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Am 15. April 2021 hat US-Präsident Joe Biden umfangreiche Sanktionen gegen Russland wegen Cyberangriffen in Kraft gesetzt. Unter anderem wurden zehn russische Diplomaten ausgewiesen und 38 Organisationen, Unternehmen und Personen direkt sanktioniert. Die Regierung wirft ihnen vor, in die US-Wahlen eingegriffen und weitere Hackerangriffe (sogenannte SolarWinds-Hacks) ausgeführt zu haben. Im Vergleich dazu setzt die EU das Instrument der Cybersanktionen noch zurückhaltend ein.
Im Jahr 2020 verhängte die EU erstmals Kontensperrungen und Einreisebeschränkungen gegen Individuen und Organisationen, die an Cyberangriffen auf Firmen, Behörden und den Deutschen Bundestag beteiligt waren.
Eine zentrale Voraussetzung für die Anwendung von Cybersanktionen ist die technische Zurechnung eines Cyberangriffs, d.h. die Ermittlung der Täterinnen und Täter. Zunehmend handeln diese offensichtlich auch im Auftrag von Staaten wie Nordkorea oder Russland. Die EU betont jedoch, dass die politische Zuschreibung staatlicher Verantwortung weiter die souveräne Entscheidung eines jeden einzelnen EU-Mitgliedsstaates bleibt.
Die Cybersanktionen zielen auf die für Hackerangriffe verantwortlichen Personen und sollen als Strafe, aber auch als weithin sichtbares Signal nach außen wirken. Dagegen ist zweifelhaft, ob Cybersanktionen bei den Täterinnen und Tätern zu einer Verhaltensänderung führen. Dies wird als zentrales Ziel für traditionelle Sanktionen formuliert.
Die Koordination mit internationalen Partnern wie den USA, die bereits seit dem Jahr 2015 über ein Cybersanktionsregime verfügen, oder auch den Vereinten Nationen verläuft nur schleppend.
Cybersanktionen dienen auch zur Abschreckung zukünftiger Cyberangriffe. Daher können Hackerangriffe auf Drittstaaten oder internationale Organisationen ebenfalls sanktioniert werden. Es fehlt jedoch innerhalb der EU, vor allem aber im globalen Süden, an technischen Voraussetzungen, um die immer häufiger werdenden Angriffe aufspüren und zuordnen zu können. Die EU sollte daher in die Stärkung eigener technischer Kapazitäten für die Prävention und Reaktion (und in "Cyberentwicklungszusammenarbeit") investieren.

Verlagsinfo: Im letzten Jahrzehnt hat sich, was die Wertschätzung und Definition von Wissenschaftsfreiheit betrifft, eine wachsende Kluft an Hochschulen aufgetan. Auf der einen Seite stehen diejenigen, für die Wissenschaftsfreiheit ein grundsätzlich schützenswertes individuelles Grundrecht ist. Ihnen gegenüber stehen diejenigen, die den Schutz von Forschung und Lehre unter einen weltanschaulichen Vorbehalt stellen. Insbesondere identitätspolitisch motivierte Hochschulangehörige greifen zu den Mitteln der moralischen Diskreditierung, sozialen Ausgrenzung und institutionellen Bestrafung, um ihre Weltsicht durchzusetzen. Dieser Band analysiert die Erscheinungsformen und Folgen dieser politisierten und moralisierten Wissenschaftsausrichtung.

Pilotstudie der Universität Hannover. Forschungsobjekte sind die technischen Facharbeiter und Angestellten der Auto-, Maschinenbau- und IT-Branchen, die sich (zumeist) durch ein hohes Berufsethos auszeichnen und nun in Konflikt mit der zunehmenden Kapitalverwertung stehen. In Bewegung geraten sind soziale Milieus und Berufsfelder, auch Rolle und Akzeptanz von Gewerkschaften. Privilegien schwinden und die Unsicherheit wächst. Die Auswertung der empirischen Ergebnisse führt zu neuen Typenprofilen, die sich den neuen betrieblichen Bedingungen anpassen müssen. Dafür werden Strategien erarbeitet, die die Statusveränderungen der verschiedenen Arbeitnehmergruppen ins Positive wenden und so Motivation, Solidarität und Kompetenzen erhalten sollen; besonders betroffen ist der Typus der "gebremsten technischen Experten" (Ingenieure und Techniker). Eine materialreiche Untersuchung, die zum Einen Bedeutung wegen ihres soziologisch-methodischen Teils hat, wegen der Aussagen der Betroffenen und die realistische Beschreibung von Umstrukturierungen aber auch von großem Interesse für Arbeitnehmer ist. (3)

