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Der Wahlkampf zur Bundestagswahl 2021 bringt verschiedene Forderungen an den zukünftigen Bundeshaushalt mit sich. So muss dieser in der kommenden Legislaturperiode womöglich die "Mütterrente" finanzieren, die EEG-Umlage übernehmen, den Anstieg der Sozialbeitragsquote über 40 Prozent ausgleichen, auf die Einnahmen aus dem verbliebenen "Solidaritätszuschlag" verzichten und einen höheren Verteidigungsetat schultern. Von einigen potenziellen Koalitionären wird eine Reform der Schuldenbremse jedoch abgelehnt und gleichzeitig sogar signifikante Steuersenkungen versprochen. Die Kostenkalkulationen eines Belastungs-Szenarios für die kommende Legislaturperiode zeigen jedoch wie sehr die Umsetzung selbst einzelner im Wahlkampf diskutierter Politikvorschläge bei Beibehaltung der Schuldenbremse und ohne Steuererhöhungen einer Quadratur des Kreises gleichkommt. Allein die Mehrausgaben bzw. Mindereinnahmen der in diesem Papier diskutierten Wahlkampfversprechen verdreifachen sich im Zeitraum 2022 bis 2025 von 37 Milliarden Euro auf 105,1 Milliarden Euro. Selbst wenn dringende Infrastrukturprojekte zur Modernisierung des Staates und zur Bewältigung der Klimawandels sowie der digitalen Transformation außen vorgelassen werden, ergibt sich ein milliardenschweres Steuerloch. Bei maximal ausgereizter Schuldenbremse bleibt etwa die Finanzierung von bis zu 263 Milliarden Euro bis 2025 fraglich. Die vorhandenen Ausgabenspielräume reichen also bei Weitem nicht aus, die Finanzierungslücke zu schließen. Parallel steigt der Druck auf die Steuereinnahmen: Kamen in Zeiten des ausgeglichenen Haushalts vor Ausbruch der Pandemie Staatsausgaben in Höhe von 1,08 Euro auf einen eingenommen Steuer-Euro, würden sich die Ausgaben bei Realisierung der Ausgabenwünsche auf eine Quote deutlich über 1,40 Euro einpendeln. Die Schuldenbremse wäre dann durch eine entsprechend notwendige Nettokreditaufnahme gerissen. Dabei erscheint ein Herauswachsen aus einer höheren Staatsverschuldung bei derzeitigem Zinsniveau zwar grundsätzlich langfristig möglich, dies erfordert aber eine innovationsfreundliche und investitionsstärkende Politik, die so in keinem der Wahlprogramme zu finden ist. Gleichzeitig werden sich die Erfolge in der Haushaltskonsolidierung des vergangenen Jahrzehnts durch positive Beschäftigungseffekte als auch stark gefallene Zinsausgaben nicht ohne Weiteres einfach wiederholen lassen. Ein schuldenbremsenkonformes Herauswachsen aus den Schulden unter Berücksichtigung der umfangreichen Forderungen an den zukünftigen Bundeshaushalt würde der Dynamik des Wirtschaftswachstums einiges abverlangen. Mangels entsprechender politischer Konsequenz bedürfte es in den kommenden Jahren eines utopischen Wirtschaftswachstums, um das entstehende Haushaltsdefizit mit Steuereinnahmen zu finanzieren. Die Quadratur des Kreises wird nicht gelingen. ; The 2021 election campaign for the German Bundestag reveals various demands on the federal budget over the next years. In the coming legislative period, for example, the federal budget may have to finance the "mothers' pension", take over the EEG levy, compensate for an increase in the social security contribution rate above the predefined threshold of 40 per cent, forego the revenues from the remaining "solidarity surcharge" and shoulder a higher defence budget. Some potential coalition partners, however, reject a reform of the debt brake and at the same time even promise significant tax cuts. Considering a 'burden scenario' for the coming legislative period shows, however, how much the implementation of individual policy proposals discussed during the election campaign would amount to. It appears like trying to 'square the circle' if the debt brake were to be maintained and taxes were not increased. The additional expenditure and/or revenue shortfall of the cam-paign promises shown in this paper alone will triple from 37 billion euros to 105.1 billion euros in the period 2022 to 2025. Even if urgent investment projects to modernise the public infrastructure and to cope with climate change and the digital transformation are left out of the equation, the result is a substantial finance gap worth billions of euros. With the debt brake maxed out, the financing of up to 263 billion euros by 2025 remains open. The existing scope for spending is therefore far from sufficient to close this financing gap. At the same time, the pressure on tax revenues is increasing: Whereas in times of balanced budgets before the out-break of the pandemic, government spending amounted to 1.08 euros for every tax euro collected, spending would level off at a rate well above 1.40 euros if the spending targets were realised. The debt brake would then be breached. Although it seems possible in principle to grow out of higher public debt in the long term at the low level of current interest rates, this would require an innovation-friendly and investment-boosting policy, which is not to be found in any of the election programmes. At the same time, it will not be easy to repeat the successes in budget consolidation of the past decade due to positive employment effects and a sharp drop in interest expenditure. Growing out of debt in line with the debt brake, considering the extensive demands on the future federal budget, would require a great deal from the dynamics of economic growth. In the absence of corresponding political consistency, utopian economic growth would be needed in the coming years to finance the emerging budget deficit with tax revenues. 'Squaring the circle' will not succeed.

Transatlantische Beziehungen und politische Führerschaft der USA.
Transatlantische Sicherheit und militärische Interventionen. Rolle
Asiens in der Weltpolitik. Türkei und die EU. Wirtschaft und
internationale Wirtschaftskrise. Wirtschaftliche und militärische
Macht. Libyen und die transatlantische Rolle im Mittleren Osten und
Nordafrika. Politische Präferenzen.

Themen: 1. Transatlantische Beziehungen: Einstellung zur globalen
politischen und wirtschaftlichen Führungsrolle der USA sowie der
Europäischen Union (Split: Rotation der Fragenreihenfolge); Bewertung
der Beziehungen zwischen den USA und der Europäischen Union, nur in der
Türkei: Bewertung der Beziehungen zwischen der Türkei und der
Europäischen Union sowie zwischen der Türkei und den USA (Split:
(Rotation der Fragenreihenfolge); Beurteilung der
Problemlösungskompetenz des amerikanischen Präsidenten Barack Obama
hinsichtlich ausgewählter politischer Aufgaben (internationale Politik,
Beziehungen zu Russland, Situation in Libyen, Stabilisierung
Afghanistans, Bewältigung der amerikanischen Wirtschaft (nur USA) sowie
Kampf gegen den internationalen Terrorismus, Split: Rotation der
Fragenreihenfolge); Beurteilung der Regierungsarbeit des eigenen Landes
hinsichtlich: internationale Politik, Beziehungen zu Russland (nicht in
den USA), Situation in Libyen, Stabilisierung Afghanistans, nationale
Wirtschaft sowie Kampf gegen internationalen Terrorismus (Split:
Rotation der Fragenreihenfolge); Einstellung zu den USA, zur
Europäischen Union, zu China, Russland, Brasilien, Japan, Indien, zur
Türkei (nicht in der Türkei) und zu Pakistan (Split: Rotation der
Fragenreihenfolge); gemeinsame Werte als ausreichende Grundlage für
eine transatlantische Zusammenarbeit zwischen den USA und der
Europäischen Union; gewünschte Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen
den USA und der EU in Sicherheitsfragen und diplomatischen
Angelegenheiten; Einstellung zur Notwendigkeit der NATO (Schweden:
Notwendigkeit zur Zusammenarbeit mit der NATO) für die Sicherheit des
eigenen Landes; präferierte Erhöhung der Staatsausgaben zur Anregung
des Wirtschaftswachstums oder Einsparungen zwecks Abbau der
Staatsverschuldung; präferiertes Vorgehen der nationalen Regierung im
Hinblick auf den Verteidigungshaushalt allgemein (Split 1a: nur
Schweden) bzw. im Hinblick auf die von der NATO geforderte
Waffenmodernisierung gegen zukünftige Gefahren (Split 1b, nicht in
Schweden): Erhöhung, Beibehaltung oder Reduzierung der
Verteidigungsausgaben.

