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In öffentlichen Gütern begegnet sich unsere Gesellschaft selbst. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf öffentliche Güter angewiesen, um sich frei und gleich zu entfalten und den sozialen Zusammenhalt demokratisch zu gestalten. Der demografische, neoliberale und digitale Strukturwandel und die sozialen und pandemischen, ökonomischen und ökologischen, energiepolitischen und militärischen Krisen fordern öffentliche Güter heraus. Deshalb muss der liberale Verfassungsstaat öffentliche Güter gewährleisten, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Güter garantieren, die zivilgesellschaftliche Produktion öffentlicher Güter regulieren, neue digitale und ökologische öffentliche Güter anerkennen und vor allem die Zukunft öffentlicher Güter sichern.

Die ökonomische Frage ist, so der Verfasser, eine Frage nach der Allokationseffizienz, die aber, wegen der juridischen Metaregel, politischer Interpretation offen stehen muss, weil die tatsächliche Dimension des öffentlichen Gutes einen Kompromiss zwischen dem Nicht-Ausschluss vom Konsum für alle und den Finanzierungsmöglichkeiten darstellt. Der Spielraum ist erheblich und letztlich politisch bestimmt. Alle drei Dimensionen: die juridische, die ökonomische und die politische, lassen sich selten trennen. Der Überschussanteil der öffentlichen Güter kann als indirekte Subvention des Staates an die Bürger angesehen werden, d.h. als Ergebnis politischer Interessen, die sich der Form der öffentlichen Güter bedienen, weil sie die Auszahlung als offensichtliche Subvention politisch nicht hätten durchbringen können. Die Hybridisierung der öffentlichen Güter ist ein - ökonomisch betrachtet - positiver Re-Allokationsvorgang, der die Anteile auf Gebühren verschiebt, die die Bürger für das zahlen, was sie bisher gratis und ohne Versorgungsbedarf erhielten. Alle sozial bedürftigen Bürger müssen dann auf Transfers umwechseln, die ihnen anstelle der früheren öffentlichen Leistungen angeboten werden, und zwar in Höhe der Gebühren. Gebühren-Monitoring wird natürlich ein Kostenfaktor, aber notwendig, weil ja die Gewohnheiten des rent-seeking nicht so leicht abzubauen sind. Doch bleibt die Erstellung öffentlicher Güter ein politisch offenes Spiel, weil das Eigentum an den öffentlichen Gütern politisch bestimmt ist. Denn es gibt keinen ökonomischen Mechanismus, der Eigentumsübertragungen außerhalb politischer Verfügungsmacht vermittelt. Die Theorie öffentlicher Güter, als funktionale Theorie der Allokationseffizienz im öffentlichen Raum eingeführt, erweist sich als eine implizite Umverteilungskonzeption: damit zum einen als ein inhärentes Moment der Wohlfahrtstheorie, zum anderen aber differenziert in zwei Umverteilungsmodalitäten: von unten nach oben und umgekehrt. Abschließend werden Kriterien für eine Theorie demokratischer öffentlicher Güter zur Diskussion gestellt. (ICF2)

In öffentlichen Gütern begegnet sich unsere Gesellschaft selbst. Die Bürgerinnen und Bürger sind auf öffentliche Güter angewiesen, um sich frei und gleich zu entfalten und den sozialen Zusammenhalt demokratisch zu gestalten. Der demografische, neoliberale und digitale Strukturwandel und die sozialen und pandemischen, ökonomischen und ökologischen, energiepolitischen und militärischen Krisen fordern öffentliche Güter heraus. Deshalb muss der liberale Verfassungsstaat öffentliche Güter gewährleisten, das Recht der Bürgerinnen und Bürger auf öffentliche Güter garantieren, die zivilgesellschaftliche Produktion öffentlicher Güter regulieren, neue digitale und ökologische öffentliche Güter anerkennen und vor allem die Zukunft öffentlicher Güter sichern

Das Gemeinwesen braucht öffentliche Güter: die Wasserversorgung genauso wie den Kindergarten. Doch die öffentlichen Einrichtungen sind unterfinanziert. Deshalb lebt der Staat schon länger von seiner Substanz. Auf Dauer untergräbt diese Entwicklung die Grundlagen unseres Alltagslebens: Die Lebensqualität sinkt, und letztlich wird auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Landes in Mitleidenschaft gezogen. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Kommission eingerichtet, die sich mit dem Wert öffentlicher Güter und den Formen ihrer Gewährleistung auseinandergesetzt hat. Ihr Bericht ist ein emphatisches Plädoyer für die Stärkung öffentlicher Güter - und mithin unseres Gemeinwesens.

