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Wie eine kleine Minderheit den Islam weltweit zum Instrument des internationalen Terrorismus zu machen versucht und damit zumindest die Wahrnehmung des Islam in der westlichen Welt stark negativ geprägt hat, so nutzen auch expansionistische Kräfte in Bangladesch die muslimische Identität der vielfach illegalen Migranten aus Bangladesch im indischen Assam für politische Zwecke. Alte Forderungen nach einem Groß-Bangladesch bekommen vor dem Hintergrund des stetig wachsenden moslemischen Bevölkerungsanteils in Assams neues Gewicht. (IFSH-Pll)

"Ohne sie würde der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus eines Werkzeugs von ganz entscheidender Wirkung beraubt". Sie, das ist die Antiterrordatei, die Ende 2006 in Kraft trat und deren Bedeutung Innenminister Friedrich hier betont. Zur "Aufklärung oder Bekämpfung des internationalen Terrorismus mit Bezug zur Bundesrepublik Deutschland" soll sie dienen, die "gemeinsame standardisierte zentrale Antiterrordatei" von 30 bis 40 verschiedenen deutschen Sicherheitsbehörden (auch solcher, die eigentlich nicht mit Terrorabwehr befasst sind). Datenschützer sowie das Verfassungsgericht in Karlsruhe sehen rechtliche sowie eine Reihe von weiteren Problemen bei der Verbunddatei. Was ist sie also, und welche Funktion wiegt schwerer: Effektives Antiterror-Instrument oder Vermischung der strukturellen Grenze zwischen Polizei und Geheimdiensten?.

Das vorliegende Heft 14 der Reihe Studien zu Grund- und Menschenrechten enthält die bisher umfassendste und intensivste Darstellung, rechtliche Analyse und Bewertung des Falles Khaled el- Masri. Die sorgsam begründeten Überlegungen bereiten in jedem Fall das Fundament einer fruchtbaren, möglicherweise streitigen Diskussion. Richtig ist gewiß – und dies durchzieht die Ausführungen wie ein roter Faden –, daß der Kampf gegen den internationalen Terrorismus nicht zur Aufgabe der Werte und Normen führen darf, die gegen den Terrorismus gerade verteidigt werden sollen. Bei aller Schwierigkeit, die bei der Definition der damit bestehenden staatlichen Handlungsbandbreite besteht, muß hierüber im Kreis der demokratischen Rechtsstaaten Einigkeit bestehen oder noch hergestellt werden.

Das «Bulletin zur schweizerischen Sicherheitspolitik» befasst sich mit aktuellen Themen der schweizerischen Aussen- und Sicherheitspolitik und stellt ausgewählte Projekte des Center for Security Studies (CSS) vor. Es informiert über das sicherheitspolitische Geschehen in der Schweiz und leistet so einen Beitrag zur sicherheitspolitischen Diskussion. Die Publikation erscheint jährlich in deutscher Sprache. ; Das Ende des Kalten Krieges, die Destabilisierung des politischen Systems in den ehemaligen Ostblockländern, die Öffnung der zwischenstaatlichen Grenzen durch die zunehmende Liberalisierung im Handels- und Finanzbereich und das Fortschreiten der europäischen Integration hat zu einschlägigen Veränderungen im sicherheitspolitischen Bereich geführt. Die herkömmlichen machtpolitischen Bedrohungen haben deutlich abgenommen; andere Gefahren und Risiken sind in den Vordergrund getreten. Wir sehen uns mit vielschichtigen Sicherheitsfragen konfrontiert, die sich nicht mehr am Schema der Konfrontation zwischen den Blöcken orientieren, sondern alle Ebenen der Gemeinschaft, die einzelstaatliche, wie auch die überstaatliche und substaatliche Ebene tangieren. Die Schwerpunkte der neuen Risikobereiche liegen in der Transnationalität und in der Verlagerung des Gefahrenspektrums vom äusseren in den inneren Sicherheitsbereich. Ob in den ökologisch- und migrationbedingten Krisenszenarien, ob in der gesteigerten Anfälligkeit unserer hochtechnologisierten Infrastrukturen, ob im Bereich des internationalen Terrorismus oder der transnationalen organisierten Kriminalität – gemeinsam ist ihnen ihr grenzüberschreitender Charakter, gemeinsam ist ihnen, dass der Ort der unmittelbaren Krisenentfaltung im innerstaatlichen Bereich liegt. Die transnationale organisierte Kriminalität stellt heute eines der zentralen Sicherheitsprobleme für unsere Gesellschaft dar. Die Globalisierung der Märkte und die nie dagewesene Mobilität von Waren und Personen fördern nicht nur den legalen Austausch von Gütern, Dienstleistungen und Kapital, sie leisten auch ihren Beitrag zur Verbreitung illegaler Aktivitäten und zur engeren Vernetzung krimineller Organisationen. Durch die Folgewirkungen der Globalisierung, der Migrationsbewegungen wie auch durch den sozialen und politischen Wandel und die ökonomische Strukturkrise in den sogenannten Transformationsländer Mittel- und Osteuropas und der Gemeinschaft Unabhängiger Staaten (GUS) hat die organisierte Kriminalität seit den 90er Jahren neue Geschäftsfelder, Operationsbasen und Rückzugsräume für sich entdecken und Gewinne in noch nie dagewesenem Ausmass erzielen können. Ihr Wachstumsschub hat in den letzten Jahren zu einer Vertiefung der kriminologischen Forschung wie auch zur Intensivierung und Ausweitung der polizeilichen und justitiellen Zusammenarbeit in der internationalen Verbrechensbekämpfung geführt. Der folgende Artikel soll näher auf diese Entwicklung eingehen. Was ist transnationale organisierte Kriminalität? Inwiefern stellt sie ein sicherheitspolitisch relevantes Phänomen dar? Welche Abwehrmassnahmen werden weltweit gegen sie getroffen? Wie sind sie zu beurteilen? Welche Rolle spielt hierbei die Schweiz?