2. Militärische Interventionen: Erwartete Stabilisierung der Situation
in Afghanistan und Libyen (Split: Rotation der Fragenreihenfolge);
Präferenz für eine Aufstockung der in Afghanistan stationierten
landeseigenen (in NL: US) Truppen, die Beibehaltung, die Reduzierung
der gegenwärtigen Truppenstärke oder den kompletten Truppenabzug;
Beunruhigung über den Atomwaffenerwerb des Iran; präferierte
Vorgehensweise um den Iran vom Atomwaffenerwerb abzuhalten; präferierte
Vorgehensweise der Europäischen Union und der USA nach einem Scheitern
aller nicht-militärischen Maßnahmen um den Iran vom Atomwaffenwerb
abzuhalten: militärische Aktionen oder Akzeptanz eines
Atomwaffenerwerbs durch den Iran; Meinung zur Ausübung von Druck auf
Israel bzw. die Palästinenser zur Lösung des Arabisch-Israelischen
Konflikts; Meinung zur Rolle der Europäischen Union sowie der USA zur
Demokratieförderung in anderen Ländern (nur Europa).

3. Die Rolle Asiens in der Weltpolitik: Größere Bedeutung der USA oder
asiatischer Länder wie China, Japan und Südkorea für die nationalen
Landesinteressen; größere Bedeutung der Länder der Europäischen Union
(z.B. Großbritannien, Frankreich und Deutschland) oder asiatischer
Länder (China, Japan und Südkorea) für die nationalen Interessen der
USA; China als wirtschaftliche Chance oder Bedrohung; China als
militärische Bedrohung.

4. Türkei und EU-Mitgliedschaft: Einstellung zu einer
EU-Mitgliedschaft der Türkei; Einschätzung der Wahrscheinlichkeit eines
EU-Beitritts der Türkei; EU-Mitgliedschaft der Türkei fördert Frieden
und Stabilität im Mittleren Osten; EU-Mitgliedschaft der Türkei als
gute Sache für die Wirtschaft der Türkei (Türkei) bzw. der Europäischen
Union (Europäischen Union und USA); Einstellung zur Aussage: als
überwiegend muslimisches Land gehört die Türkei nicht in die
Europäische Union; Hinderungsgründe für die Integration der Türkei in
der Europäischen Union: zu dicht besiedelt (Split 2a) bzw. zu arm
(Split 2b) (Rotation der Fragenreihenfolge); Beunruhigung über das
mögliche Abdriften der Türkei von der EU (Split 3a) bzw. über die
Hinwendung der Türkei Richtung Mittlerer Osten (Split 3b); nur in der
Türkei: präferierte Kooperationsländer für die Türkei; größere
Bedeutung der EU-Länder oder der türkischen Nachbarstaaten im Mittleren
Osten für die Wirtschaftsinteressen sowie die Sicherheitsinteressen der
Türkei; Mitgliedschaft des eigenen Landes (Türkei: zukünftige
Mitgliedschaft) in der Europäischen Union als gute Sache (nur EU und
Türkei).

5. Wirtschaft und internationale Wirtschaftskrise: Euro als gute Sache
für die nationale Wirtschaft (nur EU); Präferenz für größere
Machtbefugnisse der Europäischen Union hinsichtlich der Wirtschafts-
und Haushaltspolitik oder Autonomie der Mitgliedsländer in diesen
Bereichen; Einstellung zur Einrichtung eines Hilfsfonds der
Europäischen Union für Mitgliedsländer mit Zahlungsschwierigkeiten;
Ausmaß des Einflusses der Wirtschaftskrise auf die persönliche
Finanzsituation des Haushalts.

6. Wirtschaftliche versus militärische Macht: Vorrang von
wirtschaftlicher oder militärischer Macht; (Split: Rotation der
Fragenreihenfolge); Notwendigkeit von Krieg zur Erlangung von
Gerechtigkeit; (Split: Rotation der Fragenreihenfolge).

7. Arabischer Frühling: Präferenz für Stabilitätsförderung versus
Demokratieförderung in nicht-demokratisch regierten Ländern Nordafrikas
und des Mittleren Ostens; Unterstützung der Demokratie in diesen
Ländern durch die Europäische Union (USA: die Vereinigten Staaten,
Türkei: die Türkei) oder Heraushalten aus dem Konflikt; Einstellung zu
Begründungen für Heraushalten aus Nordafrika und dem Mittleren Osten:
Export von Demokratie in andere Länder ist nicht möglich, einige Länder
sind noch nicht demokratiefähig, möglicher Machtzuwachs für
Regierungen, die gegen die Interessen der Europäischen Union (USA: der
Vereinigten Staaten bzw. Türkei: der Türkei) handeln (Split: Rotation
der Fragenreihenfolge); Meinung zu ausgewählten Maßnahmen der
nationalen Regierung zur Demokratieunterstützung: Hilfe bei der
Überwachung von Wahlen in neuen Demokratien, Unterstützung von
nicht-politischen Gruppen (z.B. Gewerkschaften und
Menschenrechtsorganisationen), Hilfestellung für politische Parteien
und Führer, Wirtschaftsförderung, Entsendung militärischer Truppen zum
Sturz nicht-demokratischer Regierungen (Split: Rotation der
Fragenreihenfolge).

8. Libyen und das Gaddafi-Regime: Einstellung zu Militäraktionen
internationaler Truppen in Libyen; Einstellung zu ausgewählten
Maßnahmen der nationalen Regierung in Libyen: Interventionen zum Schutz
der Zivilbevölkerung, Sturz von Präsident Gaddafi, Unterstützung der
Rebellen im Kampf gegen Präsident Gaddafi durch die Entsendung von
Waffen und militärischem Nachschub sowie von nationalen Militärberatern und
Bodentruppen (Split: Rotation der Fragenreihenfolge); Rezeption von
Nachrichten über das Weltgeschehen.

8. Politische Präferenzen: nur USA: Selbsteinschätzung als Demokrat,
Republikaner oder Unabhängiger; Parteineigung zur republikanischen
Partei oder zur demokratischen Partei; in den europäischen Ländern:
Parteipräferenz bei den nächsten nationalen Wahlen; wieder alle:
Selbsteinschätzung auf einem Links-Rechts-Kontinuum.

Demographie: Geschlecht; Alter (kategorisiert); Schulbildung; Alter
bei Ende der Schulausbildung; berufliche Stellung; ethnische Herkunft
(nur USA); Art des Telefonanschlusses (Festnetz oder Mobil); Besitz
eines Mobiltelefons; Anzahl der Mobiltelefonnummern; Festnetztelefon im
Haushalt; Anteil der insgesamt eingehenden Anrufe, der auf das
Mobiltelefon entfällt; Haushaltszusammensetzung: Anzahl der Personen ab
18 Jahren sowie Anzahl der Kinder unter 17 Jahren; Land; Region;
Urbanisierungsgrad.

In der Türkei wurde zusätzlich gefragt: Konfession; Einhalten der
täglichen Gebetszeiten; Einstellung zu einem Kopftuchverbot an
Universitäten.

Zusätzlich verkodet wurde: Interviewdatum; Interviewdauer
(Interviewbeginn und Interviewende); Interviewsprache;
Intervieweridentifikation; Art des Interviews; Gewichtungsfaktoren.

