Suchergebnisse

Der Beitrag beleuchtet die Ausgestaltung der Sozialpolitik im Kontext der direkten Demokratie in der Schweiz. In einem ersten Schritt wird zunächst das politische System der Schweiz in seinen Grundzügen dargestellt. Hierbei handelt es sich im Wesentlichen um eine Referendumsdemokratie, in der die Stimmbürger via Referendum vor allem über eine hohe Vetomacht gegenüber den politischen Eliten verfügen. Somit besteht ein Vetorecht der organisierten Einzel- gegen die Allgemeinwohlinteressen in Form von Vereinen, Verbänden und Parteien. Vor diesem Hintergrund wird im zweiten Schritt der Frage nachgegangen, wie sich der Volkswille in sozialpolitischen Vorlagen in dem Zeitraum von 1985 bis 2005 äußert. Der dritte Schritt beschreibt am Beispiel der 11. AHV-Revision (Alters- und Hinterlassenenversicherung) 2004 die zu beobachtenden politischen Aspekte der Polarisierung, Ent-Parlamentarisierung und neuen Elitekoalition. Die Abgabenproteste und Ausgabengerechtigkeit in der schweizerischen Sozialpolitik sind kein Phänomen der direkten Demokratie, sondern das Phänomen korporatistischer Verhandlungsstruktur, die meistens dem Stärkeren auch mehr Entscheidungskompetenz einräumt und ihm entgegenkommt. Das Parlament ist gegenüber den im legislativen Vorverfahren etablierten Interessengruppen schwach, und es besteht kein Gleichgewicht zwischen der plebiszitär bedingten Doppelrepräsentation von Volk und Parlament. Das Volk spielt in dem Sinn meist nur die Rolle einer befragten, aber nicht unbedingt entscheidenden Autorität, da die Autorität der Vorentscheidung in der Regel den Inhalt der Vorlage schon längst determiniert hat. (ICG2)

Die kommunale Armenfürsorge ist dem zentralen Sozialstaat geschichtlich und systematisch vorgelagert. Schon die Bettelordnungen der deutschen Städte des 16. Jahrhunderts formulierten bis heute gültige Grundsätze der kommunalen Armenfürsorge: Trennung zwischen würdigen und unwürdigen Armen, Mitwirkungspflicht, Hilfe zur Selbsthilfe, Schlechterstellung gegenüber eigenständiger Existenzsicherung. Der Verfasser beschreibt den Weg von der mittelalterlichen Armenfürsorge zu den Anfängen der Sozialstaatlichkeit, beginnend mit Armut im Frühkapitalismus über die freie und kommunale Armenfürsorge im Deutschland des 19. Jahrhunderts, die Trennung von Armen- und Arbeiterpolitik durch die Bismarcksche Sozialversicherungspolitik, die Konsolidierung und den Ausbau der Armutspolitik in der Weimarer Republik und die nationalsozialistische "Volksgemeinschaft" bis zum Sozialstaat Bundesrepublik und den sozialpolitischen Reformen des ausgehenden 20. Jahrhunderts. Der Verfasser beschreibt die Fürsorge als widersprüchliche Institution, teils erzieherisch, teils disziplinierend, teils durch christliche Werte legitimiert. Der Fürsorge fallen immer dann Folgelasten zu, wenn die zentralen Sicherungssysteme ihrer Aufgabenstellung nicht gerecht werden. (ICE2)

Der Autor will das Armengesetz im Kontext des 19. Jahrhunderts betrachten, die Ziele und Ideale seiner Reformer und Verwalter, die Reaktionen derjenigen, die es in Anspruch nahmen, seine Beziehungen zu anderen Lebensbereichen der damaligen Zeit prüfen und es nicht als eine Etappe auf dem Weg zu etwas anderem oder auch als eine im wesentlichen korrupte Institution ansehen, von der sich einige Teile ausnehmen lassen, da sie bereits auf moderne Wohlfahrtssysteme hinzudeuten scheinen. Die Jahre von 1860 bis 1870 werden als eine Krisenzeit der englischen Armenfürsorge dargestellt, eine Krise, die Gelegenheit zu einer radikalen Umstrukturierung des Systems bot. Diese strukturelle Veränderung stellte einen großen Schritt zu den Idealen der Reformer von 1934 hin dar, vor allem denen von Edwin Chadwick. Ehe auf die Krise und ihre Folgen eingegangen wird, werden kurz die Ideen der Reformer von 1934 analysiert, wie sie im Bericht der Royal Commission on the Poor Laws, dem Werk Edwin Chadwicks und Nassau Senior zum Ausdruck kommen. Die Krise der 1860er Jahre wird erläutert an folgenden Beispielen: Armut in London, Hungersnot in der Lancashire-Baumwollindustrie, Armenhaus-Spitäler, Kinder in Armenhäusern. Zu den Auswirkungen und Folgen der Krise gehört das Programm der Armengesetzreform. Es zielte auf die Eliminierung der Armut und auf Förderung individueller Selbsthilfe ab, nicht mittels eines kruden Verfahrens nach dem Prinzip der less eligibility, sondern mit Hilfe einer Vielzahl von Einrichtungen, die sich mit den verschiedenen Kategorien der Armut befassen sollten. (RW2)

