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Die deutsche Volkswirtschaft stagniert. Die Industrie befindet sich seit 2018 in der Rezession und auch die Wertschöpfung der Unternehmensnahen Dienstleister ging im zweiten und dritten Quartal 2019 zurück. Dies ist zum einen die Folge einer zyklischen Normalisierung nach einer hochausgelasteten Phase. Zum anderen belasten Protektionismus und geopolitische Verunsicherungen die globale Investitionstätigkeit und dies trifft die stark im internationalen Investitionsgütergeschäft aktive deutsche Industrie besonders. Gemäß der IW-Konjunkturumfrage vom Herbst 2019 gehen die Unternehmen mit sehr zurückhaltenden Export-, Investitions-, Beschäftigungs- und Produktionsperspektiven in das kommende Jahr. Verwendungsseitig bleibt allerdings die Konsumkonjunktur - vor allem der öffentliche Konsum - nach oben gerichtet. Auch die Bauinvestitionen bleiben auf Wachstumskurs. Lediglich von der Außenwirtschaft und von den Ausrüstungsinvestitionen kommen keine Konjunkturimpulse. Sofern sich die Weltwirtschaft nicht weiter verschlechtert - sie wird im kommenden Jahr ähnlich wie in 2019 mit etwa 2 ¾ Prozent zulegen - und die strukturellen Anpassungslasten in Teilen der Industrie nicht Überhand nehmen, ist im späteren Verlauf des kommenden Jahres mit etwas Auftrieb zu rechnen. Nach einem Zuwachs beim realen Bruttoinlandsprodukt im Jahr 2019 in Höhe von rund 0,5 Prozent wird für das kommende Jahr ein Plus von 0,9 Prozent erwartet. Dieser Zuwachs ergibt sich auch aus einem deutlich positiven Arbeitstageeffekt. Die Arbeitslosigkeit sinkt im Jahr 2019 noch leicht, in 2020 kommt der seit 2013 anhaltende Abbau jedoch zu einem vorläufigen Ende. ; The German economy is stagnating. Manufacturing has been in recession since 2018 and the value added notched up by business-to-business services also declined in the second and third quarters of 2019. While this is partly the result of a cyclical normalisation following a phase of high capacity utilisation, protectionism and geopolitical uncertainties are weighing on global investment activity. This is particularly affecting German industry, which is highly active in the international capital goods business. According to the IW Business Survey of Autumn 2019, companies are entering the coming year with very modest export, investment, employment and production expectations. On the demand side, however, consumer spending - and especially public consumption - remains on the upswing, while investments in construction also continue to grow. Only foreign trade and investment in machinery and equipment are failing to provide any economic stimulus. Provided that the global economy does not deteriorate further - as in 2019, it is expected to grow by around 2 ¾ per cent in the year ahead - and the cost of structural adjustments in certain parts of industry remains under control, some momentum can be expected in the latter part of 2020. After real GDP growth of around 0.5 per cent in 2019, an increase of 0.9 per cent is forecast for the coming year, though this is partly due to public holidays falling at the weekend. Unemployment has edged down again in 2019, but in 2020 the steady fall recorded since 2013 will come to an end.

