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Seit dem Ende des Kalten Krieges haben alle Bundesregierungen den weiterhin zentralen Stellenwert der Nordatlantischen Vertragsorganisation (NATO) sowie ihren Anspruch bekräftigt, den Transformationsprozess der Allianz aktiv mitzugestalten. Gleichzeitig sah sich die deutsche Sicherheitspolitik dem Vorwurf politischer und wissenschaftlicher Beobachter ausgesetzt, häufig passiv und inkonsequent zu handeln. So gilt Deutschland im Bereich des militärischen Krisenmanagements oder bei der Umsetzung militärischer Verpflichtungen seit langer Zeit als Bremser. Vor diesem Hintergrund untersucht die vorliegende Monographie den Gestaltungswillen der deutschen NATO-Politik und die dieser Politik zugrunde liegenden Sicherheits- und Einflussinteressen in den Bereichen der Osterweiterungen, des militärischen Krisenmanagements und des Kampfes gegen den Terrorismus nach dem 11. September 2001. Sie bedient sich dabei eines institutionalistischen Analyserahmens, nach dem mehrere Funktionen von Sicherheitsinstitutionen – allgemeine und spezifische, politische und militärische – unterschieden werden können. Ein zentrales Ergebnis der Studie ist, dass sich die scheinbaren Widersprüche der deutschen Sicherheitspolitik damit erklären lassen, dass sie stets die politisch-integrativen Funktionen der NATO in den Mittelpunkt stellte

Die Studie bietet eine Bestandsaufnahme des politischen Islam in Indonesien, Malaysia und den Philippinen. Sie berücksichtigt zivilgesellschaftliche Organisationen, politische Parteien und militante Organisationen sowie deren Abgrenzung untereinander. Sie analysiert darüber hinaus die Rolle des regionalen Terrornetzwerks Jemaah Islamiyah und überprüft Verbindungen zum internationalen Terrorismus. Im Oktober 2001 hatten die USA in Südostasien eine "zweite Front" ihres Kampfes gegen den internationalen Terrorismus proklamiert. Es bedurfte jedoch der Anschläge von Bali ein Jahr später, um die indonesische Regierung zur entschlosseneren Mitarbeit in der internationalen Anti-Terror-Koalition zu bewegen. Nicht nur die vornehmlich nichtmoslemischen Staaten Singapur, Thailand und die Philippinen hatten deutlicher Position bezogen, sondern auch das mehrheitlich moslemische Malaysia, dessen Verhältnis zu den USA vor dem 11.09.2001 gespannt gewesen war. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß die Mehrzahl der südostasiatischen Moslems und ihrer Organisationen gemäßigt ist. Es gibt keine Belege für die Existenz aktiver Al-Qaida-Zellen in der Region. Daß der Versuch internationale Terror-Organisationen, die fragile sicherheitspolitische Lage in Teilen der Region zu nutzen, bisher nur bedingt erfolgreich war, ist zum einen auf die Marginalisierung extremistischer Kräfte zurückzuführen, zum anderen darauf, daß die meisten untersuchten militanten Gruppen wenig Interesse daran haben, sich die westliche Welt zum Gegner zu machen. Solange jedoch lokale Konflikte der Jemaah Islamiyah Rückzugsräume eröffnen und personellen wie materiellen Nachschub verschaffen, ist diesem regionalen Terrornetzwerk mit militärischen und polizeilichen Mitteln nicht beizukommen. (SWP-Studie / SWP)

Die ausschließliche Legitimationsbasis für eine Gewaltanwendung in den internationalen Beziehungen bildet das Friedenssicherungsrecht der UN-Charta, dessen Instrumente ursprünglich für eine Einflußnahme auf staatliche Akteure konzipiert wurden. Die Herausforderung besteht darin, mit diesen Instrumenten Bedrohungen zu begegnen, die von transnational operierenden nicht-staatlichen Terrornetzwerken ausgehen. Ziel der Studie ist es, einen systematischen Überblick über die völkerrechtlichen Probleme des Einsatzes militärischer Gewalt zur Bekämpfung des internationalen Terrorismus zu geben und die Grenzen des geltenden Friedenssicherungsrechts auszuloten. Dabei ist auch der Frage nachzugehen, ob eine Fortentwicklung einzelner völkerrechtlicher Normen erforderlich und realistisch ist. Die Studie kommt zu dem Ergebnis, daß das geltende Friedenssicherungsrecht durchaus anpassungsfähig ist und eine ausreichende Rechtsgrundlage bietet, um auf nichtstaatliche terroristische Bedrohungen reagieren zu können. Allerdings sind die Voraussetzungen für die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts in Artikel 51 UN-Charta nur unzureichend normiert. Daher besteht die Gefahr einer rechtsmißbräuchlichen Überdehnung dieser Norm. Obwohl eine Reform von Artikel 51 bislang noch nicht absehbar ist, müssen die damit zusammenhängenden Probleme frühzeitig thematisiert werden. Die besondere Herausforderung besteht darin, die Voraussetzungen und Schranken des Selbstverteidigungsrechts zu überprüfen und möglichst präzise zu fixieren, ohne dem Tatbestand seine Flexibilität vollständig zu nehmen. Außerdem sollten sich die Bemühungen darauf konzentrieren, der Gefahr eines Rechtsmißbrauchs durch Verschärfung der formellen Kriterien für die Inanspruchnahme des Selbstverteidigungsrechts zu begegnen. (SWP-Studie / SWP)

Organisierte Kriminalität und Terrorismus: Generell ist unerklärt, was genau unter diesen Begriffen zu verstehen ist, stehen beide sei t Langem im Brennpunkt kriminal- und gesellschaftspolitischer Diskussionen. Organisierte Kriminalität und Terrorismus werden dabei lautstark eine besondere Bedrohung zugeschrieben, die bis zur Existenzgefährdung von Staat und Gesellschaft reicht. Dieses Buch überprüft das postulierte Bedrohungspotential der Bedrohungsszenarien kritisch und auf breiter Datengrundlage - und widerlegt so letztlich die weit verbreitete Annahme einer besonderen Bedrohung durch Organisierte Kriminalität und Terrorismus. Dieses Ergebnis steht damit in krassem Widerspruch sowohl zur Bedrohungswahrnehmung und -artikulation durch Vertreter aus Politik, Sicherheitsbehörden und Justiz, als auch zu den dramatischen Veränderungen bei der Strafverfolgung um im Strafrecht, die im Zuge der Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Terrorismus bereits verwirklicht wurden. Wie dieses Buch feststellt, wiegt die mit diesen Veränderungen einhergehende Beschädigung wesentlicher Prinzipien eines rechtsstaatlichen Strafrechts angesichts der fehlenden besonderen Bedrohung umso schwerer. (Quelle: Text Verlagseinband / Verlag)