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Wie sollen die Grundsätze des "neuen Denkens" in der sowjetischen Außenpolitik und in den internationalen Beziehungen der UdSSR realisiert werden? Diesem Thema war eine Diskussion gewidmet, die die Redaktion der Zeitschrift "Kommunist" gemeinsam mit der Diplomaten-Akademie durchgeführt hat. Alle Diskussionsteilnehmer kamen zur Schlußfolgerung, es sei eine Entideologisierung der sowjetischen Außenpolitik erforderlich als eine Garantie für die Erhaltung des Friedens auf dieser Welt mit globalen widersprüchlichen Entwicklungstendenzen. Von besonderem Interesse war auch die Frage, inwieweit westliche Staaten ein neues politisches Denken der UdSSR in ihrer Außenpolitik beachten werden. Von sowjetischer Seite hofft man auf eine konstruktive Politik des Westens gegenüber der UdSSR und den anderen sozialistischen Staaten. (BIOst-Ldg)

Die sowjetische Außenpolitik gilt als unbestrittener Erfolg der Umgestaltung. Auf dem Kongreß der Volksdeputierten der UdSSR gab es Deputierte, die die sowjetische Außenpolitik im innenpolitischen Kontext kritisiert hatten. So meinte der Abgeordnete N. Smelev, daß angesichts der ökonomischen Krise in der UdSSR, "wo unser eigenes Haus brennt", die großzügige Entwicklungshilfe an lateinamerikanische Länder drastisch zu reduzieren sei. Das ist die politische Konzeption der sowjetischen Linken, die rasche Maßnahmen fordert, um das Land vor einem Zusammenbruch zu retten. 12-15 Milliarden Dollar, die die UdSSR für die Entwicklungshilfe ausgibt, könnten nach Meinung des Autors ausreichen, um die wirtschaftliche Situation in der UdSSR zu stabilisieren und die Systemkrise abzuwenden. Die linkszentristische Koalition, die zu einem Durchbruch der sowjetischen Außenpolitik verholfen hat, könnte auch durchschlagende Erfolge in der Innenpolitik erzielen. (BIOst-Ldg)

Der Autor referiert die Ergebnisse einer Konferenz an der Harvard University vom 24. bis 25. Oktober 1998 zu Fragen der zukünftigen türkischen Außenpolitik. Der erste Tag der Konferenz war globalen Fragen der türkischen Außenpolitik gewidmet. Die Referenten gaben u.a. einen allgemeinen Überblick über die Evolution der Außenpolitik dieses Landes im 20.Jahrhundert, behandelten die Politik der Türkei gegenüber den zentralasiatischen Republiken und Aserbeidschan und beleuchteten die Entwicklung der Beziehungen zwischen der Türkei und Israel sowie zwischen der Türkei und der EU. Der zweite Konferenztag war der Rolle der Türkei im Konflikt um den zukünftigen Verlauf der Pipelines zum Transport des kaspischen Öls sowie der Kurdenfrage gewidmet. (BIOst-Mrk)

Die außenpolitische Theorie und Praxis der USA ist von Hegemonialbestrebungen gekennzeichnet. Die der US- Außenpolitik zugrunde liegende These von der Unipolarität geht von der impliziten Annahme aus, daß mit der Stärke der Hegemonialmacht gleichzeitig auch die Stabilität des internationalen Systems zunimmt. Diese These wird vom Autor kritisch beleuchtet. Er stellt zudem die Frage nach potentiellen Konkurrenten für die amerikanische Hegemonialpolitik und analysiert die Schwachstellen der US- amerikanischen Außenpolitik. (BIOst-Mrk)

In der von Präsident Putin am 28. Juni 2000 bestätigten Neufassung der außenpolitischen Konzeption der Russischen Föderation werden die Prioritäten und Grundziele der russischen Außenpolitik definiert. Der Herausbildung einer neuen Weltordnung, der Stärkung der internationalen Sicherheit, den internationalen Wirtschaftsbeziehungen, den Menschenrechten und den Informationsgrundlagen der außenpolitischen Tätigkeit wird ebeso Augenmerk geschenkt wie den regionalen Prioritäten der russischen Außenpolitik. (BIOst-Mrk)

Im Beitrag werden die grundlegende Richtung sowie die spezifischen Erneuerungsprobleme der russischen Außenpolitik nach Zerfall der Sowjetunion charakterisiert. Besonderes Augenmerk legt der Autor dabei auf die neuen Beziehungen innerhalb der GUS; dabei muß es Hauptaufgabe sein, die Reintegrationstendenzen in Zukunft wieder zu verstärken. Insbesondere die Kompetenzen und Aufgabenbereiche der übergeordneten zwischenstaatlichen Organe müssen wieder erweitert werden. Der Verfasser zeigt weiter auf, wie sich das historisch belastete Image Rußlands in den letzten Jahren verändert hat und verteidigt abschließend die prowestliche Außenpolitik der russichen Regierung 1991/92, wobei er die entsprechenden Aspekte und Argumente erörtert. (BIOst-Rgl)

