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"Das Bundesverfassungsgericht hat mit seinen drei Urteilen vom 14. Mai 1996 über die Verfassungsmäßigkeit der das Asylrecht betreffenden Verfassungs- und Gesetzesänderung vom Juni 1993 einen vorläufigen Schlußstrich unter die jahrelangen Auseinandersetzungen um das deutsche Asylrecht gezogen. Diese Entscheidungen werden mehr noch als die politische Einigung im Asylkompromiß vom Dezember 1992 Inhalt und Formen des künftigen asylrechtlichen Schutzes in Deutschland bestimmen, geben sie doch über den aktuellen Gegenstand der Entscheidungen hinaus wichtige Orientierungen für Politik, Gesetzgebung und Rechtsprechung. Deshalb werden die wichtigsten Aussagen der drei Urteile dargestellt und kritisch gewürdigt, um die unmittelbaren Auswirkungen auf Gesetzgebung und Rechtsprechung sowie die Bedeutung für künftige Gesetzgebungsvorhaben abzuschätzen." (Autorenreferat, IAB-Doku)

Trotz der unionsrechtlichen Konstitutionalisierung des Asylrechts über die letzten zwei Jahrzehnte finden Verfahren noch immer vor Behörden und Gerichten der Mitgliedstaaten statt, meist auf Grundlage nationaler Bestimmungen. Der Band betrachtet die Divergenzen und Spannungen zwischen unionsrechtlicher Konstitutionalisierung des Asylrechts und nationaler, in diesem Band meist österreichischer Asylrechtspraxis. Da das Asylrecht unterschiedliche Statuskategorien festschreibt, die die Rechte und Pflichten einer Person in fast allen Lebensbereichen fortdauernd bestimmen, betrachten die Autorinnen und Autoren das Asylrecht durch die Perspektive des Rechtsstatus. Die einzelnen Beiträge behandeln unter anderem die Judikatur des EuGH zum Verfolgungsgrund der sexuellen Orientierung, zum Ausschluss vom Schutzstatus, zum einheitlichen Schutzstatus, das Kindeswohl im Unionsrecht sowie den Duldungsstatus im Lichte des Prinzips der Menschenwürde. Mit Beiträgen von Petra Sußner, Constantin Hruschka, Ronald Frühwirth, Florian Immervoll, Ulrike Brandl, Stefan Salomon, Florian Hasel, Kevin Hinterberger, Stephan Klammer, Lioba Kasper, Martina Berger, Simone Tanzer

"Die Notwendigkeit einheitlicher europäischer Lösungen für das Asylrecht wird immer dringlicher. Es erscheint erforderlich, daß die europäischen Staaten sich sowohl über die Kriterien als auch über das anzuwendende Verfahren einigen. Die europäischen Rechtsordnungen erkennen zwar durchweg, die Möglichkeit der Asylgewährung an. Die Bundesrepublik Deutschland nimmt aber eine Ausnahmestellung insofern ein, als hier ein verfassungsrechtlich gewährtes Asylrecht besteht. Das Asylverfahren ist sehr unterschiedlich ausgestaltet. Die gerichtliche Überprüfung der Asylentscheidung ist teilweise nur begrenzt möglich. Der Status des Ausländers während des Asylverfahrens bedarf der Überprüfung. Die Fernhaltung vom Arbeitsmarkt kann für seine spätere Eingliederung Schwierigkeiten hervorrufen." (Autorenreferat)

Michael Schweitzer beschäftigt sich in seinem Aufsatz mit der Frage einer europäischen Lösung des Asylrechts. Zum einen untersucht er die Möglichkeiten einer Lösung auf der Ebene des sekundären Gemeinschaftsrechts, zum anderen nimmt er eine Regelung auf der Ebene des Völkerrechts unter die Lupe. ** Innerhalb der EG wirft Schweitzer die Frage auf, ob die EG für das Asylrecht eine Rechtsetzungskompetenz durch primäres Gemeinschaftsrecht besitzt. Er handelt als Grundlagen den EWG-Vertrag ab, insbesondere im Bezug auf die Personenverkehrsfreiheit und auf die Artikel 100, 100a und 235. Weiterhin befasst er sich mit dem Maastrichter Vertrag und verschiedenen Organen der EG, die sich im Hinblick auf das Asylrecht schon geäußert haben, wie z.B das Europäische Parlament oder die EG-Kommission. Da der Verfasser auf der Ebene der EG keine Regelung in der nächsten Zeit erwartet, beschäftigt er sich mit einer völkerrechtlichen Lösung im Hinblick auf das allgemeine Völkerrecht und die verschiedenen völkerrechtlichen Verträge, wie Genfer Konvention und Europäische Menschenrechtskonvention. Am Ende befasst er sich mit dem begleitenden Gemeinschaftsrecht, zu dem Schengener Abkommen oder Dubliner Abkommen zählen. ** Sein Fazit ist, daß es derzeit keine befriedigende europäische Lösung gibt, die eine gerechte Verteilung der Flüchtlinge auf die verschiedenen europäischen Staaten gewährleistet.

Es wird die Entwicklung des Asylrechts und Asylverfahrensrechts in der Schweiz seit 1979 untersucht. Angesprochen werden die Voraussetzungen der Asylgewährung, das Asylverfahren die Rechtsstellung nach der Anerkennung, die Einreichung des Asylgesuches und die Praxis des Vollzuges negativer Asylentscheide. Es werden die Hintergründe und die Veränderungen durch die verschiedenen Asylgesetzrevisionen dargestellt. Im Ergebnis wird festgestellt, daß - abgesehen von einigen zweckmäßigen Neuerungen für eine flexible Ausgestaltung des Asylrechts - das schweizerische Asylverfahren in wesentlichen Punkten zu Lasten der Asylbewerber verschärft wurde. Die Schweiz hat mit den ergriffenen Maßnahmen - die in Verbindung mit einer gleichzeitigen Verschärfung der Anerkennungs- und Wegweisungspraxis zu sehen sind - ähnliche Wege beschritten wie andere europäische Staaten auch. (GF)

Nach einer kurzen Schilderung des derzeitigen Stands der Harmonisierung des Asylrechts in Europa listet Uihlein die wichtigsten Punkte auf, die einer Klärung bedürfen, um eine einheitliche Asylgewährung in Europa zu erreichen. ** Neben einheitlichem Zugang zum Asylverfahren, einheitlichen Kriterien für die Ausgestaltung der Asylverfahren und für die Anerkennung von Asylbewerbern, stellt er Anforderungen an den sozialen Status der Flüchtlinge und fordert eine europäische Institution für Flüchtlingsfragen. Schließlich betont er, daß die Bekämpfung der Fluchtursachen und die Schaffung stabiler Verhältnisse in den Herkunftsländern dazu beiträgt, daß weniger Menschen ihr Land verlassen.