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Aktuell von der Übung Talisman Sabre in Australien: Manchmal muss man nur den Bildtext wirken lassen. Secretary of Defense Lloyd J. Austin III and Australian Deputy Prime Minister and Minister for Defence, Richard Marles visit U.S. and Australian service members participating in Exercise Talisman Sabre, the United States' largest military exercise with Australia in Townsville, Australia, July 30, 2023. (DoD photo by Chad J. McNeeley)

Australien und Neuseeland gelten als klassische Einwanderungsländer. Das Regionalprofil widmet sich ihrer Migrationsgeschichte und den Politiken zur Steuerung von Einwanderung.

Australien führe einen Stellvertreterkrieg von globaler Tragweite, verkündete Ende Februar der dortige Finanzminister Josh Frydenberg, die ganze Welt blicke auf seinen Kontinent. Und tatsächlich hatte das Kräfteringen zwischen der liberal-konservativen Regierung in Canberra und den Techkonzernen des Silicon Valley internationale Bedeutung. Denn als erstes Land wollte Australien Google und Facebook per Gesetz dazu zwingen, ihre […]

Die Geschichte Australiens und Neuseelands ist mit Einwanderung verwoben: von australischen Ureinwohnern und Māori, europäischen Siedlern und jüngst Menschen aus Asien und von den Pazifik-Inseln.

Australien hat Bedenken bei Alterskontrollen – Alle Rechte vorbehalten Flagge: IMAGO / Chromorange; Screenshot: pornhub.com; Montage: netzpolitik.orgDie Technologien sind nicht ausgereift, warnt die australische Regierung. Alterskontrollen bei Pornoseiten könnten die persönlichen Daten von Erwachsenen gefährden. Der deutschen Medienaufsicht dagegen ist Datenschutz für Porno-Konsumierende "wumpe".

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Irak (Interview Alexander Graf Lambsdorff)



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Tagesthemen 23:45 Uhr, 30.12.2019 (YouTube)"Eklatante Verletzung der Rundfunkfreiheit": WDR-Redakteure kritisieren Buhrow (Übermedien) Martin Hoffmann (Twitter) Blog | Luca Hammer (Luca Hammer) Sonneborn kritisiert WDR-Intendant Buhrow für Umgang mit "Umweltsau"-Lied (t-online)"Umweltsau"-Skandalisierung: Die Empörungsmaschine läuft heiß (Spiegel online) WRD Kommunikation (Twitter)Stephan Anpalagan (Twitter)ProseccoPrinz (Twitter) WDR-"Umweltsau"-Skandalisierung: Die Empörungsmaschine läuft heiß (Spiegel online) Satire Deluxe - Die Bühnenshow zur Kultsendung (WDR 5)"Über dieses Stöckchen werde ich gewiss nicht springen" (Spiegel online) MR081 Was im Gehirn von Rechten passiert (Philipp Huebl, Philosoph) (Medienradio)



Leipziger Silvesternacht



Leipziger Silvesternacht - Wer trägt welche Schuld? (Süddeutsche.de)Andreas Raabe (thread reader)Aiko Kempen (Twitter)TAZ: Leipziger Polizei könnte Angriff auf Polizisten in Silvesternacht aufgebauscht haben (Deutschlandfunk)Gewalt in Leipzig-Connewitz an Silvester: Eskalation mit Ansage (TAZ)Eine Nacht der Eskalation. Worte zu Silvester am Connewitzer Kreuz (Juliane Nagel) Krawalle in Leipzig-Connewitz: Rituale der Gewalt (Süddeutsche.de)Radikale in Leipziger Linkenviertel Connewitz: Rote Zone (Spiegel online) Polizei schwächt Aussagen zu Ausschreitungen ab (Süddeutsche Zeitung)



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Konzern will Steuern zahlen (Süddeutsche.de)Google in Irland - Ein Steuerschlupfloch schließt sich (Süddeutsche.de)I Was Google's Head of International Relations. Here's Why I Left. (Medium)



Waldbrände in Australien



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Julian Assange (Diffusion Bee, bearbeitet von netzpolitik.org)Ein Londoner Gericht entschied heute: Die von den Vereinigten Staaten geforderte Auslieferung von Julian Assange kann nur dann in wenigen Wochen erfolgen, wenn die US-Regierung einige Zusicherungen für den Prozess abgibt. Unterdessen bleibt der Australier weiterhin unter entwürdigenden Bedingungen in Einzelhaft.

Ja, wer den Schaden hat, spottet jeder Beschreibung, möchte man nach der Pleite der Damen-Kicker-Elf in Australien sagen. Und bevor die Männer den Frauen erklären, wie Fußball geht, möchte ich an ein paar Pleiten, Pechen und Pannen der Herren erinnern. Oh ja, da gibt einiges zu erzählen. Nein, ich beginne nicht mit der Niederlage 1974...
The post Im Gleichschritt ins Abseits – Über Pleiten, Pech und Pannen im Fußball first appeared on Blog der Republik.

