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Der Beitrag erörtert die unterschiedlichen Grundverständnisse der wirtschaftspolitischen Rolle Europas zwischen Frankreich und Deutschland: Soll die EU eine Markt- und Währungsordnung sein, die in erster Linie durch gemeinsame Regeln (Stabilitäts- und Wachstumspakt; Fusions- und Subventionskontrolle) durchgesetzt und am Leben erhalten wird, während sie sich einer interventionistischen Politik weitgehend enthalten sollte? Dies kennzeichnet die deutsche Auffassung. Oder soll sie ein handlungsfähiger wirtschaftspolitischer Akteur sein, der aktiv in das Wirtschaftsleben eingreift und entsprechende Kompetenzen und Instrumente besitzt? Frankreichs Politiker und zahlreiche Wirtschaftsexperten plädieren für diese Position. Wo liegen die Wurzeln für das unterschiedliche Verständnis des europäischen Wirtschaftsraums? In welchen Bereichen der europäischen Wirtschaftspolitik kommt dies zum Ausdruck? Was ergibt sich daraus für die europäische Politik; wo liegen Kompromissmöglichkeiten? Diese Fragen sind Thema der folgenden Ausführungen, wobei im ersten Schritt zunächst die Ansätze Frankreichs (Europa als wirtschaftspolitischer Akteur) und Deutschlands (Europa als ordnungspolitischer Rahmen) jeweils in ihren Grundzügen vorgestellt werden. Vor diesem Hintergrund werden im zweiten Schritt sodann exemplarisch zwei Aspekte betrachtet, die für Zündstoff zwischen den beiden EU-Staaten sorgen: Der Ruf Frankreichs (1) nach einer europäischen Wirtschaftsregierung und (2) nach einer europäischen Industriepolitik. Im dritten Schritt plädiert der Autor dennoch für ein mögliches gemeinsames Handeln in der Wirtschaftspolitik. Denn beide Länder sind in der wirtschaftspolitischen Praxis näher, als es die unterschiedlichen Diskurse vermuten lassen. Sarkozy und Merkel lehnen einen ungeregelten liberalen Marktkapitalismus ab und bevorzugen das Leitbild eines regulierten, sozial gesteuerten Kapitalismus gemeinsam, und diese Gemeinsamkeit ist gerade auch nach Ausbruch der Finanzkrise wieder deutlich geworden. (ICG2)

Das hier vorgestellte Forschungsprojekt hat die Konzepte und Maßnahmen der westdeutschen Integrationsbemühungen ostdeutscher Flüchtlinge im Zeitraum vom Ende des zweiten Weltkriegs bis zur deutschen Wiedervereinigung zum Gegenstand. Die Integration ostdeutscher Flüchtlinge in die westdeutsche Gesellschaft war eines der wichtigsten Themen in der deutschen Innenpolitik und wurde durch die Anteilnahme der ganzen Gesellschaft möglich. Vor diesem Hintergrund verfolgt die vorliegende Untersuchung zwei Ziele: Zum einen sollen gesellschaftliche Integrationsbemühungen für ostdeutsche Flüchtlinge dynamisch aufgefasst werden. Dazu wird die Governance als theoretischer Ansatz herangezogen. Das heißt: Der Kooperationsmechanismus zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zum Zweck der Integration ostdeutscher Flüchtlinge wird als "Integrations-Governance" aufgefasst, wobei die Einflüsse der Umwelt wie politischer, wirtschaftlicher und sozialer Lage mit bedacht werden. Zum anderen werden der Standpunkt der vorliegenden Arbeit und die daraus gewonnenen Untersuchungsergebnisse auf die Frage hin geprüft, inwieweit die deutschen Erfahrungen auf die Integrationsbemühungen Südkoreas für nordkoreanische Flüchtlinge übertragen werden könnten. Die Lage, in der sich Korea in Bezug auf die Integration befindet, ist in mancher Hinsicht (u.a. Doppelstatus der Flüchtlinge, Teilung der Landes) mit der Lage Deutschlands vergleichbar, so dass man aus der deutschen Integrationspolitik, deren Strategien und Integrationsmaßnahmen eine wertvolle Lehre für Korea ziehen könnte. Nach den Forschungsergebnissen sind fünf Punkte als Charakterzüge der deutschen Integrations-Governance bedeutsam. Sie sind, 1) wachsende Unterschiede der Eigenschaft der Zielgruppe: Nicht nur die Struktur wie Form, Zahl und Alter, sondern auch persönliches Motiv sowie Mentalität der ostdeutschen Flüchtlinge veränderten sich, 2) Stabilität im instabilen Umfeld: In Bezug auf die Struktur und Kommunikation behielt die deutsche Integration- Governance die Grundkonzepte ...