"Das Beschäftigungssystem der DDR entstand im wesentlichen in den späten vierziger bis frühen sechziger Jahren. Es war gekennzeichnet durch zentrale Planung des Arbeitskräftebedarfs bei relativer Eigenverantwortung der Betriebe für den Arbeitskräfteeinsatz, durch die Zuständigkeit von Bildungssystemen und "territorialen Organen" für die Mobilisierung, Qualifizierung und "Lenkung" von Arbeitskräften sowie durch freie Arbeitsplatzwahl und effektiv gesicherte Arbeitnehmerrechte. Unter den Bedingungen vorwiegend extensiven Wachstums in den modernen Wirtschaftssektoren war die Beschäftigungsstrategie der DDR zunächst erfolgreich. So gelang es, das Arbeitskräftepotenzial weitgehend auszuschöpfen (insbesondere durch Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen), das Qualifikationsniveau zu erhöhen und den Strukturwandel in Richtung eines schnellen Ausbaus der Schwer- und Großindustrie voranzutreiben. In dem Maße, in dem sich die Erfordernisse intensiven Wirtschaftswachstums zu verstärken und die Ressourcen für eine Ausweitung des "Arbeitsvermögens" zu erschöpfen drohten, stieß die Beschäftigungsstrategie jedoch an ihre Grenzen. Dieselben Instrumente, die eine Mobilisierung zusätzlicher Arbeitskräfte gefördert hatten, behinderten jetzt deren Reallokation. Die Mobilität von Arbeitskräften ging deutlich zurück und blieb bis zum Ende der DDR gering. Kampagnen zur "Freisetzung für neue Aufgaben" zeitigten kaum Erfolge. Der wirtschaftliche Strukturwandel war zunehmend blockiert." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"Das Beschäftigungssystem der DDR entstand im wesentlichen in den späten vierziger bis frühen sechziger Jahren. Es war gekennzeichnet durch zentrale Planung des Arbeitskräftebedarfs bei relativer Eigenverantwortung der Betriebe für den Arbeitskräfteeinsatz; durch die Zuständigkeit von Bildungssystemen und 'territorialen Organen' für die Mobilisierung, Qualifizierung und 'Lenkung' von Arbeitskräften sowie durch freie Arbeitsplatzwahl und effektiv gesicherte Arbeitnehmerrechte. Unter den Bedingungen vorwiegend extensiven Wachstums in den modernen Wirtschaftssektoren war die Beschäftigungsstrategie der DDR zunächst erfolgreich. So gelang es, das Arbeitskräftepotential weitgehend auszuschöpfen (insbesondere durch Erhöhung der Erwerbstätigkeit von Frauen), das Qualifikationsniveau zu erhöhen und den Strukturwandel in Richtung eines schnellen Ausbaus der Schwer- und Großindustrie voranzutreiben. In dem Maße, in dem sich die Erfordernisse intensiven Wirtschaftswachstums verstärkten und die Ressourcen für eine Ausweitung des 'Arbeitsvermögens' zu erschöpfen drohten, stieß die Beschäftigungsstrategie jedoch an ihre Grenzen. Dieselben Instrumente, die eine Mobilisierung zusätzlicher Arbeitskräfte gefördert hatten, behinderten jetzt deren Reallokation. Die Mobilität von Arbeitskräften ging deutlich zurück und blieb bis zum Ende der DDR gering. Kampagnen zur 'Freisetzung für neue Aufgaben' zeitigten kaum Erfolge. Der wirtschaftliche Strukturwandel war zunehmend blockiert." (Autorenreferat)