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal 2018 geschrumpft. Grund hierfür waren die Produktionsrückgänge im Automobilsektor infolge von Zulassungsstockungen. Dies wird zwar zu Nachholeffekten führen, das Wirtschaftswachstum wird sich in Deutschland in diesem Jahr allerdings nur noch auf 1,5 Prozent belaufen. Diese Entschleunigung liegt auch an der nachlassenden Dynamik der Weltwirtschaft. Der Protektionismus vonseiten der USA, die schwächere Gangart der Schwellenländer, die Ungewissheiten infolge des anstehenden Brexits und der italienischen Regierungsführung belasten die Erwartungshaltung der Unternehmen. Dies signalisiert die Konjunkturumfrage des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW). Die Produktions-, Export-, Investitions- und die Beschäftigungsperspektiven haben sich hierzulande im Jahresverlauf 2018 spürbar eingetrübt. In die Nähe einer Stagnation kommt die deutsche Wirtschaft nicht, aber das Wachstum fällt im Jahr 2019 mit nur noch 1,2 Prozent sehr verhalten aus. Dies findet seinen Niederschlag ebenso am Arbeitsmarkt. Die Beschäftigung wird weiter ansteigen und die Arbeitslosigkeit wird zurückgehen, aber die Bewegungen werden gemächlicher. Trotz dieser konjunkturellen Bremsspuren wird im öffentlichen Haushalt noch ein Überschuss erzielt. Dieser wird sich jedoch im nächsten Jahr fast halbieren. Während auf der Einnahmenseite die Steuereinnahmen langsamer wachsen, steigen die Staatsausgaben, vor allem die Sozialausgaben, weiter dynamisch an. ; The German economy contracted in the third quarter of 2018 as temporary dips in new registrations caused a decline in production in the automotive sector. Although some of this lost ground will be made up later, economic growth for the year as a whole will be a meagre 1.5 per cent. A further factor in this deceleration is the slowing momentum of the global economy. American protectionism, the slowdown in emerging markets and uncertainties stemming from an imminent Brexit and the new Italian government are weighing on corporate expectations. The regular survey of German business conducted by the German Economic Institute (IW) comes to similar conclusions. The prospects for production, export, investment and employment in Germany have all deteriorated noticeably in the course of 2018. While by no means stagnating, at a mere 1.2 per cent the German economy is expected to enjoy only very modest growth in 2019. These dampened expectations are reflected in the labour market. Employment will continue to rise and unemployment to fall, but the movements will become more leisurely. Despite these signs of an economic slowdown, the public budget will remain in surplus next year, but at only half its current rate. While tax revenues are growing more slowly on the revenue side, government spending, especially social expenditure, will continue its steep rise.

Die Euro-Finanzminister sind angesichts der geplanten Ausgabenerhöhung des hoch verschuldeten Italiens in Besorgnis. Die EU-Kommission verzichtete vorerst auf ein Defizitverfahren, obwohl die italienische Regierung die EU-Haushaltsvorschriften noch immer nicht erfüllt. Stürzt Italien Europa in eine neue Krise? Dirk Meyer, Universität der Bundeswehr Hamburg, sieht den Fortbestand der Europäischen Währungsunion durch Italien infrage gestellt. Mangelndes Können und Wollen der italienischen Entscheidungsträger gefährden die Stabilität des Euro, die Mitgliedschaft Italiens in der EWU und letztlich den Bestand der Währungsunion insgesamt. Nach Ansicht von Berthold Busch und Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, schadet der Kurs der Regierung Italien. Die italienische Regierung habe jetzt zwar begrenzte Korrekturen an ihren Haushaltsplänen durchgeführt, die Europäische Union sollte sich aber nicht auf nur minimale Zugeständnisse einlassen. Ansgar Belke, Universität Duisburg-Essen, meint, dass sich ein Austritt aus der Eurozone für Italien nicht lohne. Vielmehr sei sogar die bloße Diskussion hierüber, unabhängig von der Haushaltslage Italiens, ein »Spiel mit dem Feuer«. Massimo Bordignon und Angelo Baglioni, Catholic University of Milan, gehen davon aus, dass Italien weder den Euro noch die Europäische Union verlassen werde. Die wirtschaftlichen und politischen Kosten eines »Italexit" seien den gegenwärtigen Politikern klar, und sie reichten aus, um sie davon abzuhalten, einen Austritt anzustreben. Besorgniserregend sei jedoch die Tatsache, dass eine erfolgreiche politische Kampagne in Italien und in anderen Ländern den Euroskeptizismus bestärke. Christian Kastrop und Dominic Ponattu, Bertelsmann Stiftung, nehmen den »Fall Italien« zum Anlass, »Europäische öffentliche Güter" in den Fokus zu rücken. Dazu gehöre insbesondere die Reform der Fiskalregeln, die zukunftsorientiert ausgestaltet werden müssten. Bodo Herzog und Marlene Ferencz, ESB Business School, unterstreichen, dass Italien mit dem Haushaltsentwurf gegen Verabredungen mit der Kommission und den anderen Euro-Mitgliedstaaten verstoße und damit eine Gefahr für die Währungsunion sei.

The Transatlantic Trade and Investment Partnership will reduce tariffs and lower regulatory hurdles that currently impair trade between the EU and the US. However, TTIP has been controversial from the outset. Non-governmental organisations are concerned about lowered health and environmental standards, unions fear a further weakening of labour conditions, and economists debate whether or not there will actually be any noticeable impact on employment and GDP growth. This Forum, featuring contributions by the speakers at the 2015 Intereconomics conference, presents a balanced overview of both the prospective benefits as well as the possible drawbacks to the potentially monumental trade agreement.