Public employee pension systems throughout the developed world have traditionally been of the pay-as-you-go (PAYGO) defined benefit (DB) variety, where pensioner payments are financed by taxes (contributions) levied on the working generation. But as the number of retirees rises relative to the working-age group, such systems have begun to face financial distress. This trend has been exacerbated in many countries, among them Germany, by high unemployment rates producing further deterioration of the contribution base. In the long run, public sector pension benefits will have to be cut or contributions increased, if the systems are to be maintained. An alternative path sometimes offered to ease the crunch of paying for public employee pensions is to move toward funding: here, plan assets are gradually built up, invested, and enhanced returns devoted to partly defray civil servants' pension costs. In this study, we evaluate the impact of introducing partial prefunding, paired with a strategic investment policy for the German federal state of Hesse. The analysis assesses the impact of introducing a supplementary tax-sponsored pension fund whose contributions are invested in the capital market and used to relieve the state budget from (some) pension payments. Our model determines the expectation and the Conditional Value-at-Risk of economic pension costs using a stochastic simulation process for pension plan assets. This approach simultaneously determines the optimal contribution rate and asset allocation that controls the expected economic costs of providing the promised pensions, while at the same time controlling investment risk. Specifically, we offer answers to the following questions: 1. How can the plan be designed to control cash-flow shortfall risk, so as to mitigate the potential burden borne by future generations of taxpayers? 2. What is the optimal asset allocation for this fund as it is built up, to generate a maximum return while simultaneously restricting capital market and liability risk? 3. What are reasonable combinations of annual contribution rates and asset allocation to a state-managed pension fund, which will limit costs of providing promised public sector pensions? We anticipate that this research will interest several sorts of policymaker groups. First, focusing on the German case, the state and Federal governments should find it relevant, as these entities face considerable public sector pension liabilities. Second, our findings will also be of interest to other European countries, as most have substantial underfunded defined benefit plans for civil servants. In what follows, we first offer a brief description of the structure of civil servant pensions in Germany, focusing on their benefit formulas, their financing, and the resulting current as well as future plan obligations for taxpayers. Next, we turn to an analysis of the actuarial status of the Hesse civil servants' pension plan and evaluate how much would have to be contributed to fund this plan in a nonstochastic context. Subsequently we evaluate the asset-liability and decision-making process from the viewpoint of the plan sponsor, to determine sensible plan asset allocation behavior. A final section summarizes findings and implications. ; Wie in vielen anderen Ländern auch, beruhen die deutschen Beamtenpensionen traditionell auf einem umlage- und steuerfinanzierten System der Leistungszusage (defined benefit pension – DB). Aufgrund fehlender Rücklagen resultieren aus den Pensionsverspechen ungedeckte Verbindlichkeiten in Milliardenhöhe, die als solche jedoch nicht offiziell als Staatsverschuldung ausgewiesen werden. Das damit einhergehende Problem steigender Belastungen zukünftiger Haushalte wurde von der Politik erkannt, und erste Schritte in Richtung Kapitaldeckung wurden mit der Einführung der Versorgungsrücklagen sowie der Finanzierungsfonds vollzogen. Vor diesem Hintergrund evaluiert diese Studie die Chancen und Risiken, die mit dem Übergang zu einem (partiell) kapitalgedeckten Beamtenpensionssystems verbunden sind. Als Datengrundlage dient hierzu die vollständige Personalstandsstatistik des Landes Hessen, dessen Beamtenpopulation repräsentativ für den größten Teil des deutschen Beamtensystems ist. Unter Verwendung eigens für diese Studie berechneter Beamtensterbetafeln werden zunächst die Pensionsansprüche der aktuellen Pensionäre sowie die bereits erdienten Anwartschaften der aktuell diensttuenden Beamten aktuariell bewertet. Auf Grundlage einer 50-Jahres-Prognose der Beamtenpopulationsentwicklung werden die zur Finanzierung der Pensionsversprechen benötigten Beiträge, d.h. der Beitragssatz in Bezug auf die Beamtengehälter, deterministisch bestimmt. Im Rahmen einer Monte Carlo-Studie und auf Basis eines stochastischen Barwert-Ansatzes wird sodann die Anlagestrategie für das Planvermögen bestimmt, die zu minimalem Crash-Risiko, gemessen als Conditional Value at Risk der gesamten Pensionskosten, führt. Abschließend wird aufgezeigt, welchen Freiraum der Pensionsplanmanager hinsichtlich der Wahl von Beitragssatz und Anlagestrategie hat, wenn er nur auf Einhaltung eines vorgegebenen Risikobudgets verpflichtet wurde.

'Der vorliegende Bericht versucht der Frage nachzugehen, inwieweit eine vermeintliche 'Andersartigkeit' Rußlands zu ungünstigen Transformationsergebnissen geführt haben mag. Er ergänzt somit andere BIOst-Publikationen, die eine Auseinandersetzung mit dieser Thematik beinhalten. Um Überschneidungen zu vermeiden, wird hier weniger die Andersartigkeit selbst hinterfragt, als daß die volkswirtschaftlichen Kosten der russischen Transformationsträgheit akzentuiert werden. In diesem Zusammenhang wird in einem weiteren Schritt versucht, auch die außenwirtschaftlichen Kosten zu quantifizieren.' (Textauszug)

Zwischen Herbst 2002 und Frühjahr 2003 erlebt die Volksrepublik China mit dem 16. Parteitag der Kommunistischen Partei Chinas (KPCh) und dem 10. Nationalen Volkskongress (NVK) die Übernahme der höchsten Partei- und Regierungsämter durch die so genannte 'vierte Generation'. Sich mit diesem Wechsel und seinen möglichen Folgen auseinandersetzend, gibt der erste Teil der Studie einen Überblick über die derzeitigen politischen, wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und außenpolitischen Probleme Chinas und damit über die wichtigsten Herausforderungen und Widersprüche, denen sich die neue Führung nach mehr als zwei Jahrzehnten Reformpolitik gegenübersieht. Der zweite Teil stellt die personellen Ergebnisse des 16. Parteitages und die Programmatik mit Blick auf die dargestellten Problembereiche vor. Abschließend werden Handlungsspielräume der neuen Führung und mögliche Entwicklungsszenarien hinsichtlich politischer Reformen, wirtschaftlicher Entwicklungen sowie außenpolitischer Vorgehensweisen für die nächsten Jahre diskutiert. (ICG2)

Das "Nikolausurteil" des Bundesverfassungsgerichts setzt den Ton für die rechtswissenschaftliche Diskussion über die Möglichkeit, mittels eines Eigenmittelbeschlusses europäische Schulden aufzunehmen. Doch ein Schlussakkord blieb aus. Manchen der offenen Fragen widmet sich die vorliegende Publikation aus der Perspektive des Europarechts. Wie ist das schuldenfinanzierte Projekt "Next Generation EU" aufgebaut? Lässt es sich auf eine europarechtliche Rechtsgrundlage stützen? Wie sind die Refinanzierungsoptionen rechtlich zu beurteilen? Die Antworten hierauf werden zusammen mit der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts den Rahmen für die künftige finanzielle Zusammenarbeit in der Europäischen Union bestimmen.

Egyptian President Abdel Fatah al-Sisi has consolidated his authoritarian regime in recent years. This has been accompanied by a significant increase in Cairo's foreign debt, which more than tripled between June 2013 and March 2022. The country's debt policy was directly linked to the presidential centre of power. The government managed a well-choreographed mix of incentives, threats, and concealment that made it possible to take out more and more new loans. The Egyptian military, on whose support President Sisi is dependent in order to assert his claim to power, is the main beneficiary of the debt policy. External debt helped to protect the revenues and assets of the armed forces, to finance major projects in which they could earn significant money, and to pursue an expansive military build-up. The instrumentalisation of debt policy for power politics increases the risk that Egypt will no longer be able to service its liabilities in the future. Above all, however, the misallocation of scarce financial resources under­mines the socio-economic development of the country and promotes police-state repression. The latter, in turn, favours the political instrumentalisation of debt policy for power politics, as it prevents any control of govern­ment action. In the future, Germany and its European partners should therefore tie bi­lateral lending as well as support for Egypt in its negotiations with international financial institutions to two conditions: firstly, the dismantling of military economic activities - whereby the assets of the armed forces must also be disclosed - and secondly, concrete steps towards ending police-state repression. (author's abstract)