Kopitzsch stellt die Hamburger Reformversuche der Armenfürsorge im 18. Jahrhundert dar. 1726 wurde die Anregung des Frühaufklärers Barthold Hinrich Brockes aufgegriffen, statt der Almosenvergabe Arbeitsmöglichkeiten in einem "Werkhaus" zu schaffen; das Projekt scheiterte allerdings schon bald. Von großer Bedeutung war im späten 18. Jahrhundert das Wirken Johann Georg Büschs, der aus eigener Erfahrung in der Armenfürsorge erstmals die strukturellen, nicht selbstverschuldeten Ursachen der Armut betonte. Neben einer Sparkasse (1778) und Kreditkasse (1782) regte er vor allem die Gründung einer damals vorbildlichen "Armenanstalt" an (1788), die die Zahl der Armen verringerte und die Bettelei zum Aufhören brachte, deren sozialreformerischer Elan allerdings später erlahmte. Mittelpunkt der Diskussionen und Reformversuche war die Patriotische Gesellschaft, die durch ihre berufsbildenden Kurse auch Kontakt zur Handwerkerschaft fand. (RM)

Lindemann behandelt die Krise der Armenfürsorge in Hamburg vom Ende des 18. Jahrhunderts bis zu den Befreiungskriegen. Die berühmte Hamburgische Armenanstalt hatte in der wirtschaftlichen Blütezeit der 1790er Jahre erfolgreich gewirkt. Die Handelskrise von 1799, die Elbsperre 1803-1805 und die französische Besatzung 1806-1814 führten zu einer Massenverarmung, die die Armenanstalt überforderte. Zu den Lösungsvorschlägen zählten eine Armensteuer (von Hess 1806, der zugleich einen Rechtsanspruch der Armen auf staatliche Unterstützung befürwortet), aber auch eine Einschränkung der Unterstützungen verbunden mit einer restriktiven Fremden- und Heiratspolitik (Pehmöller 1808); besonders umstritten war das Armenschulwesen. Die optimistische Einstellung der Gründergeneration machte der Auffassung Platz, daß Armenfürsorge nicht nur erfolglos, sondern sogar staatsschädigend wirke. Die zunehmende Notlage der Armen-, Waisen- und Krankenhäuser fand ihren Höhepunkt, als 1813 die Besatzungsmacht alle Häuser räumen und ihre Insassen aus der Stadt vertreiben ließ. (RM)

In dem Beitrag wird eine ökonomische Erklärung für die historische Entwicklung von der Armenfürsorge bis zu den Programmen moderner Sozialpolitik gegeben. Ausgangspunkt ist die Hypothese, daß die Entwicklung moderner gesundheits- und sozialpolitischer Konzeptionen zumindest teilweise als eine Reaktion auf die im Zuge des wirtschaftlichen Wachstums steigende Produktivität und zunehmende Knappheit des Faktors Arbeit zu betrachten ist. Skizziert werden die den Produktionsfaktor Arbeit betreffenden Aspekte der Sozialpolitik verschiedener Länder während der Industrialisierung. Am Beispiel der Armengesetzgebung in England und Frankreich vor der industriellen Revolution wird eine Vorstellung davon in unterentwickelten Wirtschaftssystemen gegeben. Für das Stadium der beschleunigten Industrialisierung im 19. Jahrhundert werden die gesellschaftlichen Reaktionen auf das Problem der Armut und Einkommenssicherheit dargestellt. Dabei werden die Unterschiede in der Haltung zur sozialen Sicherung zwischen Deutschland, England und den USA aufgezeigt. Insgesamt wird der Zusammenhang zwischen der Entwicklung von der Armenfürsorge zu modernen Sozialprogrammen einerseits und den langfristigen Veränderungen der wirtschaftlichen Stellung des Arbeiters andererseits deutlich gemacht. (KW)

