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Der Inhaber des Kanals Bleilo hat sich am 01.11.2020 per Mail an die Universität Siegen gewandt und erklärt, dass er sich von dem Befund der vorliegenden Arbeit distanziert, insbesondere was die Nähe zu Akteur:innen der Gemeinschaft 4 angeht (vgl. S. 35). ; RechtsextremistInnen haben das Internet und insb. die sozialen Medien nicht erst jüngst als eines ihrer wichtigsten Betätigungsfelder entdeckt, dennoch zeigt sich in den letzten Jahren eine grundlegende medienstrategische Veränderung: Sie inszenieren sich als alternative Protestbewegung und 'TabubrecherInnen', knüpfen in diesem Rahmen an die mediatisierte Lebenswelt von jungen Menschen an und machen sich für diese so nicht nur interessant, sondern in hohem Maße attraktiv. So kann Rechtsextremismus heute als ein modernes und internationales Phänomen verstanden werden, dessen Etablierung nicht zuletzt auch auf eine neue Art der Mobilisierung (im Sinne von Rekrutierung und Aktivierung) und der Verbreitung rechter Ideologien über das Internet zurückzuführen ist. Die radikale Rechte eignet sich in diesem Kontext Fähigkeiten an, um den als solchen betitelten 'Infokrieg' für sich zu entscheiden. Zum Einsatz kommt dabei ein umfangreiches Repertoire an Mitteln, um neue Mitglieder zu rekrutieren und die eigenen Themen und Sentiments in die Mitte der Gesellschaft zu tragen. Dass diese Mediengewandtheit auch realweltliche Auswirkungen hat, zeigen jüngste Ereignisse wie in Chemnitz im August 2018 oder der Terroranschlag in Christchurch Mitte März 2019 sowie allgemeinhin bekannte Versuche der medialen Wahlbeeinflussung. Dabei machen sich die AgitatorInnen nicht nur die Reichweite populärer Plattformen zunutze, sondern agieren auch in weniger bekannten Netzwerken und privaten Chatgruppen. Während dieses Phänomen im anglo-amerikanischen Raum wissenschaftlich größere Beachtung findet, konzentrieren sich Forschungsarbeiten im europäischen Kontext maßgeblich auf den parteiförmigen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus. Die wenigen bisherigen Studien zu europäischem Rechtsextremismus im Internet beschränken sich zudem meist auf populäre Online-Plattformen wie Facebook oder Twitter. Im Rekurs auf diese 'Leerstellen' in der aktuellen Forschung nimmt die Untersuchung die Frage in den Blick, wie sich rechtsextreme Gruppen im deutschsprachigen Europa das Internet als affizierende Plattform für die Rekrutierung und Mobilisierung zunutze machen. Dabei wird angenommen, dass viele der AkteurInnen eng miteinander vernetzt sind und dass sich darüber hinaus auch im europäischen Kontext viele alternative Medienangebote entwickelt haben, die vornehmlich von rechten ExtremistInnen genutzt werden. So scheint sich in der Folge ein rechtsalternatives, digitales 'Ökosystem' gebildet zu haben, das im Sinne einer Topographie mittels einer Netzwerkanalyse nachgezeichnet werden soll. Zudem werden auch die Kommunikationsnarrative und -strategien rechter AkteurInnen im Internet identifiziert und analysiert, wobei ein besonderer Fokus auf die mobilisierende Kraft von Affekten gelegt wird. Dabei gliedert sich die inhaltliche Untersuchung ereignisorientiert um die Vorfälle in Chemnitz Ende August 2018. Anhand der Ereignisse und der zugehörigen Online-Kommunikation innerhalb rechter Chatgruppen wird exemplarisch aufgezeigt, wie NutzerInnen mobilisiert werden, ihrerseits selbst andere mobilisieren, Narrative entwickeln und weitertragen. Schließlich werden auch die jeweiligen Affordanzen der Online-Angebote betrachtet, um festzustellen, inwieweit sich technologische Möglichkeiten und rechtsextreme Online-Praktiken und -Inhalte gegenseitig beeinflussen. Dabei wird angenommen, dass sich unter diesen Aspekten aus der Analyse eines solchermaßen komplexen Wechselspiels verschiedener Faktoren eine zugrundeliegende systemische Struktur rechtsextremer Online-Kultur abstrahieren lässt. Abschließend zeigt die Untersuchung auch auf, wie die Gruppen medial wirksame Ereignisse für ihre Zwecke instrumentalisieren, um neue Mitglieder für die eigene Gruppe zu rekrutieren.

Das französische Verwaltungsprozessrecht hat in den vergangenen Jahren grundlegende Reformen erfahren, die zu einer Annäherung an das deutsche Recht geführt haben. Diese Subjektivierung des im Ursprung objektiven Kontrollsystems hat zur Folge, dass in Frankreich nunmehr der Schutz von Partikularinteressen im Zentrum der gerichtlichen Verwaltungskontrolle steht. Standen sich noch vor zwei Jahrzehnten das französische und das deutsche Verwaltungsprozessrecht als modelhafte Ausprägungen einer objektiven Rechtskontrolle bzw. eines subjektiven Rechtsschutzsystems gegenüber, sind heute bedeutende Konvergenzen der Verwaltungsrechtsordnungen feststellbar

In der Handelsschiffahrt wurde die Verbilligung der Arbeitskraft vor allem über die Institution der "Schattenflaggen" erreicht: Schiffe aus entwickelten kapitalistischen Industrienationen fahren unter der Flagge einer anderen Nation (zumeist der Dritten Welt), womit das einheimische Tarifgefüge umgangen wird. Daß die langjährigen Versuche der Gewerkschaften, hier zu einer internationalen Regulierung zu kommen, weniger von der viel beschworenen "internationalen Solidarität" der Gewerkschaftsbewegung als vielmehr von recht unterschiedlichen, nationalspezifischen Interessen getragen waren, zeigt die vorliegende Analyse der Politik der Internationalen Transportarbeiter-Föderation. (ICE)