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Bei steigenden Einkommen führt die "kalte Progression" des Einkommensteuertarifs für den Steuerzahler dazu, dass seine Einkommensteuer automatisch stärker zunimmt als das Einkommen selbst. Diese "heimlichen Steuererhöhungen" werden 2008 und 2009 infolge der nominalen Lohnerhöhungen zunehmen, da eine entsprechende Tarifanpassung nicht realisiert wurde. Nach Ansicht von Dieter Dziadkowski, ehemals Mitglied der Bareis-Kommission, wird insbesondere der inzwischen zu geringe Grundfreibetrag zur Steuerfreistellung des Existenzminimums zu verfassungswidrigen Belastungen führen. Zur Behebung der Verwerfungen wäre eine Regelung notwendig, die den Einkommensteuertarif der inflationären Entwicklung laufend anpasst.

Mit der Globalisierung und dem technischen Wandel sind Chancen und Risiken verbunden. Wer profitiert von dem ökonomischen Wandel und wer gehört zu den Verlierern? Welche Probleme ergeben sich aus einer möglichen Spaltung der Gesellschaft? Wie sollte die Wirtschaftspolitik auf diese Herausforderungen reagieren? Professor Giacomo Corneo plädiert für einen "New Deal".

AbstractGlobalization implies changes that create both threats and opportunities. The challenge for Europe is to become flexible in order to avail of the opportunities this brings and surmount the threats. This requires reforming labour market and social policies. When thinking about such reforms the notion of a single 'European social model' is largely irrelevant. There are four different European social models, each with its own performance in terms of efficiency and equity. The Nordic and the Anglo‐Saxon models are both efficient, but only the former manages to combine equity and efficiency. The Continental and Mediterranean models are inefficient and unsustainable; they must therefore be reformed.

Der Beitrag beschäftigt sich mit den Folgen, die ein von den Bundesländern erarbeiteter Gesetzentwurf zur Abschaffung der Kostenfreiheit von Sozialgerichtsverfahren nach Verabschiedung durch den Bundestag für Hartz-IV-Bezieher haben könnte. Nach Meinung des Bundesrates sollen für Verfahren vor den Sozialgerichten in Zukunft 'sozialverträgliche Kosten' erhoben werden. Mit der Formulierung des Paragraphen 185 'In den Verfahren um Streitigkeiten in Angelegenheiten der Sozialhilfe werden Gerichtskosten nicht erhoben' suggeriert der Entwurf, dass auch Verfahren über Hartz-IV-Streitigkeiten kostenfrei seien. Der Beitrag führt aus, dass dies nicht so ist, da seit Anfang 2005 nur noch die Hilfe zum Lebensunterhalt für über 65jährige und 'voll Erwerbsgeminderte' Sozialhilfe heißt. An Beispielen wie der fehlerhaften Berechnung von Leistungen, der Anrechnung von Einkommen und der Festlegung von Mietobergrenzen, wird verdeutlicht, dass in vielen Fällen das Sozialgericht für Hartz-IV-Bezieher die letzte Hoffnung darstellt. Diese wird mit dem Gesetzentwurf zunichte gemacht, da der Bundesrat Pauschalgebühren von 75 Euro für Verfahren vor den örtlichen Sozialgerichten, 150 Euro für die Anrufung der Landessozialgerichte und 225 Euro für Verfahren vor dem Bundessozialgericht für 'sozialverträglich' hält. Zudem soll nach der Vorstellung des Bundesrates ohne Schutz des Existenzminimums und des Schonvermögens das in einem Rechtstreit Erlangte voll zur Rückzahlung der Prozesskosten eingesetzt werden müssen. Sollte der Gesetzentwurf Gesetzeskraft erlangen, würde mittellosen Klägern nach Meinung des Autors voraussichtlich in vielen Fällen Prozesskostenhilfe verweigert werden. (IAB)

The article proposes a set of tax administration performance measures and contrasts them with measures actually used by the Chilean tax administration agency. The goals assumed for the tax administration agency (TA) are to maximize tax revenue collection and provide quality services to taxpayers. Ideal performance measures (PMs) would measure the deviation of actual outcome from a best-practice standard, given the value of all variables affecting organisation performance that are outside management control. The key challenge is to build and calculate these best-practice outcomes. In Chile the PM in use, for the first goal, is the ratio of actual to potential tax revenue collection. This PM does adjust revenue collection for variations in the tax structure and rate, but it fails to control other variables that affect performance such as the TA budget and per capita income. The PM in use, for the second goal, is taxpayer satisfaction measured through sample surveys. This seems the appropriate PM, as quality of taxpyer services depends directly on the TA efforts to improve them. (InWent/DÜI)