Wem nützt der Staat?: Verteilungsgerechtigkeit durch öffentliche Leistungen vor und nach der Wende
In: Soziale Ungleichheit und Sozialpolitik: Legitimation, Wirkung, Programmatik, S. 119-142
In diesem Beitrag wird die Verteilungsgerechtigkeit durch öffentliche Leistungen in der Bundesrepublik seit Ende der 60er Jahre untersucht. Zunächst wird der programmatische Ausgangspunkt der sozialliberalen Koalition zum Ende der 60er Jahre umrissen: Das Faktum sozialer Ungleichheit sollte auf der Grundlage des Privatkapitalismus durch eine Reformprogrammatik zumindest gemildert werden. Aufgezeigt wird, daß im Bereich der monetären Transfers tatsächlich Umverteilungswirkungen festzustellen sind. Dies gelte im Bereich der Alterssicherung wie zwischen Erwerbstätigen und Nichterwerbstätigen (Arbeitslosen, Kranken, Sozialhilfeempfängern). Allerdings wird auch gesehen, daß diese Umverteilungswirkungen wesentlich innerhalb der Gruppe der Lohn- und Gehaltsempfänger stattfinden. Weiter wird betont, daß ein Unterschied in der öffentlichen Ausgabenpolitik zwischen den Landesregierungen, die von der CDU/ CSU einerseits und der SPD andererseits geführt werden, deutlich sei. Die Autorin sieht hierin "zumindest signifikante Unterschiede im politischen Wollen". Es wird jedoch zugleich konstatiert, daß alle empirischen Befunde belegen: weniger die unteren Sozialschichten, als vielmehr die mittleren und auch leitenden Angestellten und Beamten profitieren von den öffentlichen Infrastruktureinrichtungen überproportional. Es werden die Gründe für diese Entwicklung untersucht. (GF2)