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Die Frage, was Gegenstand einer Verfügung nach Art. 5, Art. 25 und Art. 25a VwVG sein kann, ist auch mit Blick auf die Rechtsweggarantie nach Art. 29a BV zu beantworten, da die Verfügung bis heute das zentrale Anfechtungsobjekt ist, um den (gerichtlichen) Rechtsschutz zu ermöglichen. Entsprechend ist die Auslegung von Art. 29a BV mit derjenigen der Verfügung nach Art. 5, Art. 25 und Art. 25a VwVG zu harmonisieren (und vice versa). Der sachliche Anwendungsbereich von Art. 29a BV, der im Begriff «Rechtsstreitigkeiten» angelegt ist, erfasst Streitigkeiten aus Rechtsverhältnissen. Rechtsverhältnisse zeichnen sich in der Regel dadurch aus, dass Rechte oder Pflichten von Einzelpersonen vom Verfassungs-, Gesetz- oder Verordnungsgeber hinreichend präzis umschrieben werden, sodass diese von einer Verwaltungsbehörde im Anwendungsfall mittels Verfügung nach Art. 5, Art. 25 oder Art. 25a VwVG konkretisiert und einer gerichtlichen Kontrolle zugeführt werden können.

Imitationen und Nachempfindungen von Masken, Figuren und Ethnographica, die eigens für den Verkauf an Fremde hergestellt werden (Souvenirkunst, Touristenkunst, Airport Art, Ethnokitsch), weisen gegenüber traditionellen Objekten Veränderungen auf. Aus der Art dieser Veränderungen lassen sich ihre Ursachen erschließen. Das afrikanische Objekt, das zum Souvenir wird, muß dem kognitiven System des Käufers angepaßt sein, seinem Vorverständnis von Afrika entsprechen. Insofern reflektiert Airport Art westliche Vorstellungen über Afrika. Sie ist ebensosehr Teil der Kultur der Reisenden, wie sie Teil der Kultur der Bereisten ist.

In another round of the case "Metall auf Metall", the German Federal Court of Justice is asking the Court of Justice of the European Union how to define the concept of pastiche. The CJEU response will not only be crucial for the rules of artistic imitation, but also set the legal frame for the digital reference culture of millions, as expressed in Memes and GIFs every day. This Article takes the referral to the CJEU as an opportunity to recapitulate the proceedings with a sideways glance at the Supreme Court's Warhol case. Its discussion of transformative use addresses the questions the CJEU will have to answer when defining "pastiche". How should we deal with the art of imitation?

2012 Fall. ; Includes bibliographical references. ; Text in German ; title and abstract in English and German. ; Graffiti, Post-Graffiti, Urban Art and Street Art are sometimes used as synonyms. Authors in the field of Street Art agree that this art form derives directly from the subway graffiti in New York, and often designate it as an art movement. This work defends the thesis that the more the art on the Berlin Wall increased the tolerance towards and integration of the art in the public spaces, the more it contributed to the popularization of the contemporary Street Art in Berlin. The goal of this paper is trifold: 1. to clarify the relationship between the Street Art in Berlin today and the art on the Berlin Wall; 2. to understand the institutionalization of this art form; and 3. to bring light to the democratization of art through Street Art in Berlin. With this purpose, I will analyze the efforts that differentiate Berlin from other cities and position Street Art not as vandalism, but rather as a part of the art in public spaces. The essence of this art form derives from site-specific art, whereby the place plays an inherent part in the artwork. These qualities can be recognized in the Street Art in Berlin from the 70's until today, and its popularization is deeply connected with the German cultural politics of the 70's and the historical significance of the Wall Art. In addition, Street Art challenges the paradigms between high and low art, as well as the contemporary role of the museum. The consequences of the institutionalization of this art form are its democratization and commodification. Finally, Street Art can be considered responsible for a Musealization from Below, whereby the place (the walls of the metropolis) becomes part of the work and its cultural, historical and identity values are emphasized. This is particularly true in the case of the Berlin Wall. Street Art is site-specific, because the works give the place a new meaning and vice-versa. Instead of simulating Street Art in an institutional space, the projects in Berlin attempt to transform the street into an art gallery, inserting the art into the life of the people and finally contributing to the democratization of art.

'Die gesellschaftlichen Funktionen der Kunst sind vielfältig. Ausgehend von konkreten Analysen der Zuschreibung des Attributs 'Kunst', der ökonomischen Dimension von Kunstwerken und ihrer Rolle als Katalysator von sozialen Interaktionen konzentriert sich der vorliegende Beitrag auf drei Aspekte der Kunst: Kunst als Artikulation individueller und kollektiver Identitäten und Geltungsansprüche; Kunstwerke als Privatgüter und als kollektive Güter; Kunst als reflexions- und wissensgenerierendes Medium. Diskutiert werden die politische Bedeutung der Ablehnung oder Anerkennung von künstlerischen Geltungsansprüchen, der Zugang zu und die Werknutzungsrechte von künstlerischen Leistungen sowie die Bedeutung der Kunst als Lieferant von Denkanstößen und Innovationen.' (Autorenreferat)