Nach dem Angriff der USA und Großbritanniens auf Huthi-Einrichtungen in Jemen hat die Bundesregierung zusammen mit anderen Staaten das Recht auf Selbstverteidigung gegen die Bedrohung der Schifffahrt im Roten Meer betont. Die am frühen Freitagmorgen veröffentlichte gemeinsame Erklärung gibt es jetzt auch in einer deutschen Fassung: Angriffe der Huthi auf Handels­schiffe im Roten Meer – Gemeinsame Erklärung von 10 Ländern 12.01.2024 – Pressemitteilung Gemeinsame Erklärung der Regierungen Australiens, Bahrains, Dänemarks, Deutschlands, Kanadas, der Niederlande, Neuseelands, der Republik Korea, des Vereinigten

Deutsche Forscher gehen dieses Jahr leer aus bei den Nobelpreisen. Doch Deutschlands Wissenschaft ist wettbewerbsfähig wie lange nicht, zieht mehr Forschende und Studierende aus dem Ausland an als je zuvor. Welche Baustellen bleiben.






Innenansicht der TU München in Garching. Foto: TobiasK, CC BY-SA 4.0.






DIESES JAHR gab es keinen Nobelpreis für eine Deutsche oder einen Deutschen, und trotzdem konnte Deutschlands Wissenschaft feiern. Weil Ferenc Krausz, Preisträger im Fach Physik, in der
Bundesrepublik forscht, genauer am Max-Planck-Institut für Quantenoptik bei München. Weil Katalin Karikó, wie Krausz gebürtige Ungarin und ausgezeichnet mit dem Medizin-Nobelpreis, bis Ende
2022 neun Jahre lang als Senior Vice President bei Biontech in Mainz fungierte.



 



Hier setzt sich ein Muster der vergangenen Jahre fort. 2022: Der Schwede Svantje Pääbo, den seine wissenschaftliche Karriere 1990 nach Deutschland führte, wird mit dem Medizin-Nobelpreis
ausgezeichnet. 2020: Die Französin Emmanuelle Charpentier, seit 2013 in Deutschland, erhält den Chemie-Nobelpreis. Hinzu kamen in den vergangenen drei Jahren drei neue deutsche Preisträger,
die ebenfalls in Deutschland arbeiten oder bis zu ihrer Emeritierung hier gearbeitet haben: Benjamin List (Chemie), Reinhard Genzel und Klaus Hasselmann (beide Physik).



 



Sieben Belege für eine Schlussfolgerung: Deutschlands Wissenschaft kann mit der internationalen Spitze mithalten, ein beachtlicher Anteil der internationalen Spitzenforscher hat sich zudem –
zumindest für einen wichtigen Teil ihrer Karriere – Deutschland als Wirkungsstätte ausgesucht. Besondere Anziehungskraft übt dabei traditionell die Max-Planck-Gesellschaft aus: Bis auf
Karikó haben oder hatten alle oben genannten Preisträger in der MPG ihr wissenschaftliches Zuhause. 



 



Nur in die USA und nach Großbritannien
wollen mehr internationale Studierende



 



Doch die Anziehungskraft der deutschen Wissenschaft geht weit über Max Planck hinaus, sie besteht vor allem in dem dichten Geflecht aus Universitäten und außeruniversitären
Forschungsinstituten. Eine besonders erfolgreiche Vermittlerrolle spielt dabei die Alexander-von-Humboldt-Stiftung (AvH). Diese Woche feierte sie per Pressemitteilung, dass bereits 61
Forscherinnen und Forscher aus ihrem weltweiten Geförderten-Netzwerk einen Nobelpreis erhalten hätten – was bedeutet, dass sie einen kürzeren oder längeren Teil ihrer Forschung an deutschen
Wissenschaftseinrichtungen und Universitäten geleistet haben. Aktueller Anlass für den AvH-Freudenausbruch war die Verleihung des Physik-Nobelpreises an Pierre Agostini und des
Chemie-Nobelpreises an Alexei Ekimov. Beide waren Empfänger des Humboldt-Forschungspreises. 



 



Passend zu all dem meldeten BMBF und Deutscher Akademischer Austauschdienst (DAAD) bereits Ende September, dass Deutschland im vergangenen Wintersemester erstmals auch auf Platz drei der
beliebtesten Studienländer weltweit aufgestiegen ist, hinter den USA und Großbritannien. Rund 368.000 internationale Studierende waren an Deutschlands Hochschulen immatrikuliert – mehr als je zu
vor, die Corona-Delle ist passé. Damit verdrängte die Bundesrepublik Australien vom Treppchen.



 



Nachzulesen ist die Zahl in der neuen Publikation von "Wissenschaft weltoffen", die der DAAD  gemeinsam mit
dem Deutschen Zentrum für Hochschul- und Wissenschaftsforschung (DZHW) erarbeitet und, gefördert vom BMBF, herausgibt. 



 



29 Prozent mehr internationale Wissenschaftler
an den Unis, 50 Prozent mehr bei Max Planck



 



Diese jährliche Inventur des internationalen Wissenschaftsaustauschs enthält weitere gute Nachrichten. Etwa die, dass beim Vergleich ausgewählter OECD-Länder Deutschland vor Kanada die beste
Bleibequote unter den internationalen Studienanfängern hat, die 2010 gekommen sind: 45 Prozent waren zehn Jahre später noch da. In Kanada waren es 44 Prozent, in Schweden 22 Prozent, in
Großbritannien 16 und in Dänemark zwei Prozent.



 



Das spricht für die – zumindest 2020 herrschende – deutsche Willkommenskultur und die großzügige Rechtslage bei der Arbeitsaufnahme nach dem Studium: Anderthalb Jahre Zeit haben Studierende aus
Nicht-EU-Ländern, um nach ihrem Abschluss in Deutschland einen Job zu finden. Wie sich die schärfer werdende Debatte über Zuwanderung, die längst den politischen Mainstream erreicht hat,
auswirkt, bleibt indes abzuwarten.