Die AUTNES Kandidatenumfrage zur Nationalratswahl am 29. September 2013 wurde auf Basis einer schriftlichen Vollerhebung unter allen 3.946 Kandidatinnen und Kandidaten durchgeführt. Der Datensatz gliedert sich in vier Themenbereiche: Politischer Hintergrund und politische Aktivitäten, Wahlkampf, politische Themen sowie Demokratie und Repräsentation. Der erste Bereich enthält Variablen wie Parteizugehörigkeit, deren Dauer und etwaige Veränderungen sowie mehrere Indikatoren für politische Aktivität (etwa Mitgliedschaft bei unterschiedlichen Vereinigungen oder die durchschnittlich aufgewendete Zeit für Parteiaktivitäten pro Woche). Im nächsten Schritt wurden die Kandidatinnen und Kandidaten zu ihrem Wahlkampf befragt: Das Ziel und die Strategie der Kampagne, aufgewendete Zeit, aufgetretene Probleme, verwendete Kommunikationsmittel, eigenes Wahlkampfbudget und die Beziehung zur eigenen Partei. Der dritte Bereich zu politischen Themen enthält nicht nur Fragen zu den Positionen der Kandidatinnen und Kandidaten zu verschiedensten Themen, sondern erhebt auch Koalitionswünsche, eine Selbsteinordnung auf der Links-Rechts-Achse sowie die Einstellung zur EU. Schlussendlich bietet der Datensatz Informationen über die generellen Ansichten der Kandidatinnen und Kandidaten zu Demokratie, dem bevorzugtem Wahlsystem sowie zum Amtsverständnis eines Nationalratsabgeordneten.

Themen: 1. Politischer Hintergrund und politische Aktivitäten: Wahlpartei für die Kandidatur bei der Nationalratswahl; Beitrittsjahr bei bestehender Parteimitgliedschaft; Mitglied in einer anderen Partei in der Vergangenheit; zentrales Anliegen für die eigene politische Tätigkeit; Wichtigkeit ausgewählter Gründe für die Kandidatur (Einzug in den Nationalrat, weiterer politscher Karriereschritt, Loyalität zur Partei, Unterstützen einer echten politischen Alternative); politische Ämter vor der Kandidatur (Parteiamt auf Gemeinde- oder Bezirksebene, auf Landesebene bzw. auf Bundesebene, Bürgermeister, Mitglied eines Gemeinderates oder Bezirksrates, Abgeordneter zu einem Landtag, Mitglied einer Landesregierung, politisches Amt auf europäischer Ebene, Mitarbeiter eines Politikers auf Landes-, Bundes- oder europäischer Ebene, Angestellter der eigenen Partei oder einer parteinahen Organisation); Mitgliedschaft in ausgewählten Vereinigungen und Besuchshäufigkeit von Veranstaltungen im letzten Jahr (Gewerkschaft, Arbeiterkammer, Landwirtschaftskammer, andere Kammer, Industriellenvereinigung, Interessengruppe bzw. NGO, Bürgerinitiative, freiwillige Hilfsorganisation, kulturelle Organisation, kirchliche Organisation, Sportverein, anderer Verein); Zeitaufwand pro Woche für Parteiaktivitäten außerhalb des Wahlkampfs (innerparteiliche Aktivitäten, an eine breitere Öffentlichkeit gerichtete Parteiveranstaltungen).

2. Wahlkampf: Hauptziel des Wahlkampfs (10-stufiges Skalometer: Aufmerksamkeit als Kandidat versus für die eigene Partei); Zeitaufwand pro Woche für Wahlkampfaktivitäten im letzten Wahlkampfmonat; Zeitaufwand pro Woche für ausgewählte Wahlkampfaktivitäten; Strategie unverändert beibehalten oder im Laufe des Wahlkampfs geändert; Grund für geänderte Strategie; wichtige Probleme oder Ereignisse im eigenen Wahlkreis, die das Meinungsklima beeinflusst haben; Wichtigkeit ausgewählter Kommunikationsformen für den persönlichen Wahlkampf; Verwendung eigener Werbemittel; Rangfolge der wichtigsten Wahlkampfthemen (Parteiprogramm, bestimmtes Programmthema, Leistungsbilanz der Partei, Spitzenkandidaten der Partei, andere Politiker der Partei, wirtschaftliches Wohlergehen der Region, gesellschaftlicher Zusammenhalt in der Region, Wählerwünsche des Wahlkreises, persönliche Bürgernähe, regionale Identität, und politische Erfahrung); Häufigkeit von Äußerungen zu anderen Parteien (deren Programme, Leistungsbilanzen, Spitzenkandidaten, weitere Politiker anderer Parteien und zu möglichen Koalitionen nach der Wahl); Stärke des Wettbewerbs der eigenen Partei jeweils mit den Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, Grüne, NEOS und FRANK im Wahlkreis; Stärke des Wettbewerbs um den Listenplatz auf der Bundesliste, der Landesparteiliste und der Regionalparteiliste; Personenzahl des Wahlkampfteams der Partei im Wahlkreis; Personenzahl des eigenen Wahlkampfteams; Inanspruchnahme einer professionellen externen Politikberatung (Kandidat oder Partei); Wahlkampfbudget insgesamt sowie prozentualer Anteil von Parteimitteln, Spenden und privaten Mitteln; Wahlkampfabstimmung mit der Bundespartei, der Landespartei, der Bezirkspartei, der lokalen Parteiorganisation bzw. Teilorganisationen der Partei und anderen Kandidaten in der Partei; Hervorhebung wichtiger Themen für den Wahlkreis, die nicht von der Bundespartei angesprochen wurden; Besuch des Wahlkreises durch führende Parteimitglieder im Wahlkampf; Ziel des persönlichen Wahlkampfs (Maximierung von persönlichen Vorzugsstimmen, von Vorzugsstimmen für andere Kandidaten oder von Parteistimmen); Einschätzung der Chancen auf ein Mandat; Beurteilung des Wahlkampfs (fair, aggressiv, langweilig); im Wahlkampf über den Spitzenkandidaten der Partei gesprochen; Hervorhebung persönlicher Eigenschaften des Spitzenkandidaten (Kompetenz, Ehrlichkeit, Durchsetzungsfähigkeit, Ausstrahlung); Beurteilung ausgewählter Faktoren im Hinblick auf das Wahlergebnis (Arbeit der Regierung in der vergangenen Legislaturperiode, Standpunkte der Partei, Themenwahl der Partei für den Wahlkampf, Wahlkampfführung durch die Partei, Spitzenkandidat, Einsatzbereitschaft der Funktionäre und Mitglieder, Regierungskompetenz der Partei, koalitionspolitische Aussagen der eigenen Partei und anderer Parteien, Medienberichterstattung über die Partei, TV-Debatten zwischen den Spitzenkandidaten, Skandale, Gerichtsverfahren sowie das Wahlergebnis in Deutschland); Informiertheit über den Inhalt des Wahlprogramms der eigenen Partei; Meinung zum Wahlprogramm der Partei (wichtige Informationsquelle für Kandidaten, gut geeignet für die direkte Verteilung an die Wähler, für den Wahlkampf nicht nützliche Pflichtübung der Partei, Sammlung gültiger Parteipositionen, von denen nicht abgewichen werden darf, nur eine von vielen inhaltlichen Aussagen ohne besonderen Stellenwert, wenige Inhalte zu wichtigen Wahlkampfthemen); ideales Wahlprogramm (kurz und prägnant und auf wenige wichtige Themen beschränkt versus umfassende Darstellung der Parteiposition); Aktivitäten um über die Positionen anderer Parteien im Wahlkampf reden zu können (deren Wahlprogramme gelesen, Zusammenfassungen der eigenen Partei gelesen, andere Informationsquellen, nicht über Positionen anderer Parteien geredet).

