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Der Staat ist pleite: Kaputte Straßen, marode Schulen und sanierungsbedürftige Krankenhäuser. 70 Milliarden benötigt allein die Bundesrepublik jährlich zum Erhalt und Ausbau ihrer Infrastruktur. Ohne öffentlich-private Partnerschaften wären diese Herausforderungen nicht mehr zu schaffen.

Das vorliegende Beiheft richtet sich an Wissenschaftler und Praktiker, die sich unvoreingenommen mit Öffentlich-Privaten Partnerschaften (ÖPPs) befassen oder befassen möchten. Es enthält zehn Beiträge aus unterschiedlichen Perspektiven und Fachdisziplinen. Damit wird das bisher recht knappe deutschsprachige Angebot an wissenschaftlicher Literatur zu diesem Thema verbreitert.Die ersten vier Beiträge behandeln grundsätzliche Aspekte: Ziele und Definitionen von ÖPPs, die historische Entwicklung von ÖPPs in Deutschland, die grundlegende rechtliche Einordnung von ÖPPs sowie Einstellungen und Erfahrungen von Entscheidungsträgern zu bzw. mit ÖPPs. Zwei Beiträge richten sich auf Wirtschaftlichkeitsuntersuchungen von ÖPPs. In den weiteren vier Beiträgen werden die Möglichkeiten zur Aushebelung von Schuldengrenzen durch ÖPPs, umsatzsteuerliche Probleme bei ÖPPs, die Notwendigkeit und Aufgaben von ÖPP-Kompetenzzentren sowie die Corporate Governance von gemischtwirtschaftlichen Unternehmen als ÖPPs behandelt.Mit Beiträgen von:Holger Mühlenkamp; Gerold Ambrosius; Günter Püttner; Birgit Grüb, Ludwig Theuvsen, Carsten Emmann und Christian Schaper; Thomas Bernstein und Peter Friedrich; Dorothea Greiling und Birgit Grüb; Marc Desens und David Hummel; Manfred Röber, Matthias Redlich und Oliver Lück; Ulf Papenfuß und Christina Schaefer.

Öffentlich-private Partnerschaften sind in der letzten Dekade vermehrt Untersuchungsgegenstand in der angelsächsischen, in den letzten Jahren auch in der deutschen Politikwissenschaft geworden. Dieser Artikel versucht, den parlamentarischen Kontrollanspruch und seine möglichen Grenzen bei diesem neuen Governance-Tool theoretisch und empirisch zu untersuchen. Dazu werden zunächst mögliche Konfliktstellen zwischen dem Recht auf Geheimhaltung privatwirtschaftlich handelnder Akteure und dem Kontrollanspruch des Parlaments herausgearbeitet. Im nächsten Schritt werden die relevanten Instrumente für die parlamentarische Kontrolle von ÖPP vorgestellt und nach ihrer empirischen Nutzung gefragt. Es kann aufgezeigt werden, dass es ein breites Spektrum von Kontrollinstrumenten gibt, die teilweise auch sehr intensiv genutzt werden. Jedoch stellt das Recht auf Geheimhaltung privater Akteure von Vertragsinhalten auch für die parlamentarische Kontrolle eine Grenze dar. Abschließend werden einige normative Implikationen dieser Befunde diskutiert.

Öffentlich-private Partnerschaften sind in der letzten Dekade vermehrt Untersuchungsgegenstand in der angelsächsischen, in den letzten Jahren auch in der deutschen Politikwissenschaft geworden. Dieser Artikel versucht, den parlamentarischen Kontrollanspruch und seine möglichen Grenzen bei diesem neuen Governance-Tool theoretisch und empirisch zu untersuchen. Dazu werden zunächst mögliche Konfliktstellen zwischen dem Recht auf Geheimhaltung privatwirtschaftlich handelnder Akteure und dem Kontrollanspruch des Parlaments herausgearbeitet. Im nächsten Schritt werden die relevanten Instrumente für die parlamentarische Kontrolle von ÖPP vorgestellt und nach ihrer empirischen Nutzung gefragt. Es kann aufgezeigt werden, dass es ein breites Spektrum von Kontrollinstrumenten gibt, die teilweise auch sehr intensiv genutzt werden. Jedoch stellt das Recht auf Geheimhaltung privater Akteure von Vertragsinhalten auch für die parlamentarische Kontrolle eine Grenze dar. Abschließend werden einige normative Implikationen dieser Befunde diskutiert.

