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Der Daten- und Geheimnisschutz stellt die Beteiligten von Outsourcings im Krankenhausbereich aufgrund der unübersichtlichen Rechtsmaterie vor umfangreiche Herausforderungen. Ziel der vorliegenden Arbeit ist es, die vielschichtige Rechtslage zu analysieren. Im datenschutzrechtlichen Teil widmet sich das Werk zunächst den besonderen Voraussetzungen des Krankenhausdatenschutzes, etwa dem Begriff der Patientendaten als besondere Arten personenbezogener Daten und dem Verhältnis der verschiedenen Rechtsregimes zueinander; im Anschluss untersucht sie insbesondere das Verhältnis zwischen Auftragsdatenverarbeitung und Funktionsübertragung, stellt die Rahmenbedingungen der Verarbeitung auf Bundesebene sowie in den Bundesländern dar und würdigt das geltende Regime kritisch hinsichtlich der Vereinbarkeit mit der Europäischen Datenschutzrichtlinie. Im strafrechtlichen Teil beschäftigt sich das Werk mit den Möglichkeiten, ein Outsourcing ohne Verletzung des § 203 StGB durchzuführen

Die Dogmatik des deutschen Rechts der öffentlichen Auftragsvergabe ist von den Prämissen geprägt, die öffentliche Hand beschaffe Waren und Dienstleistungen wie ein Privater und handele privatrechtlich. Abweichend hiervon kommt der Autor zu dem Ergebnis, dass Beschaffungsverträge und das Vergabeverfahren wie in Frankreich öffentlich-rechtlich zu qualifizieren sind.Der Schlussfolgerung geht eine zweistufige Untersuchung voraus. Zunächst untersucht der Autor die historische Entwicklung des Vergaberechts in Deutschland und Frankreich. Die Prüfung zeigt, dass die öffentliche Auftragsvergabe im deutschen Rechtsraum in ihren wesentlichen Grundzügen vom französischen Recht inspiriert ist. Im Anschluss wird die Qualifikation der Rechtsnatur des öffentlichen Auftrages in Deutschland und Frankreich vor dem Hintergrund der Abgrenzung von öffentlichem Recht und Privatrecht sowie der Entwicklung des Handlungsinstrumentes des öffentlich-rechtlichen Vertrages analysiert

Wie können Rechtsanwender und -setzer bei Anwendung des Vorsorgeprinzips zu konkreten Handlungsanweisungen gelangen? Dem geht das Werk am Beispiel der Nanotechnologie nach. Für die Nanotechnologie können bislang nur sehr eingeschränkte Aussagen über Risiken und Potentiale getroffen werden. Um die Technologie einerseits weiterentwickeln zu können, andererseits aber der Entstehung unzumutbarer Risiken vorzubeugen, ist ein Rückgriff auf das Vorsorgeprinzip nötig. Wann die Eingriffsschwelle für Vorsorgemaßnahmen dabei überschritten wird und welche Instrumente der Risikovorsorge geeignet sind, lässt sich dem Vorsorgeprinzip häufig nur bedingt entnehmen. Hier setzt der Autor an und untersucht unter dem Schlagwort des "Risk-Based Approach" Tendenzen des britischen Risikorechts, Vorsorge zu konkretisieren und zu praktikabilisieren. Dabei weitet die Arbeit ihre Perspektive aus und bezieht auch alternative Ansätze auf deutscher sowie europäischer Ebene mit ein. Ob solche risikobasierten Ansätze zu einer Schärfung der Konturen von Vorsorge im deutschen Recht beitragen können, wird unter besonderer Berücksichtigung verfassungsrechtlicher Grenzen am Beispiel der Nanotechnologie untersucht

Das Werk behandelt das kontrovers diskutierte Problem des Rechtsschutzes im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte, eingeschränkt auf den in der Praxis regelmäßig einzig relevanten einstweiligen Rechtsschutz, aus rechtsvergleichender Perspektive. Unter Heranziehung der aus dem französischen Recht gewonnenen Erkenntnisse zeigt es die Möglichkeit einer Reform des deutschen Rechts auf. Die ersten Kapitel widmen sich den Grundlagen des Vergaberechts unterhalb der Schwellenwerte. Die Ausgestaltung des Vergabeverfahrens in beiden Mitgliedstaaten wird gegenübergestellt, verfassungsrechtliche und europarechtliche Vorgaben für den einstweiligen Rechtsschutz werden herausgearbeitet. Im weiteren Verlauf wird der einstweilige Rechtsschutz im Vergabeverfahren unterhalb der Schwellenwerte in Deutschland und Frankreich unter dem Blickwinkel der Forderung eines effektiven Rechtsschutzes untersucht. Die hier herausgearbeiteten Aspekte werden abschließend rechtsvergleichend zusammengeführt und zu Handlungsperspektiven für den deutschen Gesetzgeber konkretisiert