Das Gemeinwesen braucht öffentliche Güter: die Wasserversorgung genauso wie den Kindergarten. Doch die öffentlichen Einrichtungen sind unterfinanziert. Deshalb lebt der Staat schon länger von seiner Substanz. Auf Dauer untergräbt diese Entwicklung die Grundlagen unseres Alltagslebens: Die Lebensqualität sinkt, und letztlich wird auch die wirtschaftliche Leistungsfähigkeit und Innovationskraft des Landes in Mitleidenschaft gezogen. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung eine Kommission eingerichtet, die sich mit dem Wert öffentlicher Güter und den Formen ihrer Gewährleistung auseinandergesetzt hat. Ihr Bericht ist ein emphatisches Plädoyer für die Stärkung öffentlicher Güter - und mithin unseres Gemeinwesens.

Bei Problemen des Marktversagens im privaten Sektor und der kollektiven Organisation im öffentlichen Bereich setzte in den letzten Jahrzehnten die Theorie der öffentlichen Güter an. Ist das Kriterium der Ausschließbarkeit grundlegend für die normale Funktion des Marktes, so lassen sich öffentliche Güter durch das Fehlen der Ausschlußmöglichkeit charakterisieren. Mit diesen modernen Unterscheidungsmerkmalen von Güterarten versucht der Autor, den Beitrag Smiths zu einer Analyse institutioneller Arrangements zu bewerten, die sich auf die Organisation einer öffentlichen Wirtschaft bezieht. Die Analyse beschränkt sich auf die Betrachtung der Bücher IV und V des "Wealth of Nations", die sich mit öffentlichen Einrichtungen und Anlagen beschäftigen. Zunächst wird die allgemeine Perspektive behandelt, die Smith seiner Annäherung an das Problem instituioneller Analyse zugrundelegt. Sodann wird seine Analyse öffentlicher Einrichtungen detailliert vorgestellt. Schließlich folgen Bemerkungen über Smiths Relevanz für die zeitgenössische Forschung. (GF2)

Der vorliegende Beitrag zeigt, dass und wie im Rahmen eines globalisierten Kapitalismus (Globalismus) auch das Verhältnis von öffentlichen und privaten Gütern neu bestimmt wird. Mit der neoliberalen Globalisierung wird die Privatisierung öffentlicher Güter zu einer weltweit dominanten Strategie. Um diesen Prozess differenziert analysieren zu können, diskutiert der Autor die Behandlung dieses Themas in der Kritik der Politischen Ökonomie und entwirft eine Typologie öffentlicher Güter. Er weist auf die meist negativen Effekte der unterschiedlichen Privatisierungspolitiken in Hinblick auf menschliche Sicherheit hin und entwirft abschließend folgenden Kriterienkatalog für die Beurteilung von Privatisierungsprozessen: (1) Folgen für die Marktstrukturen; wird das öffentliche lediglich durch ein privates Monopol ersetzt? (2) Folgen für Effizienz und Produktivität der privatisierten Einrichtungen; kommt die erwartete Steigerung zustande? (3) Wirkungen auf die Beschäftigten, und zwar sowohl im Hinblick auf die Zahl der Beschäftigten als auch auf die Qualität der Arbeit, die Sicherheit der Arbeitsplätze etc.; (4) Folgen für Kosten und Preise, die die Nutzer der nun privatisierten Güter und Dienstleistungen zu bezahlen haben; (5) Konsequenzen für die Versorgungssicherheit, für Umwelt und Gesundheit; (6) Wirkungen im globalen Rahmen, insbesondere in bezug auf EU-Regulierungen und GATS-Verhandlungen. (ICA2)