 



Spannend an den "Wissenschaft weltoffen"- Statistiken ist auch, dass die Herkunft der internationalen Studierenden in Deutschland sehr divers ist. Zwar stellten auch hierzulande Indien
(erstmals vorn) und China zusammen gut ein Fünftel, doch ist das wenig im Vergleich zu den USA und Australien, wo allein Studierende aus diesen beiden Länder knapp die Hälfte ausmachen. 



 



Nicht weniger bemerkenswert ist, dass die Zahl der an Deutschlands Hochschulen tätigen internationalen Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler allein zwischen 2016 und 2021 um 29 Prozent
zugenommen hat – auf über 59.000, was mittlerweile fast einem Siebtel des gesamten Wissenschaftspersonals entspricht. Wiederum nur in den USA und Großbritannien arbeiten mehr Forschende mit
ausländischem Pass.



 



Noch stärker wuchs, wenig überraschend, das internationale Personal an den vier großen außeruniversitären Forschungseinrichtungen von Max Planck bis Helmholtz: um satte 50 Prozent auf knapp
16.000. Bei der MPG liegt der internationale Anteil mit 52 Prozent wiederum am höchsten, Helmholtz (29 Prozent) folgt mit deutlichem Abstand. Fraunhofer hat mit elf Prozent die niedrigste
Quote.



 



Wobei schon letztere Zahl zeigt: Bei genauerem Hinschauen glänzt dann doch nicht alles am internationalen Wissenschaftsstandort Deutschland, und er glänzt auch nicht überall gleichermaßen. Die
internationalen Ströme sind nämlich ungleich verteilt.



 



Unterschiede zwischen Fächern und Regionen –
und ein nachdenklich stimmendes Karrieregefälle



 



Erstens zwischen den Fächergruppen: Die Rechts-, Wirtschafts und Sozialwissenschaften etwa kommen an den Unis nur auf neun Prozent internationale Wissenschaftler:innen, an den HAW sogar nur auf
vier Prozent. An der Spitze liegen die Mathematik und die Naturwissenschaften an den Unis (22 Prozent) und an den HAW die Geisteswissenschaften (19 Prozent).



 



Zweitens zwischen den Regionen und Bundesländern: In Mecklenburg-Vorpommern stammt elf Prozent des Wissenschaftspersonals aus dem Ausland, in Berlin 18,4 Prozent. Noch extremer ist die Bandbreite
bei den internationalen Studierenden. Berlin: 19,4 Prozent. Schleswig-Holstein: 6,4 Prozent, woraufhin Muriel Helbig, Präsidentin der TH Lübeck und DAAD-Vizepräsident, in den Lübecker
Nachrichten einen Aktionsplan von der Landesregierung forderte. 



 



Nachdenklich stimmt auch das Karrieregefälle bei der Internationalisierung. Internationale Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler sind häufiger in Vollzeit und hauptberuflich beschäftigt, aber
seltener unbefristet als die Deutschen. Sind Wissenschaftskarrieren schon für Einheimische vielfach prekär, gilt das für viele aus dem Ausland Gekommenen offenbar nochmal stärker. Krass
zeigt das auch der Blick auf einen anderen Prozentwert: Nur 7,4 Prozent der Professorinnen und Professoren stammen aus dem Ausland. Womit ihr Anteil nur gut halb so hoch ist wie
beim internationalen Wissenschaftspersonals insgesamt.



 



Hinzu kommt, dass von den rund 3.721 internationalen Professorinnen und Professoren in Deutschland jede/r fünfte (722) aus Österreich stammt, weitere 326 kommen aus der Schweiz. Was bedeutet,
dass die Quote der nicht deutschsprachigen Inhaber einer Professur in jedem Fall deutlich unter sechs Prozent liegt. Schließlich wuchs die internationale Professorenschaft  mit 17
Prozent seit 2016 auch noch viel langsamer als das internationale Wissenschaftspersonal (29 Prozent).



 



Wenn die Deutschen im Ausland studieren,
dann oft in Österreich und in den Niederlanden



 



Relativiert das die Anfangsaussage dieses Artikels, dass ein beachtlicher Anteil der internationalen Spitzenforscher sich Deutschland als ihre Wirkungsstätte ausgesucht hat? Nicht
unbedingt. Die Zahlen zeigen jedoch, dass jenseits der zahlreichen Hot Spots der deutschen Internationalisierung die Dynamik in der Fläche weitaus weniger spektakulär verläuft. Mehr
noch: Weite Teile des wissenschaftlichen Karrieresystems in Deutschland bleiben für Menschen ohne deutschen Pass äußerst schwer erreichbar.



 



Für diese prekäre Seite des Wissenschaftsbetriebs, wenn auch in diesem Fall nicht in Deutschland, ist übrigens die Karriere von Katalin Karikó ein eindrückliches Beispiel: Sie absolvierte in den
USA einen befristeten Uni-Job nach der anderen, wurde zwischenzeitlich sogar nach Auslaufen ihrer Stelle als Assistent Professor auf den Rang einer Postdoc zurückgestuft.



