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Das Konzept der Öffentlichkeit von Jürgen Habermas ist eng mit der aufklärerischen Moderne und ihren beiden Säulen, dem Individuum und dem Diskurs, verbunden. Mit der Postmoderne werden Beide in Frage gezogen und die aufklärerische Moderne letztendlich abgelehnt. Auch die soziale Wirklichkeit der Bürger entspricht nicht mehr jener, der aufklärerischen Moderne. Im Zuge eines gesellschaftlichen Wandels von der Moderne zur Postmoderne entstehen, so die Hauptthese der vorliegenden Dissertation, konnektive Öffentlichkeiten, die sich in vier Punkten von Habermas' Konzeption fundamental unterscheiden: Erstens, sind sie zwischen der privaten Sphäre der Bürger und der diskursiven Öffentlichkeit verortet; zweitens, sind sie Meinungs- und keine Themenöffentlichkeiten; drittens, stehen sie in einem agonistischen Verhältnis zueinander, und viertens, streben sie nach der Generierung von Aufmerksamkeit.

Aus einem konkreten Anlaß wird die einfach-gesetzliche Regelung zur Öffentlichkeit von Sitzungen des kommunalen Kollegialorgans (Gemeinderat etc.) in Beziehung zu den Verfassungsprinzipien Demokratie und Rechtsstaat gesetzt und damit ihre Bedeutung aufgewertet. Wie in anderen Fällen der obligatorischen Öffentlichkeit staatlicher Verfahren muss daher eine Mißachtung des Gebots zur Unwirksamkeit von Beschlüssen führen, bei denen hiergegen verstoßen wurde.

Das DSG 2000 verwendet mehrere, im Wortlaut unterschiedliche, Öffentlichkeitsbegriffe. Fokussiert wird in der Arbeit auf: die allgemeine Verfügbarkeit von Daten (§ 1 Abs 1 Satz 2 Fall 1 DSG 2000), das Veröffentlichen von Daten (§§ 6 ff DSG 2000) und die öffentlich zugängliche Datenanwendung (§ 28 Abs 2 DSG 2000). Für keiner dieser Öffentlichkeitsbegriffe enthält das DSG 2000 eine Legaldefinition. Ziel der Arbeit ist daher die Erarbeitung von Begriffsdefinitionen und eine abschließende Gegenüberstellung der Begriffe. Jeder Begriff wird in einem eigenen Kapitel aufgearbeitet. Dabei werden die Vorgaben der DS-RL, innerstaatliche Gesetzesmaterialien, Rspr und Lehrmeinungen berücksichtigt. Es wird ein Prüfschema für die zulässige Veröffentlichung von Daten erarbeitet und werden die Kon-sequenzen öffentlicher Daten (insbesondere in Social Networks) dargestellt. Eingeleitet wird die Arbeit durch kurz gehaltene Ausführungen zum Grundrecht auf Datenschutz. Weder die EMRK noch die GRC sehen eine pauschale Ausnahme für öffentliche Daten aus dem Grundrechtsschutz vor. Auch der EuGH bejaht in den Urteilen Lindqvist und Satakunnan die Schutzwürdigkeit veröffentlichter personenbezogener Daten gemäß der DS-RL. Es zeigt sich, dass namhafte Autoren von einer Synonymie der Öffentlichkeitsbegriffe im DSG 2000 ausgehen. Wobei öffentlich in der Literatur als eine "jederzeitigen Zugangsmöglichkeit für alle Personen ohne umfassende Zugangshürden" definiert wird. Zu dieser Begriffsdefinition hat auch die Rechtsprechung des OGH zu den Bonitätsdatenbanken beigetragen.In Zukunft wird das DSG 2000 durch die geplante Datenschutz-Grundverordnung obsolet werden. Der österr Gesetzgeber wird damit insbesondere seine Ausnahme für allgemein verfügbare Daten vom Grundrecht auf Datenschutz überdenken müssen. ; The Austrian Data Protection Act ('DSG 2000') uses several different words regarding the public sector. The focus of this assignment is on general availability of data (§ 1 para 1 sentence 2 case 1 DSG 2000), publication of data (§§ 6 ff DSG 2000) and the public-use application (§ 28 para 2 DSG 2000). None of these public terms mentioned in the 'DSG 2000' hold a legal definition. The aim of this research is the formulation and development of definitions and a final comparison of ideas.A separate chapter has been dedicated to each definition. The requirements of the data protection directive, national law, case law and doctrines are all taken into account. An assessment scheme for the permissible release of data has been developed in order to highlight the consequences of public data (particularly in regard to social networks). The introduction will demonstrate short definitions of the fundamental right to data protection. Neither the ECHR nor the FRC provides a blanket exemption for public data from the protection of fundamental rights. The ECJ affirms the judgments of the right to personal data protection according to the Data Protection Directive in the cases of Lindqvist and Satakunnan.It is said that well-known authors assume a synonymy of the terminology used in the 'DSG 2000'. Public availability in doctrines means 'availability and accessibility by everybody at any time without particular restrictions'. The case law of the OGH contributed to the definition of this term used by credit databases.In future, the data protection act 2000 will be replaced by the data protection regulation. The Austrian legislation will have to reconsider its exemption for general available data in order to adhere to the fundamental right of data protection. ; vorgelegt von Jasmin Wurzinger ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Graz, Univ., Dipl.-Arb., 2014 ; (VLID)239705

