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Mit der Umsetzung der neuen Netto-Emissionsziele für 2030 und 2050 im Rahmen des Europäischen Green Deal rückt die aktive Entnahme von CO2 aus der Atmosphäre in den Fokus politischer Entscheidungs­träger. Dass Netto-Null-Ziele ohne den großskaligen Einsatz von Maßnahmen zur CO2-Entnahme (Carbon Dioxide Removal, CDR) nicht erreicht werden können, hat auch der Weltklimarat IPCC in seinem jüngsten Bericht zur Minderung des Klimawandels erneut dargelegt. In den vergangenen Jahren hat sich die politische Debatte in der EU rasant verändert. Mittlerweile fordern nahezu alle politischen Akteure einen neuen regula­to­rischen Rahmen für die Bindung von CO2 als integralen Baustein der EU-Klimapolitik. Über die Frage, welche Methoden und Politikinstrumente dafür verwendet und welche Schwerpunkte gesetzt werden sollen, bahnen sich indes grundlegende Konflikte an. Auf EU-Ebene sind erste Ansätze für politische Allianzen erkennbar, die kurzfristig die Fit-for-55-Gesetzgebung prägen und mittelfristig die Debatte über die Ausgestaltung der Klimapolitik zwischen 2030 und 2040 vorstrukturieren werden. (Autorenreferat)

The EU and Germany have set themselves ambitious climate and energy policy targets. Taking into account the need to reduce emissions from all sectors of the economy, they now have a different perspective on the energy situation in the Eastern Mediterranean than a few years ago. Offshore natural gas imports from the Eastern Mediterranean are losing relevance in favour of the region's prospects for contributing to the EU's emerging green energy economy. In view of Europe's rising demand for renewable electricity, transcontinental electricity interconnections between the European, African and Middle Eastern power grids could become a new normal via the Eastern Mediterranean. There is also regional potential for playing a role in the EU's hydrogen strategy. Advancing the energy transition in the East Mediterranean brings new economic perspectives and incentives for political cooperation both on regional and inter­national levels. Conflicts and tensions over the delimitation of maritime boundaries between the two communities in Cyprus and between Greece and Turkey would lose a great deal of their politically explosive nature. However, mistrust and deep rooted enmities could still obstruct constructive and inclusive approaches towards the ex­pansion of renewable energies and electricity interconnection all over the Eastern Mediterranean. (author's abstract)

Die Instrumentalisierung von Flucht und Migration, digitale Attacken auf Wahlen und Infrastrukturen, Hyperschallwaffen, vollautomatisierte bewaffnete Drohnen und gläserne Gefechtsfelder weltweit: Die Vorstellungen über die Formen künftiger Kon­flikte bestimmen schon heute darüber, wie Staaten ihre Sicherheitsvorsorge gestalten und ihre Sicherheitskräfte ausrüsten. Mutmaßlich greifen rein militärische Konzeptionen dabei angesichts des verstärkt hybriden Charakters von Auseinandersetzungen zu kurz. Daher sollten der angekündigten Nationalen Sicherheitsstrategie komplexe Konfliktbilder zugrunde gelegt werden, die unterschiedliche Aspekte nationaler wie auch internationaler Sicherheit umfassen. Weil solche Konfliktbilder langfristig bin­dende Beschaffungs- und Organisationsentscheidungen mitbestimmen, ist es notwendig, sich frühzeitig und strukturiert damit auseinanderzusetzen, wie sie ent­stehen. Kriterien für Konfliktbilder möglichst hoher Güte sind eine wissenschafts­basierte Vorausschau, parlamentarische und öffentliche Beteiligung sowie ressort­gemeinsame Strategieentwicklung. (Autorenreferat)

India is a central partner for German and European foreign policy in the Indo-Pacific. The German Federal Government's autumn 2020 guidelines and the November 2021 coalition agreement both emphasise the importance of expanding relations with India. To advance the common cause of a multilateral and rules-based order in the Indo-Pacific, both sides should - in addition to deepening their bilateral relations - extend their cooperation to third countries. Such triangular cooperation could herald a new phase of the Indo-German strategic partnership. (author's abstract)

Die Indische Union ist ein zentraler Partner der deutschen und europäischen Außen­politik im Indo-Pazifik. Die Leitlinien der Bundesregierung aus dem Herbst 2020 und der Koalitionsvertrag vom November 2021 betonen die Wichtigkeit eines Ausbaus der Beziehungen zu Indien. Um das gemeinsame Anliegen einer multilateralen und regel­basierten Ordnung im Indo-Pazifik voranzutreiben, sollten beide Seiten - neben der Vertiefung ihrer bilateralen Beziehungen - ihre Zusammenarbeit auf Drittstaaten aus­weiten. Solche Dreieckskooperationen könnten auch eine qualitativ neue Phase in der strategischen Partnerschaft zwischen Deutschland und Indien einläuten. (Autorenreferat)