"Dank Flexibilisierung der Arbeitszeiten und großzügiger Regelungen zur Kurzarbeit hat die aktuelle Wirtschaftskrise bisher am deutschen Arbeitsmarkt erfreulich geringe Spuren hinterlassen. Dennoch kann man annehmen, dass sich viele Arbeitnehmer Sorgen über ihre berufliche Zukunft machen. Derzeit liegen noch keine Daten vor, die eine Beantwortung der Frage erlauben würden, ob diese Angst derzeit größer ist als in früheren Rezessionen. Die Betrachtung der langfristigen Entwicklung erweist sich jedoch als aufschlussreich. Dabei soll neben der subjektiven Beschäftigungsunsicherheit auch die Dauerhaftigkeit von Beschäftigungsverhältnissen (Stabilität) als objektivierbarer Indikator zur Beschreibung des Arbeitsmarktgeschehens betrachtet werden. Die in diesem Beitrag dargestellten Analysen basieren im Wesentlichen auf den Daten des Sozio-oekonomischen Panels (SOEP). Die Befunde zeigen, dass die Beschäftigungsstabilität in Deutschland langfristig nicht generell abnimmt, sondern erstaunlich stabil bleibt. Gleichzeitig aber offenbart sich in den letzten Jahren eine deutliche Zunahme der Angst vor Jobverlust. Nach der Präsentation der empirischen Befunde diskutiert der Beitrag daher die Gründe für diese scheinbar paradoxe Entwicklung, in dem der Zusammenhang zwischen dem Ausmaß der Beschäftigungsunsicherheit einerseits und der Arbeitslosenquote und der Einkommensungleichheit in Deutschland untersucht werden. Dabei ergeben sich Hinweise darauf, dass die zunehmende Wahrnehmung von Beschäftigungsunsicherheit in Deutschland mit den tiefgreifenden sozialpolitischen Veränderungen der vergangenen Jahre in Verbindung stehen könnte." (Autorenreferat)

"Bei funktionierendem Wettbewerb profitieren Volkswirtschaften grundsätzlich vom Außenhandel. Dessen Strukturen sind Spiegelbild ihrer Spezialisierung. Deutschland ist eine offene Volkswirtschaft; in Relation zum Bruttoinlandsprodukt belief sich im Jahre 2002 die Ausfuhr auf 35,4 % und die Einfuhr auf 31,5 %. Der Außenbeitrag hat im vergangenen Jahr mit 83,6 Mrd. Euro einen Rekordwert erreicht. Die Entwicklung war durch eine starke Dynamik sowohl der Ausfuhr als auch der Einfuhr geprägt. Die Beschäftigungseffekte aus der internationalen Arbeitsteilung hängen maßgeblich davon ab, wie arbeits-, kapital- und wissensintensiv die Export- und Importgüter erzeugt werden. Dabei werden in hochentwickelten Volkswirtschaften mehr und mehr nicht nur einfache arbeitsintensive Produkte importiert, sondern auch kapital- und wissensintensive Güter, auf deren Produktion die heimische Wirtschaft den Schwerpunkt legt. Bei zunehmender Verflechtung entgeht einer Volkswirtschaft im Zusammenhang mit den Importen Beschäftigung, die durch die Exporttätigkeit wieder wettgemacht werden kann. Zieht man vereinfachend für den (negativen) Beschäftigungseffekt von Importen die Produktionsfunktion der entsprechenden heimischen Produktion heran, dann ergibt sich für Deutschland aus dem positiven Außenhandelssaldo ein Beschäftigungsgewinn. Mit Hilfe von Modellrechnungen kann gezeigt werden, dass die Beschäftigungseffekte einer Exportsteigerung die gleiche Größenordnung haben wie die einer entsprechenden Importsubstitution." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"Bei funktionierendem Wettbewerb profitieren Volkswirtschaften grundsätzlich vom Außenhandel. Dessen Strukturen sind Spiegelbild ihrer Spezialisierung. Deutschland ist eine offene Volkswirtschaft; in Relation zum Bruttoinlandsprodukt belief sich im Jahre 2002 die Ausfuhr auf 35,4 Prozent und die Einfuhr auf 31,5 Prozent. Der Außenbeitrag hat im vergangenen Jahr mit 83,6 Mrd. Euro einen Rekordwert erreicht. Die Entwicklung war durch eine starke Dynamik sowohl der Ausfuhr als auch der Einfuhr geprägt. Die Beschäftigungseffekte aus der internationalen Arbeitsteilung hängen maßgeblich davon ab, wie arbeits-, kapital- und wissensintensiv die Export- und Importgüter erzeugt werden. Dabei werden in hoch entwickelten Volkswirtschaften mehr und mehr nicht nur einfache arbeitsintensive Produkte importiert, sondern auch kapital- und wissensintensive Güter, auf deren Produktion die heimische Wirtschaft den Schwerpunkt legt. Bei zunehmender Verflechtung entgeht einer Volkswirtschaft im Zusammenhang mit den Importen Beschäftigung, die durch die Exporttätigkeit wieder wettgemacht werden kann. Zieht man vereinfachend für den (negativen) Beschäftigungseffekt von Importen die Produktionsfunktion der entsprechenden heimischen Produktion heran, dann ergibt sich für Deutschland aus dem positiven Außenhandelssaldo ein Beschäftigungsgewinn. Mit Hilfe von Modellrechnungen kann gezeigt werden, dass die Beschäftigungseffekte einer Exportsteigerung die gleiche Größenordnung haben wie die einer entsprechenden Importsubstitution." (Autorenreferat)

