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Im vorliegenden Beitrag geht es um die Auswirkungen der Reform des österreichischen Jugendstrafrechts (JGG). Vorrangige Zielsetzung dieses Gesetzes - das 1988 offiziell in Kraft trat - war es, die Probleme der Straffälligkeit Jugendlicher nicht ausschließlich mit den Mitteln des Strafrechts zu lösen und unerwünschte Neben- und Folgewirkungen einer Verurteilung zu vermeiden. In seinen Reaktionsmöglichkeiten sieht das JGG 1988 ein abgestuftes System vor, das in drei Gruppen unterteilt wurde: 1. Folgenlose Einstellungsformen. Hier wird ein Verfolgungsverzicht angestrebt. 2. Formen informeller Intervention (außergerichtlicher Tatausgleich); 3. Formen der formellen Intervention (Schuldspruch ohne Strafe). 1992 wurde das JGG einer weiteren Novellierung unterzogen, in der die Untersuchungshaft bis zur Hauptverhandlung zugunsten der Jugendlichen neu geregelt wurde. Die Anwendungspraxis des JGG 1988 wird im folgenden skizziert. Fazit: Die Konsequenzen der Jugendstrafrechtsreform sind am deutlichsten an den strafrechtlichen Verurteilungsraten Jugendlicher zu den verschiedenen Zeiten des Reformprozesses zu erkennen. Die Strafverfolgungspraxis gegenüber Jugendlichen in den Jahren 1981 bis 1992 hat sich stark gewandelt und hat somit die Reform schon vor dem Inkrafttreten 1988 durch eine moderatere Reaktionsweise quasi vorweggenommen. (psz)

"Die Ausstellung 'Vernichtungskrieg. Verbrechen der Wehrmacht 1941 bis 1944' hat wie keine andere materialisierte Form der Erinnerungskultur über die NS-Zeit in Österreich Kontroversen ausgelöst und war sowohl Gegenstand als auch Anlass von geschichtspolitischen Konflikten, die über die Ausstellungsinhalte selbst hinausgingen. Der Artikel skizziert die Erodierung der staatstragenden Opferthese, rekonstruiert die Etablierung der gesellschaftlichen Erinnerungspraxis von der 'sauberen' Wehrmacht und stellt das Geschichtsbild von der unpolitischen und entideologisierten Wehrmacht und ihrer (österreichischen) Angehörigen den empirisch erhobenen kollektiven Erinnerungen der österreichischen Wehrmachtssoldaten gegenüber. Die Diskrepanz zwischen diesen beiden Erinnerungen war - so die These - ein maßgeblicher Faktor für die emotionale Heftigkeit des Konflikts um die Ausstellung. Die Analyse der Reaktionen der politischen Parteien und zivilgesellschaftlicher Gruppen auf die Ausstellung kommt zum Ergebnis, dass zwei neue vergangenheitspolitische Lager entstanden sind: Der konkordanzpolitische Elitenkonsens von SPÖ und ÖVP über die NS-Vergangenheit (Opferthese) wurde abgelöst von einer Koalition aus zivilgesellschaftlichen Gruppen und politischen Parteien (SPÖ, Grüne, Liberale), die eine Internalisierung der NS-Herrschaft in die österreichische Geschichte im Sinne von Mittäterschaft und Mitverantwortung anstrebt, und einem Bündnis aus Veteranenverbänden, ÖVP und FPÖ, das die schuldhafte Partizipation der österreichischen Gesellschaft am Nationalsozialismus weiterhin tabuisiert, relativiert oder verleugnet." (Autorenreferat)

Zu dem Amt, das unlängst in die Aufmerksamkeit der Weltöffentlichkeit geriet, werden hier grundlegende Informationen vermittelt: zur Geschichte des österreichischen Staatsoberhauptes, zur Rechtsstellung des Bundespräsidenten und zu den bisherigen Trägern des Amtes von Karl Seitz (1918-1920) bis Rudolf Kirchschläger (1974-1986). Der österreichische Bundespräsident ist nicht "Nachlaßverwalter der Monarchie" oder "Ersatzkaiser", sondern "der einzelne" im Regierungssystem einer auf Entpersonalisierung und Kollegialisierung der Staatsmacht ausgerichteten Verfassungsordnung, der die Vielfalt der Republik in der Einheit eines Organs und in einem überparteilichen Symbol der Gemeinsamkeit darstellen soll. (GW)

Die Verfasser greifen die Gusenbauer-Erklärung aus dem April 2000 auf, in der der designierte Vorsitzende der SPÖ die lange Geschichte der "Fehler und Versäumnisse" der SPÖ im Umgang mit dem Rechtsradikalismus anerkennt und bedauert. Sie zeichnen diesen Aspekt der Geschichte der österreichischen Sozialdemokratie nach, beginnend mit der Kompromissbereitschaft einiger Sozialisten den Nazis gegenüber, über den Antisemitismus und die mangelnde Bewältigung der nationalsozialistischen Vergangenheit in der Nachkriegszeit bis zur Koalition der SPÖ mit der FPÖ 1983, durch die die spätere Haider-Partei salonfähig wurde. Die Verfasser benennen eine Reihe von Beispielen für die bis zur Kooperation reichende stillschweigende Toleranz österreichischer Sozialdemokraten ehemaligen Nazis gegenüber. (ICE)

"Eines der großen Probleme des Wiederaufbaus in Österreich nach dem Zweiten Weltkrieg war die bis 1950 unter den Werten von 1937 gesunkene Produktivität der Industrie. Produktivitätssteigerung wurde daher zu einem vielgebrauchten Schlagwort der späten vierziger und frühen fünfziger Jahre. Das mit Förderung der USA im Kontext zum European Recovery Program gegründete Österreichische Produktivitätszentrum begann 1950 mit einer umfassenden Propagandaoffensive mit einschlägigen Publikationen, Tagungen, einem Filmverleih, Studienreisen in die USA und zahlreichen Branchenanalysen, u.a. im Kohlenbergbau. Als Ergebnis dieser Aktivitäten konnte die Industrieproduktivität der Vorkriegszeit erstmals 1952 überschritten werden." (Autorenreferat)