Suchergebnisse

Politische Ausgangslage, Wahlkampf, Wahlergebnis der Rheinland-Pfälzischen Landtagswahl sowie die daraus folgende Regierungsbildung und Oppositionsformierung werden beschrieben. Zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland fand eine Landtagswahl am gleichen Tag statt wie eine Bundestagswahl. Die Besonderheiten dieser "Doppelwahl" werden hervorgehoben: Der bundespolitische Aspekt hat den landespolitischen überlagert. Abweichungen des Wählerverhaltens innerhalb beider Wahlergebnisse halten sich in engen Grenzen. (KE)

Das Amt eines Berichterstatters ist in der neueren Geschichte der konstitutionellen Monarchie am Ende des 18. Jahrhunderts entstanden und hat sich im letzten Jahrhundert mit der parlamentarischen Demokratie weiter entwickelt. Der Berichterstatter berichtet im Parlament dem Parlament in seiner Eigenschaft als Abgeordneter und Mitglied eines Ausschusses. In diesem Beitrag wird kurz die Geschichte der parlamentarischen Geschäftsordnungen nachgezeichnet und sodann werden die Aufgaben, Rechte und Pflichten des Berichterstatters geschildert. Dabei zeigt sich, daß trotz technischer, organisatorischer und redaktioneller Unterstützung durch die Parlamentsverwaltung dem Berichterstatter eine unteilbare persönliche Verantwortung für Form und Inhalt seines Berichts verbleibt. Dieses gilt im besonderen Maße für seine Tätigkeit in Haushalts-, Finanz- und Petitionsangelegenheiten. Dieses hebt ihn also auch als freien und unabhängigen, nur seinem Gewissen unterworfenen Abgeordneten aus der Anonymität der Einrichtungen hervor. Aus diesem Grunde räumen ihm die Geschäftsordnungen Sonderrechte ein. So dient der Berichterstatter auch seinerseits den in den Verfassungen garantierten, in Geschäftsordnungen geregelten, vom Volkswillen getragenen "staatsleitenden Aufgaben". Er kann damit auf die öffentliche Meinung über die immer wieder in Frage gestellte, zur Selbstdarstellung und Selbstbehauptung aufgerufene Demokratie gewissen Einfluß nehmen. (NG)

Die Quellen des Textes stammen aus den Instituten für Marxismus-Leninismus bei den ZK's der SED bzw. KPdSU. In Abgrenzung zu an Allgemeinbildung organisierten rechtsopportunistischen Jugendarbeit der SPD oder zu ultralinken und trotzkistischen Bestrebungen entwickelt sich die kommunistische Jugendarbeit Anfang der 20er Jahre uneinheitlich und sporadisch. Ab 1924, mit der relativen Stabilisierung des Kapitalismus, bemüht sich das ZK des KJVD um einheitliche systematische Funktionärs- und Mitgliederschulung. Der Text beschreibt den quantitativen und qualitativen Aufschwung sowie inhaltliche Schwerpunkte und hinzu kommende Spezialisierungen, z. B. Gewerkschafts- und Betriebsarbeit; aber auch Hindernisse wie die anfängliche Stoffülle. Schon Ende 1925 verallgemeinert die kommunistische Jugendinternationale die deutschen Erfahrungen für die anderen Sektionen. Durch die Grundwissenskurse werden z. B. im Bezirk Berlin 60 bis 70 v. H. der Mitglieder erfaßt. (WB)

Im Kontext der Diskussion um die Frage, ob die Parlamentsabgeordneten in Bund und Ländern einen Eid auf die Verfassung leisten sollten (ZParl 1976, S. 86 ff.), geht es in diesem Beitrag um die Frage des Amtseides für die Parlamentspräsidenten. Dabei wird von der These ausgegangen: Stellung und Funktion der Parlamentspräsidenten haben sich im Laufe der Geschichte des deutschen Parlamentarismus so gewandelt und haben derartig an Gewicht gewonnen, daß eine Vereidigung vor Übernahme des Amtes nunmehr unumgänglich zu sein scheint. Zunächst wird die historische Entwicklung der Stellung des Parlamentspräsidenten in Deutschland nachgezeichnet. Im weiteren werden die Funktionen der Parlamentspräsidenten in Bund und Ländern beschrieben. Im lezten Abschnitt wird die Notwendigkeit des Amtseids begründet. (RW)

Nach einer kurzen Darstellung der Geschichte der Volksfront in Europa, die zeigt, daß die Volksfrontkonzeption ursprünglich ein neuer Weg zur Macht seitens der kommunistischen Parteien, eine neue Bündnispolitik war, wendet sich der Autor der Entstehung der "Patriotischen Volksfront" in Ungarn zu. Deren verschiedene politisch-organisatorischen Formen und Entwicklungstendenzen werden beginnend mit dem Jahre 1937 beschrieben. Es wird gezeigt, daß unter den Bedingungen der Diktatur des Proletariats sich die Funktion und die politische Richtung der Volksfront veränderte. Die Volksfrontidee erwies sich nach der Machtergreifung des Proletariats (1946) als ein Faktor der Beibehaltung, Stabilisierung und Legitimation von Macht. Ähnlich stellt sich die Situation auch in anderen sozialistischen Ländern dar, welche die Diktatur des Proletariats verwirklichten. Die Organisation der Volksfront und ihre Verankerung im politischen Institutionensystem werden dargestellt. Ihre Aufgabenstellungen werden beschrieben und einige Reformvorschläge formuliert, die darauf abzielen, die Volksfront als einen Ausdruck nationaler Übereinstimmung und als Legitimationsfaktor im politischen System zu stärken. (NG)

Die Geschichte der ungarischen lokalen Volksvertretung und der lokalen Verwaltung nach 1945 läßt sich vereinfachend als Ablösung der bürgerlichen Selbstverwaltung durch eine sozialistische Selbstverwaltung kennzeichnen. Dieser Vorgang läßt sich hinsichtlich der wichtigsten Tendenzen vier Zeitabschnitten zuordnen. Die wesentlichen Kennzeichen dieser Etappen werden im vorliegenden Aufsatz beschrieben. Das Schwergewicht der Ausführungen liegt dabei auf der vierten Etappe. Sie beginnt 1971 und reicht bis in die Gegenwart. Im Mittelpunkt der Ausführungen steht das Rätegesetz aus dem Jahre 1971. Dieses Gesetz charakterisierte die Räte als lokale Volksvertretungs-, Selbstverwaltungs- und Staatsvertretungsorgane. Die Darstellung der Rätedemokratie in Theorie und Praxis zeigt, daß es gelang, die Modernisierung voranzutreiben. Weitere Ausführungen des Autors gelten politischen und rechtlichen Aspekten, die sich aus dem Rätegesetz ergeben, und den Eigenheiten des sozialistischen Staates unter besonderer Berücksichtigung der grundsätzlichen sozialistischen Einheit nationaler und lokaler Interessenlagen. (NG)