Das Werk setzt sich ausführlich mit der persönlichen Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern öffentlich-rechtlicher Anstalten (z.B. Landesbanken) gegenüber der Anstalt selbst sowie gegenüber Außenstehenden auseinander. Dazu werden zunächst die bestehenden Haftungsvorschriften in einzelnen Anstaltsgesetzen untersucht. Schwerpunktmäßig wird daraufhin die Frage behandelt, ob auch eine Haftung der Verwaltungsratsmitglieder gegenüber der Anstalt in Betracht kommt, wenn das zugrundeliegende Anstaltsgesetz eine Haftungsgrundlage hierfür nicht ausdrücklich vorsieht. Dies wirft die grundsätzliche Problematik auf, ob und, wenn ja, in welchem Umfang eine Rechtsfortbildung zu Lasten Privater im öffentlichen Recht zulässig ist (sog. Bürgerhaftung). Zur Beantwortung dieser Frage wird auf die verschiedenen betroffenen Verfassungsgrundsätze sowie die hierzu bereits ergangene Rechtsprechung und den Meinungsstand in der Literatur eingegangen. Dabei werden allgemein gültige Richtlinien, die sich nicht nur auf die Haftung von Verwaltungsratsmitgliedern beschränken, herausgearbeitet. Abschließend befasst sich die Studie mit der Frage, ob auch Dritte die Verwaltungsratsmitglieder unmittelbar in Anspruch nehmen können

Transnational standards related to the environmental and social sustainability of production processes are becoming commonplace governance tools in the global economy. This book demonstrates how sustainability standards serve two fundamentally different functions: coordination and regulation. Standards can coordinate like-minded businesses in an industry by demarcating common sustainability commitments to distinguish between sustainable and unsustainable sectors of the industry. Yet, standards can also regulate businesses, requiring them to change production and trade practices to align with the sustainability demands of third-parties, including trading partners, advocacy groups, consumers and other civil society constituencies. These two functions reflect the private and public lenses, respectively, through which legal scholars can assess standards as transnational sustainability laws. With key case studies in forestry standards, palm oil standards, and the ISEAL Alliance, this book demonstrates how socio-legal analyses of transnational rulemaking inform debates about global administrative law and the constitutionalization of the global economy.

Administrative law permeates all area of law, and this series focuses on its role both regionally and globally. This volume focuses on the historical trajectory and developmental legacies of six legal systems from 1809-1910, and how they affect the administrative laws and legal institutions in place today.

All the countries in the world have their own administration and the law relating to that administration is deal with in this book. The book is the lucid commentary, useful not only to professionals, jurists but also to lay men equally. The day and day out, the administrative actions are challenged in the Court of Law and that puts them to acid test. There all, therefore, plethora of case-lasw in this branch of law. These cases laws are exhaustively dealth with in this book.rnThe glossary of words in Marathi, Gujarati and Hindi will help the vernacular readers.rnThe Inquiry Commissions and Rig

The Emergency Sasquatch Ordinance collects hundreds of written laws that have been inflicted on humanity by various culprits over the past 5000 years. The laws in this book may be unusual, bizarre, absurd, stupid, or all of the above, but every one of them is real. Unlike some other books of this kind which the author could mention but won't, every law in this one has been verified. So if you've always wondered, for example, whether you are legally required to join a posse or what to do if your bees fly into somebody else's hive, you probably need to get out more but you will find the answers

Environmental sanitation has been defined as managing any aspects of a man's physical environment that might harm his physical, cognitive, or social health. Indoctrinating good environmental sanitation practices into its citizenry has been and remains a foremost concern for the Nigerian government, with several laws enacted at levels of government to achieve this target. Although there are many of these laws, compliance with environmental sanitation laws remains at its lowest ebb in Nigeria. Nigeria's current environmental sanitation situation reflects that these laws are obeyed more in abeyance, with many viewing compliances as a fool's errand rather than a necessary evil. The method used in this research is descriptive and doctrinal. This paper discusses the issue of environmental sanitation in Nigeria and examines the existing legal system for achieving a cleaner Nigeria. This paper posits that having a clean Nigeria is achievable and asserts that a bottom-up approach to environmental sanitation lawmaking in Nigeria is needed to achieve this goal. A participatory community module for sanitation lawmaking is recommended to ensure that the people understand the importance of these laws by taking ownership of the process rather than depending on the government for its actualization.