 



Zurück zur deutschen Internationalisierungsstatistik. Ziemlich viel Wasser in den Wein mischt "Wissenschaft weltoffen" noch an zwei weiteren Stellen: So war der Anstieg bei der Zahl
internationaler Studierender in Deutschland zwar beachtlich, besonders stark im Zehnjahres-Vergleich übrigens an den Hochschulen für angewandte Wissenschaften (+140 Prozent versus +64 Prozent an
den Unis). Doch der Sprung auf Platz drei gelang nur wegen der Schwäche der Konkurrenz. In Australien brachen die internationalen Immatrikulationen zwischen 2020 und 2022 um fast 100.000 ein: von
458.000 auf 361.000. Hat Downunders Image bei den ausländischen Studierenden durch die rigide Corona-Abschottung dauerhaft Schaden genommen, oder spiegelt sich darin das stark abgekühlte
Verhältnis zum bisherigen Herkunftsland Nummer 1, China? Klar ist: Falls Australien auch nur ansatzweise der Sprung zurück zu alten Größenordnungen gelänge, wäre Deutschland seinen dritten
Platz wieder los. 



 



Zuletzt der – nun wirklich ernüchternde – Blick auf die umgekehrte Studierendenmobilität: die der Deutschen ins Ausland. Hier stagnieren die  Zahlen nun schon seit mehr als einem
Jahrzehnt. Zuletzt waren 133.400 Deutsche an einer Hochschule im Ausland eingeschrieben, die allermeisten, um dort einen Abschluss zu machen. Wo bei internationales Studium nicht gleich
internationales Studium ist: Knapp 50 Prozent der Deutschen, die im Ausland studierten, taten dies in Österreich (30.500), der Schweiz (11.200) und in den Niederlanden (21.300). Weil
Deutschlands Hochschulen vielerorts immer noch so überbelegt sind, dass junge Menschen in Scharen zum Studieren bei den Nachbarn abwandern? Gleichzeitig sank der Anteil der Deutschen, die
als Teil ihres (deutschen) Studiums ein Auslandssemester einlegen, massiv: von 32 Prozent 2003 auf zuletzt nur noch 19 Prozent. 




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Deutschland braucht mehr internationale Fachkräfte. Leisten die Hochschulen bereits, was sie können? Ein Interview mit Muriel Helbig und Andreas Zaby über politische Rahmenbedingungen, die öffentliche Willkommenskultur und die gesellschaftliche Verantwortung der HAWs.












Muriel Helbig ist seit 2014 Präsidentin der Technischen Hochschule Lübeck und ist seit 2020 Vizepräsidentin des Deutschen Akademischen
Austauschdienstes (DAAD). Andreas Zaby ist seit 2016 Präsident der HWR Berlin und ebenso lange Vorsitzender des HAW-Verbunds UAS7. Ende März verlässt er die HWR und wechselt
zur Bundesagentur für Sprunginnovationen (SPRIND). Fotos: TH Lübeck/Oana Popa-Costea.






Frau Helbig, Herr Zaby, Deutschland zieht mehr internationale Studierende an denn je, die Zahl der Wissenschaftler aus dem Ausland liegt ebenfalls auf Rekordniveau. Die Hochschulen der
Bundesrepublik sind also weltweit beliebt und offen wie nie?



 



Muriel Helbig: Natürlich bin ich als Vizepräsidentin des Deutschen Akademischen Austauschdiensts (DAAD) hocherfreut, dass Deutschland bei den Gastländern für internationale
Studierende erstmals auf Platz drei liegt und mit Australien sogar ein englischsprachiges Land hinter sich gelassen hat. 



 



Andreas Zaby: Angesichts der herausragend guten rechtlichen und finanziellen Rahmenbedingungen für internationale Studierende ist es umgekehrt fast schon erstaunlich, dass nicht
längst noch viel mehr zu uns kommen – und anschließend bei uns als Fachkräfte bleiben.



 



Wie meinen Sie das?



 



Zaby: Für Studierende aus Nicht-EU-Staaten gelten bei uns sehr liberale Regeln für den Arbeitsmarkt, und sie werden zum 1. März noch liberaler. Künftig dürfen internationale
Studierende 140 Tage im Jahr arbeiten, was 50 Prozent Teilzeit entspricht, die Studierenden-Jobs an Hochschulen werden nicht einmal angerechnet. Und schon während sie einen Studienplatz suchen,
dürfen sie sich für neun Monate in Deutschland aufhalten und bis zu 20 Stunden die Woche jobben. Nach dem Studienabschluss dürfen sie weitere 18 Monate in Deutschland bleiben, um sich um eine
Festanstellung zu bewerben. Vergleichen Sie das einmal mit den rigorosen Bestimmungen in den USA oder anderswo! Und da haben wir noch gar nicht darüber gesprochen, dass bei uns keinerlei
Studiengebühren anfallen, während Sie in Amerika, in Australien oder dem Vereinigten Königreich enorme Summen zahlen müssen. 



 



"Wir erliegen der Illusion,
dass unsere Hochschulen inzwischen
so kosmopolitisch seien, dass man überall mit Englisch durchkommen könne."



 



Vielleicht bieten die Hochschulen in diesen Ländern dafür den Studierenden mehr?



 



Zaby: Das Studium ist bei uns qualitativ auch sehr hochwertig. Doch wir vergessen manchmal, dass die Sprachbarriere immer noch eine große Rolle spielt. Wir erliegen der Illusion,
dass unsere Hochschulen inzwischen so kosmopolitisch seien, dass man überall mit Englisch durchkommen könne. Tatsächlich aber ist es so, dass sie Ihren Alltag in Deutschland nur dann auf Dauer
bewältigen, erfolgreich studieren und anschließend auf Jobsuche gehen, wenn Sie halbwegs Deutsch sprechen. 



