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Ende Dezember 1998 unterzeichneten die Präsidenten Jelzin und Lukaschenko in Moskau eine 'Erklärung über die weitere Vereinigung von Belarus und Rußland'. Den Kern des Dokuments bildet die Absicht, den Prozeß des Zusammenschlusses beider Länder zu einem Unionsstaat mit supranationalen Organen voranzutreiben, allerdings unter prinzipieller Wahrung der nationalen Souveränität der Partner. Angestrebt wird die Schaffung gleicher Rahmenbedingungen für die Wirtschaft, nicht zuletzt als Voraussetzung für den Übergang zu einer einheitlichen Währung. Allerdings konnten auch diesmal gravierende Konzeptions- und Interessendivergenzen über Inhalt und Perspektiven der 'Vereinigung' nicht ausgeräumt werden. Hierzu zählen insbesondere Kontroversen über den Charakter des zukünftigen Unionsstaates sowie über die Modalitäten bei der Schaffung einer gemeinsamen Währung. Erschwerend kommt hinzu, daß Rußland aufgrund seiner tiefgreifenden Wirtschafts- und Finanzkrise weniger als zuvor bereit und in der Lage ist, die auf Talfahrt geratene belarussische Wirtschaft durch massive materielle Vergünstigungen abzustützen. So ist zu vermuten, daß die Moskauer Absichtserklärung - ähnlich wie schon die Dokumente zur Zweier-'Gemeinschaft' von 1996 und zur Zweier-'Union' von 1997 - keinen wirklichen Durchbruch zu einem Zusammenschluß Rußland-Belarus bewirken wird. (BIOst-Dok)

Die DDR verfügt seit den siebziger Jahren über einen größeren außenpolitischen Handlungsspielraum als in der Vergangenheit. Sie hat in der Folge der Entspannungspolitik internationale Anerkennung gewonnen, so daß sie mit größerem Selbstvertrauen sowohl gegenüber dem Westen als auch gegenüber ihren Bündnispartnern auftreten kann. Die außenpolitische Selbständigkeit der DDR hat jedoch Grenzen: Sie kann nicht unabhängig vom Bündnis agieren. Der Spielraum verringert sich zu Zeiten von Spannungen im Ost-West-Verhältnis. Er ist jedoch groß genug, um eigene Interessen und Ziele in den Entscheidungsprozeß des östlichen Bündnisses einzubringen und Einfluß auf die Haltung der Spwjetunion zu nehmen. (SWP-Hld)

Der Autor gibt einen kurzen Überblick sowohl über die theoretisch-ideologische außenpolitische Konzeption der PASOK bzw. ihres Präsidenten, Andreas Papandreou, als auch über die Entwicklung der praktischen Außenpolitik der PASOK-Regierung für die Zeit von 1981 bis 1984. (BIOst-Klk)

Die Werte Frieden und Freiheit werden von den verschiedenen konservativen Kräften in der BRD unterschiedlich gewichtet und verschieden aufeinander bezogen. Für die rechtskonservativen Ideologen ist Frieden nur durch Freiheit, d.h. die Beseitigung des Sozialismus erreichbar. Die mehrheitlich vertretene Grundströmung im Konservatismus geht von einer Gleichrangigkeit der Werte aus, Krieg als Mittel der Systemauseinandersetzung wird ausgeschlossen. Gemäßigte konservative Ideologen akzeptieren Frieden als einen eigenständigen Wert, der Grundbedingung des politischen Handelns ist. (AuD-Olt)

In den vergangenen 10 Jahren haben die drei verbündeten Regierungen Ägyptens, Saudi-Arabiens und der Vereinigten Arabischen Emirate (VAE) erheblichen Einfluss auf Entwicklungen im Nahen und Mittleren Osten genommen. Gemeinsames Ziel war es, demokratische Transformation zu verhindern, den Aufstieg des politischen Islam zu stoppen sowie dem regionalen Einfluss Irans und der Türkei entgegenzuwirken. Gemeinsame regionalpolitische Interventionen waren indes wenig erfolgreich. Überdies treten in den letzten Monaten Interessendivergenzen in den bilateralen Beziehungen zwischen diesen autoritär geführten arabischen Staaten zutage. Konfliktpotenzial wird sowohl in Bezug auf wirtschaftliche als auch auf regionalpolitische Fragen sichtbar und dürfte zukünftig noch steigen. Deutschland und die Europäische Union (EU) sollten diese Interessendivergenzen der drei Länder als Chance begreifen, um eigene Ziele in der Region zu verfolgen. (Autorenreferat)