Der kasachische Außenminister umreißt hier Grundprinzipien und Hauptrichtungen der neuen Außenpolitik seiner Republik. Da der eurasischen Lage Kasachstans besonders Rechnung getragen werden soll, haben - was die Beziehungen zu anderen Staaten angeht - nicht allein die Kontakte zu den europäischen Ländern und den USA, sondern vor allem auch zu China sowie Rußland Priorität. Auch die Sorge um die Probleme in der zentralasiatischen Region muß einen wichtigen Aspekt der Außenpolitik bilden. Der zweite Teil des Beitrages stellt die ökonomischen sowie die militärpolitischen Prinzipien Kasachstans in den Vordergrund. Ein wichtiger Punkt hierbei ist die kasachische Atomwaffenproblematik und die Gewährleistung der nationalen Sicherheit. Insgesamt werden die Betrebungen nach freundschaftlichen und kooperativen Beziehungen zur internationalen Staatengemeinschaft deutlich. (BIOst-Rgl)

Seit der Unabhängigkeit haben sich auch in Tadzikistan neue wirtschaftliche Strukturen sowie politische Bewegungen herausgebildet, die den Mittelpunkt des ersten Teils der Ausführungen bilden. Was die Außenpolitik betrifft, so ist für das Land nicht allein die Verbindung zur internationalen Gemeinschaft von Interesse, sondern der Verfasser unterstreicht die aus verschiedenen Gründen immer noch große Bedeutung Rußlands für die tadzikische Außenpolitik, sieht aber auch die Gefahren bei einer zu engen Anbindung an das ehemalige Zentrum. Die Einbindung in eine Gemeinschaft der zentralasiatischen Republiken ist der zweite wesentliche Aspekt, der zur Wahrung der nationalen Interessen des Landes berücksichtigt wird. (BIOst-Rgl)

Der Oberste Sowjet der UdSSR und die Parlamente der Unionsrepubliken drängen darauf, die Leitung der Außenpolitik zu übernehmen. Von großem Wert kann für sie das Wissen über die Tätigkeit des englischen Parlaments in der Erörterung der außenpolitischen Fragen sein. Als ehemaliger Botschafter der UdSSR in Großbritannien in den Jahren 1980-1986 schildert der Autor die Arbeitsweise des englischen Parlaments in diesem Bereich. Anhand zahlreicher Beispiele beschreibt er die Einflußsphäre, Rechte und Funktionen des Parlaments im Bereich der Außenpolitik. Als wichtigstes Kontrollinstrument der Tätigkeit der Regierung ist das Recht der Abgeordneten, dem Premier-Minister und den Ministern Fragen zu stellen. Ausführlich beschrieben wird dann die Praxis der "Fragen und Antworten" im englischen Parlament. (BIOst-Ldg)

Der Vizepräsident von "JABLOKO" fordert eine mehr zielgerichtete, konsequentere und realistischere Außenpolitik, um politische Niederlagen, wie sie Rußland in den letzten Jahren erlebt hat, zu vermeiden und um der eigenen Bevölkerung dienlich zu sein. Priorität der Außenpolitik muß die wirtschaftliche und strategische Integration des nahen Auslands innehaben, nicht zuletzt, um die Interessen der russischen Diaspora vertreten zu können. Der Verfasser erörtert ferner kurz die künftige Position Rußlands u.a. gegenüber den ehemaligen Ostblockstaaten bzw. den westlichen Ländern, mit denen ein vernünftiger Interessensausgleich zu finden ist, und er plädiert für ein umfassendes Sicherheitssystem innerhalb Europas. Dabei geht er gesondert auf die Notwendigkeit von rüstungsbegrenzenden Maßnahmen ein. (BIOst-Rgl)

Der 28. Parteitag der KPdSU hat den Artikel 6 der Verfassung der UdSSR über den Führungsanspruch der Partei geändert und somit ein Umdenkungsprozeß über die Rolle der Partei in der Gesellschaft eingeleitet. Seit der Umgestaltungspolitik hat sich die ideologische Umgebung eines Sowjetmenschen geändert. Das gesellschaftliche Bewußtsein läßt immer weniger Klassencharakter erkennen, es wird zunehmend von Verinnerlichung der allgemeinmenschlichen Werte bestimmt. Die Probleme der Außenpolitik werden im Bewußtsein stärker in den Hintergrund gedrängt. Die Erörterung der innenpolitischen Probleme stand daher an erster Stelle der Tagesordnung der Partei. Die grundsätzlichen Fragen der Außenpolitik der Partei und die Spezifik ihrer internationalen Tätigkeit nach der "Entstaatlichung" wurden in einem Fachgremium ausführlich behandelt. (BIOst-Ldg)

Das neue politische Denken war der größte Erfolg der sowjetischen Außenpolitik seit 1985. Mit dem Rücktritt des sowjetischen Außenministers E. Sevaradnadze gerät die sowjetische Außenpolitik und mit ihr auch die sowjetische Diplomatie zunehmend ins Kreuzfeuer der Kritik. Die Palette der kritischen Bemerkungen ist sehr breit, es lassen sich jedoch zwei Hauptrichtungen der Kritik feststellen. Die Anhänger der ersten Richtung vertreten die Meinung, daß die sowjetische Diplomatie nur sehr zögernd und unentschieden auf die internationale Entspannung infolge der Beendigung des "Kalten Krieges" reagiert. Die Außengefahren seien gebannt, eine radikale Abrüstung sei erforderlich. Die Anhänger der zweiten Richtung werfen dagegen der sowjetischen Diplomatie vor, daß sie zu schnell unter dem Druck der westlichen Staaten zu Zugeständnissen und Kompromissen bereit sei. Dabei wird auf die Ereignisse in Osteuropa und die Demontage der sozialistischen Gemeinschaft verwiesen. (BIOst-Ldg)