[Einleitung ...] Mit diesem Positionspapier aus der ARL möchten wir einen Beitrag zur Debatte um die möglichen raumbezogenen Auswirkungen des Brexits leisten. Wir betrachten diese Auswirkungen aus einer eher deutschen Perspektive heraus. Das heißt: Andere raumbezogene Auswirkungen bzw. Problemlagen, wie zum Beispiel das komplizierte Verhältnis zwischen der EU, der Republik Irland und Nordirland (als Teil des VK) bleiben bewusst außen vor, weil sie den Rahmen dieses Papiers sprengen würden. Wir skizzieren dazu Entwicklungen in sieben Handlungsfeldern, die in besonderer Weise die räumliche Entwicklung beeinflussen werden. Die Betrachtung in den jeweiligen Teilkapiteln fokussiert auf das jeweilige Handlungsfeld selbst, und es werden, je nach Daten- und Informationslage, Ausblicke zur Situation nach dem Brexit vermittelt. Das Positionspapier schließt mit einer Diskussion möglicher Szenarien des zukünftigen Handelsverhältnisses zwischen VK und EU.

Die deutsche Wirtschaft ist konsumseitig mit Schwung in das Jahr 2015 gestartet. Zahlreiche Faktoren sorgen aktuell für eine sehr gute Konsumstimmung und eine hohe Dynamik beim Privaten Verbrauch: fallende Energiepreise, extrem niedrige Zinsen, die gute Lage auf dem Arbeitsmarkt sowie einmalige Einkommenssteigerungen durch die Einführung des gesetzlichen Mindestlohns und durch die Rentenpolitik. Im nächsten Jahr werden viele dieser Sondereffekte aber an Relevanz verlieren, sodass sich die Dynamik der privaten Konsumausgaben wieder verringert. Insgesamt wird für das Jahr 2015 ein reales Wirtschaftswachstum in Höhe von knapp 2 ¼ Prozent prognostiziert. Für 2016 ist dagegen bereits wieder mit einer deutlich geringeren Zunahme des realen Bruttoinlandsprodukts von gut 1 ½ Prozent zu rechnen. Denn das deutlich geringere Wachstum des Privaten Konsums im Jahr 2016 kann durch Investitionen und Außenhandel – trotz starker Euro-Abwertung – nur teilweise ausgeglichen werden. Es bleibt damit bei einer Wellblechkonjunktur in Deutschland. Die außergewöhnlich guten konjunkturellen Aussichten für 2015 sind vornehmlich den zahlreichen Sonderfaktoren zu verdanken und damit keine Bestätigung für den wirtschaftspolitischen Kurs der Bundesregierung. Vielmehr überdeckt die gute konjunkturelle Lage derzeit bestehende wirtschaftspolitische Probleme und zunehmende Kostenbelastungen. Diese werden sich erst in einer konjunkturellen Krisensituation deutlicher zeigen. Eine Anpassung des wirtschaftspolitischen Kurses ist deshalb schon heute geboten.

