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Vor dem Hintergrund der Tatsache, daß die gegenwärtige Wirtschaftskrise zu staatlicher Sparpolitik und zum Sozialabbau geführt hat, wohingegen die Rüstungsausgaben sogar noch gesteigert werden, vertritt die Autorin die These, daß durch die Einsparungen auf sozialem Gebiet letztlich die Rüstungsausgaben mitfinanziert werden. Diese Ausgaben werden mit der Begründung legitimiert, sie seien zur "Erhaltung der äußeren Sicherheit" unbedingt notwendig. Die Autorin verweist nun darauf, daß dieser Argumentation weder mit einer moralischen noch mit einer ökonomischen Kritik angemessen zu begegnen ist. Daher sollten gerade die Gewerkschaften, die Aufrüstung und Sozialabbau in einem Atemzug anprangern, diese sicherheitspolitische Legitimation kritisch diskutieren und zugleich Alternativen formulieren. Auch die Beschäftigung mit der Problematik der Konversion der Rüstungsproduktion und der Haltung der Gewerkschaften in dieser Frage läßt die Autorin schließlich kritisch resümieren, daß weder Konversionsplanung noch die Beschwörung der sozialen Demontage seitens der Gewerkschaften die Auf- und Weiterrüstung verhindern, sondern allein die kompetente sicherheitspolitische Kritik. (SS)

In dem Beitrag werden Anmerkungen zu den Konturen einer reaktionären Politikvariante a la Reagan oder Thatcher gemacht. Dabei werden die aktuellen Erscheinungen forcierter Aufrüstung, sozialer Demontage und des Abbaus demokratischer Rechte in der BRD skizziert sowie ihr Hintergrund, ihr innerer Zusammenhang und ihre Folgen aufgezeigt. Zunächst werden die Indizien für eine reaktionäre Wende in der Militär-, Sozial- und Gesellschaftspolitik herausgearbeitet. Folgende Punkte werden einzeln erörtert: (1) forcierte Aufrüstung; (2) soziale Demontage; (3) Abbau demokratischer Rechte. Im zweiten Teil werden die inneren Zusammenhänge der verschiedenen Erscheinungen der Rechtsentwicklung aufgezeigt. Die Verschärfung ökonomischer Krisentendenzen und gesellschaftlicher Destabilisierung durch Aufrüstung wird erörtert. Die wachsende ökonomische Instabilität infolge der Hochrüstung wird empirisch belegt. Es wird gefragt, ob Austeritätspolitik als Krisenlösungsstrategie eingesetzt werden kann. Die daraus folgende Militarisierung und Entdemokratisierung der Gesellschaft wird aufgezeigt. (KW)

Ausgehend von dem 'Abkommen zur Verhinderung von Atomkriegen', das 1973 zwischen der Sowjetunion und den USA abgeschlossen wurde, stellt der Autor das geltende System der internationalen Menschenrechte vor und diskutiert rechtliche Aspekte der internationalen Aufrüstung und der Bemühungen um Wahrung der Menschenrechte. Er kommt zu dem Schluß, daß die Wirkung atomarer Kampfmittel die Menschenrechte in so extremer Weise verletzt, daß nicht nur die Verwendung, sondern bereits die Androhung ihrer Verwendung rechtswidrig ist und eine Berufung auf das Repressalienrecht ebenso wie auf das Selbstverteidigungsrecht wegen extremer Verletzung des Verhältnismäßigkeitsprinzips unzulässig ist. (KA)