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Der Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik des Westens im Mittleren Osten untersucht die Einbeziehung Afghanistans in die Broader Middle East Initiative (BMEI) seit 2004. So wird in einem ersten Schritt zunächst aufgezeigt, worin dieser strategische Charakter der BMEI besteht und welche politischen und strategischen Grundannahmen hinter dem Versprechen stehen, Afghanistan als Teil einer 'Problemregion' nachhaltig zu demokratisieren und zu modernisieren. Im zweiten Schritt wird diese immanente Kritik auf die Konfrontation mit den Verhältnissen in Afghanistan ausgeweitet. Dabei wird auf ein politisch-soziologisches Deutungsmuster rekurriert, das in einer säkularen Krise von Staatlichkeit das Grundproblem Afghanistans (und anderer Drittweltgesellschaften) sieht. Der aufkeimende Nationalismus ist lediglich eine Artikulationsform dieser Krise, die aber zugleich über sie hinausweisen könnte. Im dritten Schritt wird schließlich aufgezeigt, wo die Anschlusspunkte für - im richtig verstandenen Eigeninteresse - wohlmeinende politische Interventionen bestehen könnten. In diesem Zusammenhang wird auch die Frage regionaler Kooperation erörtert. (ICG2)

Der Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik des Westens im Mittleren Osten beschreibt den Prozess der Friedenskonsolidierung und Demokratisierung im 'Broader Middle East' nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 in den USA. In einem ersten Schritt wird zunächst der Zusammenhang von Demokratisierung und Frieden bzw. Stabilität aufgezeigt. Im Anschluss folgt eine Skizzierung der Chancen und Vorteile erfolgreicher Demokratisierung im Mittleren Osten und der (bescheidenen) Aussichten auf eine echte und tiefgreifende Umsetzung in der Region. Auf dieser Grundlage werden im dritten Schritt die grundsätzlichen Probleme in Demokratisierungsprozessen dargestellt und auf den Mittleren Osten angewendet. Der vierte Schritt liefert sodann Optionen und Empfehlungen zur nachhaltigen und langfristigen Befriedung der Region durch den Beginn des Demokratisierungsprozesses, wie beispielsweise die Schaffung von Vertrauen unter der einheimischen Bevölkerung. (ICG2)

Der Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik des Westens im Mittleren Osten konzentriert sich auf die politischen Initiativen der USA in dieser Region. Dabei lassen sich die Ausführungen von zwei Überzeugungen leiten: Zum einen hat der Westen, also die USA und Westeuropa, den Vorderen Orient allzu lange als große Zapfsäule behandelt. Zum anderen können die Staaten der Region nur mittels Demokratisierung politische Legitimität erlangen. Nach einer historischen Skizzierung des Mittleren Ostens werden die wichtigsten Herausforderungen für den Westen genannt: (1) das Defizit staatlicher Stabilität, (2) die ökonomische Situation, (3) Legitimitätsdefizit, (4) das ideelle Vakuum nach der Doppelkrise von Sozialismus und Nationalismus sowie (5) die Verlagerung der politischen, gesellschaftlichen und ideellen Auseinandersetzungen dieser Region in das Innere westlicher Gesellschaften. Vor diesem Hintergrund wird die politische Strategie der USA für die angestrebte Transformation des Vorderen Orients beschrieben: (1) Bushs 'Vorwärtsstrategie für die Freiheit' durch Kriegsführung, (2) die Demokratisierungsbestrebungen und ihre Dilemmata sowie (3) die Broader Middle East Initiative vom G-8-Treffen in Marokko 2004. Ferner wird auf Ansätze zur Schaffung von Öffentlichkeit, beispielsweise durch die Gründung freier Fernsehsender, hingewiesen und der mögliche Beitrag der EU zur Verbesserung der Sicherheit im Mittleren Osten erörtert. In einer abschließenden Betrachtung der aktuellen politischen Situation merkt der Autor an, dass die Umsetzungschancen von Reform-Initiativen im Mittleren Osten bescheiden sind. Doch bei aller gebotenen Skepsis besteht teilweise auch Hoffnung, z.B. im Palästinakonflikt. (ICG2)