Der Koalitionsvertrag von CDU, CSU und SPD vom 7. Februar 2018 bleibt hinter dem zurück, was zur langfristigen Wohlstandssicherung nötig wäre und möglich ist. Zwar werden wichtige zukunftsgerichtete Maßnahmen im Bildungs- und Betreuungsbereich beschlossen, die Position insbesondere arbeitender Familien mit Kindern wird durch eine Reihe von Maßnahmen gestärkt, eine flächendeckende digitale Infrastruktur soll bis 2025 verbindlich erreicht werden. Hingegen werden in zentralen Punkten bei Maßnahmen zur langfristigen Sicherung der wirt-schaftlichen Wettbewerbsfähigkeit und der Vorsorge für die strukturellen technischen und demografischen Herausforderungen falsche Weichenstellungen in der Rentenpolitik, Steuerpolitik und im Befristungsrecht vorgenommen, die per saldo Beschäftigung in Deutschland verteuern und erschweren werden. Insgesamt atmet der Vertrag eher einen Geist der Mikrosteue-rung von Gesellschaft und Wirtschaft statt den eines vom Langfristdenken geprägten beherzten Modernisierungskurses. Mit einem Gesamtvolumen von Mehrausgaben und Mindereinnahmen in Höhe von rund 91,5 Mrd. Euro verbleibt für Bund, Länder und Sozialversicherungen unter Berücksichtigung von Mehreinnahmen ein Finanzierungsbedarf von 88,5 Milliarden Euro. Hinzu kommen mögliche Kosten, wenn die Finanzierung des Breitbandausbaus und des Digitalpakts Schulen durch die Versteigerung der 5G-Lizenzen nicht gedeckt werden kann. Allein für diese beiden Posten sind gut 15 Mrd. Euro angesetzt, teilweise erst für die nächste Legislaturperiode. Selbst bei vorsichtigen Annahmen liegen die nicht durch Mehreinnahmen gedeckten Finanzierungswünsche des Koalitionsvertrags allein für den Bund mit 65,9 Mrd. Euro deutlich über dem Tableau der prioritären Maßnahmen in Höhe von 46 Mrd. Euro. Der Koalitionsvertrag bedeutet damit für den Bund bis 2021 eine strukturelle Unterdeckung des Haushalts in Höhe von mindestens 20 Mrd. Euro. Der zeitliche Verlauf der Ausgaben deutet darauf hin, dass die Aus-gaben verstärkt in den Jahren 2020 und 2021 anfallen werden, vor allem für den Abbau des Solidaritätszuschlags, die Erhöhung des Kindergelds, den Kita-Ausbau, die Maßnahmen im Bereich des Wohnungsbaus und der Verkehrsinvestitionen. Damit wird ein Ausgabenüberhang zum Ende der Legislaturperiode aufgebaut, sodass im Jahr 2021 der Haushaltsspielraum aufgebraucht und ein Defizit aufgelaufen sein wird. Die Folgewirkungen der Beschlüsse für die Sozialversicherungen sind dabei noch nicht berücksichtigt. Im Jahr 2021 könnten die Ausgaben al-lein des Bundes aber schon um rund 37 Mrd. Euro über den Einnahmen liegen.

Die Erholung der deutschen Wirtschaft bekam im zweiten Quartal 2014 einen deutlichen Dämpfer. Auch die erwartete schwache Dynamik im zweiten Halbjahr 2014 weist darauf hin, dass das gegenwärtige wirtschaftliche und politische Umfeld keinen anhaltenden und breiten Aufschwung trägt. Vor allem bei der Investitionstätigkeit ist eine große Vorsicht zu sehen. Dies liegt zum einen an der schwächeren Gangart der Weltwirtschaft. Vor allem die europäische Wirtschaft hat noch kein hohes Erholungstempo erreicht. Sie wird auch von den Auseinandersetzungen zwischen Russland und der Ukraine belastet. Zum anderen leidet die Investitionstätigkeit in Deutschland auch unter der wachstumshemmenden Wirtschaftspolitik. Die deutsche Wirtschaft wird deshalb im Jahr 2014 nur um knapp 1 ½ Prozent zulegen. Obwohl im Jahr 2015 ein durchgehender Anstieg des realen BIP unterstellt wird, übertrifft die Wirtschaftsleistung das Vorjahresniveau ebenfalls nur um gut 1 ½ Prozent. Das Wachstum in den Jahren 2014 und 2015 speist sich ausschließlich aus dem Konsum und den Investitionen im Inland. Der Außenbeitrag ist nahezu neutral. Trotz des moderaten Wachstums entstehen weiterhin neue Arbeitsplätze. Die Arbeitslosigkeit geht jedoch kaum noch zurück. Im Jahresdurchschnitt 2015 sind knapp 2,9 Millionen Personen arbeitslos. Der staatliche Haushalt wird in beiden Jahren mit Überschüssen abschließen. Gleichzeitig nimmt die Staatsquote wegen der steigenden Ausgaben weiter leicht zu.

