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Deals with US policy in the Arab-Israeli conflict.

Im Vorfeld zur Knesset-Wahl 2021 werben jüdische Parteien aktiv um die Stimmen der israe­lischen Araber, die 17 Prozent der wahlberechtigten Israelis stellen. Zugleich äußern arabische Israelis verstärkt das Bedürfnis nach einer Politik, die zur Verbesserung ihrer Lebensumstände beiträgt und ihnen mehr politische Beteiligung er­mög­licht. Während das arabische Parteienbündnis Vereinte Liste seinen traditionellen Op­posi­tionskurs beibehält und dabei die Abspaltung ihres Mitglieds Islamische Bewe­gung (Ra'am) in Kauf nahm, treten im Wahlkampf neue Akteure auf, die eine prag­ma­tischere arabische Poli­tik betreiben und auf Zusammenarbeit mit jüdi­schen Partei­en setzen. Der Konflikt und die Iden­ti­tät des jüdischen Staates Israel spielen für sie allen­falls eine Nebenrolle. Ähn­lich sieht es in der israelischen Kommunalpolitik aus. Dort wird eine interessens­basierte jüdisch-arabische Kooperation bereits praktiziert. (Autorenreferat)

Examines war dividend gained by Syria due to its strategic location and role in the Arab-Israeli conflict; ability to combine high levels of armament with a comparatively high level of civilian development expenditures; economic implications of peace in the region. Summary in English p. 510.

Examines how water disputes in the Jordan Basin region represent an additional dimension to the Arab-Israeli conflict; water conflict over distribution of Jordan and Yarmuk waters, struggle over the headwaters of the Jordan river between Israel, Syria, and Lebanon, and water rights in the Palestinian territories; includes water security provisions in the Israel-Jordan peace Treaty of Oct. 1994 and in the Interim Agreement signed Sept. 28, 1995. Summary in English p. 739-40.

"Am 20. Januar 2009 legte Barack Obama als 44. Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika seinen Amtseid ab. Obama ließ keinen Zweifel daran, dass sein Slogan 'Change' sich nicht nur auf die Innen-, sondern auch auf die Außenpolitik bezieht. Angesichts der hoch umstrittenen Politik George W. Bushs im Vorderen Orient kommt dieser Weltregion hierbei eine herausgehobene Rolle zu. Der israelisch-palästinensische Konflikt sollte ursprünglich für die erste Phase der Präsidentschaft Obamas keinen hohen Stellenwert auf der außenpolitischen Agenda einnehmen. Der Gazakrieg zwang Obama jedoch zu einer ersten Korrektur: Dem Ziel der friedlichen Beilegung des Nahostkonfliktes wurde nun hohe Bedeutung beigemessen. Allerdings erwarten Obama immense Herausforderungen auf dem Weg zu einer dauerhaften friedlichen Beilegung des israelisch-palästinensischen Konfliktes. Diese liegen zum einen in den Grenzen der präsidialen Macht in der US-Außenpolitik gegenüber dem Nahen Osten. Zum anderen ist der israelisch-palästinensische Konflikt besonders komplex: Den Konfliktparteien mangelt es an gegenseitigem Vertrauen, ihre Positionsdifferenzen sind nach wie vor enorm, und es stellt sich die Frage, ob ein Abkommen innenpolitisch durchsetzbar wäre." (Autorenreferat)

Angesichts der Instabilität im Nahen Osten betonten Israels Premierminister Benjamin Netanjahu und Kanzlerin Angela Merkel bei den gemeinsamen Regierungskonsultationen im Februar 2016, dass es nicht die Zeit für große Fortschritte im israelisch-palästinensischen Friedensprozess sei. Doch fördert das Festhalten an der Zweistaatenregelung als bloßes Mantra, bei dem konkrete Umsetzungsschritte unterbleiben, die Verfestigung der Einstaatenrealität unter israelischer Dominanz. Dies macht eine Konfliktregelung letztlich unmöglich. In den Bevölkerungen nimmt die Zustimmung zu einer Zweistaatenregelung ab. Als Alternativen haben Einstaaten- oder Konföderationsmodelle derzeit zwar noch geringere Realisierungschancen. Deutsche und europäische Politik sollte dennoch kreative und konstruktive Aspekte solcher Modelle ausloten, die es erlauben, nationalen Identitäten sowie individuellen und kollektiven Rechten kooperativ Geltung zu verschaffen. Priorität muss allerdings sein, bei den Konfliktparteien durch eine Veränderung der Kosten-Nutzen-Kalküle den politischen Willen zu generieren, überhaupt eine Konfliktregelung herbeizuführen. (Autorenreferat)

Die neue Regierung in Israel steht politisch so weit rechts wie keine andere vor ihr. Der Erfolg der rechtsradikalen Parteien und ihre Beteiligung an der Regierung sind Ergebnisse einer länger anhaltenden Transformation der politischen Landschaft Israels. Kennzeichnend für diese Entwicklung ist die Genese einer rechten Mehrheit, die mit einer Rechtsverschiebung des Mainstreams und der politischen Legitimierung des radikalsten Segments der israelischen Gesellschaft einhergeht. Der gemeinsame Nenner dieser Regierung ist ein antiliberaler Impetus, der auf eine Neuordnung des Staates hinausläuft. Die Regierung beabsichtigt, demokratische Mechanismen, ins­besondere das System von Checks and Balances, den Status des Obersten Gerichtshofs und den der Grundrechte, zu schwächen. Stattdessen sollen majoritäre Prinzipien gestärkt werden, die den Regierungsmehrheiten kaum mehr Schranken auferlegen. Dieser disruptive Ansatz bezieht sich auch auf den Konflikt mit den Palästinensern: Hier wird ein Sieg angestrebt. Die Integration des Westjordanlands in das Rechts­gebiet des Staates Israel soll unumkehrbar gemacht werden. (Autorenreferat)