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Die Europäische Union ist mit einem Anteil von 16,5% an weltweiten Einfuhren und Ausfuhren die größte Handelsmacht auf der Welt. Deswegen war einer der Pfeiler beim Aufbau der Europäischen Union, der freie Handel zwischen seinen Mitgliedstaaten. Die Handelspolitik wird nur auf Ebene der Europäischen Union festgelegt. Die Kommission vereinbart Regeln damit das weltweite System funktioniert und auch innerhalb des globalen Wandels Schritt halten kann. Etwas kontrovers dazu sind selektive Vertriebssysteme, da sie das Potential haben den Handel einzuschränken. Vorliegende Diplomarbeit befasst sich mit selektiven Vertriebssystemen und wie sie im Sinne des EuGH und der Kommission auszulegen sind. Bei selektiven Vertriebssystemen geht es um vertraglich festgelegte Richtlinien zwischen Produzenten und Händlern. Im Europarecht stellt sich die Frage was Produzenten ihren Händlern diktieren können, ohne gegen wettbewerbsrechtliche Leitlinien zu verstoßen. Richtungsweisend entschied der EuGH in der Rechtssache Coty Germany, nicht im Sinne des freien Handels, sondern erklärte anschaulich wann selektive Vertriebssysteme mit dem Wettbewerbsrecht vereinbar sind. Dies möchte ich in meiner Arbeit zusammenfassend darstellen. Zuerst mit einem Überblick, was selektive Vertriebssysteme eigentlich sind, was die Kommission dazu zu sagen hat und dann anhand dem Beispiel Coty Germany, wie der EuGH entschieden hat. ; eingereicht von Anna-Katharina Pesendorfer ; Universität Linz, Diplomarbeit, 2019 ; (VLID)3653069

Im Bundestagswahljahr 2002 spielten die Beschäftigungskrise und die Reform der Arbeitsmarktpolitik von Jahresbeginn an in der Innenpolitik eine herausragende Rolle. Steigende Arbeitslosigkeit und die weitgehende Wirkungslosigkeit der bereits von der Bundesregierung eingeleiteten Reformen, drohten zu einer Belastung im Wahlkampf zu werden. In dieser Situation spielte die Hartz-Kommission eine entscheidende Rolle. Der Beitrag schildert, wie Einsetzung und Arbeit der Kommission das Wahljahr überbrückten und im Wahlkampf die Opposition in ein Dilemma stürzten. Diese Überbrückungsstrategie ist ein Musterbeispiel für geschicktes Problemmanagement und ein Beispiel für den 'fast brutalen Missbrauch' von Sachverstand als Instrument parteipolitischer Strategie und Taktik im Wahlkampf. Mit der Einsetzung der Kommission war die Regierung gegenüber den Wählern entlastet, da diese nicht mehr ein sofortiges aktives Regierungshandeln erwarteten sondern abzuwarten bereit waren, bis der Kommissionsbericht vorlag und die Regierung sich sachkundig machen konnte. Am Wahltag lagen dann imponierende Reformpläne auf dem Tisch, trugen zum Wahlerfolg der Regierung bei und wurden schließlich auch mit den Stimmen der Opposition verabschiedet. Der Beitrag kommt zu dem Schluss, dass sich die Reform in der Sache zwar sehen lassen kann, in der Form ihrer Durchsetzung jedoch ein taktisch professionell angelegter und realisierter Schaukampf war, der den politischen Gegner lahm legte, den Wähler unterhielt, und dessen Ziel einzig und allein der Wahlerfolg war. (IAB)

