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Nachdem die klimapolitische Debatte zunächst den ökologischen Handlungsbedarf im Kontext von Energie- und Umweltverbrauch thematisiert hat und entsprechende Empfehlungen auf nationaler und internationaler Ebene anerkannt sind, debattiert man derzeit über das einzusetzende Instrumentarium. In Anlehnung an die erste Klima-Enquetekommission des Bundestages hat sich die Bundesregierung dazu verpflichtet, bei der Reduzierung der CO2-Emissionen eine internationale Vorreiterrolle zu spielen. Hierzu wird eine Ökosteuer im breiteren Kontext einer ökologischen Steuerreform diskutiert. Der Verfasser referiert Ökosteuerentwürfe und -vorstellungen der EU-Kommission sowie der Regierungsparteien CDU/CSU und FDP, die Vorstellungen der SPD bezüglich einer ökologischen Modernisierung und das Energiewendeprogramm von Bündnis 90/Die Grünen und bewertet die Vorschläge. (ICE)

Zusammenfassung
Externe Kosten den Verursachern anzulasten ist ein aus marktwirtschaftlicher Sicht richtiger Weg. Das Funktionieren des Preissystems wird verbessert. Die deutsche Ökosteuer erfüllt diese Anforderungen nur höchst unvollkommen. Aus populistischen und wahltaktischen Motiven werden private Haushalte, große und kleine Unternehmen in unterschiedlicher Weise belastet. Die Höhe der Steuersätze orientiert sich nicht an der Emission umweltschädlicher Gase. Die Steinkohle, bei deren Verbrennung hohe Kohlendioxid- Emissionen entstehen, wird begünstigt. Die keinen Kohlendioxid-Ausstoß hervorrufenden Kernkraftwerke werden dagegen belastet. Da sich die rot-grüne Koalition an überfällige soziale Reformen nicht heranwagt, niedrigere Sozialabgaben aber zur Senkung der Arbeitskosten wünschenswert sind, werden die Beiträge zur Sozialversicherung mit Zuschüssen aus der Ökosteuer niedrig gehalten. Eine Einkommensumverteilung zu Lasten armer Privathaushalte wird dabei in Kauf genommen. Aus ordnungspolitischer Sicht sind vor allem vielfältige diskriminierende, unsoziale, beschäftigungsdämpfende und wachstumshemmende Wirkungen der Ökosteuer zu bemängeln.

"Ökosteuern als Instrumente der Umweltpolitik werden in zunehmendem Maße populär. Der Beitrag skizziert die Grundidee, stellt drei unterschiedliche Modelle eines ökologischen Umbaus des Steuersystems vor und überprüft die Lösungen aus kritisch-sympathisierender Sicht. Während das UPI-Modell, welches 35 Einzelsteuern umfaßt, daran krankt, daß es eine allzu grundsätzliche Abkehr vom bestehenden Steuersystem (Design statt Reform) impliziert, hat das als aufkommensneutral orientierte SPD-Modell einer drastisch höheren Energiebesteuerung bei entsprechender Senkung anderer Steuern Schwierigkeiten, die angestrebte Anreizstruktur zu verwirklichen. Aber auch das eher angebotsorientierte öko-soziale Modell einer aus dem Umweltsteueraufkommen finanzierten Senkung der Lohnnebenkosten (Sozialversicherungsbeiträge), von dem man sich neben Umweltorientierung auch eine positive Beschäftigungswirkung erwartet, ist zu optimistisch angelegt." (Autorenreferat)