 



Handelt es sich nur um eine Sprachbarriere, die verhindert, dass noch mehr junge hochqualifizierte Menschen nach Deutschland kommen? Bei Umfragen unter Expats landet die Bundesrepublik
immer wieder auf den hinteren Plätzen. Besonders schlecht werden Willkommenskultur, Wohnen, digitale Infrastruktur, aber auch die Verwaltung bewertet.



 



Helbig: Wir müssen hier differenzieren. Die deutsche Wissenschaft, die deutschen Hochschulen haben einen enorm guten Ruf, und dass das Studium hier gebührenfrei ist, wollen
viele, wenn sie es zum ersten Mal hören, gar nicht glauben. Außerdem gilt Deutschland als sicheres Land, ein Vorteil, den man nicht unterschätzen darf. Auch die fairen Arbeitsbedingungen und
guten Löhne werden gelobt, da kommt ein ganzes Konglomerat an positiven Anziehungspunkten zusammen.



 



Aber?



 



Helbig: Es gibt einige Themen, die es uns schwer machen. Das Eine ist die Sprache. Das Andere ist, dass wir zwar rechtlich Vieles liberalisiert und sehr gute Voraussetzungen
geschaffen haben, damit Menschen aus dem Ausland bei uns studieren können, dass wir bei der Umsetzung aber nicht überall hinterherkommen. Der Zeitraum der Visavergabe ist oftmals ein Thema, viele
Ausländerbehörden sind personell unterbesetzt, und unsere Wirtschaftsstruktur besteht aus vielen kleinen und mittleren Unternehmen, die sich schwertun, internationale Studierende für Praktika zu
betreuen oder später als Absolventen einzustellen. Erst recht, wenn sie nicht fließend Deutsch sprechen. Ich würde das aber nicht vorrangig als kulturelles Problem oder mangelnde Offenheit der
Gesellschaft sehen.



 



Tatsächlich nicht? Studierende berichten online von frustrierenden und diskriminierenden Erfahrungen mit den Behörden, und dass in Deutschland Rechtsradikalismus und Antisemitismus im
Aufstieg begriffen sind, wird international aufmerksam wahrgenommen. 



 



Zaby: Natürlich haben solche Entwicklungen Auswirkungen, das gilt in Frankreich und anderswo genauso, wenn dort rechtsextreme Parteien Wahlerfolge einfahren. Wir hören von
deutschen Studierenden, die ins Ausland wollen, dass sie ihrerseits genau auf die politische Situation schauen. 



 



"Es frustriert mich sehr, dass bestimmte
Wahlergebnisse und politische Äußerungen
all die harte Arbeit, die wir leisten,
wieder kaputt machen." 



 



Helbig: Aber gerade in Deutschland mit unserer Geschichte haben wir die Aufgabe, jeden Tag für gesellschaftliche Offenheit einzutreten. Zudem, und jetzt rede ich als Präsidentin
einer Technischen Hochschule: Es frustriert mich sehr, dass bestimmte Wahlergebnisse und politische Äußerungen all die harte Arbeit, die wir leisten, wieder kaputt machen. Da müssen wir uns
dagegenstemmen. Die Hochschulen, Wirtschaftsverbände und viele andere tun das jetzt, und überall in Deutschland gehen die Menschen auf die Straße. Auch das, da bin ich mir sicher, wird im Ausland
wahrgenommen.



 



Zaby: Wir müssen aber feststellen, dass wir im Vergleich zu klassischen Einwanderungsländern wie den USA oder Australien längst nicht so gut aufgestellt sind, wo die Einwanderung
von Hochqualifizierten ganz klar priorisiert und gefördert wird. Unsere Konsulate und Ausländerbehörden müssen viel aktiver unterstützen, auch die Hochschulen müssen noch offener werden, ich
möchte uns da gar nicht ausnehmen. Allerdings ist die Motivationslage einer amerikanischen Hochschulleitung schon deshalb eine andere, weil dort jeder Student und jede Studentin aus dem Ausland
30.000, 40.000 oder 50.000 Dollar pro Jahr bringt.



 



Bei der Tagung der Hochschulen für Angewandte Wissenschaften (HAW) in der Hochschulrektorenkonferenz haben Sie neulich zusammen in einem Workshop die These aufgestellt, dass HAWs
besonders gut geeignet seien, um mehr internationale Fachkräfte nach Deutschland zu holen. Außer dass Sie beide eine HAW leiten, was macht Sie da so sicher? In Wirklichkeit gehen die allermeisten
Studierenden aus dem Ausland an Universitäten. 



 



Helbig: Der Abstand ist nicht groß. An den HAWs sind es neun Prozent internationale Studierende mit Abschlussabsicht, an den Universitäten knapp 13 Prozent. 



 



Zaby: Und die Lücke schließt sich weiter. Der Fachkräftemangel ist in MINT-Berufen am größten. Gleichzeitig wollen internationale Studierende besonders häufig MINT-Fächer
studieren, und HAWs bieten abseits der Naturwissenschaften besonders viele solcher Studiengänge an, vor allem in den Ingenieurwissenschaften und in der Informatik. Das können wir nutzen, indem
wir noch deutlicher machen: An HAWs brechen weniger Menschen ihr Studium ab als an Universitäten, und gerade bei internationalen Studierenden sind die viel zu hohen Abbruchquoten ein drängendes
Problem.



