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"Remigration" bedeutet Abwanderung und bezeichnet damit einen ebenso normalen Vorgang wie den der Anwerbung von Gastarbeitern oder die zeitlich begrenzte Aufnahme von Flüchtlingen. Nicht normal, sondern erklärungsbedürftig ist das Experiment der "Ersetzungsmigration", das seit Jahrzehnten in Europa und vor allem in Deutschland durchgeführt wird. Martin Sellner formuliert in seinem Buch einen Vorschlag, wie mit der Remigration kulturell, ökonomisch, politisch und religiös nicht assimilierbarer Ausländer begonnen werden könnte. Weil Sellner um die Brisanz dieses politischen Richtungswechsels weiß, betont er in seinem Buch die Abgrenzung der Remigration von unmenschlichen Szenarien. Remigration hat mit Vertreibung nichts zu tun. Vertreibung war das, was beispielsweise nach dem Zweiten Weltkrieg mit 14 Millionen Ostdeutschen geschah, von denen anderthalb Millionen diesen brutalen Vorgang nicht überlebten. Remigration ist keine Vertreibung. Es geht vielmehr um Anreizsysteme, um freiwillige Ausreise und um klare Kriterien wie Kriminalität, politische Religiosität und kulturelle Ferne. Es geht um einen Prozeß, der sich über 30, 40 Jahre erstrecken würde, wenn man ihn in Gang brächte. Die Remigration von illegal eingewanderten, von nicht integrierbaren und von unerwünschten Ausländern ist juristisch möglich, politisch gerechtfertigt, moralisch vertretbar und praktisch umsetzbar. Sie wäre ein Prozeß zum Wohle aller. Der politische Gegner bekämpft den Begriff der Remigration, indem er ihn mit Horrorszenarien gleichsetzt. In der politischen Auseinandersetzung ist Sellners Buch also auch ein Beitrag im Kampf um Begriffe. "Remigration" ist ebenso ein Schlüsselbegriff für die kommenden Jahrzehnte wie "Identität" und "Freiheit".

Die Welt befindet sich nach Überzeugung des Militärhistorikers Lothar Schröter in einem fundamentalen geostrategischen Umbruch, vergleichbar mit der Teilung der Welt nach 1917. Gegenwärtig haben wir es zu tun mit einem epochalen machtpolitischen Grundkonflikt, der vielleicht noch Jahrzehnte andauern kann: der Westen unter Führung der USA und mit der NATO als weltweit agierendem Militärblock gegen die Volksrepublik China, Russland und gegen den "globalen Süden". Um seine Hegemonie durchzusetzen und zu behaupten, muss der Westen in weiterer Zukunft China bezwingen und Russland als Machtfaktor ausschalten, meint Schröter. In diesen globalen politischen Kontext stellt er den gegenwärtigen Krieg auf dem Territorium der Ukraine. Er untersucht Vergangenheit und Gegenwart, legt die Wurzeln für den Konflikt frei und zieht Schlüsse für eine mögliche Zukunft. Seine Analysen sind sachlich und objektiv

Das Forschungsinstitut für Unternehmenssicherheit und Sicherheitswirtschaft (FORSI) Das Forschungsinstitut für Unternehmenssicherheit und Sicherheitswirtschaft (FORSI) hat seine Arbeit an der Hochschule der Akademie der Polizei Hamburg im Jahr 2023 zu aktuellen rechtlichen Grundlagenfragen der Sicherheitswirtschaft, der Unternehmenssicherheit sowie der Zusammenarbeit mit der Polizei fortgesetzt. Dieser FORSI-Jahresband dokumentiert die Ergebnisse der FORSI-Veranstaltungen und der FORSI-Aktivitäten des Jahres 2023. Der Schutz kritischer Infrastrukturen (KRITIS) Teil 1 befasst sich mit dem Schutz Kritischer Infrastrukturen (KRITIS) unter Berücksichtigung des neuen Rechtsrahmens für Staat, KRITIS-Betreiber und Sicherheitswirtschaft. Enthalten sind die Ergebnisse der 3. FORSI-Sicherheitstagung 2023. Der Einsatz von künstlicher Intelligenz und von Drohnen Teil 2 dokumentiert den 3. FORSI-Expertenworkshop 2023 mit Blick auf die Neuregelungen zum Einsatz künstlicher Intelligenz (KI) und von Drohnen. Teil 3 thematisiert Kooperationsvereinbarungen zwischen Polizei und Sicherheitswirtschaft in den Bundesländern und Kommunen, bewertet diese und zeigt Perspektiven auf. Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)