3. Politische Themen: Wichtigste politische Probleme in Österreich derzeit und im Wahlkampf; Einstellung zu ausgewählten politischen Streitfragen (Skala: Trennung von Politik und Wirtschaft, keine weitere Staatsverschuldung, Ausgleich von Einkommensunterschieden, Kampf gegen Arbeitslosigkeit, Steuersenkungen, keine Staatsunternehmen, Zuwanderung bereichert die österreichische Kultur, Zuwanderung stärker einschränken, ausreichende Deutschkenntnisse als Voraussetzung für Zuwanderung, Strenge bei der Aufnahme von Asylbewerbern, Zuwanderung aus islamischen Ländern gefährdet die Werteordnung in Österreich, härtere Umweltschutzmaßnahmen, genauso gute Betreuung von Kleinkindern in der Kinderkrippe wie bei Eltern oder Großeltern, Gesamtschule für alle bis 14 Jahre, Studiengebühren für alle Studenten, Bevorzugung von Frauen bei gleicher Qualifikation, selbstbestimmte Entscheidung von Frauen für oder gegen Abtreibung, gesetzliche Anerkennung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften, starker Ausbau der Befugnisse der Polizei für eine bessere Verbrechensbekämpfung, harte Strafen für Straftäter); Veränderung des Zusammenlebens von Österreichern und Zuwanderern in den letzten drei Jahren; präferierter Koalitionspartner; Selbsteinstufung Links-Rechts; Links-Rechts-Einstufung der Parteien SPÖ, ÖVP, FPÖ, BZÖ, die Grünen, NEOS, Liste FRANK; Links-Rechts-Einstufung der Wähler der eigenen Partei im Wahlkreis; Bewertung der EU-Mitgliedschaft Österreichs; Meinung zum Verbleib des Landes in der EU bzw. zu einem Austritt; persönliche Meinung zur EU-Erweiterung und vermutete Position der eigenen Partei sowie des Wählers der eigenen Partei im Wahlkreis zur EU-Erweiterung; Meinung zu einer zentralen Wirtschaftsregierung Europas in der EU; Demokratiezufriedenheit in Bezug auf die EU; präferierte Länder für eine EU-Erweiterung.

4. Demokratie und Repräsentation: Demokratiezufriedenheit in Bezug auf Österreich; Bewertung der Vertretung von Wähleransichten durch den Nationalrat; präferierte Interessenvertretung von Abgeordneten im Falle von Interessenkonflikten: Anliegen des Bundeslandes versus von ganz Österreich, Anliegen aller Wähler versus der Wähler der eigenen Partei; präferiertes Abstimmungsverhalten von Abgeordneten im Nationalrat bei abweichender Wählermeinung im Wahlkreis von der Partei bzw. von der des Abgeordneten (nach Meinung der Partei versus Meinung der Wähler) sowie bei abweichender Abgeordnetenmeinung von der Parteimeinung (eigene Meinung versus Parteimeinung); Beurteilung der Leistungen der Bundesregierung in der vergangenen Legislaturperiode; Wahlrechtsreform: genaue Abbildung der Wählermeinungen im Parlament versus rasche Bildung einer handlungsfähigen Regierung mit Parlamentsmehrheit wichtiger für ein Wahlrechtssystem; Befürwortung der Einführung eines Mehrheitswahlrechts in Österreich; präferierte Art des Mehrheitswahlrechts; Meinung zur vier-Prozent-Hürde für den Einzug in den Nationalrat.

Demographie: Geschlecht.

Zusätzlich verkodet wurde: Befragten-ID; Abgeordneter in der 25. Legislaturperiode.

Ziel dieses GeNECA-Diskussionspapiers ist eine Analyse der Realisierbarkeit intra- und intergenerativer Gerechtigkeit aus ökonomischer Perspektive sowie hierauf aufbauender inhaltlicher und methodischer Schlussfolgerungen. Hierzu erörtern wir im zweiten Kapitel zunächst Kontext und Bedeutung des öffentlichen Vernunftgebrauchs ('public reasoning') im Rahmen demokratischer Institutionen und Prozesse für die Verwirklichung intra- und intergenerativer Gerechtigkeit. Im Anschluss daran skizzieren wir in Kapitel 3 in notwendigerweise knapper Form Grundzüge von John Rawls Theorie der Gerechtigkeit als Fairness, die wir im weiteren Verlauf als Referenzkonzeption für Gerechtigkeitsurteile heranziehen. Verletzungen intra- und intergenerativer Gerechtigkeit sind nicht selten Ergebnis politischer Wettbewerbsprozesse. Mehr als der Capability-Ansatz hat sich die ökonomische Public Choice-Theorie, über die wir in Kapitel 3 ebenfalls einen kurzen Überblick geben, mit Anreizen, Akteuren und Ergebnissen des politischen Wettbewerbs auseinandergesetzt. Hierauf aufbauend erörtern wir in Kapitel 4 Untersuchungen, Vorgehensweisen und Ergebnisse des Public Choice-Ansatzes zu Fragen intragenerativer Gerechtigkeit von finanzieller Umverteilungspolitik, Bildungspolitik sowie Umweltpolitik. In Kapitel 5 diskutieren wir sodann Public Choice-Analysen und besondere Herausforderungen intergenerativer Gerechtigkeit. Besondere Berücksichtigung finden dabei die Budgetpolitik und Staatsverschuldung sowie die Umweltpolitik. Im weiteren, abschließenden Hauptkapitel 6 fassen wir die zentralen Positionen und Ergebnisse der Public Choice-Theorie zunächst noch einmal zusammen (6.1). Deutlich wird, dass die Realisierung intra- und intergenerativer Gerechtigkeit aus der Public Choice-Perspektive höchst unwahrscheinlich ist. Ein Grund hierfür ist einerseits die Stärke dieses Ansatzes, im Sinne eines worst-case-Szenarios Politikversagen identifizieren und analysieren zu können. Eine weitere Ursache liegt allerdings andererseits in methodischen und normativen Probleme und Grenzen vieler, insbesondere "klassischer", Public Choice-Studien. Teilweise widersprechen beispielsweise bedeutende reale Entwicklungen, nicht zuletzt in Fragen intra- und intergenerativer Gerechtigkeit, den Grundannahmen und –vorhersagen der klassischen Public Choice-Theorie. Wir zeigen, dass wesentliche methodische und normative Probleme des Public Choice-Ansatzes mittels einer komplementären Ergänzung durch die umfassendere Konzeption der Motivationsgrundlagen im Capability-Ansatz überwunden werden können. So erscheint es sinnvoll, wie es einzelne Public-Choice-Vertreter bereits praktizieren, den Public Choice-Ansatz über das Selbstinteresse hinaus durch weitere denkbare Motivationsarten zu ergänzen, so etwa durch persönliche Commitments und Verpflichtungen. Jedoch stellen sich am Ende sowohl für die Public Choice-Forschung als auch für den Capability-Ansatz offene Fragen zur empirischen Relevanz der jeweiligen impliziten Annahmen über die Motive gesellschaftlicher Akteure im politischen Prozess. Die Klärung dieses empirischen Forschungsbedarfs zu den Grundannahmen beider Konzeptionen ist Gegenstand eines weiteren GeNECA-Discussion Papers (vgl. Seckler, Volkert und Krumm 2015). ; The aim of this GeNECA discussion paper is to analyze the feasibility of intra- and intergenerational justice from an economic perspective and to draw conclusions regarding the findings and methods of the existing economic studies. To achieve these goals, we reconsider contents and importance of public reasoning driven democratic institutions and processes for realizing intra- and intergenerational justice in the second chapter. Thereafter, in chapter 3, we sketch the foundations of John Rawls' "Theory of Justice as Fairness" in a necessarily brief overview. We adopt Rawls' theory as a reference for identifying and analyzing issues of justice or injustice throughout our paper. Violations of intra- or intergenerational justice often result of political competition processes. In the past the capability approach has remained rather silent about political institutions and processes. The economic public choice approach, which we briefly introduce in chapter 3, has analyzed much more intensively the incentives, actors and results of political competition. Based on this, we discuss public choice studies, approaches and findings related to intragenerational justice in chapter 4 with a focus on financial redistribution, educational and environmental policies. In chapter 5 we reconsider public choice analyses and major challenges of intergenerational justice. In doing so, we specifically refer to fiscal policy and state debts as well as to environmental policy. In chapter 6, the final of our main chapters, we first recapitulate our main findings on the positions and results of public choice (6.1). We sketch why public choice researchers argue that major steps towards intra- or intergenerational justice remain rather unlikely. On the one hand, a major cause of this skepticism is the strength of the public choice approach as an abundant source of worst case scenarios which are well suited to diagnose and analyze state failure. However, a further underlying reason of the pessimistic public choice view lies in methodological as well as normative problems and challenges of many, notably "classic", public choice studies. In quite a few major cases, some of which are particularly related to issues of intra- and intergenerational justice, real world developments are at odds with the assumptions as well as with predictions of the public choice theory. We argue that major methodological and normative challenges of the public choice assumptions can be overcome by complementing them with the more comprehensive motivational concepts established by the capability approach. For instance, it is recommendable to extend the public choice theory's motivational assumption of self-interest to a broader framework which also includes personal commitments and obligations. Nevertheless, at the end of the day, public choice as well as capability research will have to clarify the empirical relevance of any narrow or broad assumptions about the motivation of social actors in the political process. A further GeNECA-discussion paper (Seckler, Volkert and Krumm 2015) aims at contributing to this need for empirical research on the underlying motivational assumptions of the public choice and of the capability approach.

