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Nach dem Militärputsch vom 15. Juli 2016 stellte sich die türkische Bevölkerung zunächst hinter Staatspräsident Erdoğan. Inzwischen nutzt er den Ausnahmezustand jedoch dazu, den Parlamentarismus abzuschaffen und die AKP-Vorherrschaft langfristig zu sichern. (APuZ)

Ein Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen soll eine neue Rechts­grundlage schaffen, um die Tätigkeit der politischen Stiftungen in Ägypten zu regeln. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich ihre Arbeitsmöglichkeiten dadurch tatsächlich verbessern werden. Zum einen beschränkt das Protokoll die Aktivitäten der Stiftungen in entscheidenden Punkten. Zum anderen wird der öffentliche Raum für politische Betätigung in Ägypten ohnehin immer kleiner, weil die Regierung die Re­pression gegen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend verschärft. Die Stiftungen können deshalb keinen wirksamen Beitrag zur Entwicklung einer unabhängigen Zivil­gesellschaft leisten. Voraussetzung dafür wären weniger restriktive Rahmenbedingungen - ein Anliegen, für das sich die deutsche Politik nachdrücklicher als bisher ein­setzen sollte. Geschieht dies nicht, trägt das Protokoll nur dazu bei, die politischen und gesellschaftlichen Rückschritte am Nil zu legitimieren. Damit könnte es zum Vorbild für andere autoritäre Regime werden. (Autorenreferat)

Die Entwicklungen im ersten Halbjahr 2017 in der internationalen Politik waren turbulent. Insgesamt ist ein Trend in Richtung Aufstieg eines neuen autoritären Verständnisses zu beobachten. In der Türkei, im Nahen Osten, auf dem Balkan sowie auch innerhalb der EU sind autoritäre Bewegungen auf dem Vormarsch. Dies geht mit einer Abwertung von politischen Parteien und Institutionen und einer stärkeren Fokussierung auf starke Führungspersönlichkeiten einher. Der Sieg Donald Trumps in den USA führte auch dort zu einer stärkeren Auseinandersetzung mit Autoritarismus und Populismus. In diesem Zusammenhang setzt sich die Forschung auch mit der Erosion der politischen Institutionen auseinander. Bewegungen, die sich rund um starke Führungspersönlichkeiten formieren, oder von diesen geschaffen werden, ersetzen immer mehr politische Parteien. Spätestens seit der Wahl von Emmanuel Macron zum französischen Präsidenten ist der Trend hin zu neuen politischen Bewegungen, die sich über die alten "Rechts-Links" Linien hinweg etablieren, auch in Europa zu beobachten. Dies geht meist mit einem neuen Politstil, der stärker durch die jeweilige Persönlichkeit geprägt ist, einher. Dies bleibt nicht ohne Auswirkungen auf die Außenpolitik und die Art der internationalen Beziehungen. Während die alte Schule der Diplomatie immer mehr als ein Feuerlöscher für Krisensituationen verstanden wird, unterliegt Außenpolitik immer mehr innenpolitischen Opportunitäten, wirtschaftlichen Interessen und persönlichen Impulsen. Nationalistische Rhetorik gegen äußere und innere Feinde dient angesichts des Fehlens ideologischer Programmatik oft als Ersatz und Mittel zur Mobilisierung der Wählerschaft. Im Folgenden finden sich kurze "Trendanalysen" der ForscherInnen des oiip zu den Entwicklungen in ihren Forschungsbereichen bzw. in ihren Regionalschwerpunkten. Auch wenn diese Analysen keineswegs den Anspruch auf Vollständigkeit erheben, so stellen sie doch einen Überblick über die Entwicklungsszenarien in den jeweiligen Bereichen dar.