Zunehmende Budgetprobleme bedrohen die Handlungsfähigkeit öffentlicher Gebietskörperschaften. Bisherige Arbeiten zur Haushaltskonsolidierung beschränken sich auf deskriptive Argumente. Mit positiver Theorie und im Rahmen der Neuen Politischen Ökonomie analysiert diese Arbeit strukturelle Grundlagen für den permanenten Ausgabedruck und prozessuale Ansätze zur Krisenbewältigung. Erfolgsbedingungen für Ausgabekürzungen können abgeleitet und empirische Fallbeispiele aufgearbeitet werden.
Zunehmende Budgetprobleme bedrohen die Handlungsfähigkeit öffentlicher Gebietskörperschaften. Bisherige Arbeiten zur Haushaltskonsolidierung beschränken sich auf deskriptive Argumente. Mit positiver Theorie und im Rahmen der Neuen Politischen Ökonomie analysiert diese Arbeit strukturelle Grundlagen für den permanenten Ausgabedruck und prozessuale Ansätze zur Krisenbewältigung. Erfolgsbedingungen für Ausgabekürzungen können abgeleitet und empirische Fallbeispiele aufgearbeitet werden.
Zunehmende Budgetprobleme bedrohen die Handlungsfähigkeit öffentlicher Gebietskörperschaften. Bisherige Arbeiten zur Haushaltskonsolidierung beschränken sich auf deskriptive Argumente. Mit positiver Theorie und im Rahmen der Neuen Politischen Ökonomie analysiert diese Arbeit strukturelle Grundlagen für den permanenten Ausgabedruck und prozessuale Ansätze zur Krisenbewältigung. Erfolgsbedingungen für Ausgabekürzungen können abgeleitet und empirische Fallbeispiele aufgearbeitet werden.
Zunehmende Budgetprobleme bedrohen die Handlungsfähigkeit öffentlicher Gebietskörperschaften. Bisherige Arbeiten zur Haushaltskonsolidierung beschränken sich auf deskriptive Argumente. Mit positiver Theorie und im Rahmen der Neuen Politischen Ökonomie analysiert diese Arbeit strukturelle Grundlagen für den permanenten Ausgabedruck und prozessuale Ansätze zur Krisenbewältigung. Erfolgsbedingungen für Ausgabekürzungen können abgeleitet und empirische Fallbeispiele aufgearbeitet werden.
Zwischen 1999 und 2005 hat die rot-grüne Regierung in Deutschland eine Reihe ambitionierter Steuersenkungen beschlossen, die die Wirtschaft in Schwung bringen sollten. Statt die Wirtschaft anzukurbeln, verursachen diese Steuersenkungen erhebliche Kosten. Die Einnahmeverluste des Staates führten zu beträchtlichen Ausgabekürzungen, die zu einer Verschlechterung bei der Bereitstellung öffentlicher Güter und Dienstleistungen und zu einer Dämpfung wirtschaftlicher Aktivität führten, was die Stagnation in Deutschland verlängerte. Zudem verstärkten sie die Einkommensungleichheit. Trotz dieser desillusionierenden Erfahrungen ist es wahrscheinlich, dass die Steuerpolitik in Deutschland diese Fehler wiederholen wird. (ICEÜbers)
Die zähe wirtschaftliche Stagnation in den vergangenen Jahren hat tiefe Spuren in den öffentlichen Haushalten hinterlassen. Nicht nur fielen die Finanzierungsdefizite stets höher aus als ursprünglich geplant. Auch wurden die im europäischen Stabilitäts- und Wachstumspakt gezogenen Verschuldungsgrenzen deutlich überschritten - obwohl die Finanzpolitik auf die konjunktur- und auch auf die reformbedingten Einnahmeausfälle mit Ausgabekürzungen reagierte. Von dieser Entwicklung blieben selbst wirtschaftsstärkere Regionen wie Bayern nicht verschont. Im Jahre 2000 hatte der bayerische Landeshaushalt noch mit einem Überschuss abgeschlossen. Im abgelaufenen Jahr, in dem Landtagswahlen stattfanden, betrug das Defizit 2,7 Mrd. Euro und war damit weit höher als geplant. Nun sind von der bayerischen Staatsregierung umfangreiche Einsparungen angekündigt worden. Ziel ist es, im Jahre 2006 einen ausgeglichenen Haushalt zu präsentieren. Zweifellos sind die Konsolidierungsziele sehr ehrgeizig gesetzt, obwohl der Handlungsdruck in Bayern geringer ist als in anderen Bundesländern. Zumindest kurzfristig dürften hiervon hemmende Einflüsse auf die Wirtschaftsentwicklung der Region ausgehen.