Der Text dokumentiert ein kontroverses Gespräch zwischen dem Politikwissenschaftler H. Münkler und D. Senghaas, Professor für internationale Politik und internationale Gesellschaft, insbesondere Friedens- und Konfliktforschung, in dessen Mittelpunkt der zunehmende internationale Terrorismus und die damit einher gehenden militärischen Reaktionen der (betroffenen) Nationalstaaten, die so genannten Neuen Kriege, stehen. Dabei werden die folgenden Aspekte diskutiert: (1) die Krise des Hegemons, (2) die internationalen asymmetrischen Rüstungswettläufe, (3) die Großmachtrolle Europas mit hegemonialer Ausstrahlung, (4) die imperiale Unregierbarkeit sowie (5) die Zukunft Europas mit Blick auf China und die USA. (ICG2)

Main description: Der internationale Terrorismus ist einer der bestimmenden Faktoren für die innere und äußere Sicherheit. Die Staatengemeinschaft ist nicht nur militärisch und polizeilich herausgefordert, auch die Aufarbeitung terroristischer Verbrechen durch die Justiz stellt eine wesentliche Aufgabe dar. Die justizielle Zusammenarbeit in Strafsachen innerhalb der Europäischen Union erweist sich insoweit als vielversprechende Form überstaatlicher Kooperation. Im Zuge ihrer durch Rahmenbeschlüsse eingeführten Mechanismen (wie den Europäischen Haftbefehl) sind bürgerliche Freiheitsrechte und effektive Strafverfolgung in einen Ausgleich zu bringen. Die demokratische Legitimation dieser Regierungszusammenarbeit wie auch individuelle Rechtsschutzmöglichkeiten sind bislang jedoch begrenzt. Der Vertrag von Lissabon trägt den bisherigen Defiziten dieses Teils der europäischen Integration teilweise Rechnung.

This book is concerned with the commercial exploitation of armed conflict; it is about money, war, atrocities and economic actors, about the connections between them, and about responsibility. It aims to clarify the legal framework that defines these connections and gives rise to criminal or, in some instances, civil responsibility, referring both to mechanisms for international criminal justice, such as the International Criminal Court, and domestic systems. It considers which economic actors among individuals, businesses, governments and States should be held accountable and before which forum. Additionally, it addresses the question of how to recover illegally acquired profits and redirect them to benefit the victims of war. The chapters shine a critical light on the options provided by a network of laws to ensure that the 'great industrialists' of our time, who find economic opportunities in the war-ravaged lives of others, are unable to pursue those opportunities with impunity.

Die Provokation unserer Zeit lautet: Mit Globalisierung, "neuen Kriegen" und internationalem Terrorismus sind Krieg und Frieden, Innen- und Außenpolitik, Kämpfer und Zivilisten ununterscheidbar geworden. Der konflikt- und friedensbezogenen Forschung scheint die Wirklichkeit weggebrochen zu sein, für die sie ihre Modelle entwickelt hatte. Wie reagiert eine dem Frieden verschriebene Theorie und Bewegung auf diese Herausforderung? Das Buch verfolgt die Paradoxien, aber auch die Auswege dieses Denkens der Friedenspraxis in ihren Stadien