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Enthält außerdem: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen: Antrag der Bundesregierung. - 8 S

Enthält außerdem: Fortsetzung der Beteiligung bewaffneter deutscher Streitkräfte an dem Einsatz der Internationalen Sicherheitsunterstützungstruppe in Afghanistan (International Security Assistance Force, ISAF) unter Führung der NATO auf Grundlage der Resolutionen 1386 (2001) und folgender Resolutionen, zuletzt Resolution 1943 (2010) des Sicherheitsrates der Vereinten Nationen: Antrag der Bundesregierung. - 8 S

Die Bundesregierung (BM Westerwelle) bezeichnet den Afghanistan-Einsatz erstmals als "bewaffneten Konflikt im Sinne des humanitären Völkerrechts"

Wegen des innerhalb der NATO geltenden Konsensprinzips gibt es für den Afghanistan-Einsatz keine multinationale Strategie, die sowohl den Zweck und das Ziel des militärischen Engagements als auch den Weg, über den dieses Ziel erreicht werden könnte, ausreichend definieren würde. Das gleiche Manko kennzeichnet die nationale Ebene. Hier ist es das Ressortprinzip, dem die Bundesregierung unterworfen ist, welches eine einheitliche Konzeption verhindert.

Diese Studie zeigt, dass von Seiten des Militärs das Fehlen einer klaren politischen Strategie für Afghanistan nicht kompensiert werden kann. Vielmehr führt dieses Defizit im Fall der ISAF dazu, dass strategische Entscheidungen innerhalb der NATO-Kommandostrukturen immer weiter nach unten delegiert werden. Somit sieht sich dann die niedrigste operative Ebene mit dem Problem konfrontiert, Operationen ohne ein konkretes übergeordnetes Ziel führen zu müssen. Es sind daher letztlich vor allem die Aktionen der gegnerischen Seite, die Rahmenbedingungen des Einsatzlands, tradierte Prämissen und die Interessen der beteiligten internationalen und afghanischen Akteure, die die – überwiegend reaktiven – militärischen Operationen der ISAF veranlassen und konditionieren. Am Beispiel der »lokalen Sicherheitskräfte« wird sichtbar, dass es die militärischen Führer vor Ort sind, die wegen der Abwesenheit einer übergreifenden Strategie notgedrungen eigene lokale Strategien entwerfen müssen. Diese Lösung mündet jedoch oft darin, dass widerstreitende Lager von Machthabern gestärkt werden, die ihre Milizen als »Sicherheitskräfte« legalisieren. Keine Abhilfe schaffen hier allgemeine Militärdoktrinen wie die der Counterinsurgency, da sie bloß eine enorme Bandbreite an Handlungsweisen aufzeigen, deren Auswahl ohne politische Weisung nicht möglich ist. (Autorenreferat)

"Wegen des innerhalb der NATO geltenden Konsensprinzips gibt es für den Afghanistan-Einsatz keine multinationale Strategie, die sowohl den Zweck und das Ziel des militärischen Engagements als auch den Weg, über den dieses Ziel erreicht werden könnte, ausreichend definieren würde. Das gleiche Manko kennzeichnet die nationale Ebene. Hier ist es das Ressortprinzip, dem die Bundesregierung unterworfen ist, welches eine einheitliche Konzeption verhindert. Diese Studie zeigt, dass von Seiten des Militärs das Fehlen einer klaren politischen Strategie für Afghanistan nicht kompensiert werden kann. Vielmehr führt dieses Defizit im Fall der ISAF dazu, dass strategische Entscheidungen innerhalb der NATO-Kommandostrukturen immer weiter nach unten delegiert werden. Somit sieht sich dann die niedrigste operative Ebene mit dem Problem konfrontiert, Operationen ohne ein konkretes übergeordnetes Ziel führen zu müssen. Es sind daher letztlich vor allem die Aktionen der gegnerischen Seite, die Rahmenbedingungen des Einsatzlands, tradierte Prämissen und die Interessen der beteiligten internationalen und afghanischen Akteure, die die – überwiegend reaktiven – militärischen Operationen der ISAF veranlassen und konditionieren. Am Beispiel der 'lokalen Sicherheitskräfte' wird sichtbar, dass es die militärischen Führer vor Ort sind, die wegen der Abwesenheit einer übergreifenden Strategie notgedrungen eigene lokale Strategien entwerfen müssen. Diese Lösung mündet jedoch oft darin, dass widerstreitende Lager von Machthabern gestärkt werden, die ihre Milizen als 'Sicherheitskräfte' legalisieren. Keine Abhilfe schaffen hier allgemeine Militärdoktrinen wie die der Counterinsurgency, da sie bloß eine enorme Bandbreite an Handlungsweisen aufzeigen, deren Auswahl ohne politische Weisung nicht möglich ist." (Autorenreferat)