Die Kommission als autonomer Akteur der GASP: die Politik der EU gegenüber dem subsaharischen Afrika
In: Die Europäische Union - Marionette oder Regisseur?: Festschrift für Ingeborg Tömmel, S. 313-331
"Die Afrikapolitik der EU - verstanden auch als Aktionsfeld der GASP - ist nahezu der einzige Bereich der EU-Außenpolitik, der bisher kaum in das Blickfeld der Integrationsforschung geraten ist. Die Studien über die Beziehungen der Union zu den Staaten Afrikas südlich der Sahara beziehen sich überwiegend auf die Entwicklungspolitik der Union im Rahmen des Lomé- bzw. Cotonou-Abkommens (u. a. Zartmann 1993; Lister 1998, 1999; GEMDEV 2000; Holland 2002). Das fehlende akademische Interesse an der außen- und sicherheitspolitischen Komponente der EU-Politik gegenüber Subsahara-Afrika mag darauf zurückzuführen sein, dass die EU bis vor kurzem selten als außen- und sicherheitspolitischer Akteur in dieser Region wahrgenommen wurde. Zu stark scheinen die Sonderinteressen der ehemaligen Kolonialmächte in der EU zu sein, zu gering der Wille, sich auf eine gemeinschaftlich formulierte Afrikapolitik zu einigen. In der Tat ist die Interessenlage der Mitgliedstaaten hinsichtlich Subsahara-Afrikas sehr heterogen: Während bei einer Mehrzahl der EU-Mitgliedstaaten weder nennenswerte ökonomische, (migrations-) politische oder strategische Interessen gegenüber Afrika auszumachen sind, pflegen Frankreich und Großbritannien, aber auch Belgien und Portugal noch mehr oder weniger intensive bilaterale Bindungen zu einzelnen Staaten und Regionen. Vor allem Frankreich gelang es bis heute nicht vollständig, sich von seiner klientelistisch geprägten bilateralen Politik im frankophonen Afrika zu trennen. Durch das Beharren eines Teils der Pariser Eliten auf den historisch gewachsenen französischen Sonderbeziehungen zum subsaharischen Afrika scheint eine europäisch koordinierte Afrikapolitik, die sich auch auf den zweiten, intergouvernementalen Pfeiler der EU erstreckt, per se ausgeschlossen. Und auch die Studien, die ethische oder moralische Motivationen einer EU-Afrikapolitik thematisieren, kommen zu dem Ergebnis, dass es zwar einen zunehmenden Trend in der Gemeinschaft gibt, moralische Erwägungen in die Außen- und Sicherheitspolitik einzubeziehen, aber '[...] the trend does not include Africa south of the sahara' (Olsen 2001: 14; vgl. auch Grimm 2003). Nichtsdestotrotz ist aber in den letzten Jahren eine starke Politisierung der Afrikapolitik der EU zu erkennen, verbunden mit einer deutlichen Zunahme an GASP-Maßnahmen. Ist dieser Wandel nun dadurch erklärbar, dass die beiden großen afrikapolitischen 'player' Großbritannien und Frankreich die EU zunehmend für ihre bilateralen Interessen instrumentalisieren - oder entwickelt sich im zweiten Pfeiler der EU derzeit tatsächlich eine vertiefte Zusammenarbeit gegenüber Subsahara-Afrika, die über den kleinsten gemeinsamen Nenner der 15 Mitgliedstaaten hinausgeht? Die Autorin argumentiere im Folgenden, dass die Kommission auch in der GASP die Agenda des Rates mitgestalten kann und es so zunehmend schafft, die Politikentscheidungen im zweiten Pfeiler in Richtung auf ein weiterreichendes Engagement der Mitgliedstaaten zu lenken. Der Wandel im Output der GASP wäre somit nicht allein durch die politischen Präferenzen der (stärksten) Mitgliedstaaten zu erklären, sondern nur unter Berücksichtigung des Einflusses einer supranationalen Institution auf den zweiten Pfeiler der EU." (Textauszug)