Es ist ein schwieriges Buch, das Kurt Imhof vorgelegt hat. Schwierig aus mehreren Gründen. Einmal, weil es in einer zwar kraftvollen, aber zugleich ausgesprochen komplexen Sprache verfasst und schon deswegen nicht leicht zu lesen ist. Schwierig insbesondere auch für Leser aus anderen Disziplinen, weil es ein Buch eines Soziologen speziell für andere SoziologInnen ist, das Assoziationen und Bezüge aus bald 3.000 Jahren (europäischer) Philosophie und 300 Jahren Sozialtheorie beinhaltet – und das von Leserin und Leser einfordert, dass diese nicht nur über das gleiche Wissen verfügen, sondern deshalb auch an vielen Stellen auf genauere Begründungen und Argumente verzichten können, dass ihnen also allgemeine Hinweise und generelle Überlegungen ausreichen, um auch im Detail nachvollziehen zu können, was da an Relevanzen und Kriterien, an Assoziationen und Systematisierungen, an Zusammenhangswissen und detaillierten Schlussfolgerungen vorgetragen wird. Schließlich ist das Buch auch deswegen schwierig, weil es inhaltlich randvoll mit Thesen, Argumenten, Überlegungen und Hinweisen ist. Denn Imhof setzt sich seit Jahrzehnten sowohl theoretisch als auch empirisch mit den in dem Band verhandelten Fragen auseinander und bündelt hier nun sein Wissen und seine Überlegungen zu dem, was ihm schon immer am Herzen lag und liegt (soweit ich dies beurteilen kann): Dem Konzept »Öffentlichkeit« eine zentrale Rolle in der Soziologie zu verschaffen, die ihm in den Augen von Imhof vor allem deswegen zukommt, weil Öffentlichkeit die unabdingbare Basis von Demokratie ist.

Durch den digitalen Medienwandel ist der Begriff der Öffentlichkeit problematisch geworden. Die Debatte fokussiert sich zumeist auf die Frage, ob die sogenannte bürgerliche Öffentlichkeit durch das Internet im Niedergang begriffen ist oder eine Intensivierung und Pluralisierung erfährt. Rudolf Maresch zeichnet die berühmte Untersuchung der Kategorie durch Jürgen Habermas nach und zieht den von ihm konstatierten Strukturwandel der Öffentlichkeit in Zweifel. Dagegen verweist er auf die gouvernementalen und medialen Prozesse, die jede Form von Kommunikation immer schon gesteuert haben. Öffentlichkeit sei daher ein Epiphänomen nicht allein des Zeitungswesens, sondern der bereits vorgängig ergangenen postalischen Herstellung einer allgemeinen Adressierbarkeit von Subjekten. Heute sei Öffentlichkeit innerhalb der auf Novitäts- und Erregungskriterien abstellenden Massenmedien ein mit anderen Angeboten konkurrierendes Konzept. Mercedes Bunz konstatiert ebenfalls eine Ausweitung und Pluralisierung von Öffentlichkeit durch den digitalen Medienwandel, sieht aber die entscheidenden Fragen in der Konzeption und Verteilung von Evaluationswissen und Evaluationsmacht. Nicht mehr die sogenannten Menschen, sondern Algorithmen entscheiden über die Verbreitung und Bewertung von Nachrichten. Diese sind in der Öffentlichkeit – die sie allererst erzeugen – weitgehend verborgen. Einig sind sich die Autoren darin, dass es zu einer Pluralisierung von Öffentlichkeiten gekommen ist, während der Öffentlichkeitsbegriff von Habermas auf eine singuläre Öffentlichkeit abstellt. ; Due to the transformation of digital media, the notion of "publicity" has become problematic. In most cases, the debate is focused on the question whether the internet causes a decline of so-called civic publicity or rather intensifies and pluralizes it. Rudolf Maresch outlines Jürgen Habermas's famous study of this category and challenges his claim concerning its "structural transformation," referring to the governmental and medial processes which have always already ...

