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Der Aufsatz weist auf die konzeptionellen Vorschläge der 'Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik' (AAW) hin, welche sich auf ein 'großangelegtes, investives Beschäftigungs- und Strukturprogramm' für die neuen Bundesländer beziehen und zu einer notwendigen arbeitsmarktpolitischen, wirtschaftlichen und finanzpolitischen Kurskorrektur der Bundesregierung beitragen wollen. Es werden einige Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Verhinderung einer weiteren Deindustrialisierung Ostdeutschlands exemplarisch vorgestellt und Finanzierungsmöglichkeiten für eine aktive Arbeitsmarkt- und Industriepolitik vorgeschlagen. (ICI)

Der Arbeitskreis »Alternativen der Wirtschaftspolitik« legt seit nunmehr sieben Jahren »Memoranden« und »Sondermemoranden« vor. In ihnen fordert er vor allem eine Umkehr der staatlichen Wirtschaftspolitik zugunsten einer mittelfristig angelegten beschäftigungspolitischen Offensive. Derweil geht die Bundesregierung längst andere Wege, die Diskrepanz zwischen dem, was der Memorandumkreis Jahr für Jahr fordert, und dem, was die BundesregierungJahr um Jahr tut, wird immer größer. Sind die Memoranden deshalb bloß Makulatur, nach dem Motto »Alle Jahre wieder« (taz im Mai '81)? Der Memorandumkreis sieht in den Gewerkschaften den wichtigsten Adressaten seiner Publikationen, während der DGB in zunehmendem Maße - zuletzt mit seiner wohlwollenden Beurteilung der beschäftigungspolitischen »Gemeinschaftsinitiative« - auf die wirtschaftspolitischen Vorstellungen der sozialdemokratischen Regierungsfraktion orientiert. Heißt dies, daß die Memoranden »keinen Adressaten« mehr haben (Lohmann, 1980, S. 54), hatten sie je einen oder üben sie sich generell in »politischem Voluntarismus« (ebd., S. 53)? Die Vorschläge der Memoranden zielen auf die Wiederherstellung von Vollbeschäftigung über den gebrauchswertorientierten Aus- und Umbau gegebener Produktionsstrukturen. Zentrales strategisches Element dieser Orientierung ist die Ausweitung der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage, öffentlicher wie privater. Ist dies nicht illusorisch angesichts der Tatsache, daß zur Herstellung von Vollbeschäftigung Wachstumsraten des Sozialproduktserforderlich wären, »die selbst unter wesentlich günstigeren Verwertungsbedingungen des Kapitals nicht erzielt wurden« (Hübner/Stanger, 1981, S. 70; gemeint sind die 50er und frühen 60er Jahre in der BRD)? Und sind solche Wachstumsraten mit Blick auf ihre ökologischen und sozialen Implikationen überhaupt wünschenswert, verbirgt sich hinter der Orientierung auf Wachstum nicht eine »ökologisch unheilvolle Allianz zwischen Profit-und Beschäftigungsmaximierern« (Spahn, 1980, S. 535; ähnlich Berger, taz 13.7.81)?

Die Memoranden für eine alternative Wirtschaftspolitik enthalten Vorschläge zu einer Überwindung der Massenarbeitslosigkeit auf drei Ebenen: (1) kurzfristig Einsatz traditioneller keynesianischer Instrumente; (2) administrative Begleitmaßnahmen (Preiskontrollen u. ä.); (3) langfristig Etablierung gesellschaftlicher Planungs- und Lenkungsprozesse im Produktionsbereich. Die Memoranden haben zum einen die Funktion, das "spezifische kapitalistische Interpretationsinteresse" in den herrschenden Krisenerklärungen aufzuzeigen, zum anderen zu zeigen, daß "Umverteilungen des Sozialprodukts auch langfristig gesamtwirtschaftlich sinnvoll und notwendig sind". Sie richten sich an die breite Öffentlichkeit, die herrschenden Wirtschaftswissenschaften, Wirtschaftspolitiker sowie Arbeitnehmer und Gewerkschaften. Von Gewerkschaftsseite werden vor allem vier Kritikpunkte artikuliert: (1) zu negative Darstellung der Situation der Lohnabhängigen; (2) Kritik an der Forderung nach Erhöhung der Massenkaufkraft; (3) Überbetonung der Auswirkungen von Monopolisierungsprozessen; (4) Ablehnung der Forderung nach Vergesellschaftung. Perspektiven der Arbeit an wirtschafts- und sozialpolitischen Alternativen liegen im Aufarbeiten der Kritikpunkte, dem Ausbau des planwirtschaftlichen Ansatzes, der Verbindung umfassender Alternativkonzepte mit Vorschlägen für einzelne Sektoren des Reproduktionsprozesses, stärkere Beachtung der Probleme von "Mittelschichten, Handwerk, Dienstleistungssektor, Bauern und nichtmonopolistischer Bourgeoisie" sowie der Berücksichtigung neuer politischer Bedingungen. (IB)

Der Beitrag enthält Auszüge aus dem alljährlich vorgelegten Gegengutachten der Arbeitsgruppe Alternative Wirtschaftspolitik zur Politik der Bundesregierung. Das alternative Memorandum sieht das vordringliche Ziel alternativer Wirtschaftsentwicklung darin, das Abgleiten der Konjunktur in Deflation und Depression zu vermeiden. Es präsentiert Vorschläge für eine sozialverträgliche Ausgestaltung der Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe sowie zur Finanzierung einer alternativen Wirtschaftspolitik. (IAB2)

Als Reaktion auf die gegenwärtige Krise des Kapitalismus in Großbritannien und der Welt hat sich innerhalb der Arbeiterbewegung eine weit verbreitete Übereinstimmung in der Frage herausgebildet, für welche alternativen Maßnahmen zu kämpfen ist, damit die Position der Linken verbessert werden kann. So sind die tragenden Bestandteile der ,Alternativen Wirtschaftsstrategie' (=AWS) sowohl von der LabourParty Conference (1) als auch vorri. Trade Union Council (TUC) und zahlreichen Einzelgewerkschaften (2) mit überwältigender Mehrheit angenommen worden. Obwohl es dabei zweifellos bedeutende Unterschiede hinsichtlich Gehalt und Interpretation gibt, stellt doch diese strategische Annäherung innerhalb der Arbeiterbewegung eine wichtige Entwicklung dar, eine Herausforderung für aufmerksame Analysen seitens aller linken Gruppen.