Wegweisender Leitfaden zum Sozialverfahrensrecht Das Buch rückt das Sozialverwaltungs- und das Sozialgerichtsverfahren in den Mittelpunkt. Proberichterinnen und -richter, aber auch Quereinsteiger, die aus anderen Gerichtsbarkeiten an ein Sozialgericht wechseln, können sich mit diesem praktischen Wegweiser schnell in die zahlreichen Sonderregelungen und die umfangreiche Rechtsprechung einarbeiten. Mit wichtigen Hinweisen zum elektronischen Rechtsverkehr Die umfassende Darstellung vermittelt sowohl fundierte Grundkenntnisse über Aufbau und Funktion der Sozialgerichte sowie über das Sozialverwaltungsverfahren als auch Detailwissen zum Klageverfahren. Der Schwerpunkt liegt dabei stets auf einer praxisgerechten Betrachtung der Materie. Zahlreiche Muster für die Antragstellung und anschauliche Praxisbeispiele helfen bei der täglichen Arbeit. Zunehmende Bedeutung gewinnt auch der elektronische Rechtsverkehr, worauf der Wegweiser ausführlich eingeht. Der Leitfaden wird durch einen Überblick über die im Sozialgerichtsverfahren zur Verfügung stehenden Rechtsbehelfe und nicht zuletzt durch die für Praktiker wichtige Darstellung der Kostenfrage abgerundet. Kompetentes Autorenteam Das Autorenteam ist langjährig in der Sozialgerichtsbarkeit tätig. Es arbeitet aus der Vielzahl der Verfahrensnormen und der sozialgerichtlichen Entscheidungen die bestimmenden Maßstäbe heraus, um eine solide und erfolgreiche Rechtsanwendung durch die Leserinnen und Leser zu gewährleisten. Grundstrukturen des SGB X und SGG Wer sich in das Gebiet des Sozialverwaltungs- und Sozialgerichtsverfahrens (SGB X, SGG) einarbeiten will, muss sich mit den Grundstrukturen dieser wichtigen Verfahrensgebiete vertraut machen. Dabei zeigt sich, dass das Sozialrecht eine wichtige Querschnittsmaterie mit Ausstrahlungswirkung in das Arbeitsrecht, das Zivilrecht, das Gefahrenabwehrrecht und sogar in das Strafrecht ist. Aus dem Inhalt: Dezernatsarbeit und Verhandlungsführung in der Sozialgerichtsbarkeit Das Sozialverwaltungsverfahren Das Vorverfahren (Widerspruchsverfahren) Das Klageverfahren Vorläufiger Rechtsschutz Die Revision Die Beschwerde Die Anhörungsrüge Die Erinnerung Die Verfassungsbeschwerde Empfehlenswert für: Der Leitfaden verschafft Sozialrichterinnen und -richtern die nötige Arbeitserleichterung beim Berufseinstieg. Darüber hinaus unterstützt er auch Rechtsanwenderinnen und -anwender in der Anwaltschaft, in der Sozialverwaltung und in Sozialverbänden bei der Arbeit. Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)