Die Beiträge dieses Bandes dokumentieren historische Zusammenhänge im Umkreis von Bildung, Öffentlichkeit und Demokratie. Die Beiträge versuchen - je verschieden -, von den nationalpädagogischen Kodifikationen des 19. und 20. Jahrhunderts loszukommen und das Gesamtproblem als europäisches deutlich zu machen. Bestimmte Trends der Verschulung sind nur als globale Veränderungen anzusehen, aber viele Ideen oder Theoriekonzepte, die diesen Wandlungen vorausliegen, sind ebenso sehr Teil einer globalen Kommunikation, die sich nicht auf einzelne Nationalkulturen beschränken läßt und doch zugleich die Unterschiede befördert. Es gibt, anders gesagt, französische, englische, deutsche, italienische und amerikanische Diskurse, die sich in vielen Hinsichten unterscheiden, aber auf ähnliche und gar identische Probleme zu reagieren haben. Die Ausgangslage im 18. Jahrhundert ist nicht so zu verstehen, daß überall in Europa demokratische Bildungstheorien vertreten worden sind. Die Entwicklung der Volksschule hatte einen starken obrigkeitsstaatlichen Aspekt, der im 19. Jahrhundert verstärkt wurde und bis heute das Bild der Elementarbildung prägt. Die Beiträge zeigen aber, daß früh Legitimationen bürgerlicher Bildung vorlagen, die an verschiedenen Stellen, etwa in der Schweiz, auch realisiert wurden, und an die eine neue Diskussion der Legitimität öffentlicher Bildung anknüpfen kann oder muß, weil anders kaum zu rechtfertigen ist, warum alle Kinder einer Gesellschaft eine immer längere Zeit in staatlich unterhaltene Schulen gehen sollen, deren Effekte immer umstrittener werden. Die vorliegenden Beiträge gehen auf eine Tagung zurück, die vom 21. bis zum 26. September 1997 im Centro Stefano Franscini auf dem Monte Verita in Ascona (Schweiz) stattgefunden hat. (DIPF/Orig.)

Die Beiträge behandeln das Dreiecksverhältnis zwischen der Sprachwissenschaft, ihrem Forschungsgegenstand Sprache und der sprachinteressierten Öffentlichkeit. Neben Linguisten, die den Öffentlichkeitsbezug ihrer Forschungen erörtern, beteiligen sich an der Diskussion auch Fachleute aus Literaturwissenschaft, Schule, Journalismus, Verlagswesen, Politik und Werbewirtschaft. Leitfragen sind: • Wie sieht die Öffentlichkeit Sprache, und was erwartet sie von der Linguistik, falls sie etwas erwartet? • Wie sieht die Linguistik ihre Forschungen im Hinblick auf die Öffentlichkeit? • Welche Wirkungen hat die neuere Linguistik in der Öffentlichkeit schon gezeigt? • Wie kann der Gegensatz zwischen öffentlichem Bedarf an praxisrelevanter Sprachforschung und den Bedenken vieler Linguisten gegenüber vorschnellen Verwertungserwartungen überwunden werden? Ergänzt wird der Band durch einen Bericht über die aktuellen Arbeiten des Instituts für Deutsche Sprache.