Brexit-Notfall-Paket der Kommission in drei Bänden (PDF) Das Brexit-Datum ist bereits zweimal verschoben worden – der Brexit wurde weder mit Ablauf des 29.3.2019 noch des 12.4.2019 vollzogen. Und auch am 1.6.2019 ist der Brexit nicht vollzogen worden. Aber die britische Premierministerin Theresa May ist am 7.6.2019 vom Parteivorsitz zurückgetreten und zwei Kandidaten (Boris Johnson und Jeremy Hunt) werden bis Ende Juli 2019 zum Nachfolger und neuen Premierminister des UK bestimmt. Das derzeit wahrscheinliche Brexit-Datum ist der 31.10.2019. Die Europäische Kommission hat ihre No-Deal-Brexit-Vorbereitungen abgeschlossen und drei Handbücher zum Brexit veröffentlicht, die kostenlos als PDF herunterladbar sind: Brexit-Notfallpaket: Band 1 – Grundlegende Informationen für Bürger und Unternehmen, 108 Seiten, URL: www.reguvis.de/eubrexit/band1 Brexit-Notfallpaket: Band 2 – Hinweise für Interessenträger, 436 S., URL: www.reguvis.de/eubrexit/band2 Brexit-Notfallpaket, Band 3 – Mitteilungen zur Vorbereitung auf den Brexit und Rechtsakte, 296 Seiten, URL:. www.reguvis.de/eubrexit/band3 Der Download und die Lektüre der Brexit-Notallpakete (Bände 1 bis 3) sind erforderlich – noch sind ein paar Monate bis Ende Oktober 2019 Zeit. Und eine weitere Verschiebung des Brexit- Datums ist nicht ausgeschlossen. Weerth, Brexit in: Gabler Wirtschaftslexikon Online, URL: https://wirtschaftslexikon.gabler.de/definition/brexit-54217 Dr. Carsten Weerth, BSc (Glasgow), LL.M., M.A., Bremen Quelle: https://www.bundesanzeiger-verlag.de/aw-portal/aktuelles/nachrichten/detail/artikel/brexit-notfall-paket-der-kommission-in-drei-baenden-pdf-32137.html?L=0&cHash=896e26c5c1286d0f4e4e6bea5eb54693

Die Zustimmung des Europäischen Parlaments vorausgesetzt, wird am 1. November eine neue Europäische Kommission unter der Leitung des Portugiesen José Manuel Durão Barroso ihre Arbeit in Brüssel aufnehmen. Barroso kündigt eine Kommission an, die sich durch »Führung, Vision und Kollegialität« auszeichnen werde. Diese Schlag-worte sollten rasch mit konkreten Zielvorgaben für den politischen Entscheidungs-prozeß ausbuchstabiert werden. Angesichts der Größe und Heterogenität der Kommission müssen Barroso und sein Team aber auch den überzeugenden Nachweis für ihre Entschlossenheit liefern, als kollegial handelndes Organ die Verantwortung für die Kernfunktionen der Kom-mission zu übernehmen. Hierzu gehört zuallererst die Orientierung am euro-päischen Gemeinwohl und die Bereitschaft, die Rolle der Kommission als Motor der Inte-gration und Initiativinstanz sowie als Hüterin der Verträge und des Gemein-schafts-rechts zu stärken. (SWP-aktuell / SWP)

Die Wahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Mai 2014 bringen ein Novum mit sich, mit dem der Lissabonner Vertrag die demokratische Legitimation in der EU stärken sollte: Der Europäische Rat muss bei seinem Vorschlag für den Präsidenten der Europäischen Kommission erstmals den Ausgang der Parlamentswahlen berücksichtigen. Vor allem muss der Kandidat oder die Kandidatin dann auch die Mehrheit des Parlaments hinter sich vereinen. Dabei geht es nur vordergründig darum, ob sich einer der von den europäischen Parteien aufgestellten Spitzenkandidaten – insbesondere Martin Schulz auf Seiten der Sozialdemokraten (SPE) oder Jean-Claude Juncker für die Europäische Volkspartei (EVP) – durchsetzen wird. Im Hintergrund tobt vielmehr ein Machtkampf zwischen Parlament und nationalen Regierungen um die Kontrolle der Agenda der EU. (Autorenreferat)

"Auf dem Weltgipfel im September 2005 einigten sich die UN-Mitgliedstaaten darauf, eine Kommission für Friedenskonsolidierung einzurichten, die Staaten in der Übergangsphase von einem Konflikt zu langfristigem Frieden unterstützen soll. Obwohl die Einrichtung der Kommission die Absicht der Staaten deutlich macht, die Weltorganisation in der Sicherheitspolitik zu stärken, müssen nun weitere Schritte folgen. Das neue Gremium kann nur dann zu einem größeren Erfolg der Bemühungen der Weltorganisation beitragen, wenn es die konsequente finanzielle und politische Unterstützung aller Mitgliedstaaten erhält." (Autorenreferat)