Nach wie vor hinterlässt die wirtschaftliche Stagnation Spuren in den öffentlichen Haushalten. Trotz erheblicher Konsolidierungsbemühungen auf der Ausgabenseite sind die Finanzierungsdefizite von Bund, Ländern und Gemeinden im vergangenen Jahr um 10 auf 70 Mrd. Euro (in Abgrenzung der Finanzstatistik) gestiegen. Nach den in diesem Jahr wirksam gewordenen Steuererleichterungen treten im nächsten Jahr weitere Steuersenkungen in Kraft. Zwar gehen dadurch expansive Impulse auf die Gesamtwirtschaft aus, die auch positive Rückwirkungen auf den Staatshaushalt haben; allerdings versuchen die finanzpolitischen Entscheidungsträger auf allen Ebenen, die Einnahmeausfälle durch Ausgabekürzungen zu kompensieren. In diesem Jahr dürfte das Defizit der Gebietskörperschaften mit 83 Mrd. Euro noch höher als im Vorjahr ausfallen. Für das kommende Jahr ist dagegen mit einem niedrigeren Fehlbetrag zu rechnen (59 Mrd. Euro), insbesondere weil der Bund umfangreiche Privatisierungen plant. In Abgrenzung der volkswirtschaftlichen Gesamtrechnung (VGR) errechnen sich - unter Einbeziehung der Sozialversicherungen - Defizitquoten von 3,9 % bzw. 3,3 %. In der VGR werden Privatisierungserlöse nicht defizitwirksam.
Konsolidierung heißt das finanzpolitische Gebot der Stunde. Obwohl sich dies eigentlich auf den Schuldenstand der öffentlichen Gebietskörperschaften beziehen sollte, wird landläufig die Instrumentenvariable Defizitquote zum Ziel der Konsolidierung (,Null-Defizit') erklärt. Zahlreiche jüngere Studie spüren dabei ,nicht-keynesianische Effekte' einer Verringerung des struktutellen Defizits nach, d.h. positiver konjunktureller (kurzfristiger) Auswirkungen, wenn die Kürzungen nur hoch genug ausfallen und insbesondere durch Ausgabekürzungen, nicht aber Steuererhöhungen erreicht werden, In diesem Beitrag wird gezeigt, dass die empirische Evidenz eine andere Sprache spricht: Reduzierungen der strukturellen Defizite führten kurzfristig immer zu Wachstumseinbußen, langfristig sind diese negativen Effekte, die letztlich sogar dazu führen können, dass die Konsolidierung der Staatsschulden (als Anteil am BIP) vollständig misslingt, besonders groß, wenn die Konsolidierung hauptsächlich zulasten der öffentlichen Investitionen geht. ; Consolidation seems to be the needs of the present. Although this statement ought to refer to the debt situation of public finance, all too often it is the deficit ratio as an instrument variable which is taken as the target of consolidation ('zero-deficit'). Recent studies try to show 'nonkeynesian results' of the reduction of structural deficits, i.e. positive short-term effects if the magnitude of fiscal retrenchment is only big enough and achieved by cutting public expenditure instead of increasing taxes. In this article empirical evidence from the European Union is put forward to counter such claims: reducing structural deficits has always had negative ('keynesian') effects in the short term and may even harm growth in the long term, if consolidation is focussed on cutting investment expenditures.