Der Begriff der Öffentlichkeit ist zentral für die Analyse der modernen, amerikanischen Gesellschaft. An ihm kristallisieren sich exemplarisch gesellschaftliche Aushandlungsprozesse über demokratische Teilhabe, politische Willensbildung und die technologischen Grundlagen von öffentlicher Kommunikation. Dieser Beitrag behandelt die Medien und Infrastrukturen dieser Öffentlichkeit in den USA seit dem 19. Jahrhundert in Bezug auf Journalismus und soziale Medien der Gegenwart. Im ersten Teil wird die Anfangsphase der Massenpresse als eine grundlegende Konstellation der journalistischen Öffentlichkeit erläutert, die mit dem Aufkommen des Internet und der sozialen Medien seit Beginn der 2000er-Jahre in eine fundamentale Krise geraten ist. Im zweiten Teil wird dann der problematische Charakter von sozialen Medien diskutiert, die sich als neutrale Plattformen für die Vermittlung von Kommunikation zwischen einzelnen Nutzer_innen sehen, jedoch gleichzeitig eine algorithmen- und datenbasierte Infrastruktur der digitalen Öffentlichkeit schaffen, in der Journalismus nur noch ein Akteur unter Vielen ist.

Eine wachsende Zahl empirischer Arbeiten hat inzwischen gezeigt, dass der politische Integrationsprozess der Europäischen Union zwar von einer zunehmenden Europäisierung nationaler Öffentlichkeiten begleitet ist, die darüber erzeugte europäische Öffentlichkeit aber national segmentiert bleibt: Die einzelnen Länder intensivieren zwar ihre jeweils eigene kritische Beobachtung der EU-Politik, der diskursive Austausch innerhalb der europäischen Staatengemeinschaft wächst dagegen nicht. Auf Basis einer standardisierten Inhaltsanalyse von Zeitungsdebatten in sechs europäischen Länder (Dänemark, Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Österreich und Polen) überprüft das vorliegende Arbeitspapier die Stabilität dieses Muster der 'segmentierten Europäisierung' zum einen für eine neue Erhebungswelle (2008) und zum anderen für das bisher oft vernachlässigte Segment der Boulevardzeitungen. Dabei beschreibt es anschaulich, wie das Interesse an der EU in den Qualitätszeitungen im Zuge der weltweiten Finanzkrise spürbar abschwächt, während sich in der Boulevardpresse ein (noch) ungebrochener Trend der vertikalen Europäisierung zeigt, wenn auch auf deutlich niedrigerem Niveau. Der Austausch zwischen den europäischen Ländern stagniert jedoch weiterhin in beiden Zeitungstypen. Die europäische Öffentlichkeit ist demnach sowohl nach Nationen wie auch nach Zeitungstypen segmentiert, es ist also von einer mehrfachsegmentierten europäischen Öffentlichkeit auszugehen. ; A growing body of empirical research has established that the political integration of the European Union has been accompanied by a Europeanization of the national public spheres, even though the resulting European public sphere remains nationally segmented: While each country intensifies its critical discussion of EU politics, the discursive exchange among the European community of nations has stagnated. Based on a standardized content analysis of newspaper debates in six European countries (Austria, Denmark, France, Germany, Great Britain, and Poland) the working paper reappraises the stability of this pattern of 'segmented Europeanization' on the one hand for a new wave of data (for 2008) and on the other hand for the often neglected segment of the tabloid press. It can thus demonstrate how the interest in EU politics lessens in the quality press at the time of the global financial crisis while the tabloids display a (still) unbroken trend of vertical Europeanization, though at a much lower level. The exchange between European countries, however, continues to stagnate. The European public sphere appears to be segmented both by nations and by newspaper types, and should thus be considered as a multisegmented European public sphere.

Loseblattsammlung, Kapitel 3/10 ; Öffentlichkeits- und Medienarbeit ist in einem demokratischen System ein Kerngeschäft der öffentlichen Verwaltung und erfordert ein Management öffentlicher Kommunikationsaktivitäten. Schlüssel zum Erfolg ist die integrierte Planung auf den verschiedenen Organisationsebenen, um die Kommunikationsfähigkeit, die öffentliche Präsenz sowie Image, Reputation und demokratischen Dialog zu gewährleisten. Der Einsatz unterschiedlicher Medien erfolgt nach den Kriterien der Leistungsfähigkeit und der Komplexität der gestellten Aufgabe; die Inhalte müssen sich nicht nur fürs Durchlesen, sondern auch fürs Querlesen eignen. Durch die journalistische Konkurrenz um Aufmerksamkeit ist die Medienarbeit anspruchsvoller geworden; sie bedient sich nicht nur der Medienmitteilungen, sondern unterschiedlichster Instrumente. Public Storytelling-Management gewährleistet, dass behördliche Kommunikationsangebote nicht nur wahrnehmbar, sondern stets vollständig und stimmig sind.