Die Geschichte des 20. Jahrhunderts kann nicht geschrieben werden, ohne Einfluss und Macht des Kommunismus angemessen zu berücksichtigen. Relevanz gewinnt das Thema insbesondere aus seinem von Beginn an spürbaren, strukturellen Theorie-Praxis-Problem. Denn die Ideologie des Marxismus-Leninismus erzeugte zwar ein klares dichotomisches Weltbild; wie weit jedoch dessen Bedeutung faktisch reichte, ist eine weiterhin offene Frage. Zwischen universalem Anspruch und lokaler bzw. sozialer Partikularität bestanden stets große Spannungen, die es empirisch aufzugreifen gilt. In welchem Verhältnis zueinander standen die kommunistische Ideologie und Propaganda, die Moskauer Zentrale und die soziale Praxis der Kommunisten in ihrem jeweiligen Umfeld? Worin gründete die Faszination des Kommunismus und über welche Handlungsautonomien verfügten seine Akteure? Trotz einer immensen Forschung zeugen solche Fragen von weiterhin bestehender Unsicherheit des Urteils. Der Kommunismus begann als Kopfgeburt, als philosophisch-ideologische Konstruktion, und suchte erst dann seine Praxis. Der vorliegende Band, der teilweise auf frühere Aufsätze des Autors zurückgreift, untersucht dieses Feld an ausgewählten, vergleichenden Beispielen.

"Deutschland und sein Sozialstaat" ist das abschließende Werk einer Trilogie, die 2020 ihren Anfang nahm und sich in ihren beiden vorausgegangenen Bänden mit den Themen Föderalismus und Finanzen beschäftigte. In der Auseinandersetzung mit diesen Aspekten unseres Staatswesens kristallisierte sich eine Erkenntnis heraus: Vielen Menschen in Deutschland ist der Überblick verloren gegangen, wie unser Land in diesen grundsätzlichen Fragen eigentlich funktioniert. Dieser fehlende Überblick führt bei manchen bis hin zur Ablehnung unseres demokratisch verfassten Staats. Vieles ist gegenwärtig ungewiss: Aufgrund der Coronapandemie und des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine wurde in den vergangenen Jahren so viel über die Themen Föderalismus, Finanzen und Sozialstaat diskutiert wie selten zuvor. Bei vielen Bürgerinnen und Bürgern macht sich derweil die Sorge bemerkbar, wie viel Sozialstaat wir uns noch leisten können. Immerhin: Nicht viele andere Länder verfügen über ein so gut ausgebautes soziales Sicherungssystem oder über so ergiebige finanzielle Mittel wie wir. Die oftmals verstrüppt erscheinenden Finanzverflechtungen und Organisationsstrukturen, welche die stark bürokratisierte Verwaltung in unserem Land durchziehen, gelten auch für den deutschen Sozialstaat. Vielen Bürgerinnen und Bürgern ist oftmals nicht bewusst, auf welche Leistungen sie Anspruch haben oder auch nicht - und wer für deren Finanzierung überhaupt verantwortlich ist. Hier besteht Handlungsbedarf! Bevölkerungsentwicklung, Gesundheitswesen, Rente, Pflege, Bildung - das sind nur einige der gravierenden und drängenden Themen, für die Deutschland über den Tag hinaus tragfähige und finanzierbare Lösungen finden muss. Vieles wird derzeit diskutiert, aber nicht grundlegend entschieden. Denn Ziel muss ja sein, weiterhin in Deutschland einen zukunftsfähigen Sozialstaat zu entwickeln, der gerade individuelle Entfaltungsperspektiven ermöglicht. Unser Band "Deutschland und sein Sozialstaat" soll zur Diskussion und Beitragsfindung einladen.

