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Die aktuelle Diskussion um den Sozialstaat in der Sozialen Marktwirtschaft ist von drei Ambivalenzen gekennzeichnet: der politischen "Karriere" des Konzepts, der steigenden Bedeutung sozialstaatlichen Handelns unter den Bedingungen der Globalisierung und der wachsenden Bedeutung "weicher" Governanceformen. Der Verfasser erläutert das Konzept der Sozialen Marktwirtschaft (Sozialität des Marktes, Sozialität durch Ordnungspolitik, Verteilungspolitik) und fragt nach den Auswirkungen der Globalisierung auf Leistungsfähigkeit und Struktur des Sozialstaats. Er kommt zu dem Schluss, dass das Modell der Sozialen Marktwirtschaft sich aufgrund der Globalisierung sowohl in theoretischer Hinsicht als auch in der praktischen Ausgestaltung der Sozialordnung als weitaus weniger reformbedürftig erweist, als im politischen Diskurs gemeinhin angenommen wird. (ICE2)

Der Autor bewertet kurz die Bedeutung des ungarischen Demokratisierungs- und Reformprozesses im Kontext der verstärkten Bemühungen Ungarns um eine Annäherung an die Europäische Gemeinschaft. Er verweist darauf, daß die Realisierung der EG-Orientierung Ungarns einen wichtigen Schritt auf dem Weg zur Einigung Europas bedeuten würde und für die anderen Mitglieder des Warschauer Pakts (WP) durchaus nachvollziebar wäre. (BIOst-Klk)

Kurzer Abriss der Geschichte der deutsch-türkischen Beziehungen; die Beziehungen der Türkei zur BRD innerhalb der NATO und im Hinblick auf die EG; das Gastarbeiterproblem. (Frz)

"Das "Recht auf Arbeit" hat eine verfassungsrechtliche Vorgeschichte. In Frankreich scheiterte 1848 der Versuch, für jeden Bürger dieses Verfassungsrecht zu verwirklichen. In den deutschen Verfassungen war es daher nur als Programmsatz enthalten, der kleinen Rechtsanspruch auf Beschäftigung begründete. Da das Grundgesetz diese Norm nicht kennt, wird heute ihre Einfügung verlangt. Wie die Verfassungen der sozialistischen Staaten Osteuropas aber zeigen, kann ein "Recht auf Arbeit" für jeden nur um den Preis der Zwangslenkung der Arbeit durchgesetzt werden. Auch die Gewerkschaften wollen die Freiheit der Arbeitsplatzwahl und der Tariggestaltung nicht beseitigen. Ein bloßer Programmsatz ist aber der Systematik unserer Grundrechte fremd. Die Ausgestaltung der Grundrechte als einklagbare subjektive Rechte sollte nicht durchbrochen werden, um den Vorrang der Vollbeschäftigung vor den anderen Wirtschaftszielvorgaben mit einem Verfassungsrang zu versehen. Eine vieldiskutierte Frage ist es, ob das Sozialstaatsprinzip des Grundgesetzes nicht schon einen Vorrang der Volbeschäftigungspolitik verfassungsrechtlich vorschreibt. Die Bemühungen, Rechtsansprüche auf Beschäftigung gesetzlich für jedermann unterhalb der verfassungsrechtlichen Ebene zu verankern, sind jedoch zum Scheitern verurteilt, wenn die freie soziale Wirtschaftsordnung erhalten bleiben soll. Vollbeschäftigung kann in dieser Wirtschaftsordnung nur mit marktkonformen Mitteln erreicht werden. Das Stabilitätsgesetz und andere Instrumentarien geben dem Staat die Möglichkeit, dieses Ziel anzusteuern. Ein "Recht auf Arbeit" dagegen bleibt reiner Programmsatz und bringt uns dem Ziel der Vollbeschäftigung nicht näher." (Autorenreferat)