Das Mitbestimmungsgesetz ist 30 Jahre nach seiner Verabschiedung Gegenstand sowohl einer wissenschaftlichen als auch einer politischen Debatte. Gegenstand des vorliegenden Beitrags ist das Verhältnis dieser beiden Diskurse. Dazu wird zunächst der Stand der empirischen Mitbestimmungsforschung skizziert und anschließend die massenmediale Öffentlichkeit als eine zentrale Determinante der politischen Entscheidungsfindung in modernen Demokratien beschrieben. Danach folgt das Design einer Inhaltsanalyse, die die Interpretationsschemata von Mitbestimmung im Diskurs der deutschen Presse zwischen 1998 und 2007 erfassen soll. Die Ergebnisse dieser Analyse lassen eine auffällige Diskrepanz zwischen den Ergebnissen der empirischen Sozialforschung und den Wahrnehmungsmustern der Massenmedien erkennen, deren Implikationen zuletzt diskutiert werden.

Nach der Besetzung Japans wurde die Sicherheit Japans zunächst ausschließlich durch die USA garantiert, dann seit der wiedererlangten Unabhängigkeit Japans am 8. September 1951 gemeinsam durch die USA und Japan auf Grund des Japanisch-Amerikanischen Sicherheitsvertrages. Die japanische Wiederaufrüstung hatte stufenweise bereits seit 1950 eingesetzt, und heute verfügt Japan über keine geringe Militärorganisation.

Konzeptuelle Überlegungen für den nachhaltigen Umgang mit Dokumenten der öffentlichen Hand gezeigt am Beispiel eines Open Access Repositorium der österreichischen Raumplanung. Öffentliche Stellen produzieren nicht zuletzt auch im Sinne einer gelebten diskursiven Demokratie laufend Dokumente, die in zunehmender Zahl in digitaler Form publiziert und oftmals frei zur Verfügung gestellt werden. Völlig ungeklärt ist sowohl die längerfristige Sicherstellung des Zugriffs als auch eine entsprechende Ausstattung mit Metadaten, auch wenn unter dem Leitgedanken Open Government diesbezüglich Verbesserungen zu erwarten sind. Anhand des Fachgebiets der Raumplanung und Raumordnung in Österreich kann gezeigt werden, von welchen unterschiedlichen öffentlichen Quellen digitale Dokumente (Planungsunterlagen, Konzept- und Strategiepapiere, Entwicklungskonzepte u.v.m.) bereitgestellt werden und welche Ansprüche die NutzerInnenkreis aus Wissenschaft und Praxis daran stellen. Die öffentliche Dokumentenversorgung im Fachbereich der Raumplanung ist ein hervorragendes Beispiel dafür, wie öffentliche Informationen nicht nur für einen engeren InteressentInnenkreis der Disziplin, sondern auch potentiell für jeden Bürger und jede Bürgerin von Nutzen sein kann. Die längerfristig gesicherte Bereitstellung und fundierte formale wie inhaltliche Erschließung von Unterlagen der öffentlichen Hand, als wesentlicher Beitrag für eine garantierte Auffindbarkeit, ist ein lohnenswertes Aufgabengebiet für Bibliotheken. Die Verbindung aus Expertise zur Sicherung und Erschließung der Dokumente und dem Kontakt zu den BenutzerInnen ergibt die notwendigen Voraussetzungen, um dabei erfolgreich zu sein. Im Studienjahr 2015/2016 erfolgte an der Universitätsbibliothek der TU Wien eine Vorhabensstudie, die sich mit dem Aufbau eines Fachrepositoriums für die österreichische Raumplanung beschäftigte. Im Zuge dieses Projekts wurde ein einfaches und standardisiertes Schema zur Erfassung notwendiger Metadaten samt frei nachnutzbarer Katalogisierungsplattform1 ...