The implementation of the new net emission targets for 2030 and 2050 as part of the European Green Deal is moving the deliberate removal of CO2 from the atmosphere up the agendas of political decision-makers. In its latest report, the Intergovernmental Panel on Climate Change (IPCC) also recently reiterated that net-zero targets can­not be achieved without the deployment of carbon dioxide removal (CDR) methods. The political debate in the European Union (EU) about CDR has changed rapidly in recent years, with almost all political actors now calling for a new regulatory frame­work for CDR to become an integral building block of EU climate policy. However, fundamental conflicts are brewing over the question as to which removal methods and policy instruments should be implemented and which priorities should be set. There are signs of emerging political alliances on the EU level that will shape the Fit-for-55 legislation in the short term and pre-structure the debate on the design of climate policy between 2030 and 2040. (author's abstract)

Die EU und Deutschland haben sich in der Klimapolitik ambitionierte Ziele gesetzt. Deswegen schauen sie heute mit anderen Augen auf die Energiesituation im östlichen Mittelmeerraum als noch vor wenigen Jahren. Mit den Planungen für die Energiewende verlieren die dortigen Erdgasvorkommen an Relevanz. Stattdessen gewinnt die Region als potentieller energiewirtschaftlicher Transit- und Verbindungsraum an Bedeutung. Um den erhöhten Bedarf an Ökostrom in Europa zu decken, könnten das europäische, das afrikanische und das nahöstliche Stromnetz über den östlichen Mittelmeerraum miteinander verbunden werden. Gleichzeitig hat die Region das Potential, die EU beim Aufbau ihrer Wasserstoffwirtschaft zu unterstützen. Eine solche energiewirtschaftliche Neukartierung des östlichen Mittelmeers eröffnet den Anrainerstaaten neue ökonomische Perspektiven und politische Handlungsspiel­räume. Die Konflikte um exklusive maritime Wirtschaftszonen zwischen den beiden Bevölkerungsgruppen auf Zypern sowie zwischen Griechenland und der Türkei ver­lören einen Großteil ihrer Dynamik. Allerdings besteht das Risiko, dass tiefsitzende Rivalitäten auch den Ausbau der erneuerbaren Energien und der Interkonnektivität im östlichen Mittelmeerraum obstruieren. (Autorenreferat)

Nach langem Ringen ist die ungarische Partei Fidesz im März 2021 aus der Europäischen Volkspartei (EVP) und deren Fraktion im Europäischen Parlament (EP) aus­getreten. Fidesz kam damit einem nahenden Ausschluss zuvor. Der Vorgang wirkt sich in doppelter Weise aus. Er betrifft auf der einen Seite das europäische Parteien­system. Zwar bleibt die "von der Leyen"-Mehrheit im Parlament intakt, doch rechts der EVP werden sich Umgruppierungen im EU-skeptischen Lager ergeben. Auf der anderen Seite geht es um Ungarns Innen-, Außen- und Europapolitik, die Fidesz als Regierungspartei bestimmt. Die direkten Folgen des EVP-Austritts werden hier zu­nächst weniger prononciert sein. Allerdings fehlt Ungarn künftig ein Rahmen, der zumindest Kommunikationskanäle mit einigen wichtigen Partnern gesichert hat. Dies gilt insbesondere für Deutschland, das darauf achten sollte, mit Budapest im Dialog zu bleiben - trotz aller Differenzen, die künftig sicherlich nicht abnehmen werden. (Autorenreferat)

Spätestens seit den Parlamentswahlen vom Oktober 2020 befindet sich Georgien in einer politischen Pattsituation zwischen Regierung und Opposition. Sie manifestiert sich vor allem darin, dass die große Mehrheit der gewählten Opposi­tionsparteien den Einzug ins Parlament boykottiert. Nicht nur innenpolitisch ist das Land herausgefordert. Der Krieg um Berg-Karabach hat auch die regionale Konstellation verändert. Während sich Russland und die Türkei als einflussreiche Akteure in der Region posi­tioniert haben, war die Euro­päische Union kaum sichtbar. Georgien als einziges Land im Südkaukasus mit klaren euroatlantischen Ambitionen sieht in dieser Veränderung eine potentielle Bedrohung für seinen westlichen Kurs. Tbilisi hegt weiter­hin hohe Erwartungen an die EU, die für sich den Anspruch formuliert hat, ein geopolitischer Akteur zu sein. Beides, der neue regionale Kontext und die georgische innenpolitische Krise, sollten der EU Anlass sein, ihr Engagement in ihrer östlichen Nachbarschaft zu er­höhen und besonders den Beziehungen zum euroatlantisch ausgerichteten Georgien neue Impulse zu verleihen. (Autorenreferat)

Die Anbindung der Ukraine an das kontinentaleuropäische Stromnetz und den EU-Strommarkt steht auf der politischen Agenda. Die nötigen Stromverbindungen her­zustellen ist jedoch technisch kompliziert und erfordert darüber hinaus tiefgreifende Reformen im ukrainischen Stromsektor. Aber nicht nur die Ukraine ist in der Bring­schuld, auch die EU und ihre Mitgliedstaaten werden weitreichende geopolitische Entscheidungen von großer Tragweite treffen müssen. Für das Vorhaben bedarf es eines politisch abgestimmten Fahrplans, der klare Kriterien und Konditionen für ein gemeinsames Stromnetz definiert. (Autorenreferat)

