Die Patentanmeldung und die Bedeutung ihres Wortlauts für den Patentschutz: Ein Handbuch, für Nachsucher und Inhaber deutscher Reichspatente
Formelle Erfordernisse einer Patentanmeldung -- 1. Beispiel für eine Patentanmeldung -- 2. Gesetzesvorschriften und patentamtliche Bestimmungen über die Anmeldung von Erfindungen -- Die Abfassung des Patentanspruchs -- 3. Zweck und Bedeutung des Patentanspruches -- 4. Die Trennung des Bekannten von dem Neuen im Patentanspruch -- 5. Überbestimmungen im Patentanspruch -- 6. Unterschied zwischen deutschen und amerikanischen Patentansprüchen -- 7. Über das Aufsuchen eines möglichst weitgehenden Erfindungsbegriffes -- 8. Über die Verallgemeinerung des Erfindungsbegriffes bis zur unbestimmten Idee -- 9. Auf eine Aufgabe gerichtete Ansprüche -- 10. Auf eine Formel gerichteter Anspruch -- 11. Über die wirklich gemachte Erfindung hinausgehende Patentansprüche -- 12. Die Aufnahme von Zweckbestimmungen in den Anspruch -- 13. Unteransprüche -- 14. Bedeutung des Satzbaus für das Verständnis des Anspruchs -- 15. Über die Anwendung von Bezugszeichen im Patentanspruch -- 16. Unbestimmte Begriffe im Anspruch -- 17. Verfahrenpatente und Erzeugnis- oder Stoffpatente -- Die Anfertigung der Beschreibung -- 18. Der Zweck der Beschreibung -- 19. Wann können Patente wegen ungenügender Beschreibung vernichtet werden? -- 20. Aufbau der Beschreibung -- 21. Einfluß der Beschreibung auf den Wert des Patentes -- 22. Über die Angabe des zur Zeit der Anmeldung bekannten Vergleichsmaterials -- 23. Charakteristik der Patentschriften und ihre Bedeutung für Wissenschaft und Technik -- Patentunterlagen Nachträgliche Abänderungen in den -- 24. Während des Prüfungsverfahrens zulässige und unzulässige Abänderungen -- 25. Nach der Auslegung noch zulässige Änderungen des Patentanspruches -- 26. Nach rechtskräftig gewordenem Erteilungsbeschluß noch zulässige Abänderungen -- Zur Einheitsfrage -- 27. Begriff und Bedeutung der Einheitsfrage -- 28. Die jetzt herrschenden Grundsätze über die Behandlung der Einheitsfrage -- 29. Konkrete Beispiele aus patentamtlichen Entscheidungen über die Beurteilung der Einheitsfrage -- 30. Die Kombinationserfindung und ihre Wechselbeziehungen zur Einheitsfrage -- Die Beurteilung des Schutzumfanges erteilter Patente -- 31. In welchem Umfange ist die Interpretation eines Patentes zulässig -- 32. Patente mit geringerem Schutzumfang als der Patentinhaber angenommen hatte -- 33. Patente, deren Schutzumfang über den Wortlaut des Anspruchs hinausging -- 34. Äquivalente Mittel -- 35. Welchen Einfluß hat die Bedeutung der Erfindung auf die Beurteilung des Patentschutzes? -- 36. Unvollkommene Nachahmung einer patentierten Erfindung -- 37. Die Heranziehung der Erteilungsakten für die Interpretation eines Patentes -- 38. Rechtssphäre des Patentamtes und der ordentlichen Gerichte bei der Bestimmung des Schutzumfanges -- 39. Welche Bedeutung haben in der Patentschrift nicht erwähnte Veröffentlichungen oder Vorbenutzungen für die Interpretation des Patentes? -- 40. Inwieweit kann ein Nichtigkeitsprozeß für die Klarstellung des Schutzumfanges eines Patentes benutzt werden? -- Verzeichnis der Abkürzungen.
