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"Für die USA sind direkte Energielieferungen aus dem Persischen Golf nicht mehr von vitaler Bedeutung. Deshalb steigt die Erwartung, dass sie sich aus dieser Region zurückziehen. Aber das wird nicht geschehen. Allerdings werden sich Art und Umfang des amerikanischen Engagements verändern - mit Folgen für Europa." (Autorenreferat)

Für die USA sind direkte Energielieferungen aus dem Persischen Golf nicht mehr von vitaler Bedeutung. Deshalb steigt die Erwartung, dass sie sich aus dieser Region zurückziehen. Aber das wird nicht geschehen. Allerdings werden sich Art und Umfang des amerikanischen Engagements verändern - mit Folgen für Europa. (IP)

Für die deutsche Energiewende spielen erneuerbare Energien eine tragende Rolle. Internationale Kooperation ist auf diesem Feld unerlässlich. Die Internationale Organisation für Erneuerbare Energien (IRENA) hat das Potential, die Verbreitung erneuerbarer Energien weltweit entscheidend voranzutreiben, die Möglichkeiten dazu werden aber (noch) nicht ausgeschöpft. Im Jahr zwei nach ihrer offiziellen Gründung, die auch ein wichtiger Teilerfolg der deutschen Außenpolitik war, muss weiter an der Verwirklichung der ursprünglichen Vision gearbeitet werden. Sonst droht die Marginalisierung. Deutschland kommt dabei weiterhin eine zentrale Rolle zu

Aus deutscher Sicht

Die Ukraine sieht ihren Status als wichtigster Korridor für den Transit russischen Gases nach Europa bedroht. Der erste Strang der Nord-Stream-Pipeline wird bald fertig gestellt, und für das bisher virtuelle Projekt der südlichen Umgehungspipeline South Stream rührt Russland beständig die PR-Trommel. Moskaus Umgehungsstrategie macht die EU zum attraktiven Partner für Kiev. Denn die EU teilt das Interesse der Regierung Janukowytsch, die Ukraine als Transitland zu erhalten. Daher zeigt sich die Führung in Kiev kooperationsbereit, wie ihr Beitritt zur europäischen Energiegemeinschaft beweist. Diese hat zum Ziel, die Ukraine in den EU-Energiemarkt zu integrieren. Auch bei der Modernisierung der Transitpipelines haben beide Seiten Interesse an einer Zusammenarbeit. Der Gas-Flotte-Deal, den die Ukraine im April 2010 mit Russland abgeschlossen hat, bedeutet für sie indes rechtlich einen Rückschritt gegenüber dem Liefervertrag von 2009 und eröffnet Moskau neue Möglichkeiten der Einflussnahme. Gegenüber dieser Sachlage greifen die Instrumente Brüssels zu kurz. Das Manko der EU ist, dass sie sich auf formale Rechtsakte konzentriert und deren Implementierungschancen in der Ukraine und die dortigen Marktstrukturen nur unzureichend berücksichtigt

Energiesubventionen stehen dem Umbau des konventionellen hin zu einem nachhaltigeren Energiesystem im Weg. Daher taten die G20 einen wichtigen Schritt, als sie im Jahr 2009 beschlossen, Subventionen auf fossile Energieträger abzubauen. Noch ist offen, wohin der Prozess führt. Die G20-Mitglieder sind sich nicht einig, wie Subventionen definiert werden sollen. Außerdem werden Fortschritte beim Abbau kaum über ohnehin bestehende nationale Pläne hinausgehen, denn die Widerstände in den einzelnen Ländern sind groß. Will man aber Klimaschutzziele erreichen, Energiearmut bekämpfen und eine nachhaltige, effiziente und sichere Energieversorgung fördern, müssen die Weichen so gestellt werden, dass Subventionen auf fossile Brennstoffe eines Tages der Vergangenheit angehören. Nicht zuletzt belasten Energiesubventionen die Staatshaushalte. Im Moment stockt der Prozess auf der interministeriellen Arbeitsebene. Neue Impulse auf Ebene der Staats- und Regierungschefs wären daher dringend notwendig, damit der Prozess Fahrt aufnimmt

Given that energy subsidies impede the shift from conventional fuels to a more sustainable energy system, the G20's 2009 decision to reduce subsidies on fossil fuels represented an important move. Where the process will lead is still unclear. The G20 states cannot even agree on how to define subsidies, and significant resistance in the individual countries means that progress is unlikely to go any further than pre-existing national plans. But in order to meet climate protection targets, fight fuel poverty and promote a sustainable, efficient and safe energy supply, it is necessary to move towards a low-carbon energy system. Not to mention the drain on state budgets that such subsidies represent. At the moment the process has become bogged down at the interministerial level. A push from the heads of state and government is urgently needed to get the process moving again

