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"Die unangefochtene weltwirtschaftliche Dominanz der USA in der Nachkriegszeit fand , mit der Aufhebung der Goldkonvertibilität des Dollar 1971 ein Ende. Die sich verschlechternde Konkurrenzfähigkeit großer Teile der amerikanischen Wirtschaft, insbesondere des industriellen Sektors, durch stagnierende Produktivitätsentwicklung und schwindende komparative Vorteile wurde in den siebziger Jahre zwar durch den rückläufigen Dollarkurs kompensiert, ab 1981 jedoch um so fühlbarer. Diese Entwicklung war nicht nur Anlaß zu einer intensiven inneramerikanischen Diskussion über ihre Ursachen sowie industrie- und außenwirtschaftspolitische Gegenmaßnahmen. Sie führte auch zu einem starken Anwachsen protektionistischer Initiative im Kongreß. Die Exekutive hat zwar aus ihrer Abneigung gegen gesetzlich festgeschriebene Protektion nie einen Hehl gemacht, setzt aber den 'protektionistischen Druck im Kongreß' bewußt als Verhandlungsmittel gegenüber ihren Handelspartnern ein, um Exportselbstbeschränkungsabkommen sowie handelspolitische Konzessionen durchzusetzen. Diese flexible Politik, deren Leitmotiv der Begriff des 'fairen Handels' ist, wird unterstützt durch das Instrumentarium der Handelsgesetze von 1974, 1979 und 1984. Der Schwerpunkt amerikanischer Außenhandelspolitik liegt weiterhin auf der multilateralen Ebene der GATT-Ordnung. Ziel ist zum einen die Präzisierung allgemeiner Vereinbarungen über nichttarifäre Handelshemmnisse und Wettbewerbsverzerrungen durch Subventionen. Die Tokio-Runde (1973-1979) führte hier zu ersten Ergebnissen. Zum andern geht es den USA um die Einbeziehung des Dienstleistungsverkehrs in das GATT. Beide Komplexe sind als Kernpunkte der Tagesordnung einer neuen GATT-Runde vorgesehen, für die sich die Regierung Reagan intensiv einsetzt. Zwar führt die stark defizitäre Handels- und Leistungsbilanz der USA zu einem wachsenden handelspolitischen Druck auf die übrigen GATT-Unterzeichnerstaaten. Das große Interesse der Vereinigten Staaten an einem weiteren multilateralen Abbau von Hemmnissen und Wettbewerbsverzerrungen im Güter- und Dienstleistungsverkehr eröffnet jedoch auch günstige Perspektiven für eine Umkehr des protektionistischen Trends im Welthandel durch allseitige handelspolitische Zugeständnisse." (Autorenreferat)

"Wenn in der Bundesrepublik derzeit von Handelspolitik die Rede ist, dann vor allem von der EG-internen Handelspolitik und dem bis 1992 zu schaffenden Binnenmarkt. Für die Bundesrepublik als Exportnation ist aber auch der Handel mit Ländern außerhalb der EG, mit knapp 50 Prozent des Außenhandels abgewickelt werden, außerordentlich wichtig. Von daher besitzt sie ein gleichermaßen großes Interesse an der Vollendung des Binnenmarkts wie an einem möglichst liberalen Welthandelsregime. Die Bundesrepublik ist jedoch in der Gestaltung ihrer Handelspolitik gegenüber Drittländern in die Außenhandelspolitik der Gemeinschaft eingebunden. Möglichkeiten und Grenzen deutscher Interessenvertretung im Rahmen der gemeinsamen Außenhandelspolitik werden erstens bestimmt von der Kompetenzverteilung zwischen Gemeinschaft und Mitgliedsstaaten, zweitens von den handelspolitischen Entscheidungsstrukturen und -verfahren, in die die Mitgliedstaaten ihre Forderungen 'einspeisen', und drittens schließlich von den handelspolitischen Interessen und Positionen der Mitgliedstaaten, die zu einem Ausgleich gebracht werden müssen. Die Analyse dieser Determinanten ergibt, daß die gemeinsame Außenhandelspolitik der EG in entscheidendem Maße durch die Mitgliedsstaaten und ihre Interessenlagen sowie die daraus resultierenden Kräftekonstellationen bestimmt wird. Die Bundesrepublik hat es schon heute schwer, ihre Interessen zum Tragen zu bringen, steht sie doch einer großen Mehrzahl von Mitgliedstaaten gegenüber, die deutlich protektionistischer orientiert sind. Die Schwierigkeiten für eine Vertretung der bundesdeutschen Interessen werden mit fortschreitender Realisierung des Binnenmarkts noch zunehmen, weil der in diesem Zusammenhang notwendige Wegfall nationaler Schutzmöglichkeiten für die betroffenen Mitgliedstaaten nur bei entsprechender Anhebung des Außenschutzes der Gemeinschaft akzeptabel sein dürfte. Die Bundesrepublik wird deswegen häufiger als früher den Forderungen ihrer Partner nach verstärktem Außenschutz nachgeben müssen, um damit den freien Waren-, Kapital- und Dienstleistungsverkehr innerhalb der EG sichern zu können." (Autorenreferat)

- Handelsabkommen mit der Bundesrepublik + - Handelspolitische Konzeption + - Warenaustausch mit der Dritten Welt + - Aufschwung in den 70er Jahren + - Dienstleistungsausfuhr + Aus dem Inhalt: + - Exportwarenstruktur + - Alternative Westhandel + - Starke RGW-Bindung + - Westhandel und Westverschuldung

Zur Eröffnung der Plenarsitzung des Zentralkomitees der RKP erklärte der rumänische Staats- und Parteichef N. Ceausescu, die Auslandsschulden Rumäniens seien vollständig zurückgezahlt. Die beschleunigte Schuldentilgungspolitik hat aber zu einer drastischen Absenkung des Lebensstandards der rumänischen Bevölkerung geführt. Daher war die Ceausescus Schulden- und Austeritätspolitik "um jeden Preis" einer massiven Kritik ausgesetzt. Die grundsätzliche Frage betraf die Entwicklung der rumänischen Wirtschaft in der Zeit nach der Tilgung der Auslandsschulden. Reformvorschläge wurden vorgebracht, die auf den grundlegenden Umbau des Wirtschaftsmechanismus und die Integration der rumänischen Wirtschaft in den Weltmarkt orientiert waren. (BIOst-Ldg)

Die nationalen Verfassungen, die in der Regel für die Verfassungsprobleme vergangener Zeiten konzipiert wurden, befassen sich nur zu einem geringen Teil mit der heute so wichtig gewordenen Außenwirtschaftspolitik. Protektionistische Interessengruppen einzelner Staaten werden sich auch weiterhin verfassungsrechtlichen bzw. gesetzlichen Einschränkungen handelspolitischer Regelbefugnisse widersetzen. Eine stärkere Berücksichtigung völkerrechtlich verbindlicher GATT-Regeln in den nationalen Verfassungen dient im Unterschied zu dem von kurzfristigen Gruppen- und Verteilungsinteressen dominierten Außenhandelsrecht den langfristigen Eigeninteressen der Staaten und ihrer Bürger. (SWP-Bmt)