 



Ist die Abbrecherquote unter den internationalen Studierenden wirklich nachweislich geringer an den HAWs?



 



Zaby: Diese Daten liegen mir nicht vor. Ich denke aber, dass es eine valide Hypothese für eine empirische Untersuchung wäre, denn es gibt aus wissenschaftlichen Studien Hinweise
darauf, dass einzelne Vorteile des typischen HAW-Studienmodells sich positiv auf den Studienerfolg bei deutschen und ausländischen Studierenden auswirken.  



 



Woran liegt das?



 



Zaby: Besonders internationale Studierende stehen immer in der Gefahr, in den Massen unterzugehen. Da hilft es, dass wir an den HAWs das Kleingruppen-Prinzip verfolgen und eine
erhöhte Interaktion der Studierenden mit den Lehrenden ermöglichen. Hinzu kommt, dass HAWs in ihren Regionen oft sehr nah dran sind an den örtlichen Arbeitgebern, was den Übergang ihrer
Absolventen in den Arbeitsmarkt erleichtert. Gerade duale Studiengänge sind sehr geeignet, mit den zwei Lernorten Hochschule und Betrieb vom ersten Tag an, diese können und sollten wir im Ausland
stärker bewerben. Erste solche Initiativen der deutschen Wirtschaft und der Hochschulen gibt es bereits. 



 



"Die Schnittstelle zum Arbeitsmarkt
müssen wir gerade für internationale
Studierende weiter ausbauen."



 



Helbig: Unsere gesellschaftliche Verantwortung als Hochschulen besteht ja nicht nur darin, die Leute zu immatrikulieren, sondern ihnen dabei zu helfen, das für sie richtige
Studium zu wählen und es dann auch zum Abschluss zu bringen. Und auch wenn sie ihr Abschlusszeugnis in der Hand halten, ist noch nicht Schluss. Die Schnittstelle zum Arbeitsmarkt, von der Andreas
Zaby spricht, müssen wir gerade für internationale Studierende weiter ausbauen. 



 



Zaby: Dabei helfen uns zum Glück neue Programme des DAAD, indem sie die Karriereservices der Hochschulen speziell für internationale Studierende unterstützen, intensive
Sprachtrainings finanzieren, solche Dinge, um sie für den Arbeitsmarkt fitzumachen.  



 



Helbig: Was mich sehr freut, ist die hohe Beteiligung an der DAAD "Campus-Initiative Internationale Fachkräfte", die offen ist für alle Hochschultypen. Ob Sie das neue Programm
"FIT" – Förderung internationaler Talente zur Integration in Studium und Arbeitsmarkt nehmen oder "Profi plus“ – Akademische Anpassungsqualifizierung für den deutschen
Arbeitsmarkt" – bei beiden Ausschreibungen haben die HAWs überproportional häufig mitgemacht. Und dann gibt es noch das Programm "HAW.International", das beispielsweise Auslandsaufenthalte von
HAW-Studierenden finanziert und Hochschulen beim Ausbau ihrer Kooperationen mit ausländischen Partnern unterstützt, genau zugeschnitten auf die typische Praxisorientierung an HAWs. Dadurch werden
die HAW insgesamt verändert, ihre Atmosphäre wird internationaler.



 



Sie sprechen von der gesellschaftlichen Verantwortung der Hochschulen, vom Wohlergehen der Studierenden und dem Schließen der Fachkräftelücke. Hand aufs Herz: Ganz so selbstlos ist das
alles nicht, oder? Dass viele Hochschulen verschärft auf internationale Studierende schielen, liegt auch daran, dass die inländischen Studienanfänger weniger werden.



 



Zaby: Ich glaube schon, dass die Hochschulleitungen aus Überzeugung handeln. Das Hochschulbarometer von Stifterverband und Heinz-Nixdorf-Stiftung zeigt, dass überwältigende 99
Prozent der Rektorate und Präsidien über alle Hochschultypen hinweg sagen, dass sie die Bekämpfung des Fachkräftemangels als ihre Aufgabe ansehen. Als HAWs hören wir ja jeden Tag aus den KMUs,
wie groß deren Not ist. Der limitierende Faktor fürs Wirtschaftswachstum sind die Menschen. Es gibt zu wenige, ob in der Industrie, in der Verwaltung oder in der Pflege. Auch wenn wir als
Hochschule eine Professur ausschreiben, bekommen wir mitunter kaum noch Bewerbungen. Was ich aber nicht sehen kann: dass die Hochschulen jetzt einfach anfangen, blind ihre Studiengänge in den
MINT-Fächern mit Menschen aus Nicht-EU-Ländern aufzufüllen. Sondern sie bemühen sich, ihre Studienangebote attraktiver zu gestalten, damit sich mehr junge Leute für sie entscheiden. Aus dem
Inland und aus dem Ausland. 



 



Helbig: Alles Andere wäre überhaupt nicht zu verantworten. Das sind Individuen, junge und kompetente Menschen, über die wir hier sprechen. Wenn sie sich entscheiden, nach
Deutschland zu kommen und nach dem Studium zu bleiben, ist das wunderbar. Sie sind eine Bereicherung für unseren Campus und für unsere Gesellschaft – und kein Mittel zum Zweck. 



