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Der Aufsatz befaßt sich mit dem Spannungsverhältnis zwischen der Staatsführung und der evangelischen Kirche in der DDR unter dem Aspekt der kirchlichen Aktivitäten im Bereich des Umweltschutzes und der Friedensbewegung. (BIOst)

In dem Interview erläutert Erich Honecker seine Auffassungen über Ursachen und Folgen der Verschärfung der Ost-West-Beziehungen und die Auswirkungen im Falle der westlichen Raketenstationierung Ende 1983. Er nimmt zum Stand und zu den Aussichten im innerdeutschen Verhältnis sowie der Position der SED zum Deutschland-Begriff Stellung. Neben der wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung der DDR werden Position und Behandlung der Kirche und der inoffiziellen Friedensbewegung erörtert. BIOst/Hat

Beschrieben wird die Einschätzung oppositioneller Intellektueller der DDR aus der Sicht der DDR (Oppositionelle sind Minderheit ohne nennenswerten Anhang), der BRD (Meinungen der Oppositionellen sind repräsentativ für eine Vielzahl von DDR-Bürgern) und die Selbsteinschätzung von Betroffenen (Sie werden in der DDR mehr beachtet als vergleichbare Gruppen im Westen. Ob sie als Sprachrohr einer großen Gruppe oder der Mehrheit fungieren, ist nicht sicher.) Der Autor untersucht, ob es thematische Übereinstimmungen zwischen Kritik in der öffentlichen Diskussion in der DDR und den Themen der Oppositionellen gibt. Er sieht diese z.B. bei Bahro in den Themen Arbeitsmotivation, stärkere Beteiligung von Fachspezialisten an der Betriebsführung, bei Havemann und Heym im Thema der Friedensbewegung. Abschließend wird die Kritik des SED-Staates am Individualismus, fehlender Zustimmung zum Sozialismus, am Mangel an sozialem Engagement bei den jüngeren Schriftstellern der DDR dargestellt. (BIOst-Wtk)

In der DDR ist seit 1979 eine Friedensbewegung nach westdeutschem Vorbild entstanden, ohne dessen Kopie zu sein. Sie findet starke Rückendeckung von Seiten der Kirchen und stellt in ihrem Ansatz eine Herausforderung für das SED-Regime, vor allem für dessen gezielte Militarisierungspolitik dar. Die enge Verbindung zur westdeutschen Friedensbewegung ergibt sich aus der Verquickung der Friedens- mit der deutschen Frage. (BIOst-Rsg)

Im Aufsatz wird anhand von Zitaten aus der kommunistischen oder sowjetischen Presse dargelegt, auf welcher Basis der sowjetische Friedensfonds existiert und welche Organisationen er unterstützt. In den 60er Jahren wurde in der UdSSR ein Fonds gegründet zur Unterstützung von Organisationen und Personen, die für den Frieden, für nationale Unabhängigkeit und Freiheit kämpfen. Die finanziellen Mittel werden von ung. 80 Mil. Sowjetbürgern - angeblich freiwillig - geleistet. Auf diese Weise hat sich die sowjetische Regierung eine formalrechtlich problemlose Basis zur Unterstützung bestimmter oppositioneller Kräfte in den westlichen Ländern geschaffen. BIOst/Pkf

Interview mit dem ehemaligen Sicherheitsberater von Präsident Carter, der an den ägyptisch-israelischen Friedensverhandlungen von 1977 bis 1981 teilnahm, über die Aussichten des Friedensprozesses, der mit dem Besuch Sadats in Jerusalem 1977 eingeleitet werden sollte

Internationale Lage, Einstellungen in der Bevölkerung und der Friedensbewegung nach der Raketenstationierung 1983 sowie die wirtschaftliche Situation und der Kampf um die Arbeitszeit-Verkürzung in der Beurteilung durch die DKP-Führung. Ideologische Positionen und Zielsetzungen der DKP gegenüber der Bevölkerung, der Friedensbewegung und den Gewerkschaften. (BIOst)

Der Beitrag befaßt sich mit grundsätzlichen Problemen der Friedens- und Sicherheitspolitik und klärt dabei auf theoretischer Ebene das Verhältnis von politischem Ideal und realer Politik, d.h. es geht um Entwurfs- und Legitimationsfragen sicherheitspolitischer Konzepte und ihrer Realisierung im Handeln von Politikern und politisch aktiven Bürgern. Folgende Themen werden behandelt: (1) die Idee des Friedens und der Pragmatismus der Sicherheitspolitik, (2) praktische und logische Dilemmata der Sicherheitspolitik, (3) handlungsbedingte Hindernisse einer Politik der Friedenssicherung und (4) Idee und Pragmatismus: auflösbares Dilemma bei den Bemühungen um Frieden? Ergebnis der Reflexionen ist, daß eine überraschende Ambivalenz und gegenseitige Durchdringung sowie Abhängigkeit von Idee und pragmatischer Politik existiert, die nur in ihrer Verflechtung sinnvolle Friedenssicherung ermöglichen. Absoluter Frieden und die Argumente der Friedensbewegung werden als unrealistisch beurteilt. (HA)

Der Beitrag beschäftigt sich mit dem grundgesetzlich garantierten Recht auf Widerstand, insbesondere unter Berücksichtigung aktueller Diskussionen über die Friedensbewegung und ihre Formen der Abwehr der Raketenstationierung. Anknüpfungspunkt ist das KPD-Verbotsurteil von 1956. Legitimer Widerstand kann nur "das letzte verbleibende Mittel zur Erhaltung oder Wiederherstellung des Rechts sein". Die entscheidende Problematik in der Bundesrepublik wird darin gesehen, daß Widerstand rechtlich im Grundgesetz gesichert ist, für legalen Widerstand aber praktisch kein Raum zu sein scheint. Der Widerstand großer Teile der Öffentlichkeit gegen die Stationierung von Atomraketen wird grundsätzlich begrüßt. Widerstand wird als sich ändernder Begriff definiert, der gestufte Formen beinhaltet und angesichts geänderter politischer Handlungsweisen auch veränderbar sein sollte. Andererseits wird darauf hingewiesen, daß politische Argumente der Friedensbewegung z.T. unrealistisch und einseitig sind, so daß der Staat unter "Abwehrzwänge" geraten kann. (HA)