Neben der Betrachtung rein monetären Ressourcen steht im Teilhabeansatz auch die Ressourcenverwendung im Fokus. Auf Basis von Analysen mit den Einkommens- und Verbrauchsstichproben 1998-2013 kann gezeigt werden, dass die Konsumteilhabe aufgrund eines gestiegenen Ausgabenanteils für Grundbedarfe im Zeitverlauf für bestimmte Personengruppen (z. B. Arbeitslose) zunehmend eingeschränkt ist. Längsschnittuntersuchungen des Lebensstandards mit dem Sozio-ökonomischen Panel bestätigen diesen Befund. Auch bei der Betrachtung sozialer Aktivitäten zeigt sich dieses Muster: Haushalte und Personen mit unterdurchschnittlicher Ressourcenausstattung engagieren sich signifikant weniger häufig bürgerschaftlich. Darüber hinaus pflegen sie seltener regelmäßige Beziehungen mit Freunden und Verwandten.

Die Lebenserwartung der deutschen Bevölkerung steigt nicht nur im Zeitverlauf, sondern divergiert auch innerhalb der Jahrgänge zunehmend. Untersuchungen auf Basis von Administrativdaten der deutschen Rentenversicherung für westdeutsche, männliche Arbeitnehmer erlauben Rückschlüsse darauf, wie sich deren Lebenserwartung entwickelt, je nachdem wieviel Lohneinkommen über den Erwerbsverlauf erzielt wurde. Die Lebenserwartung der Geburtsjahrgänge 1926 bis 1928 liegt im Alter von 65 im obersten Lebenslohndezil vier Jahre höher als im untersten Dezil. Dieser Unterschied vergrößert sich auf sieben Jahre für die Geburtsjahrgänge 1947 bis 1949. Aufgrund der unterschiedlichen erwarteten Rentenbezugsdauer ergeben sich daraus relevante Verteilungswirkungen in der Gesetzlichen Rentenversicherung. Westdeutsche Arbeitnehmer können umso mehr Rentenzahlungen im Verhältnis zu ihren geleisteten Beiträgen erwarten, je mehr Lohneinkommen sie erzielt haben. Dass Menschen mit niedrigen Löhnen nicht nur weniger, sondern aufgrund der geringeren Lebenserwartung kürzer Rente beziehen, widerspricht dem Äquivalenzprinzip der deutschen Rentenversicherung und ist ein Argument für eine Aufwertung geringer Rentenansprüche, wie es aktuell politisch diskutiert wird.