"Governance Schools" lassen sich als multidisziplinäre, praxisorientierte Ausbildungseinrichtungen verstehen, die Studierende unmittelbar für den Berufsalltag in einem weit verstandenen Feld von "Politik" in Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft qualifizieren wollen. Bildungspolitisch stellen sie keine Konkurrenz, sondern eine Ergänzung zu den stärker wissenschaftlich-disziplinären Angeboten der öffentlichen Universitäten dar und können dabei allenfalls den Anspruch erheben, ein wenig "Hefe" im derzeit – aus guten Gründen – stark gärenden "Teig" der deutschen Bildungslandschaft zu sein. Gleichwohl könnten Governance Schools als Hochschulen mit großer Autonomie als Impulsgeber in der gegenwärtigen Reformdiskussion fungieren. Hinsichtlich der möglichen Effekte auf die Elitenrekrutierung sollten Governance Schools angesichts des derzeitigen Standes der Zugangsstrukturen insbesondere zu öffentlichen Leitungspositionen in Deutschland nicht dramatisiert werden. Statt der befürchteten, selbstreferentiellen Abschottung politischer Eliten mit homogenen Ausbildungshintergrund können sie u.U. sogar dem Leistungsprinzip Vorschub leisten, dass sowohl unter Effektivitäts- als auch unter Legitimitätsgesichtspunkten zu einer Verbesserung gegenüber dem Status quo führt. Angesichts der noch immer in den meisten Bereichen existierenden Juristendominanz und der zentralen Rolle der Parteien in der Elitenrekrutierung wollen "Governance Schools" in Deutschland zunächst andere Vereinseitigungen der politischen Elitenrekrutierung aufbrechen. Der Blick auf die negativen Auswüchse von "Schulen der Macht" in anderen Ländern Europas macht gleichwohl deutlich, dass erstens eine Umkehrung der Verhältnisse im Sinne eines fast vollständigen Monopols der Elitenausbildung durch entsprechende Einrichtungen nicht wünschenswert sein kann und dass zweitens den Aufnahmeverfahren besondere Aufmerksamkeit zu widmen ist, um den Offenheitsanspruch des Leistungsprinzips in der Elitenrekrutierung aufrecht zu erhalten.

Die veränderte internationale Lage nach dem Ost-West Konflikt liefert den Hintergrund für die vorliegende Arbeit, welche die Beziehung von EU/ESVP und NATO in der Sicherheits- und Verteidigungspolitik allgemein und in der externen Krisenregulierung (besonders dem Konfliktmanagement) speziell untersucht. Dabei wird sie den Fragen nachgehen, wie sich die Beziehung seit dem Ende des Ost-West-Konfliktes entwickelte, wie die Kooperation zwischen beiden Institutionen aussieht und wie gut diese funktioniert. Aufgrund der Fülle neuer Herausforderungen und Aufgaben erscheint es sinnvoll, dass EU und NATO bestimmte Funktionen (gemeinsam) übernehmen und sich als Partner unterstützen. Die Arbeit wird im ersten Teil analysieren, wie sich funktionale Arbeitsteilung und strategische Partnerschaft entwickelt haben und wie sie heute gestaltet sind. Auf der Grundlage des rationalen Institutionalismus werden die Ausgestaltung der Beziehung von EU und NATO und die Funktionszuschreibung an beide Organisationen seitens der Staaten USA, Großbritannien, Frankreich und Deutschland untersucht; dabei wird der Frage nachgegangen wie diese Entwicklung und die neuen Funktionen beider Organisationen zu erklären sind. Der zweite Teil der Arbeit wird sich der praktischen Umsetzung der Kooperation widmen. Es stellt sich die Frage, ob die Übernahme unterschiedlicher Funktionen und Aufgaben in der Praxis umgesetzt wird und wie gut die Vernetzung und Kooperation zwischen EU und NATO funktioniert. Effektivität und Effizienz praktischer Kooperation, besonders beim Konfliktmanagement, sollen anhand der grundsätzlichen Zusammenarbeit der verschiedenen Akteure innerhalb EU und NATO sowie anhand dreier Fallbeispiele, drei Konfliktmanagement Missionen, analysiert werden.

