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Die Autorin möchte mit ihren Ausführungen zeigen, dass die häufige Einplanung ziviler Komponenten für Krisen- und Kriegssituationen nicht zwangsläufig zu einer "Zivilisierung des Militärischen" führt, sondern vielmehr die Gefahr in sich birgt, die vorhandenen Spielräume für zivile Alternativen weitgehend einzuschränken. Die Auflösung der Grenzen zwischen zivil einerseits und militärisch andererseits, d.h. die "Entgrenzung des Militärischen", zeigt sich auf innen- und außenpolitischer Ebene; Spannungen, die aus dem Sozialabbau im Inneren resultieren, drohen hinter einem Sicherheitsdiskurs zu verschwinden, der sowohl Repression im Innern als auch Abschottung nach außen legitimiert. Die Autorin problematisiert die globale Neuaushandlung von Macht- und Marktpositionen, in der sich eine neoliberale Außenhandelspolitik und neoimperiale Militärstrategien der Europäischen Union ergänzen. Sie erörtert ferner das Sicherheitsproblem "Armut" und fragt nach den Auswirkungen der zivil-militärischen Kooperation für die humanitäre Arbeit der Europäischen Union. (ICI2)

Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam, mit dem die sog. "Petersberg-Aufgaben" im Vertrag über die Europäische Union (EU) verankert wurden, bekannt sich die EU ausdrücklich zur Stärkung der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) durch die Entwicklung einer Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP). Ziel der GSVP ist die Schaffung einer autonomen Fähigkeit zur militärischen und nicht-militärischen Krisenbewältigung und zur Konfliktverhütung. Zur GSVP gehört auch die schrittweise Festlegung einer gemeinsamen Verteidigungspolitik, die zu einer gemeinsamen Verteidigung führen könnte, falls der Europäische Rat dies beschließen sollte. Insgesamt hat die EU im Bereich der GSVP seit 1999 große Fortschritte erzielt und viele der in verschiedenen Beschlüssen des Europäischen Rates formulierten Ziele erreicht. (GB)

"Der Bundestag geht mit dem Vorhaben, Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig zu evaluieren, einen Schritt in die richtige Richtung. Diese Evaluierungen sollten sich aber nicht darauf beschränken, Abläufe zu überprüfen und Einsätze in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Stattdessen sind ergebnisoffene Analysen zu intendierte und nicht-intendierten Wirkungen von Einsätzen geboten. Die Autoren schlagen vor, politisch besonders brisante Einsätze, nämlich humanitäre militärische Intervention zu evaluieren. In diesem Report diskutieren sie die Vorteile und Grenzen unterschiedlicher Vorgehensweisen bei der Evaluation und empfehlen Verfahren, die die Wirkungen humanitärer militärischer Interventionen sichtbar machen. Sie klären außerdem, was Politik und Öffentlichkeit von Evaluationsergebnissen erwarten können." (Autorenreferat)

Der oppositionelle Syrische Nationalrat hat jüngst eine internationale militärische Intervention in Syrien und eine Unterbrechung der Waffenlieferungen an Damaskus gefordert. Damit scheint eine weitere militärische Eskalation der Krise in Syrien unausweichlich. Für die internationale Politik verschärft sich dadurch ein Dilemma: Entweder akzeptieren die westlichen Regierungen das Scheitern ihrer bisherigen Bemühungen, den Konflikt einzuhegen, und lassen seiner Eskalation zu einem Bürgerkrieg mit Tausenden von Toten ihren Lauf. Oder aber sie ziehen ein militärisches Engagement in Betracht, mit allen damit verbundenen militärischen Risiken und mit ungewissem politischem Ausgang

Wann ist militärische Gewalt legitim - und wann ist sie es nicht? Ist sie möglicherweise manchmal unabdingbar oder gar eine Sache humanitärer Verantwortung? Kann es ihn überhaupt geben, den bellum iustum, den gerechten Krieg? Peter Rudolf betont die Notwendigkeit einer mehrdimensionalen Analyse der Legitimität, indem er realistische, ethische und völkerrechtliche Argumentationsmuster vereint. Anhand dieser Kategorien wertet er Militäreinsätze der jüngeren Vergangenheit aus und gibt einen Überblick zu Traditionen und Theorien der Rechtfertigung militärischer Gewaltanwendung. Rudolf plädiert dafür, vielerlei Kriterien abzuwägen und sich die Fallstricke der genannten Argumentationsmuster vor Augen zu führen. So liefert er eine strukturierte Analyse älterer wie neuerer Debatten und durchleuchtet beispielsweise auch die moralischen wie rechtlichen Debatten um Drohneneinsätze, Aufstandsbekämpfung oder das Prinzip der Schutzverantwortung. (bpb)

Zwischenstaatliche Interventionen stehen seit dem Bestehen des modernen Staatensystems in der Spanne zwischen dem Selbstbestimmungsrecht der Völker, bzw. der Souveränität jedes Staates gemäß der UN-Charta auf der einen Seite und dem auch in der UN-Charta statuierten Streben nach weltweiter Verwirklichung grundlegender Menschenrechte auf der anderen Seite. Dass dieser Zielkonflikt nicht lösbar, sondern nur jeweils fallbezogen einigermaßen ausgeglichen werden kann, zeigt der Autor am Beispiel der gescheiterten militärischen Interventionen im Kongo auf. Er skizziert den historischen Hintergrund und die Interventionen ab 1990 und analysiert, warum und unter welchen Bedingungen deren Vor- und Nachteile überwogen haben. Er zieht außerdem einen Vergleich zu den politischen Konflikten in Sierra Leone und Liberia. (ICI)