Die Arbeit setzt sich mit einem bestimmten Aspekt der Öffentlichkeitsbeteiligung in einem abgegrenzten Bereich auseinander: Der Fokus liegt auf dem ausgewählten Teilbereich der sogenannten "betroffenen Öffentlichkeit" im österreichischen UVP-Verfahren. Es wird geklärt warum, mit welchem Ziel, wann und auf welche Art und Weise, woran und mit welchem Ergebnis insbesondere Personen der "betroffenen Öffentlichkeit" an einem UVP-Verfahren beteiligt werden. Unter Berücksichtigung der einschlägigen Literatur, höchstgerichtlicher nationaler und europäischer Rechtsprechung sowie jener des US bzw des Bundesverwaltungsgerichts und den Aussagen des ACCC (jeweils zum Stand 13.11.2014) werden die völker- sowie europarechtlichen Vorgaben (insbesondere jener der Aarhus-Konvention und UVP-RL) dieser im UVP-G 2000 verankerten formellen Öffentlichkeitsbeteiligung untersucht und mit den nationalen Vorgaben in Relation gesetzt. Einerseits werden die unterschiedlichen Mitwirkungsmöglichkeiten der betroffenen Öffentlichkeit am nationalen UVP-Verfahren aufgezeigt und der dafür maßgebliche rechtliche Rahmen umfassend dargelegt. Andererseits versucht die Arbeit, durch einen Vergleich des nationalen "Ist-Zustandes" zum unions- und völkerrechtlich vorgezeichneten "Soll-Zustand" etwaige Umsetzungsdefizite bzw "Übererfüllungen" der Vorgaben im Bereich der Öffentlichkeitsbeteiligung an UVP-Verfahren aufzuzeigen. Dazu wird das diffizile Zusammenspiel von Völker- und Unionsrecht diesem Bereich skizziert und der Spielraum des nationalen Gesetzgebers ausgelotet. Es wird versucht, geschlossen in einem Werk die sonst meist nur schwerpunktmäßig dargestellten Aspekte und heiklen Punkte der Mitwirkung der betroffenen Öffentlichkeit an der Projekt-UVP in Österreich darzustellen. Wesentliche Problemfelder und aktuell kontrovers diskutierte Fragestellungen (so beispielsweise jenes der Öffentlichkeitsbeteiligung an nationalen Feststellungsverfahren) werden dabei intensiver beleuchtet und soweit angebracht neue Lösungswege bzw -ansätze aufgezeigt und zur Diskussion gestellt. ; The document is discussing the necessity, purpose and benefits of public-participation in decision-making process, especially those of "the public concerned" in an environmental impact assessment process. It will be proved, if the participation-possibilities granted the public by Austria's Federal Act on Environmental Impact Assessment are sufficient; in other words if national law is in compliance with European legislation (especially with the EIA Directive) and the requirements of the Aarhus-Convention. Therefore the up-to-date opinion in literature and the judicature of the ECJ and the federal (high-)courts are taken into account just as the findings and recommendations of the ACCC. ; eingereicht von: Bettina Bachl ; Abweichender Titel laut Übersetzung der Verfasserin/des Verfassers ; Zsfassung in dt. Sprache ; Linz, Univ., Diss., 2014 ; OeBB ; (VLID)447093

International audience ; Skulpturen, Installationen, Interventionen und Happenings im städtischen Raum; bestehende oder geplante prestigeträchtige Kunst- und Kulturhäuser wie Museen, Stadttheater oder Bibliotheken; in den Medien geführte Debatten um Globali- sierung, Vermarktung, Digitalisierung von Kunst und Kunstwerken; ö entliche Dispute um Kunst und Kultur als mögliche Akteurinnen oder Außenseiterinnen von Revolutionen, seien es politische oder digitale; Kunstwerke und Kulturins- titutionen als Projektions äche für das verheißungsvolle Versprechen von mehr Demokratie, sozialer Kohärenz oder politischer Neuerungen – Kunst wird heute, vielleicht mehr denn je, ö entlich ausgestellt und exponiert, diskutiert und kriti- siert, ho ert und idealisiert.So schien es uns zumindest, als wir die Idee einer Tagung zu diesem ema lanciert haben, deren Beiträge das Kernstück dieses Bandes darstellen.