Die Wirtschaft der DDR war eine Ökonomie des Mangels. Im Jahr 1989 stand sie nicht weit vom Abgrund entfernt - paradoxerweise deshalb, weil die DDR über ihre Verhältnisse gelebt hatte. Im Zentrum der Politik stand über viele Jahre die konsumtive Verwendung der Wirtschaftsleistung; der Konsum wuchs schneller als die Wirtschaftsleistung, so dass die Investitionen immer stärker zurückblieben und von der Substanz gezehrt wurde. Wie sich anhand verschiedener Quellen zeigen lässt, hatte entgegen weit verbreiteter Ansicht die DDR zur Zeit des Mauerfalls noch nicht eine so Auslandsverschuldung, dass sie als bankrott zu bezeichnen war. Allerdings glaubten das auch die in der Wendezeit rasch wechselnden Staats- und Parteiführungen - ein weiteres Paradoxon. Durch enorme Abwanderungen in den Westen drohte eine völlige Destabilisierung der DDR-Wirtschaft, und in der DDR wurde vermehrt nach der Einführung der D-Mark verlangt, weil sich davon die Bürger mehr Kaufkraft und Wohlstand erhofften. Um die Abwanderungen zu begrenzen, war die Einführung einer Währungsunion politisch unvermeidlich. Ökonomisch war sie allerdings eine Katastrophe, denn über Nacht sahen sich die DDR-Betriebe aufgrund des drastisch veränderten Wechselkurses Wettbewerbsbedingungen gegenüber, denen sie gewachsen war. Die Produktion brach massiv ein, und die Unterbeschäftigung stieg trotz massiver Hilfen seitens der Bundesrepublik rasant an. Wiederum rangierte der private Verbrauch vor der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Ein Prozess wie in den anderen Ostblockstaaten, in dem schrittweise die Wettbewerbsfähigkeit erhöht wurde, war nicht möglich. Auf dem Gebiet der DDR musste nach dem Anpassungsschock in kurzer Zeit eine weitgehend neue wirtschaftliche Basis geschaffen werden.

"Die politische und mediale Diskussion sieht die gegenwärtige Finanzkrise überwiegend als Folge von Fehlentwicklungen im Banksystem; aktive Konjunkturpolitik könnte die Krise überwinden und schärfere Regulierung das Entstehen künftiger Krisen verhindern. Das scheint zu optimistisch; zweifellos haben problematische Deregulierungen und unverantwortliches Bankverhalten die Krise ausgelöst, doch die Verwerfungen liegen tiefer. Zunehmend ungleichmäßige Einkommen- und Vermögensverteilung in den Industrie- wie zunehmende Ersparnisbildung in den Schwellenländern haben gemeinsam mit abnehmender Kreditnachfrage der Schwellenländer, der Wirtschaft (langsames Wachstum und hohe Gewinne) wie der Regierungen (Maastricht) zu Anlageproblemen der Banken und daraus resultierend (aber nicht zu entschuldigen) zu unverantwortlichen Geschäftspraktiken geführt. Schärfere Regulierung allein wird somit wenig bringen, wenn nicht die Sparungleichgewichte beseitigt werden. Weniger Sparen und mehr Konsum wird auch unverzichtbar sein, wenn der Staat seine stark gestiegenen Schulden wieder abbauen will; denn die restriktive Wirkung der dazu erforderlichen Budgetüberschüsse muss durch höhere Nachfrage von Konsumenten oder Wirtschaft kompensiert werden. Eine Rückkehr zu ,normalem' krisenfreien Wachstum erfordert aber auch Änderungen im Verhalten der Wirtschaft: Dass die (amerikanische) Hypothekarkrise nicht bloß auf die europäischen Banken sondern auf die gesamte Wirtschaft übergreifen konnte, hängt mit deren geringer Krisenresistenz zusammen, die aus rein am kurzfristigen Gewinn orientierten Praktiken resultiert: Minimierung des Eigenkapitals, Verzicht auf Reserven und Lager, temporäre Arbeitskräfte statt Stammbelegschaft, Konzentration auf ein schmale Palette von Produkten und Kunden, etc. Ein gutes Leben nach der Krise wird auch in diesem Bereich ein Umdenken erfordern." (Autorenreferat)

