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Die Sektion Politik und Geschlecht der Deutschen Vereinigung für Politikwissenschaft (DVPW) hat am 12. Juni 2020 einen Appell zum (wissenschafts-)politischen Umgang mit der COVID 19-Pandemie...

Der Frauenanteil im neu gewählten 20. Bundestag ist wieder leicht gestiegen. 34,7 % der Abgeordneten sind weiblich – unter ihnen auch erstmalig zwei offen lebende trans Frauen. Der Anstieg lässt sich...

LdN259 Spezial: Analysen zur Bundestagswahl und den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern

− von Svea Gockel Ziel des vorliegenden Artikels ist es, einen möglichen Zusammenhang von Hate Speech und Rechtspopulismus am Beispiel der AfD aufzudecken. Dabei soll der Frage nachgegangen werden, inwiefern Hate Speech ein agitatorisches Mittel rechtspopulistischer Parteien darstellt. Beispielhaft soll dies am Diskurs um die rot-grünen Bildungspläne "Sexuelle Vielfalt" der...

In dieser Woche war Phil auf Reisen, deswegen gibt's die Lage erst am Sonntagabend, aber wir hoffen, dass ihr auch in der Woche noch Freunde an dieser Folge habt. Wir blicken zurück auf dem CDU-Parteitag, der Angela Merkel zwar erneut zur Vorsitzenden gewählt hat, ihr aber zugleich mit einem wenig realitätsnahen Beschluss gegen die doppelte Staatsangehörigkeit ein faules Ei ins Nest gelegt hat. Außerdem: Ein Mord in Freiburg löst eine Debatte über die Berichterstattung über Straftaten von Geflüchteten und möglichen Reformbedarf bei den Regeln zu DNA-Untersuchungen aus. Rot-rot-grün in Berlin steht, aber die Opposition tritt eine Debatte über die kurzzeitige MfS-Vergangenheit des designierten Staatssekretärs Andrej Holm los. Das Verfassung-Referendum in Italien ist gescheitert. Schließlich: Eine ausführliche Feedback-Runde, in der wir auf Reaktionen unserer Hörerinnen und Hörer eingehen.

Euch allen einen guten Start in die neue Woche wünschen

Philip und Ulf


Hausmitteilung

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CDU Parteitag wählt Merkel, aber positioniert sich gegen den "Doppelpass"

CDU will Kompromiss zur doppelten Staatsbürgerschaft aufkündigen - SZ
Interview mit dem Vorsitzenden der Jungen Union, Paul Ziemiak, zum Doppelpass-Beschluss - DLF
Doppelte Staatsbürgerschaft: Wichtige Fragen und Antworten - Handwerkszeitung
Kritik am Doppelpass: Das sind die Fakten - SPON



Debatten nach Mord in Freiburg

§ 81e StPO - Molekulargenetische Untersuchung
Statistik belegt keinen Anstieg von Tötungsdelikten - DIE ZEIT



Rot-rot-grün steht - Opposition schießt gegen designierten Staatssekretär Andrej Holm

Rot-rot-grün in Berlin führt zu neuer Stimmenverteilung im Bundesrat
Interview u.a. mit Andrej Holm, in dem er seine Wochen beim MfS öffentlich macht (2007) - die Tageszeitung
Küchenradio mit Andrej Holm zu den Terror-Vorwürfen gegen ihn (2010)
Küchenradio mit Andrej Holm zum Thema Gentrifizierung (2010)



Feedback-Runde

Why Referendums Aren't as Democratic as They Seem - New York Times
Der Fall Jacob Appelbaum: Über Gerechtigkeit - die tageszeitung

Aglaja Przyborski hat ihr Psychologiestudium mit der Motivation, Beraterin und Psychotherapeutin zu werden begonnen, aber auch mit der Idee empirische Zugänge zum Menschen zu finden, die nicht in Konstrukten messbar gemacht werden können. 2003 promovierte Aglaja Przyborski in Wien über methodische Arbeiten zur Gesprächsanalyse, diese Arbeit wurde auch Ausgangspunkt für...

Brexit-Chaos


Wera Hobhouse (Wikipedia)

Gipfel in Brüssel: EU steht May beim Brexit bei - und wappnet sich für ein Scheitern (Spon)



Attentat in Straßburg


Zugriff am Stadtrand: Mutmaßlicher Attentäter von Straßburg getötet (Spon)

Dschihadist und Gangster: Wer war Chérif Chekatt? (Spiegel Plus)

Die Fahndung und der Zugriff (Spon)


'Amaq Identifies Strasbourg Gunman as an IS "Soldier" (SITE Intelligence Group)


"THE MEASURE OF A MAN" (Mubi.com)




Abtreibungen


Vorschlag der Bundesregierung zur Verbesserung der Information und Versorgung in Schwangerschaftskonfliktlagen (pdf, Spiegel)




Ermittlungen gegen Journalisten


Cum-Ex-Recherche: Staatsanwaltschaft ermittelt gegen "Correctiv"-Chefredakteur (Spon)


Ermittlungen gegen "CumEx"-Journalisten (ZAPP)

Ermittlungen gegen Correctiv-Chef: Was heißt "anstiften"? (taz)

Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb, § 17 "Verrat von Geschäfts- und Betriebsgeheimnissen" (dejure)

GFF übernimmt Verteidigung und startet Soli-Kampagne (GFF)