Eine gemeinsame Strategie für den Größeren Mittleren Osten sollte vor allem, so der Verfasser, darauf angelegt sein, erstens einen pragmatischen Dialog mit allen mehr oder weniger verhandlungsbereiten Kräften in der Region anzubieten (Demokratisierung als Prozess), dabei aber durchaus nach den Bedürfnissen der einzelnen Länder zu differenzieren; zweitens konsequent die eigenen geostrategischen Interessen durch eine stärkere Präsenz vor allem der Europäer vor Ort - Libanon, Iran, Irak, Nahostkonflikt und Afghanistan - zu vertreten (aktiveres Konfliktmanagement); drittens Kooperationsformen in Fragen der Sicherheit zu schaffen, bei denen die USA und die EU gemeinsam als Impulsgeber für ein alle Anrainer einbindendes kollektives Sicherheitssystem fungieren (Regionalisierung). Grundsätzlich liegt es dabei im Interesse aller Golfanrainer, dass es zu einer regionalen Verständigung kommt, die nicht auf eine automatische Verknüpfung mit anderen teilregionalen Aspekten, wie etwa dem Nahostkonflikt, pocht, sondern flexibel angelegt ist. Den sicherheitspolitischen Bedenken Saudi Arabiens und der Golfstaaten würde ein solcher Ansatz derzeit allemal entsprechen. Dem ohnehin angeschlagenen Regime Syriens böte er die Möglichkeit, aus der politischen Isolation herauszufinden. Irak wiederum erhielt bei einer Stabilisierung seines sicherheitspolitischen Umfeldes nicht nur Gelegenheit, den Wiederaufbau stärker aus eigenen Kräften voranzutreiben, sondern dabei auch seine eigenen unmittelbaren Sicherheitsinteressen zu behandeln, u.a. die Frage nach dem Zugang zum Meer. Für den Iran gilt, dass jede für alle Seiten akzeptable Regelung in der Nuklearfrage eine Sicherheitsgarantie (unter Beteiligung der USA) für den Iran erhalten muss, die dann auch eine Art regionalen Vertrag ermöglicht, der die Erforschung, Entwicklung und Produktion von Massenvernichtungswaffen untersagt. (ICF2)

Vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die transatlantischen Demokratisierungsbemühungen künftig eine entscheidende Komponente in einer Strategie zur Bekämpfung der Bedrohungen im 'Broader Middle East' (BME) darstellen werden, analysiert der Text den sicherheitspolitischen Ansatz der beiden Schlüsselorganisationen des Westens, NATO und EU, hinsichtlich dieser Region. Dabei wird gefragt, welchen aktuellen Beitrag die beiden Institutionen in diesem Zusammenhang leisten bzw. leisten können und sollten. So umfasst der BME-Ansatz der NATO die Aspekte Verteidigung, Krisenmanagement und Partnerschaft. Die Bemühungen der EU in der Region gliedern sich in politische, wirtschaftliche und militärische Partnerschaft. Darüber hinaus wird gefragt, ob sich im Rahmen der Erweiterung der außen- und sicherheitspolitischen Instrumente der EU eine Duplizierung der Bemühungen beider Organisationen ergeben hat oder drohen könnte. Insgesamt lässt sich festhalten, dass sowohl die NATO als auch die EU einen Beitrag zur Sicherheit in anderen Regionen leisten, um ihre eigene Sicherheit zu fördern. Zudem lässt sich ableiten, dass sich beide Organisationen in ihrer sicherheitspolitischen Strategie eine eindeutige Rolle bei der Demokratisierung ihre Partnerstaaten zugeschrieben haben. Die Erfolgsbilanz beider Organisationen hinsichtlich ihrer Demokratisierungsbemühungen fällt dabei jedoch vergleichsweise nüchtern aus. Auf dieser Basis werden abschließend Möglichkeiten und Grenzen einer sinnvollen Arbeitsteilung zwischen EU und NATO untersucht. (ICG2)