 



Zugleich ist ihr Bleiben bei uns ein Verlust für ihre Heimatländer. Eine Frage, die in Zeiten des Fachkräftemangels kaum noch gestellt wird: Haben wir überhaupt das Recht, anderen Staaten
ihre jungen Talente wegzufischen?



 



Zaby: Das ist eine uralte Frage. Wir sollten ihre Antwort nicht moralisieren, sondern eine utilitaristische Perspektive einnehmen: Wir machen Angebote zur Bildungsmigration, über
die wir hier reden. Wir freuen uns, wenn sie von Studienanfängern aus dem Ausland angenommen werden und wenn diese nach ihrem Abschluss bleiben. Umgekehrt entscheiden sich viele Menschen auch zu
einer Rückkehr, vielleicht nicht sofort, aber nach ein paar Jahren Berufserfahrung. Diese nehmen sie mit und werden zu wertvollen Brückenbauern zwischen Deutschland und ihren Heimatländern. 



 



Helbig: Es gibt Regionen und Länder auf der Welt, da haben selbst sehr gut Qualifizierte – beispielsweise aus den Bereichen Medizin oder Ingenieurswissenschaften – keine Aussicht
auf einen Arbeitsplatz. Deren Regierungen sagen uns oftmals: Wir sind froh, wenn unsere jungen Leute für zehn oder 20 Jahre bei euch arbeiten können, und dann können wir sie wieder gut in unseren
Arbeitsmarkt integrieren. 



 



"Die Menschen müssen sich bei uns
innerhalb und außerhalb ihres Studiums
wohl, angenommen und integriert fühlen."



 



Zaby: Bitter finde ich, wenn junge Menschen zu uns kommen, ihr gesamtes Studium bei uns absolvieren und dann in die USA gehen und dort einen Job annehmen. Das sollten wir als
Lerngelegenheit verstehen, womit wir wieder am Anfang sind: Die Menschen müssen sich bei uns innerhalb und außerhalb ihres Studiums wohl, angenommen und integriert fühlen. 



 



Was wünschen Sie sich von der Politik?



 



Zaby: Die Integration von internationalen Studierenden ist eine Daueraufgabe. Wenn wir die Bildungsmigration stärken wollen als Weg, um den Fachkräftemangel zu lindern, dann
können die Unterstützungsprogramme für die Hochschulen, so gut sie sind, nicht befristet sein. Sonst entstehen daraus in den Welcome Offices und Karriereservices keine nachhaltigen Strukturen.
Zumal die neuen DAAD-Programme nicht so gut finanziert wurden seitens der Politik, wie die Hochschulen das gebraucht hätten – was schon die große Zahl der Förderanträge zeigt.



 



Helbig: Für einen gewichtigen Hinderungsgrund halte ich das studentische Wohnen. In Lübeck haben wir jetzt zum ersten Mal erlebt, dass Studierende aus dem Ausland, die bereits
immatrikuliert waren, wieder gehen, weil sie keinen Platz zum Wohnen finden. Hier haben Hochschulen in anderen Ländern einen großen Wettbewerbsvorteil, wenn sie den Studienplatz gleich zusammen
mit einem Wohnheimplatz anbieten können. Wenn wir Vergleichbares hätten, wäre das ein Game Changer. 



 



Zaby: In Berlin haben wir die geringste Wohnheimquote aller Bundesländer und einen Riesenzustrom ausländischer Studierender. Selbst die 5000 Wohnheimplätze, die der ehemalige
Regierende Bürgermeister Klaus Wowereit einst versprach, sind noch nicht gebaut worden, und ich sehe keine Besserung, wenn der eigentlich auf unserem Campus vorgesehene Wohnheimbau gerade aus dem
Landesinvestitionsplan gestrichen wurde. Dafür entstehen umso mehr privatfinanzierte und entsprechend teure Studentenapartments. 



 



Helbig: Wir dürfen auch innerhalb der Hochschulen bestimmte Diskussionen nicht länger scheuen. Jetzt spreche ich wieder als TH-Präsidentin. Wir haben an den Hochschulen viele
englischsprachige Studiengänge eingeführt, das ist gut so. Aber wenn wir es mit der Integration und der Begleitung in den Arbeitsmarkt ernst meinen, müssen wir das Erlernen der deutschen Sprache
in den Curricula verbindlicher machen. Da drücken wir uns derzeit an vielen Stellen drumherum.  