Das erste Kapitel meiner Dissertation hinterfragt den konventionellen keynesianischen Standpunkt, dass antizyklische Fiskalpolitik reale Variablen über den Konjunkturzyklus stabilisiert. Ich präsentiere empirische Ergebnisse eines strukturellen VECM Modells die zeigen, dass Staatsschulden in den Vereinigten Staaten prozyklisch mit dem Produktionsniveau verlaufen. Dieses Ergebnis mag wenig überraschend sein, wenn man Korrelationen betrachtet, allerdings zeigt die Analyse einen kausalen Zusammenhang auf. Anschließend modelliere ich Fiskalpolitik als Regeln, die durch endogene Modellvariablen beeinflusst werden. Die Koeffizienten dieser Regeln werden so kalibriert, dass sie mit dem prozyklischen Verhalten der Staatsschulden übereinstimmen. Das Ergebnis ist, dass die Standardabweichung wichtiger makroökonomischer Variablen deutlich niedriger ist, verglichen mit Regeln kalibriert auf antizyklischer Staatsverschuldung. Der Grund ist ein Vermögenseffekt, der in diesem Modell aufgrund der "perpetual-youth" Struktur der Agenten entsteht. Daher hält die Ricardianische Äquivalenz nicht mehr und Veränderungen der Staatsschulden haben einen Effekt auf das Vermögen der Haushalte und, folgerichtig, auf ihre Konsum- Freizeit Entscheidung. Dieser Vermögenskanal war insbesondere in der Great Recession bedeutend. Meine Analyse zeigt einen neuen Weg für fiskalpolitische Entscheidungsträger auf, Vermögenseffekte zu erzeugen und zwar dadurch, das Staatsschulden als automatischer Stabilisator wirken. Das zweite Kapitel der Dissertation beschäftigt sich mit den Interaktionen von Geld- und Fiskalpolitik. Eine empirische Analyse zeigt, dass die Politik der FED von dem gegenwärtigen Stand der Fiskalpolitik beeinflusst wird. Zunächst schätze ich die Parameter einer Taylor-Zinsregel. Der Schwerpunkt der empirischen Analyse ist allerdings die Schätzung zweier Markov-switching Modelle mit zeitvariablen Übergangswahrscheinlichkeiten. Die Analyse zeigt, dass die Interaktion zwischen Geld und Fiskalpolitik sich über die Zeit verändert und zwischen unterstützenden und nicht-unterstützenden Regimen wechselt. Kapitel drei, ein gemeinsames Projekt mit Olaf Posch von der Universität Hamburg und Santanu Chatterjee von der University of Georgia, beschäftigt sich mit den Wachstumseffekten von Verzögerungen in der Umsetzung von staatlichen Investitionsprojekten. Staatsausgaben, die den öffentlichen Kapitalstock erhöhen werden als überlegen zu puren staatlichen Konsumausgaben angesehen, da sie Effekte entlang der Angebotsseite erzeugen. Während entwickelte Länder diese Ausgaben nutzen um die negativen Effekte von Rezession abzumildern und um ihr Wachstum zu stärken, nutzen Entwicklungsländer diese Ausgaben um die Voraussetzungen für Wachstum zu schaffen. Staatliche Investitionsprojekte sind insbesondere durch lange Umsetzungsverzögerungen gekennzeichnet durch die erforderliche Planung, Ausschreibung, Vertrags- und Bauphase. ; In the first of the three chapters of my dissertation I challenge the conventional Keynesian view that countercyclical fiscal policy stabilizes real variables over the business cycle. I present empirical evidence that government debt moves procyclical with output in the United States using a structural vector error correction model. Then, I model fiscal policy via fiscal rules with feedback to endogenous variables. Calibrating those rules with coefficients in line with procyclical debt gives us sizably lower standard deviations compared to a model with coefficients that would generate countercyclical debt. The reason for this finding is a wealth channel that emerges in my model because of the introduction of a perpetual-youth structure. Hence, the Ricardian equivalence is broken and movements in debt affect household's wealth and, therefore, the consumption-leisure decision. This wealth channel proofed to be particularly important in the Great Recession and my analysis suggests a new way governments can generate wealth effects, by using government debt as an automatic stabilizer. The striking and provocative consequence is that classical (countercyclical) Keynesian fiscal policy destabilizes the business cycle in this basic framework. Remarkably, this channel plays a role for the propagation of all shocks that affect output and, hence, is important even in the absence of exogenous fiscal policy innovations. The second chapter addresses the interactions between monetary and fiscal policy. Empirically, I show that the FED's policy is affected by the stance of fiscal policy. I do so by estimating a state-of-the art Taylor-type interest rate rule. Then, I estimate Markov-switching models allowing for time-varying transition probabilities showing that those interactions vary over time between accommodative and non-accommodative regimes. Along the theoretical dimension, I use a cheap talk game between central bank and government to microfound policy interactions and regime switches. Exogenous (or, potentially, endogenous) changes in the expectation of agents trigger policy shifts. For example, if a Ricardian government increase government spending this might trigger the expectation that the government becomes Non-Ricardian. Since debt matters for the conduct of monetary policy, the central bank reacts by changing its responsiveness to debt in the Taylor rule. Put differently, changes in the prior beliefs within this game, the pendant to the estimated Markovswitching probabilities, can trigger different outcomes and, hence, different weights in the Taylor-rule. This will have effects on the transmission of shocks and, hence, on the quantitative and qualitative results. Chapter three, joint work with Olaf Posch from the University of Hamburg and Santanu Chatterjee from the University of Georgia, discusses the (growth) effects of implementation delays in the accumulation of the public capital stock. Government expenditures into public capital is considered superior to wasteful government consumption expenditures as they trigger supply-side effects. While developed countries use government investment expenditures to counter adverse effects of Recessions and to foster growth, developing countries use investment into public capital to remove the bottlenecks for economic growth. Public infrastructure programs, in particular, are subject to large implementation delays (or lags) due to the required planning, bidding, contracting, and construction process. We add to the literature on fiscal policy in endogenous growth models by building a stochastic endogenous growth model in continuous time with public capital. In this model, implementation lags generate uncertainty in the public capital accumulation process: the government continuously spends but the completion of the public investment project is unknown. We provide a numerical solution calibrated on the U.S. economy. We find that the implementation lags in the accumulation of public capital have sizable effects on agents' behavior. Then, we evaluate the effects of three policy reforms.

Transatlantische Beziehungen und politische Führerschaft der USA.
Transatlantische Sicherheit und militärische Interventionen. Rolle
Asiens in der Weltpolitik. Wahlen. Wirtschaft und internationale
Wirtschaftskrise. Wirtschaftliche und militärische Macht.
Transatlantische Rolle im Mittleren Osten und in Nordafrika. Politische
Präferenzen.