Der Beitrag betrachtet die politischen Strategien bzw. Wege zur Demokratisierung des Mittleren Ostens, um so den Wandel von einer Kriegs- in eine Friedenszone zu erreichen. In einem ersten Schritt wird zunächst ein Überblick zu Kriegen und Konflikten im 'Broader Middle East' gegeben. Diese Bestandsaufnahme, die die Region in fünf Konfliktzonen - Palästina, Jemen, Kurdistan, den Persischen Golf und die Südflanke der ehemaligen Sowjetunion - unterteilt, bildet den deskriptiven Hintergrund, vor dem das Vorhaben einer Demokratisierung des Mittleren Ostens bewertet werden kann. Im zweiten Schritt werden vier analytische Konfliktmuster präsentiert, welche die gewaltsame Politik der Region bedingt haben. Hier werden die gewaltförmigen Konflikte in Bezug zu den historischen Besonderheiten des regionalen Staatenbildungsprozesses gesetzt. Ferner wird die Annahme formuliert, dass es den meisten Staaten im Mittleren Osten derzeit an den grundlegenden institutionellen Voraussetzungen für die Etablierung von demokratisch verfassten Marktwirtschaften mangelt. Der dritte Schritt ist eine Kritik des liberalen Internationalismus. Am Beispiel Ägypten, einem der wichtigsten politischen Partner des Westens in der Region, wird gezeigt, wie frühere Maßnahmen zur Liberalisierung von Politik und Ökonomie fehlgeschlagen sind. Der vierte Schritt umfasst abschließend einige für die Politik relevante Vorschläge, die sich auf drei wichtige Akteure in der Region beziehen: (1) die staatliche Elite, (2) den Justizapparat und (3) die Zivilgesellschaft. (ICG2)

Vor dem Hintergrund der Auseinandersetzung mit den ideologischen Fundamenten und den Kontinuitäten der US-amerikanischen Außenpolitik präsentiert der Verfasser das Projekt eines Neuen Amerikanischen Jahrhunderts (PNAC). Die vom PNAC geforderte Erhöhung des Militärhaushalts hat, so die These, die US-Regierung nicht voll zu erreichen vermocht, sie hat aber gewaltige Schritte in diese Richtung realisieren können. Rüstung aber ist bestenfalls totes Kapital, im schlimmeren Fall führt sie zur Vernichtung dieses Kapitals (und der Infrastrukturen und Gesellschaften der Angegriffenen). Die Konzentration der Ökonomie auf die Rüstungsproduktion impliziert zugleich die Gefahr, die eigene volkswirtschaftliche Basis zu ruinieren. Die Politik des Greater Middle East und der mit ihr verbundene Anspruch einer Demokratisierung der Region sind definitiv gescheitert. Die permanente Dämonisierung des Feindbildes Islam und die gerade im Westen zunehmende anti-islamische Hysterie beschwören einen neuen West-Ost-Konflikt entlang künstlich geschaffener kultureller Grenzen herauf, der bis in die Mitte der westlichen Gesellschaften reicht und religiöse Militanz auf beiden Seiten fordert. Es wird argumentiert, dass keineswegs davon ausgegangen werden kann, dass diese US-Strategie der Zementierung des "unipolar moment" für mindestens ein Jahrhundert halten wird. Nach dem sich abzeichnenden Scheitern der schon von Vater Bush verkündeten "Neuen Weltordnung" stellt sich die Frage: Welche Ordnung wird und kann gelten, wenn die USA nicht mehr in der Lage sein sollten, diese hegemonial und im Kern militärisch zu bestimmen? (ICF2)

Der Beitrag zur Friedens- und Sicherheitspolitik des Westens im Mittleren Osten untersucht die Frage, inwiefern die 'Strategische Partnerschaft der EU mit dem Mittelmeerraum und dem Nahen Osten' eine geeignete europäische Antwort auf die sicherheitspolitischen Herausforderungen gibt, die aus dieser Region heraus für die EU erwachsen. Hierzu wird zunächst das Konzept der 'Strategischen Partnerschaft' betrachtet, um dann ihre institutionelle und konzeptionelle Verflechtung mit der Europäischen Nachbarschaftspolitik (ENP) und der Euro-Mediterranen Partnerschaft (EMP) zu analysieren. Die EMP ist bis jetzt das tatsächliche Kernstück der 'Strategischen Partnerschaft': Die im Rahmen der EMP gesammelten Erfahrungen können teilweise als Modell für die Beziehungen zwischen der EU und anderen Staaten der Region des Nahen und Mittleren Ostens dienen. Außerdem wird der Frage nachgegangen, inwiefern die 'Strategische Partnerschaft' als eine zukunftsweisende europäische Alternative zu amerikanischen Konzepten für die Region oder etwa Entwürfen der NATO bewertet werden kann. So kann die 'Strategische Partnerschaft' als ein Versuch gewertet werden, eine europäische Alternative zum amerikanischen Ansatz für die Region des Mittelmeerraums und des Nahen Ostens zu entwickeln. Allerdings sind viele Punkte noch unklar, u.a. die institutionellen Bezüge zwischen der Nachbarschaftspolitik, dem Barcelona-Prozess und der 'Strategischen Partnerschaft'. (ICG2)