Um das Recht der Macht zu analysieren, wird in dem Beitrag zunächst erläutert, was die normative Kraft des Faktischen bedeutet. Zur politischen und moralischen Beurteilung der normativen Kraft des Faktischen wird zwischen Tradition und Macht unterschieden. Die Schlußfolgerung von der völkerrechtlichen Gleichberechtigung auf die moralische Gleichwertigkeit wird betrachtet. Dann werden zwei grundverschiedene Typen der Fortschrittsphilosophie werden herausgearbeitet: die eine beruht auf der normativen Kraft des Faktischen, die andere auf der Annahme einer Überlegenheit des Guten über das Böse. Der geschichtsphilosophische Hintergrund des Marxismus wird diskutiert. Am Beispiel der Vietnam-Wende wird die Verschiebung der weltpolitischen Machtbalance erörtert. Der Einfluß der normativen Kraft der bestehenden Machtverhältnisse auf die Friedensbewegung und die Friedenspolitik wird untersucht. Dabei geht es vor allem um Antiamerikanismus. Auf der Grundlage der Analyse wird die These von der Selbststabilisierfung durch Konservierung der Machttendenzen entwickelt. (KW)

Der Beitrag befaßt sich mit dem politischen System und dem politischen Bewußtsein der Niederländer. Dazu werden folgende Aspekte erörtert: (1) demokratische und republikanische Traditionen; (2) Sozialstruktur; (3) Institutionen politischer Sozialisation; (4) die Krise der Konkordanzdemokratie, d.h. der stabilen Parteiendemokratie; (5) politischer Einstellungswandel und (6) der Anspruch auf Partizipation. Es wird sichtbar gemacht, daß sich die politische Kultur des Landes seit Mitte der 60er Jahre in einem Umbruch befindet, weil die konfessionellen Trennungslinien an Wirksamkeit verloren haben. Polarisierungstendenzen im politischen System, neue Partizipations- und Demokratisierungsforderungen, neue Aktions- und Protestformen sowie eine starke Friedensbewegung führen zu erheblichen Veränderungen. (HA)

"Das internationale Kräfteverhältnis Mitte der sechziger Jahre sei dadurch gekennzeichnet gewesen, daß die sozialistischen Staaten sich politisch, ökonomisch und militärisch weiter gefestigt hätten und die westliche Politik des 'roll back' gescheitert sei. Die auf Frieden und Sicherheit in Europa abzielenden Vorschläge der DDR und der Sowjetunion 1966 seien von der Bundesregierung mit einer Verschärfung ihres 'Revanche- und Expansionskurses gegenüber der DDR' beantwortert worden; von einem 'formalen Gewaltversicht' gegenüber den sozialistischen Staaten sollte die DDR ausgenommen werden. Mit der Bukarester Deklaration hätten die Warschauer Vertragsstaaten ein langfristiges konstruktives Programm der Friedenssicherung in Europa vorgelgt (1966). Die am 18.9.67 erneut gemachten Vorschläge der DDR zur Normalisierung der Beziehungen zwischen den beiden deutschen Staaten seien von der Bundesregierung zurückgewiesen worden. Die Intervention 1968 in der CSSR habe den 'territorialen Status quo und die Grundlage des Friedens in Europa' gefestigt." (Autorenreferat)

Eine Bilanz, fünf Jahre nach Abschluß des Friedensvertrages von Camp David: der Vertrag wurde in wichtigen Punkten wie Beendigung der Kriegshandlungen, Truppenrückzug, Rückgabe des Sinai an Ägypten, Grenzsicherung durch Friedenstruppe, Wirtschaftsbeziehungen (besonders Öllieferungen) eingehalten, einige Punkte wie Austausch von Diplomaten oder Kulturbeziehungen wurden nicht oder halbherzig erfüllt; bei Fragen jedoch, die über den Camp-David-Vertrag hinausgehen, etwa, wie weit die Autonomie der Palästinenser in den besetzten Gebieten gehen und welchen Status Jerusalem erhalten soll, ist die Haltung Israels und Ägyptens absolut konträr. (DÜI- Hlr)

Allgemeine Grundsatzdarlegung und Interpretation aus Sicht der sowjetischen Parteiführung. (BIOst-Vrl) + Globale sicherheitspolitische Lage, Stand der sowjetisch-amerikanischen Verhandlungen zur Begrenzung der atomaren Rüstung, Kernprobleme der bilateralen Beziehungen zwischen den beiden Supermächten sowie Möglichkeiten der Entspannung und Friedenssicherung

"Die Verfasser weisen auf den Kampf der KPD gegen Krieg, Nationalsozialismus und 'Imperialismus' hin und erläutern die Entwicklung der SBZ/DDR als Politik zur Überwindung von Ausbeutung und Unterdrückung und 'für einen konsequenten deutschen Friedensstaat'. Besonderes Interesse gilt der 'Herausbildung einer organisierten Friedensbewegung' noch vor Gründung der DDR. Außerdem werden u.a. hervorgehoben die Politik der 'Freundschaft' zur Sowjetunion und die Anerkennung der 'Oder-Neiße-Friedensgrenze'." (Autorenreferat)