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Das französische Verwaltungsprozessrecht hat in den vergangenen Jahren grundlegende Reformen erfahren, die zu einer Annäherung an das deutsche Recht geführt haben. Diese Subjektivierung des im Ursprung objektiven Kontrollsystems hat zur Folge, dass in Frankreich nunmehr der Schutz von Partikularinteressen im Zentrum der gerichtlichen Verwaltungskontrolle steht. Standen sich noch vor zwei Jahrzehnten das französische und das deutsche Verwaltungsprozessrecht als modelhafte Ausprägungen einer objektiven Rechtskontrolle bzw. eines subjektiven Rechtsschutzsystems gegenüber, sind heute bedeutende Konvergenzen der Verwaltungsrechtsordnungen feststellbar

"Veränderungen des Arbeitsrechts haben in Frankreich einen 'Aufstand der Massen' verursacht: Es geht um den sog. Einstellungsvertrag (Contrat premiere embauche) sowie den sog. Neueinstellungsvertrag (Contrat nouvelles embauches). Ersterer erlaubte es den Unternehmen, mit Jugendlichen unter 26 Jahren einen Vertrag abzuschließen, den sie frei und ohne Grund während der 2 ersten Jahre einfach beenden konnten. Dieses Gesetz ist nach sozialen Protesten wieder zurückgezogen worden. Der sog. Neueinstellungsvertrag erlaubt einen weitgehenden Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsschutzes in kleinen Unternehmen mit höchstens 20 Beschäftigten. Kritiker rügen dessen Vereinbarkeit mit internationalem Recht. Der Artikel informiert über die gesetzlichen Regelungen und erste dazu ergangene Rechtsprechung." (Autorenreferat)

"Veränderungen des Arbeitsrechts haben in Frankreich einen 'Aufstand der Massen' verursacht: Es geht um den sog. Einstellungsvertrag (Contrat premiere embauche) sowie den sog. Neueinstellungsvertrag (Contrat nouvelles embauches). Ersterer erlaubte es den Unternehmen, mit Jugendlichen unter 26 Jahren einen Vertrag abzuschließen, den sie frei und ohne Grund während der 2 ersten Jahre einfach beenden konnten. Dieses Gesetz ist nach sozialen Protesten wieder zurückgezogen worden. Der sog. Neueinstellungsvertrag erlaubt einen weitgehenden Ausschluss des gesetzlichen Kündigungsschutzes in kleinen Unternehmen mit höchstens 20 Beschäftigten. Kritiker rügen dessen Vereinbarkeit mit internationalem Recht. Der Artikel informiert über die gesetzlichen Regelungen und erste dazu ergangene Rechtsprechung." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Der Beitrag, eine überarbeitete und erweiterte Fassung einer für den Kinderlandesbeauftragten Nordrhein-Westfalens erstellte Expertise mit dem Titel "Die UN-Kinderrechtskonvention. Perspektiven ihrer politischen Implementation", resümiert die wesentlichen theoretischen und politischen Positionen zu Kinderleben und Kinderrechten, wie sie den Forderungen der UN-Kinderrechtskonvention zugrundeliegen. Es geht darum, die sich widerstreitenden politischen, kindheitstheoretischen und gesellschaftspolitischen Positionen besonders im Spannungsfeld zwischen der Eingebundenheit kindlichen Lebens in plurale Formen des Familienlebens und den Reden vom Eigenrecht und Eigenwert kindlichen Lebens darzustellen. Traditionell geht es um ein Kindheitsbild, mit dem "Kindsein" als defizitäres Übergangsstadium im Prozess des Erwachsenwerdens definiert wird, mit einer daraus folgenden Ablehnung von Diskussionen um Kinderrechte. Dagegen stehen Positionen, die zwar die Einbindung von Kindern in plurale Formen von Familienleben nicht leugnen, jedoch einen deutlichen Bezug der Rechte von Kindern zu Menschen- und Bürgerrechten im Sinne eines Beitrags zur Gestaltung einer demokratischen Gesellschaft herstellen. Die Substanz der Konvention läßt sich entlang der Kategorien "protection", "provision" und "participation" politisch genauer festlegen und ermöglicht somit die Angabe der Richtung von Implementationsforderungen. Britische und bundesrepublikanische Forderungen werden ausführlich erläutert. Der Beitrag schließt mit einer Reihe von Vorschlägen, die einer Implementation der Konvention dienlich sein könnten. (ICH)

Für den Begriff "Minderheit" existiert trotz zahlreicher bilateraler und multilateraler Abkommen weder eine völkerrechtlich allgemein gültige, noch eine allseits anerkannte wissenschaftliche Definition. Vor diesem Hintergrund klärt diese Arbeit umfassend, unter Betrachtung universaler und regionaler Quellen, was unter einer ethnischen, sprachlichen, religiösen oder nationalen Minderheit zu verstehen ist. Besonderes Augenmerk wird dabei auf die umfassende Analyse der Staatenpraxis und der Praxis der Vertragsüberwachungsorgane gelegt. Ebenso steht eine problemorientierte Betrachtung aktueller Fragen (wie z.B. die Einbeziehung von Fremden und Immigranten in den völkerrechtlichen Minderheitenschutz) im Zentrum. Um der Aufgabenstellung gerecht zu werden ist eine Auseinandersetzung mit grundlegenden Fragen des Minderheitenschutzes unumgänglich: Warum sind Minderheiten angesichts des modernen Menschenrechtsschutzes überhaupt noch Sonderrechte zu gewähren? Sollte ein Staat nicht nach möglichst hoher Homogenität streben, um Stabilität oder das Wohl des Einzelnen zu fördern? Als Ergebnis der Studie wird der Entwurf einer möglichen Legaldefinition präsentiert und ein Weg zu deren Implementierung aufgezeigt.

Origins and development of the concept of sustainable development in international law -- Integration as a central aspect of sustainable development -- The international climate regime -- Sustainable development in the context of international climate change law -- Sustainable development in WTO context -- Sustainable development as a general principle of law -- Fragmentation of international law : the origin of normative conflicts -- Climate measures and WTO law : general comments -- International emissions trading and WTO rules -- The clean development mechanism and WTO rules -- Concluding remarks on part II -- Is there a need for the principle of sustainable development in WTO dispute settlement? -- Principles of conflict resolution -- Applicability of non-WTO law in WTO dispute settlement -- Applicability of the principle of sustainable development in WTO dispute settlement -- Application of the principle of sustainable development : practical consequences -- 'Case' studies : CDM and emissions trading -- Final conclusions.

Between Fragmentation and Democracy explores the phenomenon of the fragmentation of international law and global governance following the proliferation of international institutions with overlapping jurisdictions and ambiguous boundaries. The authors argue that this problem has the potential to sabotage the evolution of a more democratic and egalitarian system and identify the structural reasons for the failure of global institutions to protect the interests of politically weaker constituencies. This book offers a comprehensive understanding of how new global sources of democratic deficits increasingly deprive individuals and collectives of the capacity to protect their interests and shape their opportunities. It also considers the role of the courts in mitigating the effects of globalization and the struggle to define and redefine institutions and entitlements. This book is an important resource for scholars of international law and international politics, as well as for public lawyers, political scientists, and those interested in judicial reform.