Was heißt es, über Antisemitismus und Recht nachzudenken? Aus interdisziplinärer Perspektive betrachten die Beiträger*innen erstmals die Zusammenhänge dieses Forschungsfelds. Zugänge aus unterschiedlichen Disziplinen wie unter anderem der Geschichtswissenschaft, Philosophie, Soziologie, Literaturwissenschaft und Rechtswissenschaft schließen erste Lücken, zeigen aber auch Probleme, Herausforderungen und Desiderate auf. Der Band schafft somit nicht zuletzt Grundlagen für ein verstärktes Wissen im Hinblick auf Antisemitismus in Rechtswissenschaft und -praxis.

Topaktueller Praxisleitfaden zum DiszG Das Buch stellt das aktuelle Disziplinarrecht des Bundes dar. Der Leitfaden ist als Erläuterungs- und Nachschlagewerk vor allem für die Praxis konzipiert. Den Schwerpunkt bildet das behördliche Disziplinarverfahren. Die wichtigsten Verfahrensschritte werden von einer Reihe von Mustern begleitet, die eine rasche und möglichst unkomplizierte Einarbeitung in die Materie erleichtern. Rechtstheoretische Ausführungen und Hinweise auf die einschlägige Rechtsprechung sind nur an Stellen enthalten, an denen sie unverzichtbar scheinen. Mit Hinweisen zum BeamtStG An zahlreichen Stellen beinhaltet der Ratgeber Hinweise auf das Beamtenstatusgesetz (BeamtStG), sodass er auch für die Beamtengruppen der Länder, Gemeinden und anderen Körperschaften benutzt werden kann, auf die das BeamtStG Anwendung findet. Pflichtleküre im Studium An den Fachhochschulen des Bundes sämtlicher Richtungen ist Disziplinarrecht ein Pflichtfach. Der Leitfaden eignet sich zur Unterrichtsbegleitung sowie zur Prüfungsvorbereitung. Auf topaktuellem Stand Seit 1. April 2024 gilt das Gesetz zur Beschleunigung von Disziplinarverfahren in der Bundesverwaltung und zur Änderung weiterer dienstrechtlicher Vorschriften vom 20. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 389). Kernstück des Gesetzes ist die Abschaffung der bisherigen Disziplinarklage, die als zu zeitaufwendig angesehen wurde. Finanzielle Anreize, die durch eine überlange Dauer von Disziplinarverfahren als Nebeneffekt entstehen können, sollten beseitigt werden. Die vollständig überarbeitete 6. Auflage berücksichtigt die eingetretenen Änderungen, behält aber auch die Darstellung der bisherigen Rechtslage bei, weil diese für Altfälle weitergilt. Zur Rechtslage Der Bundesgesetzgeber hat das Bundesdisziplinarrecht im Jahre 2002 völlig neu geordnet, indem er es im Zuge einer umfassenden Verwaltungsmodernisierung den zeitgemäßen Anforderungen einer effektiven Verwaltung und Rechtspflege anpasste. Das Bundesdisziplinargesetz (BSG) wurde in der Folgezeit mehrfach geändert. Der durch das Gesetz vom 19. Oktober 2016 (BGBl. I S. 2362) neu eingefügte 29a passte das formelle Disziplinarrecht an das Europarecht an und sah Unterrichtungen der zuständigen Behörden in den Mitgliedstaaten über bestimmte disziplinarisch bedeutsame Vorgänge vor. Der Koalitionsvertrag der Bundesregierung von 2021 beabsichtigte, Verfassungsfeinde schneller als bisher aus dem öffentlichen Dienst zu entfernen, um "die Integrität des Berufsbeamtentums sicherzustellen". Besonders empfehlenswert Für alle, die mit dem Vollzug der Vorschriften des Bundesdisziplinargesetzes befasst sind: Dienstvorgesetzte und oberste Dienstbehörden Personalverwaltungen Personalvertretungen und berufliche Interessenvertretungen Verwaltungsgerichte Anwaltschaft sowie Beamtinnen und Beamte in der Ausbildung, im aktiven Dienst oder im Ruhestand Inhaltsverzeichnis (PDF) Leseprobe (PDF)