Am 20. Januar 2021 wird Joe Biden als der 46. Präsident der USA ins Weiße Haus einziehen. Mit dem Machtwechsel in Washington werden in Deutschland und in Europa große Erwartungen und Hoffnungen verbunden. Viele versprechen sich eine Entspannung der transatlantischen Beziehungen sowie die Rückkehr der USA zum Multilateralismus und einer regelbasierten internationalen Ordnung. Auch in der Wirtschaftspolitik wird mit Veränderungen gerechnet, die vor allem der Handels- und der Klimapolitik positive Impulse verleihen würden. Sind die Hoffnungen auf eine neue politische Ära berechtigt? Philipp Hauber, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, rechnet mit erheblichen Veränderungen in der Wirtschaftspolitik. Die Agenda von Joe Biden sehe weitreichende Ausgaben vor allem in den Bereichen Infrastruktur, erneuerbare Energien und Bildung vor, die zum Teil durch Steuererhöhungen finanziert werden sollen. Stormy-Annika Mildner, Aspen Institute, Berlin, geht davon aus, dass Biden zwar die "America-first"-Politik von Trump nicht fortsetzen werde, allerdings werde seine Handelspolitik ebenfalls protektionistische Elemente enthalten. Zudem gehöre Handel nicht zu seinen Top-Prioritäten. Umso wichtiger sei es, dass die Handelspartner der USA – allen voran die EU – nicht auf Angebote warten, sondern den USA aktiv Angebote unterbreiten. Galina Kolev und Jürgen Matthes, Institut der deutschen Wirtschaft, Köln, sehen vor allem eine Änderung im Ton bei der Handelspolitik. Jedoch dürfte auch unter Joe Biden der wirtschafts- und handelspolitische Kurs der USA weiterhin von dem Grundsatz "America first" geprägt sein. Sonja Peterson, Institut für Weltwirtschaft, Kiel, geht davon aus, dass sich die USA mit Joe Biden wieder den Zielen des Pariser Klimaabkommens verpflichtet fühlen. Denn er habe für die USA ambitionierte und angemessene langfristige Ziele – u. a. Treibhausgasneutralität bis 2050 – angekündigt. Reimund Schwarze, Universität Leipzig, sieht ebenfalls positive Zeichen für die internationale Klimapolitik. Es bahne sich ein "Club der Klimaschützer" an, dem sich kein Staat mehr entziehen könne. Der Regierungswechsel in den USA könne der Verbindung von Klima- und Handelspolitik entscheidende Impulse geben. In der Gesundheitspolitik spiegelt sich, wie Christiane Lemke, Universität Hannover, zeigt, der tiefe politische Graben zwischen Demokraten und Republikanern wider. Nur 55% der Republikaner stimmen einer staatlichen Verantwortung bei der Gesundheitsversorgung zu, 10% lehnen sie völlig ab. Bei den Demokraten betrachten dagegen 80% die Gesundheitsversorgung als staatliche Aufgabe, und nur 1% lehnt diese ab. Nach Meinung von Martin Thunert, Universität Heidelberg, werde die Politik der USA unter Biden im ersten Jahr seiner Amtszeit überwiegend als klare Kehrtwende zu Trump wahrgenommen, speziell beim Thema Klimawandel und Iran-Atomabkommen. Nach Ansicht von Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik, wird Joe Biden alles daransetzen, der US-Wirtschaft bis zum Frühjahr 2022 zu einem Aufschwung zu verhelfen. Für Europa bedeute das, dass die Biden-Regierung nichts tun werde, was diesem Ziel zuwiderlaufen könnte. Europa sollte daher seine Erwartungen an einen großen multilateralen Moment herunterdimmen. Josef Braml, Universität Bonn, sieht die geo-ökonomische Rivalität zwischen den Vereinigten Staaten und China durch die Biden-Administration verstärkt. Johannes Varwick, Universität Halle-Wittenberg, rechnet mit zentralen Änderungen in der Außenpolitik. Zwar werden mit Joe Biden nicht die guten alten Zeiten im transatlantischen Verhältnis zurückkehren, aber vieles werde mit ihm einfacher. Es dürfte mehr Bereitschaft geben, eine gemeinsame transatlantische Linie auszuloten. Dorine Boumans, Klaus Gründler, Niklas Potrafke und Fabian Ruthardt, ifo Institut, zeigen, wie der Ausgang der US-Präsidentschaftswahl 2020 die Erwartungen von internationalen Experten zu den wirtschaftlichen Entwicklungen in ihren Heimatländern beeinflusst hat. Die BIP-Wachstumsrate des Heimatlandes wurde in der Gruppe, die wusste, dass Joe Biden US-Präsident wird, für das Jahr 2021 um 0,98 Prozentpunkte höher eingeschätzt als in der Kontrollgruppe.