Bayern und das Recht


BayVGH legt dem EuGH vor: Zwangs­haft gegen staat­liche Amts­träger? (LTO)

EuGH soll Zwangshaft für bayerische Minister klären (SZ)


Tickets für Lage Live in Bamberg


Deutsche Bahn


Rechnungshof: Die Bahn ist außer Kontrolle geraten (SZ)


Bahn will gegen die Krise investieren (Tagesspiegel)

MISERABLE BAHN-INFRASTRUKTUR: Verheerendes Urteil über die Deutsche Bahn (FAZ)


2018 Sonderbericht - Ziele des Bundes bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG über eine dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die bestehende Eisenbahninfrastruktur (Bundesrechnungshof)

2018 Sonderbericht - Ziele des Bundes bei den Verhandlungen mit der Deutschen Bahn AG über eine dritte Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung für die bestehende Eisenbahninfrastruktur (pdf, Bundesrechnungshof)




Update: Gen-Babys


Genmanipulierte Babys in China (YouTube)

FUNK



Korrektur: Wahl des Bundeskanzlers nach Rücktritt


Zur Amtsbeendigung des Bundeskanzlers (pdf, Wissenschaftlicher Dienst des Bundestags)


Verabschiedung



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Welche Bildungspolitik wollen Bürger*innen in Europa? Und spielt es für die Politiker*innen überhaupt irgendeine Rolle, was sie wollen? Wir haben diese Fragen im Detail analysiert und zeigen, dass öffentliche Meinung die Politik längst nicht immer beeinflusst. Es kommt vor allem darauf an, wie salient und wie kohärent die öffentliche Meinung zum jeweiligen Thema ist.

In Krisenzeiten, beispielsweise während einer Finanzkrise oder einer globalen Pandemie, greifen Regierungen zu Kurzarbeit, um einen Anstieg der Arbeitslosenzahlen zu vermeiden. Bei diesen Maßnahmen handelt es sich um Lohnsubventionen für Arbeitnehmer*innen, die der Staat während eines begrenzten Zeitraums an Unternehmen zahlt. Im Gegenzug entlassen Unternehmen keine Mitarbeiter*innen. Kurzarbeitsprogramme sind für Regierungen attraktiv, da sie ein wirksames Gegenmittel für kurzfristige Wirtschaftseinbrüche sind. Doch profitieren die Regierungsparteien von der Einführung von Kurzarbeit an der Wahlurne? Und lohnt sich eine solche Politik insbesondere für linke Parteien, die sich traditionell für die Rechte der Arbeitnehmer*innen einsetzen?

By Maksim Malyy (Skolkovo Institute of Science and Technology), Zeljko Tekic (Higher School of Economics) and Tatiana Podladchikova (Skolkovo Institute of Science and Technology)   New ventures are extraordinary difficult to analyse (especially during their early phases of evolution), due to the absence of objective publicly available data on their progress. Billions of unique and powerful … Continued

Am Anfang war das Feuilleton Die Pandemie SARS-CoV-2 oder allgemein Corona hatte zu Beginn ihrer globalen Ausbreitung alle Nachrichtenmedien fest in ihrem Bann. Diese Beobachtung entspricht der Logik der klassischen News-Value-Theorien. Neben Diskussionsbeiträgen und Analysen über Fallzahlen, geografischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sowie politischen Folgen zog auch der Feuilleton nach, in...

Mit der vielbeschworenen Rückkehr der sozialen Frage hat auch das Thema des sozialen Wandels neue Konjunktur. Ideen für dessen Beschreibung und Analyse liefern jedoch nicht allein aktuelle Sonderforschungsbereiche und Projekte. So soll dieser Artikel einen bereits bestehenden theoretischen Zugang zur Analyse sozialen Wandels neu analysieren. Grundlage dafür ist die Theorie kombinierter...

Nicht die Männer sind das Problem, sondern die Knechtung der Menschheit durch die kapitalistische Klassengesellschaft – so hörte sich die sozialistische Analyse zur Frauenunterdrückung an. In dieser...

In der deutschen Politikwissenschaft werden geografische Begriffe oft noch nicht ausreichend kritisch reflektiert. Die zumeist geografisch ausgerichteten subdisziplinären Unterteilungen setzen der Erklärung komplexer und Ebenen-übergreifender, politischer Strukturen und Verflechtungen Grenzen. Zudem zementieren sie die Vorstellung einer quasi-natürlichen Hierarchie. Das der Humangeografie entlehnte Konzept der politics of scale eignet sich für eine Problematisierung von Raumkonstruktionen. Denn es betont die Konstruiertheit von Raum, und die Produktion unterschiedlicher Maßstabsebenen als Ergebnis sozialer Konflikte, ohne dabei a priori zu hierarchisieren. Es erlaubt zudem die Analyse der machtpolitischen Effekte bestimmter Skalierungen. Es kann somit sowohl politikwissenschaftliche Analysen verfeinern als auch die Sprechfähigkeit zwischen den Subdisziplinen verbessern – und schließlich neue Impulse für eine kritische Reflexion des Verhältnisses von Wissenschaft und Politik geben.

Ausgehend vom Appell "Die Notwendigkeit einer feministischen Analyse der Corona-Krise: Ausgangspunkte für eine demokratische, solidarische und intersektionale Gesellschaftsvision" lädt die Sektion...