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Öffentliche Güter sind in aller Regel nicht für alle gut. Daher sind normative Festlegungen unvermeidlich. Öffentliche Güter können für kommerzielle Sicherheit großer Unternehmen sorgen, wie schon Adam Smith in seiner Darlegung der Aufgaben des Souveräns betonte. Sie können aber auch der menschlichen Sicherheit im Sinne des UNDP-Konzepts dienen und Elemente der sozialen Demokratie darstellen. Eine Abgrenzung zwischen privaten, öffentlichen, gemeinschaftlichen und Klubgütern ist zwar theoretisch möglich, aber nur schwer in der Realität durchzuhalten, zumal die Bereitstellung und die Nutzung mit ihren Wechselbeziehungen zu betrachten sind. Jedenfalls lässt sich eine Vielfalt von Arten der Bereitstellung und der Nutzung in der Geschichte und zwischen verschiedenen Gesellschaften und Kulturen feststellen. Eines ist jedoch deutlich: Die Privatisierung öffentlicher Güter, wie sie von IWF und Weltbank und in der EU propagiert wird, führt häufig nicht nur zu Einschränkungen der demokratischen Partizipation, sondern zu Effizienzverlusten. Manche Konsequenzen der Privatisierung sind noch nicht absehbar, wie etwa die langfristigen Folgen des Cross-border-Leasing. Bei der Privatisierung öffentlicher Güter, gerade auch im Kontext des GATS-Prozesses, müssen Regeln eingehalten werden, für die einige Desiderata zu beachten sind. Die politische Auseinandersetzung um öffentliche Güter hat nach einem Jahrzehnt wilder Privatisierungen gerade erst begonnen. (WISO / FUB)

Die ökonomische Frage ist, so der Verfasser, eine Frage nach der Allokationseffizienz, die aber, wegen der juridischen Metaregel, politischer Interpretation offen stehen muss, weil die tatsächliche Dimension des öffentlichen Gutes einen Kompromiss zwischen dem Nicht-Ausschluss vom Konsum für alle und den Finanzierungsmöglichkeiten darstellt. Der Spielraum ist erheblich und letztlich politisch bestimmt. Alle drei Dimensionen: die juridische, die ökonomische und die politische, lassen sich selten trennen. Der Überschussanteil der öffentlichen Güter kann als indirekte Subvention des Staates an die Bürger angesehen werden, d.h. als Ergebnis politischer Interessen, die sich der Form der öffentlichen Güter bedienen, weil sie die Auszahlung als offensichtliche Subvention politisch nicht hätten durchbringen können. Die Hybridisierung der öffentlichen Güter ist ein - ökonomisch betrachtet - positiver Re-Allokationsvorgang, der die Anteile auf Gebühren verschiebt, die die Bürger für das zahlen, was sie bisher gratis und ohne Versorgungsbedarf erhielten. Alle sozial bedürftigen Bürger müssen dann auf Transfers umwechseln, die ihnen anstelle der früheren öffentlichen Leistungen angeboten werden, und zwar in Höhe der Gebühren. Gebühren-Monitoring wird natürlich ein Kostenfaktor, aber notwendig, weil ja die Gewohnheiten des rent-seeking nicht so leicht abzubauen sind. Doch bleibt die Erstellung öffentlicher Güter ein politisch offenes Spiel, weil das Eigentum an den öffentlichen Gütern politisch bestimmt ist. Denn es gibt keinen ökonomischen Mechanismus, der Eigentumsübertragungen außerhalb politischer Verfügungsmacht vermittelt. Die Theorie öffentlicher Güter, als funktionale Theorie der Allokationseffizienz im öffentlichen Raum eingeführt, erweist sich als eine implizite Umverteilungskonzeption: damit zum einen als ein inhärentes Moment der Wohlfahrtstheorie, zum anderen aber differenziert in zwei Umverteilungsmodalitäten: von unten nach oben und umgekehrt. Abschließend werden Kriterien für eine Theorie demokratischer öffentlicher Güter zur Diskussion gestellt. (ICF2)

In öffentlichen Gütern begegnet sich unsere Gesellschaft selbst. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf öffentliche Güter angewiesen, um sich frei und gleich zu entfalten und den sozialen Zusammenhalt demokratisch zu gestalten. Der demografische, neoliberale und digitale Strukturwandel und die sozialen und pandemischen, ökonomischen und ökologischen, energiepolitischen und militärischen Krisen fordern öffentliche Güter heraus. Deshalb muss der liberale Verfassungsstaat öffentliche Güter gewährleisten, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Güter garantieren, die zivilgesellschaftliche Produktion öffentlicher Güter regulieren, neue digitale und ökologische öffentliche Güter anerkennen und vor allem die Zukunft öffentlicher Güter sichern.

In öffentlichen Gütern begegnet sich unsere Gesellschaft selbst. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf öffentliche Güter angewiesen, um sich frei und gleich zu entfalten und den sozialen Zusammenhalt demokratisch zu gestalten. Der demografische, neoliberale und digitale Strukturwandel und die sozialen und pandemischen, ökonomischen und ökologischen, energiepolitischen und militärischen Krisen fordern öffentliche Güter heraus. Deshalb muss der liberale Verfassungsstaat öffentliche Güter gewährleisten, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Güter garantieren, die zivilgesellschaftliche Produktion öffentlicher Güter regulieren, neue digitale und ökologische öffentliche Güter anerkennen und vor allem die Zukunft öffentlicher Güter sichern

Das Fediverse ist vielfältig. – CC-BY-NC-SA 4.0 Tobias BuckdahnIn dem Appell "Für die Nutzung wirklich sozialer Medien an den Hochschulen" fordert das Aktionsbündnis neue Soziale Medien, Accounts auf X/Twitter stillzulegen und die digitale Kommunikation im Fediverse zu betreiben. Einer der Erstunterzeichner beschreibt die Hintergründe.

Das Gemeinwesen braucht öffentliche Güter: die Wasserversorgung genauso wie den Kindergarten. Doch die öffentlichen Einrichtungen sind unterfinanziert. Deshalb lebt der Staat schon länger von seiner Substanz. Auf Dauer untergräbt diese Entwicklung die Grundlagen unseres Alltagslebens: Die Lebensqualität sinkt, und letztlich wird auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Landes in Mitleidenschaft gezogen. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Kommission eingerichtet, die sich mit dem Wert öffentlicher Güter und den Formen ihrer Gewährleistung auseinandergesetzt hat. Ihr Bericht ist ein emphatisches Plädoyer für die Stärkung öffentlicher Güter - und mithin unseres Gemeinwesens.