Der Bundestag geht mit dem Vorhaben, Auslandseinsätze der Bundeswehr künftig zu evaluieren, einen Schritt in die richtige Richtung. Diese Evaluierungen sollten sich aber nicht darauf beschränken, Abläufe zu überprüfen und Einsätze in ein möglichst gutes Licht zu rücken. Stattdessen sind ergebnisoffene Analysen zu intendierten und nicht-intendierten Wirkungen von Einsätzen geboten. Matthias Dembinski und Thorsten Gromes schlagen vor, politisch besonders brisante Einsätze, nämlich humanitäre militärische Intervention zu evaluieren. In diesem Report diskutieren sie die Vorteile und Grenzen unterschiedlicher Vorgehensweisen bei der Evaluation und empfehlen Verfahren, die die Wirkungen humanitärer militärischer Interventionen auch wirklich sichtbar machen. Sie klären außerdem, was Politik und Öffentlichkeit von Evaluationsergebnissen erwarten können.

Was genau ist Krieg, und wie zeigt er sich im 21. Jahrhundert? Nicht zwischenstaatliche Kriege prägen heute das Bild, sondern lang andauernde Bürgerkriege sowie Kriege von Staaten oder Staatenbündnissen gegen bewaffnete Gruppen. Letzteres findet zum Teil in weit entfernten Gebieten statt, mit ungleichen Waffen und Strategien. Oftmals verschwimmen die Grenzen dieser und anderer Kriegsarten, es gibt zahlreiche Mischformen und unübersichtliche Interessenlagen. Dabei sei nicht die militärische und technologische Übermacht für einen Sieg ausschlaggebend – trotz ihrer gewaltigen Zerstörungskraft. Zermürbungstaktik, asymmetrische Angriffe und immer neue Rekrutierungserfolge von Aufständischen können ein Ende des Krieges geradezu ins Unendliche hinauszögern und machten das Warten auf "Entscheidungsschlachten" obsolet. Jochen Hippler entwickelt Kriterien, um Kriegsarten zu klassifizieren und betrachtet die Geschichte und den Wandel des Krieges aus der Vogelperspektive. Das Verständnis darüber, was Kriege bedingt und was sie antreibt, sei Voraussetzung dafür, sie zu überwinden und in Zukunft abzuwenden.

The purpose of this essay is to reflect on the relationship between intervention and governance. Interventions, notably military ones, play a significant role in the research on governance under the conditions of limited statehood. One of the main concerns of this research is the comparison of governance in consolidated states with well-developed statehood, such as in OECD countries, and governance in the rest of the world, where statehood is fragile, unstable, or even non-existent.

Auch die mit humanitären Zielen begründeten Interventionen der jüngsten Vergangenheit haben die Vorbehalte nicht beseitigen können, die in der Friedensforschung gegen gewaltsame Interventionen in Drittstaaten bestehen. Vor dem Hintergrund einer größeren Interdependenz in einer globalisierten Welt, in der Regierungen universellen Normen unterliegen, stellt sich die Frage, mit welchen Mitteln zur Sicherung der Menschenrechte Einzelner und von Gemeinschaften interveniert werden sollte. Seitens der Friedensforschung steht eine Klärung dieser Frage noch aus. Ebenso wichtig ist der Aspekt, welche zivilen Alternativen zu militärischen Interventionen bestehen. Der Band greift diese vielschichtige Thematik auf und möchte einen Beitrag zu ihrer erneuten Diskussion leisten. Der Inhalt · Theoretische Perspektiven · Fallbeispiele · Zivile Alternativen Die Zielgruppen · FriedensforscherInnen · PolitikwissenschaftlerInnen · SoziologInnen · Praktiker und Praktikerinnen der Friedensarbeit Die Herausgeber Dr. Bernhard Rinke, Wissenschaftlicher Mitarbeiter der Professur für Internationale Beziehungen und Friedens- und Konfliktforschung und Geschäftsführer des Zentrums für Demokratie- und Friedensforschung (ZeDF) an der Universität Osnabrück. Christiane Lammers, Wissenschaftliche Mitarbeiterin des Instituts Frieden und Demokratie der FernUniversität in Hagen. Prof. Dr. Dr. h.c. mult. Reinhard Meyers, Professor für Internationale Politik und Außenpolitik an der Westfälischen Wilhelms-Universität Münster. Prof. Dr. Georg Simonis, Institut für Politikwissenschaft der FernUniversität in Hagen

- Rede des amerikanischen Verteidigungsministers, Caspar W. Weinberger, vor dem Nationalen Presseklub in Washington am 28. November 1984 - Rede des amerikanischen Außenministers, George P. Shultz, vor der Yeshiva-Universität in New York am 9. Dezember 1984 (gekürzt)