Themen: 1. Transatlantische Beziehungen: Häufigkeit politischer
Gespräche im Freundeskreis; Einstellung zur globalen politischen und
wirtschaftlichen Führungsrolle der USA, der Europäischen Union sowie
Russlands; Bewertung der Beziehungen zwischen den USA und der
Europäischen Union (nicht in Russland) (Split: Rotation der
Fragenreihenfolge); Bewertung der Beziehungen zwischen dem eigenen Land
und Russland; nur in TR und in RU: Bewertung der Beziehungen zwischen
der Türkei bzw. Russland und der Europäischen Union sowie zwischen der
Türkei bzw. Russland und den USA (Split: Rotation der
Fragenreihenfolge); Beurteilung des amerikanischen Präsidenten Barack
Obama hinsichtlich ausgewählter Politikfelder (internationale Politik,
Beziehungen zu Russland, Stabilisierung Afghanistans, Bewältigung der
amerikanischen Wirtschaft (nur USA), Kampf gegen den internationalen
Terrorismus sowie Verhandlungen mit dem Iran über sein Atomprogramm
(Split: Rotation der Fragenreihenfolge); Beurteilung der
Regierungsarbeit des eigenen Landes hinsichtlich internationaler
Politik; Beurteilung der Regierungsarbeit des eigenen Landes
hinsichtlich der nationalen Wirtschaft (nicht in den USA) (Split:
Rotation der Fragenreihenfolge); Einstellung zu den USA, zur
Europäischen Union, zu China, Russland, Italien (nicht in Russland,
Split A1), Spanien (Split B1), Türkei, Japan (Split A2), Südkorea
(Split B2), Deutschland, Griechenland (nicht in Russland), Israel
(Split A2bis), Iran (Split 2bis), nur in RU: Ukraine, Belarus, Georgien
und zur NATO (Split: Rotation der Fragenreihenfolge); gemeinsame Werte
(Split: gemeinsame Interessen) als ausreichende Grundlage für eine
transatlantische Zusammenarbeit zwischen den USA und der Europäischen
Union (in RU: zwischen Russland und den USA); gemeinsame Werte (Split:
gemeinsame Interessen) der Europäischen Union und Russland (USA: der
USA und Russland / TR: der Türkei und Russland / RU: der Europäischen
Union und Russland) als ausreichende Grundlage für eine internationale
Zusammenarbeit; gemeinsame Werte (Split: gemeinsame Interessen) der
Europäischen Union und China (in den USA: der USA und China/ in der
Türkei: der Türkei und China/in Russland: von Russland und China) als
ausreichende Grundlage für eine internationale Zusammenarbeit;
gewünschte Entwicklung der Zusammenarbeit zwischen den USA und der EU
(in Russland: zwischen Russland und der NATO) in Sicherheitsfragen und
diplomatischen Angelegenheiten (nicht in der Türkei); Einstellung zur
Notwendigkeit der NATO für die Sicherheit des eigenen Landes; in
Schweden wurde gefragt: Einstellung zur Notwendigkeit der
Zusammenarbeit mit der NATO (Split: mit zusätzlicher Unterstützung der
Vereinten Nationen bzw. zum generellen NATO-Beitritt);

2. Die Rolle Asiens in der Weltpolitik: Größere Bedeutung der USA oder
asiatischer Länder wie China, Japan und Südkorea für die nationalen
Landesinteressen; größere Bedeutung der Länder der Europäischen Union
(z.B. Großbritannien, Frankreich und Deutschland) oder asiatischer
Länder (China, Japan und Südkorea) für die nationalen Interessen der
USA bzw. Russlands; China als wirtschaftliche Chance oder Bedrohung;
China als militärische Bedrohung.

3. Wahlen: Vertrauen in die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse in
Russland (RU: in den USA) (Rotation der Fragenreihenfolge); Vertrauen
in die Rechtmäßigkeit der Wahlergebnisse im eigenen Land; Einstellung
zu den amerikanischen Präsidentschaftskandidaten Mitt Romney und Barack
Obama (Rotation der Fragenreihenfolge); Präferenz für Mitt Romney oder
Barack Obama bei den Präsidentschaftswahlen in den USA; erwartete
Veränderung der Beziehungen zwischen den USA und Europa (TR: zwischen
den USA und der Türkei, RU: zwischen den USA und Russland) bei einem
Wahlsieg von Mitt Romney oder Barack Obama (nicht in FR, DE, IT, NL,
PT, ES, SE und UK) (Split: Rotation der Fragenreihenfolge).

4. Militärische Interventionen: Beunruhigung über den Atomwaffenerwerb
des Iran; präferierte Vorgehensweise um den Iran vom Atomwaffenerwerb
abzuhalten; präferierte Vorgehensweise der Europäischen Union (bzw. der
USA, Russlands, der Türkei) nach einem Scheitern aller
nicht-militärischen Maßnahmen um den Iran vom Atomwaffenerwerb
abzuhalten: militärische Aktionen oder Akzeptanz eines
Atomwaffenerwerbs durch den Iran; Meinung zu Luftangriffen durch die
nationale Luftwaffe gegen den Iran bzw. zur Entsendung von
Bodentruppen; Meinung zu Militäraktionen Israels gegen den Iran um
diesen vom Atomwaffenerwerb abzuhalten; nicht in FR, DE, IT, NL, PT,
ES, SE und UK: erwartete Entwicklung der Beziehungen zwischen dem
eigenen Land und den Ländern des Mittleren Ostens und Nordafrikas nach
den Volksaufständen in diesen Ländern; Meinung zur Verantwortung des
eigenen Landes zum Schutz der Zivilbevölkerung anderer Länder vor
Gewaltanwendung ihrer Regierung; Meinung zu Interventionen des eigenen
Landes in Syrien (nicht RU) bzw. zu von den vereinten Nationen
gebilligten Interventionen; nicht in RU, FR, DE, IT, NL, PT, ES, SE,
UK: Meinung zu Interventionen des eigenen Landes in Syrien trotz eines
möglichen Vetos von Russland und China gegen zukünftige Aktionen der
Vereinten Nationen; in Russland: Meinung zu einem Veto der russischen
Regierung gegen eine mögliche Intervention der Vereinten Nationen in
Syrien; retrospektive Beurteilung der Militärinterventionen im Irak, in
Afghanistan und in Libyen (Rotation der Fragenreihenfolge); erwartete
Stabilisierung der Situation in Afghanistan, Libyen, im Irak, in
Ägypten und in Syrien (Rotation der Fragenreihenfolge); Präferenz für
eine Aufstockung, Beibehaltung oder Reduzierung der in Afghanistan
stationierten landeseigenen Truppenstärke (US Truppen) (nicht in RU und
NL); nur in NL: Präferenz für eine Aufstockung, Beibehaltung oder
Reduzierung der in Afghanistan stationierten niederländischen
Polizeiausbilder; präferierte Erhöhung der Staatsausgaben zur Anregung
des Wirtschaftswachstums oder Einsparungen zwecks Abbau der
Staatsverschuldung; präferiertes Vorgehen der nationalen Regierung im
Hinblick auf den Verteidigungshaushalt allgemein: Erhöhung,
Beibehaltung oder Reduzierung der Verteidigungsausgaben; nicht in RU
und den USA: präferiertes Vorgehen der nationalen Regierung bezüglich
des Verteidigungshaushalts nach dem amerikanischen Beschluss auf
Erhöhung des Verteidigungshaushalts in Ostasien und Truppenreduzierung
in Europa.

5. Wirtschaft und internationale Wirtschaftskrise (nicht in RU und den
USA): Mitgliedschaft des eigenen Landes in der EU als gute Sache; Euro
als gute Sache für die nationale Wirtschaft; Wunsch nach einem Austritt
aus der Eurozone und Rückkehr zur alten Währung (nur in FR, DE, IT, NL,
PT, SK und SP); Präferenz für größere Machtbefugnisse der Europäischen
Union hinsichtlich der Wirtschafts- und Haushaltspolitik oder Autonomie
der Mitgliedsländer in diesen Bereichen (nicht in TR); Zustimmung zum
Umgang der Europäischen Union und der deutschen Bundeskanzlerin Angela
Merkel mit der Wirtschaftskrise (Split: Rotation der
Fragenreihenfolge); Einstellung zu einem Finanzbeitrag des eigenen
Landes zum Hilfsfonds der Europäischen Union für Mitgliedsländer mit
Zahlungsschwierigkeiten (nicht in TR); wieder alle: Wirtschaftssystem
bringt Vorteile für alle oder lediglich für wenige.