Since the parliamentary elections in October 2020, Georgia's government and oppo­sition have found themselves in a political deadlock. This is evidenced above all by the fact that the majority of elected opposition parties have boycotted entering par­liament. The country is not only facing domestic political challenges. The war over Nagorno-Karabakh has also changed the regional constellation. While Russia and Turkey have positioned themselves as influential actors in the region, the EU has been barely visible. For Georgia, which is the only country in the South Caucasus to have clear EU and NATO ambitions, this change is a potential threat to its pro-Western course. Tbilisi continues to have high expectations of the EU, which claims to be a geopolitical actor. Both the new regional context and the Georgian domestic political crisis should be an inducement for the EU to engage more with its eastern neighbourhood, and especially to give new impetus to its relations with Euro-Atlantic orientated Georgia. (author's abstract)

Connecting Ukraine to the continental European power grid and the EU's electricity market is on the political agenda. However, establishing the necessary grid connec­tions is technically complicated and also requires profound reforms to the Ukrainian electricity sector. But it is not only Ukraine that has to deliver; the EU and its member states will also have to make far-reaching and hugely significant geopolitical decisions. The project needs a politically coordinated roadmap that defines clear criteria and conditions for a common electricity grid. (author's abstract)

Ankara adopted notably toned-down language towards Tunisian President Kaïs Saïed's power grab and avoided calling it a coup, although it considers the course of events as a potential threat that could endanger its policies towards North Africa. In fact, Turkey revised its approach to Tunisia after secular parties became more prominent in Tunisian politics following the 2014 elections. This policy adjustment consists of developing a balanced network of relations by reaching out to secular parties on the one hand, but retaining close ties with the Islamist Ennahda party on the other hand. To this end, Ankara is giving weight to defence diplomacy and soft power. This tactful approach is in line with Turkey's efforts to strengthen its geo­strategic and geo-economic ties with the Maghreb countries and overlaps with on­going normalisation efforts between Ankara and Arab capitals. But this approach is limited to a pragmatic policy adjustment. Germany and other European states should see this as an opportunity to encourage regional de-escalation and contribute to a constructive regional dialogue. (author's abstract)

Das Engagement der Europäischen Union (EU) in den Ländern Zentralasiens (Kasachstan, Kirgistan, Tadschikistan, Turkmenistan, Usbe­kistan) erhält neuen Schwung: durch die Neuauflage der EU-Zentralasienstrategie 2019 und die EU-Asien-Konnektivi­täts­strategie aus dem Jahr 2018. Einen Schwerpunkt bildet die Koope­ration zu nach­haltiger Entwicklung. Die Förderung wirtschaftlicher, sozialer und ökologischer Nach­haltigkeit ist prinzipiell sinnvoll, weil es hier bei den Interessen der EU und der Regie­rungen vor Ort Überschneidungen gibt; außerdem können unmittelbare Vor­teile für die Bevölkerung erzielt werden. Insbesondere die autoritären Staaten Zentral­asiens sind dabei allerdings mit Dilemmata konfrontiert. Zwar können sie davon pro­fitieren, wenn Nachhaltigkeit gefördert wird, fürchten aber eine damit einher­gehende Politi­sierung ökologischer und sozialer Fragen und dadurch entstehende Proteste. Zudem schrecken sie vor umfassenden Strukturreformen zurück und befürchten Wachs­tums­einbußen. Bei der Projektplanung sollte die EU deshalb einen Ansatz wählen, der anhand konkreter Projekte aus unterschiedlichen Politikfeldern demonstriert, wie Nachhaltigkeitsziele partizipativ erreicht und Beschäftigung geschaffen werden kann. (Autorenreferat)

Pretoria, 12. Februar 2024: Während eines Festakts unterzeichnen der deutsche Gesundheitsminister und sein südafrikanischer Kollege das Abkommen "Together We Care" über die Ausbildung und Entsendung von 20 000 südafrikanischen Alten- und Krankenpflegerinnen und -pflegern nach Deutschland. Dieses Abkommen ist Teil einer umfassenden Kooperationsvereinbarung. So sollen in mehreren südafrikanischen Städten Ausbildungszentren für medizinisches Fachpersonal aufgebaut werden. Zudem enthält die Vereinbarung Zusagen über die Unterstützung für ein duales Aus­bildungssystem und für Visaerleichterungen. In den Medien wird das Ereignis aus­giebig kommen­tiert und überwiegend positiv bewertet. Die FAZ veröffentlicht einen Leitartikel mit dem Titel "Deutschland beweist, dass es im globalen Wettbewerb bestehen kann", die taz begrüßt den Vertrag mit der Meldung "Deutschland bleibt Einwanderungsland". (Autorenreferat)