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Durch die Gesetzesänderung sollen die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit gesenkt werden. Der Entwurf sieht u.a. Leistungskürzungen bei beruflichen Bildungsmaßnahmen, den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dem Einarbeitungszuschuß, dem Kurzarbeitergeld und beim Arbeitslosengeld für Personen unter 25 Jahren vor. "Zur Verbesserung der Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand wird insbesondere den Tarifvertragsparteien ein gesetzlicher Rahmen für tarifliche Regelungen zur Verfügung gestellt. Der Gesetzentwurf regelt die Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Leistungen zur Förderung der Altersteilzeitarbeit. Entsprechend der Zielsetzung werden Zuschüsse von der Bundesanstalt für Arbeit nur gewährt, wenn der freiwerdende Teilzeitarbeitsplatz wieder besetzt wird und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu dem Teilzeitarbeitsentgelt einen Zuschuß von 25Prozent des Teilzeit-Nettolohnes zahlt sowie Beiträge zur Höherversicherung des Arbeitnehmers in der Rentenversicherung im Wert der Differenz zu 90 v.H. des letzten Bruttoarbeitsentgelts leistet. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen erstattet die Bundesanstalt dem Arbeitgeber seine Aufwendungen für die Aufstockung des Nettolohnes und für die Höherversicherung des in Altersteilzeit arbeitenden Arbeitnehmers." (IAB2)

"Während in der aktuellen Diskussion gefordert wird, die Beschäftigung älterer Arbeitnehmer zu fördern und das Rentenalter möglichst bald heraufzusetzen, um die anstehenden demographischen Belastungen bewältigen zu können, wird in der Praxis nach wie vor die Frühverrentung als Mittel zum Personalabbau und -umbau eingesetzt. Die Analyse der hinter diesem Widerspruch stehenden unterschiedlichen Entwicklung des demographischen Wandels und des Arbeitsmarktes ergibt, daß die Strukturverschiebung in der Alterszusammensetzung der Erwerbspersonen in den nächsten 20 Jahren zunächst noch langsam verlaufen wird und daß zugleich ein anhaltendes Arbeitsmarktungleichgewicht zu erwarten ist. Unter diesen Voraussetzungen ist auf mittlere Sicht nicht mit einer substantiellen Veröängerung der Lebensarbeit zu rechnen. Allerdings wird mit dieser Krisenbewältigungsstrategie den längerfristigen Problemen und Herausforderungen des demographischen Umbruchs nur unzureichend Rechnung getragen, weshalb für eine präventive Politik der Beschäftigungs- und Qualifikationsförderung älterer Arbeitnehmer plädiert wird." (Autorenreferat, IAB-Doku)

"Angesichts der absehbaren demographisch bedingten Alterung der Erwerbsbevölkerung, der Finanzierungsprobleme der Sozialversicherung und der Standortprobleme im internationalen Wettbewerb stellt sich die Frage, wie der Trend zur Frühverrentung gestoppt und das Produktivitätspotential älterer Arbeitskräfte in der Bundesrepublik in Zukunft stärkergenutzt werden kann." Die Überlegungen untersuchen deshalb zentrale Regulierungsbedingungen für das gegenwärtig dominante Frühverrentungsgeschehen in den Unternehmen und skizzieren auf dieser Grundlage zentrale Anforderungen für einen strategischen Kurswechsel in der Politik der Unternehmen und des Staates. Dazu skizzieren die Autoren zunächst"1) die Entwicklungstendenz in der Nutzung des Produktiviätspotentials Älterer, markieren dann 2) die zentralen betrieblichen wie staatlichen Regulierungsmechanismen für die herrschende Frühverrentungspraxis und fragen 3) vor dem Hintergrund alternativer Entwicklungspfade in Japan und Schweden nach den Entwicklungsvarianten des Umgangs mit älteren Beschäftigten in Deutschland." Die Überlegungen stützen sich auf Befunde und Thesen einer Studie über "Betriebe und Staat im altersstrukturellen Wandel", die von einem Kooperationsteam am Wissenschaftszentrum Berlin für Sozialforschung durchgeführt wurde. Darin wurden die betrieblichen und staatlichen Regulierungen der personalwirtschaftlichenNutzung älterer Arbeitskräfte in sechs Ländern - in Japan, Schweden, Niederlande, USA, Großbritannien und der Bundesrepublik Deutschland - untersucht. (IAB2)

Durch die Gesetzesänderung sollen die Ausgaben der Bundesanstalt für Arbeit gesenkt werden. Der Entwurf sieht u.a. Leistungskürzungen bei beruflichen Bildungsmaßnahmen, den Arbeitsbeschaffungsmaßnahmen, dem Einarbeitungszuschuß, dem Kurzarbeitergeld und beim Arbeitslosengeld für Personen unter 25 Jahren vor. "Zur Verbesserung der Möglichkeiten eines gleitenden Übergangs vom Arbeitsleben in den Ruhestand wird insbesondere den Tarifvertragsparteien ein gesetzlicher Rahmen für tarifliche Regelungen zur Verfügung gestellt. Der Gesetzentwurf regelt die Voraussetzungen für die Gewährung staatlicher Leistungen zur Förderung der Altersteilzeitarbeit. Entsprechend der Zielsetzung werden Zuschüsse von der Bundesanstalt für Arbeit nur gewährt, wenn der freiwerdende Teilzeitarbeitsplatz wieder besetzt wird und der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer zu dem Teilzeitarbeitsentgelt einen Zuschuß von 25% des Teilzeit-Nettolohnes zahlt sowie Beiträge zur Höherversicherung des Arbeitnehmers in der Rentenversicherung im Wert der Differenz zu 90 v.H. des letzten Bruttoarbeitsentgelts leistet. Bei Vorliegen dieser Voraussetzungen erstattet die Bundesanstalt dem Arbeitgeber seine Aufwendungen für die Aufstockung des Nettolohnes und für die Höherversicherung des in Altersteilzeit arbeitenden Arbeitnehmers." (IAB2)

Der Trend, ältere Beschäftigte gezielt auszugliedern, zeigt sich nicht erst in der wirtschaftlichen Krise. Der Autor untersucht die Frage, ob dies nicht ein Problem des arbeitsrechtlichen Diskriminierungsschutzes ist, anhand soziologischer Studien über ältere Arbeitnehmer, der in den USA geltenden Regelungen zum Diskriminierungsschutz älterer Arbeitnehmer und der Behandlung älterer Arbeitnehmer im bundesdeutschen Arbeitsrecht. (IAB)