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Venezuela war lange Finanzier lateinamerikanischer Einheitsbestrebungen. Mittlerweile befindet sich das Land mit einem amtierenden Präsidenten und einem von über 50 Staaten anerkannten Interimspräsidenten in einer so noch nicht dagewesenen internationalen Konfliktsituation. (APuZ)

Die Ausführungen des Autors zur Außenpolitik Brasiliens und den deutsch-brasilianischen Beziehungen widmen sich insbesondere der Technologiepolitik, da kein anderes Land Lateinamerikas seine Außenpolitik so direkt in den Dienst der technologischen Entwicklung stellt. Die von Brasilien in den 1980er Jahren festgelegten Prioritäten in der technologisch-wissenschaftlichen Entwicklung von der Energie bis zur Biotechnologie und Umweltforschung spiegeln sich in der guten Kooperation mit Deutschland wider, auch wenn das im Jahr 1969 abgeschlossene überdimensionierte und nicht realisierte Abkommen mit Deutschland zur Entwicklung der Kernenergie einen negativen Schatten wirft. Deutschland und einige andere europäische Länder waren außenwirtschaftlich immer wichtige Alternativen zu den USA und deren Hegemonialansprüchen. Seit Mitte der 1990er Jahre hat Brasilien seine Außenpolitik im Dienst der Technologieentwicklung stärker als früher in ein kohärentes Modell der Modernisierung integriert, das längerfristige Perspektiven zu Grunde legt, bei der Spitzentechnologie auf Kooperationsgewinne und bei der Außenhandelspolitik auf regionale Vernetzung setzt. (ICI2)

Die vorliegende Basler Schrift enthält die überarbeiteten, schriftlichen Fassungen der Referate einer Tagung zu den Beziehungen zwischen Wirtschaft und Aussenpolitik, die am 19. Mai 2005 im Europainstitut stattgefunden hat. Ziel der Tagung war es, die Interessen wirtschaftlicher Akteure an der Formulierung der Aussenpolitik zu beleuchten, ebenso wie die Interessen aussenpolitischer Akteure an der Mitwirkung der Wirtschaft. Diese Thematik wurde am Beispiel der Integrationspolitik angegangen. Zum Zusammenwirken wirtschaftlicher und staatlicher Akteure bei der Umsetzung der Aussenpolitik folgten drei Beispiele aus dem Bereich der Entwicklungs- und Aussenwirtschaftspolitik. Dabei ging es um das Konzept der Public Private Partnerships, um die Exportrisikogarantie und um die Förderung von Initiativen lokaler wirtschaftlicher Akteure. Die Publikation folgt in ihrer Struktur weitgehend dem Ablauf der Vorträge.InhaltsverzeichnisVorwort (Seite 5) Zum Verhältnis von Aussenpolitik und WirtschaftLaurent Goetschel und Danielle Lalive d'Epinay (Seite 7)Das Interesse der Wirtschaft an der AussenpolitikGregor Kündig (Seite 21)Aussenpolitik und Wirtschaft: Eine VernunftsbeziehungUrs Bucher (Seite 29)Public Private Partnerships: Das neue Zauberwort?Urs Zollinger (Seite 43)Integration statt Ausgrenzung: Erfahrungen des Staatssekretariats für Wirtschaft seco bei der Unterstützung von Entwicklungsländern zur besseren Integration ins internationale HandelssystemHans-Peter Egler (Seite 55)Exportförderung am Beispiel der ERG: Wirtschaftliche versus politische Zielsetzungen?Peter Silberschmidt (Seite 71)

Der Beitrag behandelt einen Teilaspekt des Zusammenspiels von Recht und Macht. Der besondere Akzent liegt auf dem Verhältnis von zwischenstaatlichem Recht und Außenpolitik. Kann der in der Außenpolitik in Erscheinung tretende Wille souveräner Staaten rechtlich gebunden sein? Ist das sogenannte Völkerrecht gar nur ein Pseudorecht, eine internationale Moral? Zunächst wird in der kritischen Auseinandersetzung mit befürwortenden wie ablehnenden Positionen herausgearbeitet, daß rechtliche Beziehungen im zwischenstaatlichen Bereich möglich wie auch im Interesse des sicheren Zusammenlebens der Staaten notwendig sind, daß aber die Voraussetzungen, unter denen Völkerrecht existieren kann, insbesondere sein "politischer Charakter" Berücksichtigung finden müssen. Diese Erkenntnis wird im nächsten Schritt anhand der gegenwärtigen zwischenstaatlichen Praxis überprüft. Hierbei zeigt sich u. a., daß es keine Absicherung des Gewaltanwendungsverbots gibt und die zunehmende Verrechtlichung der Außenpolitik im Kern eine Pseudoverrechtlichung darstellt. (GF)

Ausgehend von einen Rückblick auf die Position Fritz W. Scharpfs skizziert der Autor Elemente der europäischen Sozialpolitik "zwischen Marktöffnung und Marktkorrektur": die Relevanz sozialer Interessen. Er vertritt die These, daß die konkreten Formen transnationaler Politikverflechtung sowie die sich für den europäischen Binnenmarkt abzeichnenden neuartigen Regulierungsmechanismen nur durch explizite Berücksichtigung ihrer politischen Ökonomie erklärt werden können. Er geht anhand der Logik transnationaler Interessenpolitik ein auf das Problem von "Entscheidung durch Nichtentscheidung" und befaßt sich abschließend mit dem Verhältnis von Politikverflechtung und Entscheidungslücke im Prozeß der europäischen Integration. Die Frage sei, so ein Fazit, ob die Nationalstaaten politisch stark genug bleiben, um eine "supranationale Kontrolle der integrierten europäischen Ökonomie" zu verhindern. (rk)