Main description: Wohl kaum eine Ereignis der deutschen Geschichte hatte so vielfältige und weitreichende Folgen wie das Ende des Zweiten Weltkrieges. Der Schock produzierte eine wahre Flut an Überlegungen, Planspielen und Denkschriften, die sich immer wieder mit der Frage der politischen, gesellschaftlichen und moralischen Erneuerung beschäftigten. Weitgehend unbekannt sind in diesem Zusammenhang die heftigen Diskussionen geblieben, die seit Sommer 1945 im deutschen Südwesten entbrannten. Katholische Intellektuelle und Honoratioren sahen nun den Zeitpunkt gekommen, die nationale Bindung aufzugeben; an die Stelle eines preußisch-kleindeutschen Reichs sollte eine stammesföderalistisch geprägte Neugliederung treten. Überlegungen dieser Art lassen sich bereits vor 1933 zwischen Lörrach, Konstanz und Karlsruhe, aber auch bis Augsburg und Bregenz nachweisen. Zusätzliche schien die Aufteilung der Länder Baden und Württemberg durch die französische und amerikanische Besatzungszone, die Chance für eine völlig neue Grenzziehung zu erhöhen. Auf der Basis unbekannter französischer, deutschen, schweizerischer und österreichischer Quellen sowie bislang unzugänglicher Privatnachlässe schildert der Autor minutiös den Verlauf der Diskussion und die Visionen der wichtigsten Wortführer: Deren Vorstellungen reichten von einem föderalistischem zusammenschluß (West-)Europas (Abendland) über die Gründung eines aus Österreich und Süddeutschland bestehenden Bundes (Alpenland) bis hin zur Schaffung eines schwäbisch-alemannischen Staates (Alemannien). Die Wirkung, die solche Planspiele auf die sich formierenden politischen Parteien hatten, werden ebenso nachgezeichnet, wie die Besatzungs- und Deutschlandpolitik Frankreichs, die Struktur der französischen Militärregierung bis zur Ebene der Landkreise und insbesondere deren Projekt eines Südstaates.

Konsumprodukte und konsumnahe Dienstleistungen versprechen das Leben derjenigen, die sie kaufen oder für die sie gekauft werden, schöner, bequemer, interessanter, einfach "besser" zu machen. Werden Produkte gekauft, dann bedeutet das im Zirkelschluss, dass sie einen Nutzen für Konsumenten haben, und ob sie wirklich nützlich sind, entscheidet allein der Konsument. Nur dort, wo gravierende Risiken für die Gesundheit und Sicherheit der Konsumenten auftreten, erlaubt sich der Staat, die Konsumfreiheit einzuschränken. Der vorherrschende Konsumstil ist alles andere als gerecht und zukunftsfähig. Die prominenten Stimmen derjenigen, die ein Umsteuern des Lebens- und Konsumstils fordern, wie er in den Industrieländern gepflegt wird, sind nicht zu überhören. Eine Umsteuerung der gegenwärtigen Konsum- und Produktionsstrukturen in Richtung Nachhaltigkeit ist nicht im Selbstlauf zu erwarten. Nachhaltiger Konsum erfordert eine bewusste Marktentwicklung, welche die Angebots- und die Nachfrageseite ebenso berücksichtigt wie die Institutionen und infrastrukturellen Rahmenbedingen des nachhaltigen Konsums. Da die Preise auf den meisten Konsumgütermärkten die wahren Kosten und Risiken sowie die Kosten zukünftiger Generationen nicht angemessen abbilden, gehen von dem marktwirtschaftlichen Spiel von Angebot und Nachfrage zu wenige Impulse für einen nachhaltigen Konsum aus. Im Gegenteil: Vielfach werden auf den Märkten die falschen Anreize gesetzt, werden eine Geiz-ist-Geil-Mentalität und ein nicht mehr zukunftsfähiger Konsumismus gefördert. Nachhaltiger Konsum ist eine komplexe gesellschaftliche und politische Gestaltungsaufgabe, an der eine Vielzahl von Akteuren zu beteiligen ist. Sie sollten sich auf Handlungsfelder konzentrieren, die aus der Perspektive der Nachhaltigkeit und der die Menschheit zentral bedrohenden Klimakatastrophe einen besonders schnellen und gravierenden Innovationsschub benötigen. Dies sind vor allem - so die einhellige Expertenmeinung - die Bereiche Ernährung, Mobilität und energieeffizientes Wohnen. (ICF2)

