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Die aktuell weltweit stattfindende Debatte über den Klimaschutz wird in der Schweiz aufgrund des hohen Stellenwertes klima- und energiepolitischer Belange schon seit Längerem geführt. Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) untersucht deshalb in seiner Studie "Ökologische Steuerreform in der Schweiz", wie die Schweiz als kleines Land einen kosteneffizienten Beitrag zur Minderung des globalen CO2-Ausstosses leisten kann, ohne die eigene künftige Energieversorgung zu gefährden und ohne die nationale wirtschaftliche Entwicklung zu beeinträchtigen. In der Studie werden zunächst der gesetzliche und der politische Status quo sowie die relevanten Daten kurz dargestellt. Anschließend werden beschlossene und geplante weitere Maßnahmen sowie alternative Vorgehensweisen jeweils ökonomisch beurteilt. Hieraus wird eine Empfehlung für künftige klima- und energiepolitische Schritte in der Schweiz abgeleitet.

Der vorliegende Beitrag setzt sich kritisch mit der ökologischen Steuerreform der rot-grünen Bundesregierung auseinander. Im ersten Kapitel geht es um die Hypothese der doppelten Dividende, worunter die ökologischen Effekte und Arbeitsmarktwirkungen einer Ökologischen Steuerreform verstanden werden. Das durch Umweltsteuern erzielte Aufkommen kann zur Senkung anderer leistungshemmender Abgaben verwendet werden. Neben dem ökologischen Lenkungseffekt - der ersten Dividende - sind daher auch ein stärkeres Wirtschaftswachstum und höhere Beschäftigung - die zweite Dividende - möglich. Im zweiten Kapitel geht es um verursachungsgerechte Umweltsteuern. Das Fehlen privater Eigentumsrechte hat zur Folge, dass das Gut Umwelt keinen Preis hat und kostenlos genutzt werden kann. Die sozialen Kosten einer Umweltverschmutzung werden nicht vom Verursacher getragen, sondern auf Dritte bzw. die Allgemeinheit abgewälzt (externalisiert). Kapitel drei geht der Frage nach, ob Steuerermäßigungen für den Produktionssektor sinnvoll sind. Abschließend erläutert der Autor, warum - gemessen an den Kriterien einer effektiven Umweltpolitik - die Umsetzung der Ökologischen Steuerreform in Deutschland negativ zu bewerten ist. (ICD)

"Eine ökologische Steuerreform wird tief in das Finanzgeflecht von Bund und Ländern und zwischen den Ländern eingreifen. Eine Vergleichsrechnung, aufbauend auf dem Modell eines DIW-Gutachtens, zeigt für das Jahr 1994 auf, daß neben dem Bund die Region Ostdeutschland Nettogewinner gewesen wären. Je nach gesetzten Annahmen, insbesondere zur erwarteten Bevölkerungsentwicklung und zu Energieverbräuchen, zeigen Modellrechnungen für das Jahr 2010 wechselnde Nettogewinner bzw. -verlierer. Die politische Umsetzung der Reform ist deshalb fraglich. Auch eine Änderung des Verteilungsschlüssels zur Mehrwertsteuer führt in vielen Modellrechnungen nicht zu ausreichenden Kompensationen, um die Zustimmung sowohl des Bundestags als auch des Bundesrates zu erhalten." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Die aktuell weltweit stattfindende Debatte über den Klimaschutz wird in der Schweiz aufgrund des hohen Stellenwertes klima- und energiepolitischer Belange schon seit Längerem geführt. Das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) untersucht deshalb in seiner Studie Ökologische Steuerreform in der Schweiz, wie die Schweiz als kleines Land einen kosteneffizienten Beitrag zur Minderung des globalen CO2-Ausstosses leisten kann, ohne die eigene künftige Energieversorgung zu gefährden und ohne die nationale wirtschaftliche Entwicklung zu beeinträchtigen. In der Studie werden zunächst der gesetzliche und der politische Status quo sowie die relevanten Daten kurz dargestellt. Anschließend werden beschlossene und geplante weitere Maßnahmen sowie alternative Vorgehensweisen jeweils ökonomisch beurteilt. Hieraus wird eine Empfehlung für künftige klima- und energiepolitische Schritte in der Schweiz abgeleitet.

Der Beitrag resümiert einige Aspekte der Debatten um eine Reform des Steuersystems und die an ökologisch-nachhaltigen Kriterien ausgerichtete Modernisierung der postmodernen Industriegesellschaft. Bisher sind alle Bemühungen gescheitert, auf EU-Ebene in diesem Bereich zu einem einheitlichen Vorgehen zu kommen. Die neue Bundesregierung will entschieden darauf hinwirken, daß die europäische Harmonisierung der Energiebesteuerung beginnt. Dabei sollen auch die bisherigen Vorschläge der EU-Kommission ökologisch wirksamer ausgestaltet werden. Der Autor gibt bei seinen Ausführungen kritisch zu bedenken, daß die ökologische Steuerpolitik am Bedarf der Umfinanzierung sozialpolitischer Ausgaben orientiert ist. Weiterhin ist zu berücksichtigen, daß die Einführung der Ökosteuer nach wie vor erheblichen Vorbehalten in Wirtschaft und Gesellschaft begegnet. (pre)

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