ZusammenfassungDer vorliegende Beitrag untersucht, ob es einen Zusammenhang gibt zwischen der Verschuldung einer Kommune und ihrer Neigung, Infrastrukturprojekte in Form von Öffentlich-privaten Partnerschaften zu realisieren. Ähnlich wie Kredite verschieben Öffentlich-private Partnerschaften (ÖPP) Zahlungsverpflichtungen der öffentlichen Hand in die Zukunft. Gelegentlich wird deshalb argumentiert, dass Gebietskörperschaften ÖPP dazu missbrauchen, das tatsächliche Ausmaß öffentlicher Verschuldung zu verschleiern. Kommunen, die das Verschuldungsinstrument bereits intensiv genutzt haben, sollten dann eine höhere ÖPP-Neigung aufweisen. Der vorliegende Beitrag findet dafür keine belastbare Evidenz. Mit Hilfe von Daten des Landes Nordrhein-Westfalen findet der Beitrag zwar, dass Kommunen mit ÖPP auch eine höhere Verschuldung aufweisen. In einer ökonometrischen Analyse entpuppt sich der Effekt der Verschuldung auf die Anzahl von ÖPP aber als insignifikant und zudem quantitativ unbedeutend.

Problems of parliamentary scrutiny of public-private partnerships. In the past decade, public-private partnerships have been adapted as an alternative way of public procurement and service delivery in Germany, too. However, this hybrid tool of executive policy has challenged parliamentary scrutiny as a core function of the legislature, which has not yet been studied systematically. The article fills this gap in three steps. Firstly, it reconstructs theoretical tensions within public-private collaboration between the private partner's right to confidentiality and the parliamentary need for scrutiny. In this section, public-private partnerships are also analysed as a special form of privatisation. Secondly, the article examines the parliamentary instruments relevant for scrutinizing the government's policy on public-private partnerships as well as its empirical use. It can be shown that a broad spectrum of instruments has been used for addressing possible problems with PPPs. Finally, some lessons for strengthening the parliament's capability to scrutinize this new kind of cross-cutting policy instrument are drawn. Adapted from the source document.

Der Verfasser setzt sich mit den neuen Kooperationsformen zwischen Bundeswehr und privater Wirtschaft auseinander. Er gibt einen Überblick über die verfassungsrechtliche Seite von Privatisierungen im Bereich der Bundeswehr, ordnet sie in einen größeren internationalen Entwicklungstrend ein und stellt den aktuellen Sachstand der bisher eingeleiteten Privatisierungsprojekte im Geschäftsbereich des Bundesverteidigungsministeriums dar. Abschließend präsentiert er Ergebnisse der Streitkräfteumfrage des Sozialwissenschaftlichen Instituts der Bundeswehr zum Themenfeld "Privatisierung". Er kommt zu dem Schluss, dass diese Ergebnisse eine Skepsis gegenüber dem Privatisierungskonzept der Bundeswehr belegen und Korrekturen im Hinblick auf die bisher auf den Weg gebrachten Öffentlich-Privaten-Partnerschaften ermöglichen. (ICG2)

Das Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung hat in Kooperation mit dem Deutschen Sparkassen- und Giroverband und den Kommunalen Spitzenverbänden ein "PPP- Handbuch - Leitfaden für Öffentlich-Private-Partnerschaften" herausgegeben. In insgesamt zehn Kapiteln werden entsprechend der Phasen der Vorbereitung und Abwicklung eines PPP-Projektes die hierbei relevanten Fragestellungen und Querschnittsthemen behandelt. Grundlage sind die bestehenden Leitfäden von Bund und Ländern, deren Inhalte und Empfehlungen anwenderfreundlich zusammengefasst wurden. Die Hinweise werden mit konkreten Praxisbeispielen unterlegt. Über 80 Praktiker aus dem Kreis des Lenkungsausschusses "PPP im öffentlichen Hochbau" und des Föderalen-PPP-Kompetenznetzwerkes haben ihr Know-how und ihre praktischen Erfahrungen bei der Umsetzung von PPP-Projekten eingebracht.(Quelle: BMVBS Berlin / Internet).