"Street Art erschließt der Kunst das 'Design' (Niklas Luhmann) des öffentlichen Raums als neuartiges Wahrnehmungsmedium und verzichtet dafür auf eine sekundäre Rahmung durch den Kunstbetrieb. Ihre 'Pieces' lassen so die Unwahrscheinlichkeit hervortreten, dass wahrnehmbare Objekte überhaupt als Kunstwerke rezipiert werden. Zugleich verweisen sie auf das systemtheoretische Desiderat einer Theorie der Kunstrezeption. Dieser Beitrag nutzt die Eigenheiten der Street Art, um das Fungieren von Kunstwerken in der sozialen Situation der Kunstrezeption und die Konstitution dieser Situation genauer zu beschreiben. Dabei wird deutlich, dass die 'Pieces' der Street Art typischerweise zwei Probleme bewältigen müssen, die normalerweise in sozial gut typisierten 'Interaktionsformaten' (Jürgen Markowitz) der Kunstbetrachtung bearbeitet und invisibilisiert werden: Sie müssen die Aufmerksamkeit der Passanten überraschend irritieren, indem sie eine 'logische Sekunde der Anarchie' (Luhmann) auslösen, und anschließend als ein von einem Künstler hervorgebrachtes Kunstwerk überzeugen. Durch die Etablierung von neuartigen Interaktionsformaten der Kunstbetrachtung experimentiert Street Art mit dem Inklusionsmodus des Kunstsystems und verändert die Partizipationsmuster der Kunstrezeption." (Autorenreferat)

Frontmatter -- Contents -- Preface -- Introduction: Art unlimited? -- Prospective territorial occupations -- Voices from an emerging art field -- The Olympics of art in distant realms -- Contemporary art and its Eastern public -- A world turned upside down -- Appendix

Hauptbeschreibung Rund fünfzig Ethikkommissionen begutachten in Deutschland klinische Prüfungen von Arzneimitteln und Medizinprodukten, welche ohne ein positives Votum der Kommission nicht beginnen dürfen. Positive wie negative Voten können bei Probanden, Patienten oder auch den Sponsoren der Studien zu Schäden führen. Haften dafür die - zumeist ehrenamtlich arbeitenden - Mitglieder der Ethikkommissionen persönlich oder findet nach Art. 34 Satz 1 GG eine Haftungsüberleitung statt? Wenn ja, auf wen? Welches ist der Staat oder die Körperschaft, in deren Dienst der »Jemand in Ausübung eines öffentlichen Amtes« steht? Die Auswahl ist potentiell groß: Manche Mitglieder sind Beamte, die meisten Kommissionen sind bei einer Ärztekammer oder Universität angesiedelt, die Bestellung wird wiederum teilweise durch ein Organ des jeweiligen Bundeslandes vorgenommen ... Swenja Rieck beleuchtet in Beantwortung dieser Fragen zunächst Herkunft und Struktur des Art. 34 GG als Haftungsüberleitungsnorm. Als überzuleitende »Verantwortlichkeit« kommt 839 BGB in Betracht, dessen Voraussetzungen im Hinblick auf die Tätigkeit der Ethikkommissionen untersucht werden. Die Haftungsüberleitung ist nach Ansicht der Verfasserin auch nicht etwa durch die teilweise noch Geltung beanspruchenden Regelungen über den Gebührenbeamten ausgeschlossen. Den Großteil der Arbeit nimmt die Bestimmung der für die Ethikkommissionen haftenden Körperschaften ein. Die These, dass die Körperschaft(en) haften, welche die Kommmissionsmitglieder bestellen, wird für jede einzelne Kommission anhand der für sie einschlägigen Regelungen durchgeprüft. Die Verschiedenheit der gefundenen Ergebnisse nimmt die Verfasserin zum Anlass für Vorschläge de lege ferenda. Inhaltsverzeichnis 1. Teil: Einleitung Der Anlass der Untersuchung: Haftungssorgen der Ärztekammern - Ethikkommissionen im Sinne des

ZusammenfassungUnter "Selbstbindungen" versteht man in medizinethischen Kontexten vorwegnehmende Bitten von Patienten an ihre Ärzte, eigene spätere Behandlungspräferenzen nicht zu befolgen. In diesem Beitrag werden zwei Arten von Selbstbindungen voneinander unterschieden. Wird nach einer Phase des Kompetenzverlustes, für die ein Handeln gegen den Patientenwillen vorausschauend autorisiert wird, die Kompetenz wiedererlangt, handelt es sich um eine Odysseus-Anweisung. Wird aber, wie insbesondere im Falle von Anweisungen für das Spätstadium der Demenz, die Kompetenz nach der Behandlungssituation nicht wiedererlangt, liegt eine Selbstbindung vor, die jedoch keine Odysseus-Anweisung ist. In Bezug auf die erste Art von Selbstbindungen kommt die erwartete spätere Zustimmung des Patienten als Rechtfertigungskriterium für ein Handeln gegen den Patienwillen in Betracht. In Bezug auf die zweite Art von Selbstbindungen ist hingegen zu fragen, ob der Wille des Patienten in der Behandlungssituation als Widerruf des früheren Willens der kompetenten Person gelten kann. Ist dies der Fall, ist der zum früheren Zeitpunkt geäußerte Wunsch nicht mehr als derjenige einschlägig, der festlegt, was der Patient in der Behandlungssituation will.