Das Fehlen öffentlicher Armenfürsorge in den Vereinigten Staaten bedeutete entweder, daß es keinerlei Fürsorgeeinrichtungen gab, oder aber, daß diese von privaten Wohltätigkeitsvereinigungen getragen wurden. In einigen Teilen der Vereinigten Staaten existierte am Ende des 19. Jahrhunderts keinerlei Armenfürsorge, in den meisten Regionen jedoch private Wohltätigkeitseinrichtungen. Insbesondere in den Großstädten bestanden vielfältige und bedeutende private Wohltätigkeitsorganisationen. Seit den 70er Jahren wurde von verschiedenen Seiten versucht, das Nebeneinander der großstädtischen Wohlfahrtseinrichtungen zu organisieren und zu systematisieren. Die Fürsorge sollte wirksamer und wissenschaftlicher werden. Das Ergebnis der Bemühungen waren die COS, die Charity Organization Societies, die seit 1877 in zahlreichen nordamerikanischen Großstädten entstanden. In den letzten 25 Jahren wurde den COS nur noch wenig wissenschaftliche Aufmerksamkeit zuteil. Ein großes Problem war die Einschätzung der Entstehung der Armut. In den USA ging man davon aus, daß soziale Gerechtigkeit nicht gleichbedeutend mit sozialer Sicherung und Sozialversicherung sei. Die COS betonte vielmehr die soziale Gerechtigkeit. Gerechtigkeit sollte Wohlstand bringen und der Wohlstand würde die soziale Sicherheit schaffen. Tatsächlich wurde die Sozialversicherung in Amerika erst wieder zu einem aktuellen politischen Problem als die Prosperität zu Ende ging: in der großen Weltwirtschaftskrise. (SJ)

Der Beitrag erzählt das Leben des Berliner Arztes Wolfgang Strassmann, eines prominenten Vorreiters der bürgerlichen Sozialreform. Strassmann machte in der zweiten Hälfte des 19.Jahrhunderts die Entwicklung vom Revolutionär auf den Berliner Barrikaden im März 1848 zum ehrenamtlich Engagierten in der Berliner Stadtverwaltung der 1860er- und 1870er-Jahre durch. Als solcher machte er sich vor allem um die Reorganisation der Berliner Armenfürsorge verdient. (GB)

Am Beispiel der Sozialhilfe der Gemeinde Wien wird die Entwicklung des traditionellen kommunalen Bereichs der Armenfürsorge dargestellt. Bei der Untersuchung des Ausmaßes und der Entwicklung der Inanspruchnahme der Sozialhilfe werden die Entwicklung der Dauerleistungsbezieher, die Entwicklung und Struktur der Aushilfebezieher, die Gründe für den Aushilfenbezug und die Veränderungen in der Klientenstruktur behandelt. Es werden die Entlastungsstrategien der letzten Jahre beschrieben, die auf eine Eingrenzung des inanspruchberechtigten Personenkreises, eine Neudefinition der Arbeitswilligkeit und der Zumutbarkeit der Arbeit, auf administrative Verschärfungen und die Aushöhlung des Bedarfsdeckungsprinzips hinauslaufen. Anhand der vorfindlichen Entlastungsstrategien der Gemeinde Wien wird aufgezeigt, daß die Problemverwaltung im Bereich der Sozialhilfe zu Widersprüchen in der Art führen, daß die bürokratieimmanenten Verarbeitungspotentiale in die Krise kommen. (GF)

Dieser Beitrag ist auf Wien und den Zeitraum 1862-1914 konzentriert, jene Periode, innerhalb der sich gesamtstaatliche Sozialpolitik (= staatliche Arbeiterpolitik) in Abgrenzung zu staatlicher Armenpolitik (= Armenfürsorge, Sozialhilfe) herausbildete. Entsprechend dieser Gewichtung stehen Probleme der Armut infolge von Arbeitslosigkeit und Aspekte der Existenzsicherung im Prozeß der Durchsetzung der Lohnarbeit im Mittelpunkt der Betrachtungen. Abschließend werden die Grundlagen und Entwicklungen des Armenfürsorgewesens mit den Bestimmungen und Entwicklungstendenzen der gegenwärtigen Sozialhilfe verglichen. Festgestellt wird eine deutliche Kontinuität einzelner Aspekte und Prinzipien. Als wichtigste werden genannt: Kostenminimierungsinteresse, Subsidiarität und Aufwertung des Familienbundes, Betonung der Selbsthilfe, Unterstellung der Arbeitsunwilligkeit bei Arbeitslosigkeit. (GF)