The idea of generating solar electricity in the Sahara Desert and exporting it to Europe is captivating, both from the climate and energy perspective and with an eye to Europe's goal of intensifying cooperation with its southern neighbours. Correspondingly great has been the political and media interest provoked by the Mediterranean Solar Plan launched in 2008 by the Union for the Mediterranean and the private-sector Desertec Industrial Initiative, founded in 2009 by a consortium led by Münchener Rück. But if these highly ambitious projects are to become reality, a proper financial, political, legal and regulatory framework will need to be put in place.The obstacles are legion: At the level of nation-states, nationalism and structural conservatism continue to impede energy policy. The will to create the green electricity market required for commercial viability is lacking at the EU level, while in the southern Mediterranean the investment conditions are problematic. But there are few alternatives and the time is ripe: in Europe where power stations and transmission grids are due for modernisation, and in North Africa where rapidly growing electricity consumption is forcing states to look around for new sources of energy. But the fundamental decisions need to be taken now - even if the electricity is not to flow until 2050. It would make sense to start straight away with high-visibility landmark projects, setting aside the idea of physical export of electricity for the moment and introducing virtual trading instead. Politically, the need is to promote a stable legal framework at all levels

Die Idee, in der Wüste erzeugten Solarstrom nach Europa zu exportieren, ist bestechend - sowohl aus klima- und energiepolitischer Perspektive als auch mit Blick auf das von Europa verfolgte Ziel, die Kooperation mit den südlichen Nachbarstaaten zu intensivieren. Entsprechend haben der 2008 im Rahmen der Mittelmeerunion lancierte Solarplan für das Mittelmeer sowie die privatwirtschaftliche Desertec Industrial Initiative, die 2009 von einem Kosortium um die Münchener Rück ins Leben gerufen wurde, breites politisches und mediales Interesse geweckt. Aber die überaus ambitionierten Projekte werden sich nur umsetzen lassen, wenn es gelingt, nicht nur die nötigen finanziellen und energiewirtschaftlichen, sondern auch die politischen und rechtlichen Rahmenbedingungen zu schaffen.Die Hürden sind zahlreich: Auf nationalstaatlicher Ebene wirken in der Energiepolitik Nationalismus und Strukturkonservatismus fort. Damit fehlt auch auf EU-Ebene der Wille zur Schaffung eines für die Kommerzialisierung der Projekte erforderlichen grünen Strommarktes. Im südlichen Mittelmeerraum wiederum sind die Investitionsbedingungen problematisch. Allerdings bieten sich wenig Alternativen und ist der Zeitpunkt günstig: In Europa, weil die Kraftwerkparks und die Stromnetze modernisiert werden müssen; in Nordafrika, weil die Staaten einen rapide wachsenden Stromkonsum haben und sich nach neuen Energiequellen umsehen. Aber die Weichen müssen jetzt gestellt werden - selbst, wenn der Strom erst 2050 fließen soll. Sinnvoll ist zunächst der zeitnahe Bau von symbolträchtigen Leuchtturmprojekten sowie die Abkehr vom physischen Export des Stroms und stattdessen die Einführung eines virtuellen Handels. Gleichzeitig ist die Politik gefragt, stabile rechtliche Rahmenbedingungen auf mehreren Ebenen zu befördern

Die Erleichterung in der Europäischen Union war groß. Am 19. Januar 2009 gab Ministerpräsident Putin an Gazprom die »Anweisung«, den Gastransit durch die Ukraine »in alle Richtungen« wieder aufzunehmen. Zuvor war jeweils ein Vertrag für Gaslieferungen und Gastransit zwischen Gazprom und Naftohaz abgeschlossen worden. Europa kann aufatmen, so scheint es. Das Unterzeichnen der Verträge ist aber keinesfalls mit einer Beilegung der Streits zu verwechseln. Eine nähere Analyse der Verträge zeigt, dass bereits neue Konfl ikte am Horizont heraufziehen. Diese werden durch die innenpolitische Lage in der Ukraine verschärft. Eine genaue Analyse der durch eine Indiskretion der ukrainischen Seite bekannt gewordenen Verträge zeigt, dass Gazprom seine Interessen weitgehend durchsetzen konnte, was neuen Konfl iktstoff birgt. Zwar konnte die Ukraine ihre Position bezüglich der Transitgebühren relativ verbessern, absolut gesehen ist Gazprom allerdings der Hauptprofi teur des neuen Arrangements.

Die Idee, Deutschland und Europa mit Solarstrom aus der Wüste zu versorgen, bleibt kontrovers, gewinnt aber an Aufmerksamkeit in Politik und Wirtschaft. Das liegt daran, dass inzwischen mit dem Solarplan der EU und der südlichen Mittelmeerländer sowie mit der privatwirtschaftlichen Desertec-Initiative zwei Großprojekte lanciert worden sind. Trotz aller finanziellen, politischen und wirtschaftlichen Unsicherheiten sind diese Projekte weitgehend alternativlos. Gefragt sind nun klare politische Weichenstellungen auf deutscher und europäischer Ebene, um Anreize für die erfolgreiche Umsetzung zu schaffen - ohne sie werden die Projekte Vision bleiben

The idea of supplying Germany and Europe with solar energy from the desert remains highly controversial, but it is an idea that has been gaining traction with both policy makers and the private sector. This is because of two recently launched, large-scale projects: the Solar Plan of the EU and Southern Mediterranean countries, and the Desertec Industrial Initiative, a solar energy project privately financed by a group of European companies. Despite all the financial, political, and economic uncertainties these projects entail, there is virtually no viable energy alternative. What is required now are clear policies at the German and European level, providing appropriate incentives for the successful implementation of these projects - without which, they will remain just a vision