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Der Autor kommentiert den Entwurf des Gesetzes der UdSSR über die Gewissensfreiheit. Die Umsetzung der Gewissensfreiheit in der UdSSR sowie die Regelung der Beziehungen zwischen Staat und Kirche waren an die in den zwanziger Jahren verabschiedeten Gesetze gebunden. Darin äußerte sich primär die ideologische Grundhaltung von Staat und Partei der Kirche gegenüber. In der Rechtspraxis fehlte jedoch ein einheitlicher Normativakt, der die Beachtung des Rechts auf die Gewissensfreiheit garantieren sollte. Maßgeblich für die Ausarbeitung eines neuen Gesetzes über die Gewissensfreiheit waren die Bemühungen um die Demokratisierung der sowjetischen Gesellschaft. Der Entwurf enthält eine Reihe von Rechtsnormen für die verfassungsmäßige Verwirklichung der Menschenrechte im sozialistischen Rechtsstaat. (BIOst-Ldg)

Aus sowjetischer Sicht

Als vordringliches Problem erweist sich die Reorganisation der Beziehungen zwischen Kirche und Staat, zwischen Schule und Kirche in der UdSSR. Der religiöse Aspekt der Gewissensfreiheit erhält eine neue Bedeutung. Am 1. Oktober 1990 wurde vom Obersten Sowjet der UdSSR das Gesetz über Gewissensfreiheit und religiöse Organisation verabschiedet. Das Gesetz von 1990 basiert auf dem Dekret Lenins über "Trennung der Kirche vom Staat und der Schule von der Kirche", reflektiert die Veränderungen, die in der UdSSR stattgefunden haben sowie die Grundbestimmungen des internationalen Rechts unter Berücksichtigung der Erfahrungen der rechtlichen Regelung der genannten Beziehungen in den anderen Staaten. (BIOst-Ldg)