Es geht um die Bedeutung der Tabuisierung von Prostitution im deutschen Kaiserreich. Die Analyse basiert auf vorhandener Literatur. Unter sozialen und politischen Aspekten erweist sich das Schweigen über die Prostitution und die Sexualität der Frau allgemein als Mittel gegen eine Solidaritätsbildung von Frauen und erlaubt die ökonomische Rechtfertigung der Prostitution proletarischer Frauen und ihrer Inanspruchnahme durch Männer aus dem Bürgertum. Sozialdemokratische Politisierung der Prostitution mit Forderungen nach veränderten Arbeitsbedingungen für Prostituierte blieb demonstrative politische Diskussion ohne praktische Folgen. (HD)

"An drei aktuellen Beispielen (Christos Reichstagsverhüllung, Jochen Gerz' 'Bremer Befragung' und Günther Ueckers 'Brief an Peking') werden zwei Eigenschaften des demokratischen Gegenwartscharakters der Kunst erörtert: ihre Unbestimmbarkeit und ihr dialogisches Element. Beide Eigenschaften brechen das traditionelle Sinn- und Funktionsverhältnis der Kunst zur außerkünstlerischen Wirklichkeit, steigern aber die Erwartungen an die Kunst. Ihr wird mehr zugetraut als der Politik. Der Gegenwartscharakter der Kunst verneint den von Hegel behaupteten 'Vergangenheitscharakter' und den ihr im totalitären Kontext verordneten Zukunftscharakter. Für Hegel blieb Kunst dem Objektiv-Dinglichen im Diesseits verhaftet, in den nachhegelianischen, totalitären Systemen wurde ihr Verdinglichung des Transzendenten aufgetragen. Das Verhältnis von Kunst und Demokratie ist mithin unterdeterminiert in der 'Lücke des gedehnten Jetzt' (Hannah Arendt), es hat keine andere Stütze als sich selbst. Kunst und Demokratie gründen in dem Recht, sich nicht rechtfertigen zu müssen: sie sind nicht austauschbar gegen funktionale Äquivalente. Der 'Funktionswandel der Künste' hat weniger mit Kunst zu tun als mit außerkünstlerischen Funktionen und Kräften. Unterdeterminierte Kunst ist auch demokratisch nicht zu bestimmen (man denke an Beuys' Schwierigkeiten mit den Repräsentanten der Demokratie), während überdeterminierte Kunst als Billigware sich entpuppt, sobald ihre totalitäre Begründung und Wahrnehmung wegfallen. Daran ändern auch restaurative Bemühungen nichts, solche Kunst zu rehabilitieren als Sinn- und Sehnsuchtsstutzen des Schönen." (Autorenreferat)

Der Verfasser geht der Frage nach, ob der in den deutschen Bundesländern eingeschlagene konstitutionelle Pfad, der die direkte Demokratie weitgehend mit der sogenannten Volksgesetzgebung identifiziert, für die Länder selbst wie auch für die Bundesebene ein geeignetes Modell bereithält. Zunächst wird das Volksgesetzgebungsmodell dargestellt und dessen Integrierbarkeit in das parlamentarische Regierungssystem erörtert. Dann werden die konkreten Ausgestaltungsprobleme thematisiert, die sich daraus auf der Länderebene ergeben, bevor die weitergehende Frage aufgeworfen wird, ob die direkte Demokratie in den Ländern einen Systemwechsel zur präsidentiellen Regierungsform erforderlich machen könnte. Eine Übertragung des Volksgesetzgebungsmodells auf die Bundesebene verbietet sich jedoch. Abschließend werden mögliche Alternativen diskutiert. Diese reichen von obligatorischen und einfachen Referenden bis hin zur Vetoinitiative nach Schweizer Vorbild. Da gerade von Letzterer weit reichende systemische Folgen ausgehen würden, sollte ihre Einführung freilich erst am Ende eines plebiszitären Reformprozesses stehen und nicht schon an dessen Beginn. (ICE2)