6. Wirtschaftliche versus militärische Macht: Vorrang von
wirtschaftlicher oder militärischer Macht; Notwendigkeit von Krieg zur
Erlangung von Gerechtigkeit; (Split: Rotation der Fragenreihenfolge);
Ausmaß des Einflusses der Wirtschaftskrise auf die persönliche
Finanzsituation des Haushalts.

7. Politische Präferenzen: nur USA: Selbsteinschätzung als Demokrat,
Republikaner oder Unabhängiger; Parteineigung zur republikanischen
Partei oder zur demokratischen Partei; in den europäischen Ländern:
Parteipräferenz bei den nächsten nationalen Wahlen; wieder alle:
Selbsteinschätzung auf einem Links-Rechts-Kontinuum.

In der Türkei wurde zusätzlich gefragt: Konfession; Einhalten der
täglichen Gebetszeiten; Einstellung zu einem Kopftuchverbot an
Universitäten.

In Russland wurde zusätzlich gefragt: Institutionenvertrauen (Militär,
Präsident, Polizei, Kirche, die Staatsduma, Gerichte und Justizsystem,
Wahlen, Fernsehnachrichten, Tageszeitungen, Internet-News-Quellen
(Rotation der Fragenreihenfolge).

Demographie: Geschlecht; Alter (kategorisiert); Schulbildung; Alter
bei Ende der Schulausbildung; berufliche Stellung; ethnische Herkunft
(nur USA); nur IT, SP, PT, USA: Art des Telefonanschlusses (Festnetz
oder Mobil); Besitz eines Mobiltelefons; Anzahl der
Mobiltelefonnummern; Festnetztelefon im Haushalt; Anteil der insgesamt
eingehenden Anrufe, der auf das Mobiltelefon entfällt; wieder alle:
Haushaltszusammensetzung: Anzahl der Personen ab 18 Jahren sowie Anzahl
der Kinder unter 17 Jahren; Land; Region; Urbanisierungsgrad.

Zusätzlich verkodet wurde: Interviewdatum; Interviewdauer
(Interviewbeginn und Interviewende); Interviewsprache;
Intervieweridentifikation; Art des Interviews; Gewichtungsfaktoren.

'Rußland hat erhebliche Probleme, den Erwartungen seiner Partner als berechenbarer Akteur in den internationalen Beziehungen zu entsprechen. Die Transformation ist auf halbem Wege steckengeblieben, die finanzielle Basis für eine strukturelle Erneuerung ist drastisch geschrumpft. Der inzwischen eingetretene Kontrollverlust der Verantwortlichen ist besorgniserregend. Nationalistische Kräfte in Rußland denunzieren den Verfall der russischen Wirtschaft als Ergebnis einer Diskriminierungs-, ja Zersetzungspolitik des Westens. Auf der anderen Seite haben Geldgeber und Öffentlichkeit im Westen kein Verständnis mehr für Forderungen der Regierung in Moskau, ihr immer aufs neue durch finanzielle Stützungsaktionen entgegenzukommen. Die russische Politik hat sich in eine prekäre wirtschaftliche Abhängigkeit von westlicher Kooperation manövriert, die auch dem Westen wenig politischen Spielraum läßt. Die Erfahrung der letzten Jahre zeigt indes, daß Appelle von außen zur Behebung dieser Probleme solange ins Leere gehen, wie es den in demokratischen Wahlen legitimierten Eliten an Verantwortungsbewußtsein und Konsensfähigkeit fehlt.' (Textauszug)

Der ägyptische Präsident Abdel Fatah al-Sisi hat seine autoritäre Herrschaft in den vergangenen Jahren konsolidiert. Dies ging einher mit einem deutlichen Anstieg von Kairos Auslandsverschuldung, die sich - gemessen am Bruttoinlandsprodukt - zwischen 2013 und 2021 nahezu verdreifacht hat. Die Schuldenpolitik des Landes war direkt an das präsidiale Macht­zentrum angebunden. Der Regierung gelang ein gut choreographierter Mix aus Anreizen, Drohungen und Täuschung, der es ermöglichte, immer neue Kredite aufzunehmen und für machtpolitische Zwecke einzusetzen. Profitiert hat von der Schuldenpolitik zuvorderst das ägyptische Militär, auf dessen Unterstützung Präsident Sisi angewiesen ist, um seinen Herrschaftsanspruch durchsetzen zu können. Die Streitkräfte haben das staat­liche Gewaltmonopol inne und kontrollieren damit auch den Repres­sionsapparat. Durch die machtpolitische Instrumentalisierung der Schuldenpolitik steigt das Risiko, dass Ägypten seine Verbindlichkeiten zukünftig nicht mehr bedienen kann. Vor allem aber unterminiert die Fehlallokation knapper Finanzmittel die sozioökonomische Entwicklung des Landes und befördert polizeistaat­liche Repression. Letztere begünstigt ihrerseits die machtpolitische Instru­mentalisierung der Schuldenpolitik, da sie jegliche Kontrolle des Regierungshandelns verhindert. Die Bundesregierung sollte daher künftig die bilaterale Kreditvergabe und die Unterstützung Ägyptens bei dessen Verhandlungen mit inter­nationalen Finanzinstitutionen an zwei Bedingungen knüpfen: erstens den Rückbau der militärischen Wirtschaftsaktivitäten - wobei auch die Ver­mögenswerte der Streitkräfte offenzulegen sind - und zweitens konkrete Schritte zur Beendigung der polizeistaatlichen Repression. (Autorenreferat)

Begrüßung



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Corona



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Geflüchtete



Flucht aus Syrien: Bekämpft die Ursachen! (taz.de)Syrien-Konflikt: 26 Tote bei Luftangriff auf Milizen (FAZ.NET)Syrien: Kompliziertes Ringen um Machtinteressen (ZEIT ONLINE)Alle 10 Stunden wird ein Kind in Syrien getötet (unicef.de)Waffenruhe in Idlib (Süddeutsche.de) Saudi-Arabien steigert Produktion: Der Preiskampf am Ölmarkt eskaliert (spiegel.de) Erik Marquardt on Twitter (twitter) 'We Are Like Animals': Inside Greece's Secret Site for Migrants (The New York Times) Philip Brechler on Twitter (twitter) Markus Feldenkirchen on Twitter (twitter) Kommentar zur Flüchtlingskrise: Mehr 2015 wagen! (spiegel.de)Migration: EU bietet Migranten Geld für die Rückkehr (Süddeutsche.de)



Verfassungsschutz stuft den Flügel als rechtsextrem ein



Fachinformation: Einstufung des "Flügel" als erwiesen extremistische Bestrebung (Bundesamt für Verfassungsschutz)Was ist Rechtsextremismus? (Bundesamt für Verfassungsschutz)Verfassungsschutz zum AfD-"Flügel" am 12.03.20 (YouTube)Matthias Quent on Twitter (twitter) AfD: Bald vom Verfassungsschutz beobachtet? (Süddeutsche.de) Deutsche Rechtsextreme auf Lesbos verprügelt (www.t-online.de) Erik Marquardt on Twitter (twitter)



Putin



Der ewige Wladimir (Süddeutsche.de)Putin Endorses Brazen Remedy to Extend His Rule, Possibly for Life (The New York Times)



US-Vorwahlen



Laurie Goff on Twitter (twitter)Biden, die Notlösung (Süddeutsche.de) Der Trotzkopf (spiegel.de) Der taumelnde Präsident (Süddeutsche.de) The Trump Presidency Is Over (The Atlantic)


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