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Die Alternative zur politisch-militärischen Blockbildung heißt: Neubegründung der Entspannungspolitik. Nur bei Gewährleistung gemeinsamer Sicherheit können die globalen Probleme des Klimawandels und der ökologischen Transformation bewältigt werden. Die mit der "Zeitenwende" auf den Weg gebrachte Aufrüstung steht dem entgegen.Nicht nur die politischen Systeme der postsowjetischen Gesellschaften des Ostens (Russland, Belarus, Kasachstan u.a.) sind eine Herausforderung für den Westen, auch die rasante wirtschaftliche Entwicklung der Volksrepublik China ist eine Herausforderung für westliche liberal-kapitalistische Ideologien und Machtansprüche.In der sich herausbildenden neuen Weltordnung beinhalten Abgrenzungen, Konfrontationen und Sanktionen die Gefahr einer Blockade von Nationen übergreifenden Handlungs- und Lösungsansätzen. Die infolge des Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine ausgesetzten Ansätze zu Transparenz, Vertrauensbildung und Rüstungskontrolle können jedoch nur reaktiviert werden, wenn Friedens- und Entspannungspolitik im 21. Jahrhundert neu gedacht und weiterentwickelt werden.

Die Bundesregierung hat das gröt︣e Aufrüstungsprogramm seit Jahrzehnten vom Zaun gebrochen. Diese ?Zeitenwende? (Olaf Scholz) wurde schon vor dem russischen Angriff auf die Ukraine von langer Hand vorbereitet: Politisch durch immer offener artikulierte Grossmachtansprüche; militärisch durch einen Umbau der Bundeswehr, bei dem die Bildung von Grossverbänden im Zentrum steht; und industriell durch die ?Agenda Rüstung?, die auf die massive Stärkung der Waffenindustrie abzielt. Demnach steht die ?Zeitenwende? zwar in der Kontinuität dieser Entwicklungen, sie forciert sie aber in einem Ausmass, das Deutschland nachhaltig zu verändern droht: Innenpolitisch ist mit einem deutlichen Erstarken des militärisch-?industriellen Komplexes zu rechnen. Gleichzeitig wird das Land in die Riege der Top-Rüster aufsteigen und damit eine ?Kultur der militärischen Zurückhaltung? wohl endgültig ad acta legen. Zugleich werden immense Ressourcen verschleudert, die dringend für die Bewältigung der zahlreichen Grosskrisen IBM Klima, Gesundheit, Armut IBM benötigt werden. Daher ist es nötig, die Alternativen zu Aufrüstung und Militarisierung auszuloten IBM die Zeit dazu drängt: Das 100-Milliarden-Euro-Sondervermögen soll bis 2026 reichen, eine Debatte über dessen Verstetigung steht damit ins Haus. (Verlagswerbung)