Die Diskussion um die Zukunft des Einsatzes der Kernenergie hat viele Dimensionen, unter anderem sicherheitstechnische, eine ökologische sowie eine ökonomische. Entsprechend kontrovers sind die Argumentationslinien und Positionen in Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Die deutsche Regierung wird sich mit der Nutzungsdauer der in Betrieb befindlichen Kernkraftwerke in der aktuellen Legislaturperiode bald wieder auseinandersetzen müssen. Dabei ist zu berücksichtigen, dass es sich um Entscheidungen über einen Themenkomplex handelt, der längst eine internationale Dimension hat. Dies hat nicht nur damit zu tun, dass die Risiken, die mit der Nutzung der Kernenergie verbunden sind, keine nationalen Grenzen kennen. Dazu kommt vielmehr, dass die Strommärkte in der Europäischen Union zu einem europäischen Strommarkt zusammenwachsen. Zumindest ist dies ein erklärtes Ziel der EU. Vor diesem Hintergrund ist es notwendig, dass in die Diskussion über die Nutzung der Kernenergie auch die europäische Dimension einbezogen wird. Es handelt sich also um eine Thematik mit starken Kooperationsbezügen, die Kooperation von Staaten in grundlegenden politischen und wirtschaftspolitischen Angelegenheiten. Ähnlich der Kooperation von Unternehmen geht es um die Entscheidungsfindung in gemeinsamen Angelegenheiten, um Spielregeln der Zusammenarbeit und um ein effektives Management der Kooperation. Im Vordergrund steht die Berücksichtigung gemeinsamer Beschlüsse, die verbleibenden Freiräume für national orientierte Maßnahmen, deren Auswirkungen auf die Gemeinschaft sowie die Wirkungen von Handlungen der Kooperationspartner. Vor diesem Hintergrund analysiert Martin Büdenbender in diesem IfGArbeitspapier die Nutzung der Kernspaltung zur Stromgewinnung in Deutschland, eingebunden in den Kontext der europäischen Energiepolitik und der Verwendung der Kernenergie in Europa. Dabei geht er vor allem auf die Bedeutung des dritten EU-Legislativpakets zum Energiebinnenmarkt für die Kernenergie ein. Dieses Arbeitspapier stammt aus dem IfG-Aktivitätscluster I, das sich mit grundlegenden Organisations- und Institutionenfragen in Wirtschaft und Politik auseinandersetzt.

Main description: Nur wenige Themen lassen Moralphilosophen, Theologen und Juristen so ratlos zurück wie Selbstmord, Sterbehilfe, Hungerstreik, Sterilisation, Schwangerschaftsabbruch oder Transplantation - die extremsten Formen der Selbstbestimmung des Patienten. Obwohl nicht alle Konstellationen der Selbstbestimmung des Patienten dieselbe Dramatik aufweisen, bleibt deren Reichweite in großen Teilen im Ungewissen. Wie weit reichen die Befugnisse des Einzelnen, über sein Leben, seine Gesundheit, letztlich über seine Existenz zu bestimmen? Genau hier setzt Fereniki Panagopoulou-Koutnatzi an. Ihre Arbeit gliedert sich in einen theoretischen ersten Teil, einen kasuistischen zweiten Teil unter besonderer Berücksichtigung des deutschen Rechts und einen dritten Teil, der die wesentlichen Ergebnisse darstellt.Die Autorin gelangt zu dem Fazit, dass das Grundrecht auf Leben, auch wenn es aktivisch formuliert scheint, nicht als Befugnis zu einer bestimmten Tätigkeit, einer "Befugnis zu leben", sondern abwehrrechtlich zu begreifen ist. "Man will allein und in Ruhe gelassen, d. h. nicht gestört werden". Als Freiheits- und Abwehrrecht garantiert es dem Einzelnen Freiheiten, Freiräume und die freie Verfügung über seine Rechtsgüter gegen staatliche Eingriffe, Einschränkungen, Beschränkungen oder Verletzungen. Im Licht dieses Verständnisses von Art. 2 Abs. 2 S. 1 GG als Freiheits- und Abwehrrecht muss der Staat dem Einzelnen im Bereich seines Lebens und seiner körperlichen Unversehrtheit einen freien Raum gewährleisten, in dem er selbst bestimmen darf. Dieses Freiheitspotenzial umfasst die Freiheit, die Angebote der modernen Medizin nicht in Anspruch zu nehmen und folglich das eigene Leben zu beenden oder eine Verschlechterung des eigenen Gesundheitszustandes in Kauf zu nehmen.