Der Autor untersucht die Islamophobie in der deutschen Gesellschaft exemplarisch anhand von Konflikten um den Bau von Moscheen. Er stellt hierzu zwei Konfliktbeispiele im Westen (Köln) und im Osten (Berlin) Deutschlands kontrastierend gegenüber. Er zeigt in einem chronologischen Überblick, dass der Baugenehmigung in Berlin-Heinersdorf erhebliche Proteste der örtlichen Bevölkerung voraus gingen, die auch nach der offiziellen Eröffnung weiter andauern. In diesem Fall bestätigt sich, was sich auch beim Baukonflikt der Zentralmoschee in Köln abzeichnet: Je sichtbarer der Islam in die öffentliche Meinung tritt, desto heftiger und diffuser werden die Ängste und Reaktionen der Mehrheitsgesellschaft - ein klassisches Anzeichen der Islamophobie. Für die Entschärfung bzw. Lösung der Konflikte um den Moscheebau sollten die Betroffenen nach Meinung des Autos nicht über Politiker, Gerichte oder Medien, sondern miteinander reden, das direkte und offene Gespräch suchen, aufklären und konkrete Informationen weitergeben. Das Ziel dabei ist die Erreichung eines Konsenses bei allen Betroffenen. Die Konflikte um den Moscheebau zeigen ähnlich wie die Kopftuchdebatte, dass Europa (und insbesondere Deutschland) seine alten Befangenheiten gegenüber dem Islam in religiöser, zivilisatorischer und ideologischer Hinsicht noch nicht abgelegt hat. Diese Paralysierung, unterstützt vor allem durch die negative mediale Einwirkung, verhindert einen objektiven Umgang mit dem Islam und den Muslimen. (ICI2)

"Eines der wichtigsten Themen der globalisierungskritischen und Anti-Kriegs-Bewegung ist der Nahost-Konflikt. Pro-palästinensisch zu sein, scheint mittlerweile wieder mit zum Kernbestand linker Identität zu gehören. Immer wieder gerät dieses Engagement auch in der Kritik - wegen Israelfeindschaft und Antisemitismus. Doch es gibt starke nationale Differenzen im Umgang der Linken mit dem Problem. Während die britische Linke fast vollständig antizionistisch eingestellt ist, gibt es in der deutschen Linken eine anhaltende Diskussion zwischen verschiedenen Lagern. Mehr als anderswo finden sich in der Bundesrepublik auch linke Aktivisten mit pro-israelischer Grundorientierung, 'unparteiische' und von der Debatte 'Genervte'. Dieser Beitrag soll zunächst die grundlegenden die Konfliktwahrnehmung organisierenden Frames der deutschen und britischen Linken beschreiben. In einem zweiten Schritt geht es darum, die nationalen Differenzen mit Hilfe des Konzepts der diskursiven Gelegenheitsstrukturen zu erklären. Es zeigt sich, dass in der Bundesrepublik ein Lernprozess stattgefunden hat, der mit der damit zusammenhängt, dass der Nahostkonflikt mit einem der Grundprobleme der politischen Kultur der BRD, den Folgen des NS, verknüpft ist. Dies führte zu harten, ja oft irrationalen und die linke spaltenden Debatten u.a. um die Themen Vergangenheitsaufarbeitung und Nation, aber auch dazu, dass immer verschiedene Bilder des Konflikts konkurrieren. Unter diesen gibt es auch israel- und judenfeindliche Positionen, insbesondere Phänomene des sekundären Antisemitismus, die aber immer auch auf Widerspruch treffen. Anders gestaltet sich die britische Situation. Die dortige 'far left' ist viel stärker als die deutsche von einem traditionell leninistischen Weltbild geprägt, besonders der Trotzkismus hat großen Einfluss. Dies begünstigt die Wahrnehmung des Nahostkonfliktes in einem antiimperialistischen Schema, welches manichäische Feindbildkonstruktionen und unbedingte Solidarität mit der als antiimperialistisch definierten Seite erfordert. Die Wahrnehmung Israels als 'Kettenhund' der USA verstärkt die ohnehin vorhandene Sympathie mit den PalästinenserInnen. Antisemitismus wird nur als Nebensache oder Ablenkungsmanöver der IsraelunterstützerInnen gesehen. So entsteht eine sehr einfache und einseitige Sicht der britischen Linken auf den Konflikt, die nur von wenigen marginalisierten Gruppen nicht geteilt wird. Neben diesen und weiteren Bestimmungsfaktoren wäre zu diskutieren, inwiefern der Begriff des sekundären Antisemitismus auf die britische Linke anwendbar ist." (Autorenreferat)