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Die Idee der allgemeinen Briefwahl für alle Wahlberechtigten ist in Polen nicht völlig neu, aber nach wie vor eher unbekannt. Dabei existierte auch in Polen zumindest für eine Wahlperiode das Recht auf Briefwahl. Damals haben aber nur wenige Bürger davon Gebrauch gemacht, so dass die Prozeduren in der breiten Öffentlichkeit wenig bekannt sind und die Verwaltung für diese Wahlmethode kaum vorbereitet ist. In Deutschland hingegen ist die Briefwahl seit Jahrzehnten etabliert und wird immer häufiger genutzt: Bei den Bundestagswahlen 2017 machten über 28 Prozent der Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch.Anders als in Deutschland, das die Möglichkeit, bei den Bundestagswahlen per Brief seine Stimme abzugeben, seit 1957 kennt, fand die Briefwahl in Polen erstmals 2011 Eingang ins Wahlgesetz. Und während sie in Deutschland von Beginn an sämtlichen Wählern offenstand (bis 2008 war jedoch eine spezielle Begründung notwendig), war die Möglichkeit der Briefwahl in Polen zunächst auf Menschen mit Behinderungen bzw. Wähler im Ausland beschränkt. Nach jahrelangen Bemühungen zahlreicher Nichtregierungsorganisationen und etlicher positiver Erfahrungen mit der Anwendung des neuen Verfahrens in der Praxis führte 2014 die damals amtierende Regierungskoalition von Bürgerplattform (Platforma Obywatelska, PO) und Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe, PSL) die Briefwahl als allgemeine Wahlmöglichkeit in das polnische Wahlrecht ein. Damit stand bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen 2015 erstmals allen polnischen Wahlberechtigten im In- und Ausland die Möglichkeit der Briefwahl offen.Die Resonanz bei der Wählerschaft war begrenzt. Wer sich von der Wahlrechtsänderung einen Anstieg der Wahlbeteiligung versprochen hatte – dies wurde als einer der wichtigsten Gründe für die Einführung der Briefwahl diskutiert –, wurde enttäuscht. Die neue Möglichkeit der Briefwahl wurde gerade einmal von einigen wenigen zehntausend Wählern genutzt, die meisten davon Auslandspolen. Bereits bei den folgenden Parlamentswahlen im Jahr 2019 wurde die Möglichkeit wieder drastisch eingeschränkt. Nach der von der amtierenden Regierung von Recht und Gerechtigkeit (Prawo i Sprawiedliwość, PiS) eingeführten Wahlrechtsänderung hatten fortan nur noch Menschen mit Behinderung die Möglichkeit, ihre Stimme per Brief abzugeben. Bei der Gesetzesnovelle machte die PiS vor allem Sicherheitsbedenken geltend. Die Briefwahl schien der polnischen Regierung zu anfällig für Fälschungen.Doch wie stehen die polnischen Bürgerinnen und Bürger zum Thema Briefwahl? Die geringe Erfahrung der polnischen Gesellschaft mit der Briefwahl und wohl auch das wenig ausgeprägte Vertrauen in politische Institutionen lässt viele polnische Bürger dem Thema skeptisch gegenüberstehen. 2018 gaben in einer Umfrage 73 Prozent der Befragten an, den traditionellen Urnengang im Wahllokal bei der Stimmabgabe zu bevorzugen. Jüngste Umfragen zeichnen mit Zustimmungswerten zur Briefwahl zwischen 30 und 57 Prozent ein ambivalenteres Bild. Gleichwohl sind diese Werte mit Vorsicht zu genießen, wurde hier doch konkret nach der Teilnahme an den ursprünglich für den 10. Mai angesetzten Präsidentschaftswahlen gefragt. Die Zahlen spiegeln demnach auch den hohen Grad der politischen Polarisierung der politischen Gesellschaft wider, die die Zustimmung zur Briefwahl mit einem Votum für Amtsinhaber Andrzej Duda und die PiS-Regierung gleichsetzte.Wie wir wissen, fanden die Wahlen am 10. Mai nicht statt. Dennoch lassen sich aus den Daten wichtige Schlüsse ziehen, zumal die für Juni bzw. Juli zu erwartenden Präsidentschaftswahlen den Wählern voraussichtlich eine Wahlmöglichkeit zwischen dem traditionellen Gang ins Wahllokal und der Briefwahl offenhalten. Zweifelsohne ist auch in diesem Fall erst noch einiges an Überzeugungsarbeit zu leisten, damit die polnischen Wähler Vertrauen in das ungewohnte Briefwahlverfahren gewinnen. Die jüngsten Versuche, die Briefwahl im Hauruckverfahren einzuführen, waren hier jedenfalls wenig hilfreich. In Zukunft müsste es daher darum gehen, klare und transparente Regeln zur Vorbereitung und Durchführung der Briefwahl aufzustellen, vor allem was den Versand der Wahlunterlagen und des Stimmzettels angeht. Dies müsste auch von einer breit angelegten Informationskampagne begleitet werden.Vielleicht braucht eine breitere Akzeptanz der Briefwahl in Polen vor allem Zeit. Hier mag ein kurzer Blick über Oder und Neiße zum Nachbar Deutschland aufschlussreich sein. Zwar nutzt heute weit über ein Viertel der deutschen Wähler das Recht, die Stimme per Brief abzugeben. Allerdings war dies nicht immer so. Bei ihrer Einführung bei den Bundestagswahlen 1957 machten gerade einmal 4,9 Prozent der Wähler von dieser Möglichkeit Gebrauch. Wahrscheinlich benötigt auch die polnische Politik Zeit, um sich jenseits tagespolitischer Konjunkturen von den Möglichkeiten der Briefwahl zu überzeugen. Briefwahl in Polen - ZahlenPräsidentschaftswahlen 2015Zahl der Wahlberechtigten insgesamt – 30,7 Mio.Erster WahlgangZahl der abgegebenen Stimmen insgesamt – 15 Mio.Zahl der Wählern, an die die Briefwahlunterlagen verschickt wurden – 42 814 StichwahlZahl der abgegebenen Stimmen insgesamt – 16,9 Mio.Zahl der Wählern, an die die Briefwahlunterlagen verschickt wurden – 56 845 Parlamentswahlen 2015Zahl der Wahlberechtigten insgesamt – 30,6 Mio.Zahl der abgegebenen Stimmen insgesamt– 15,6 Mio.Zahl der Wählern, an die die Briefwahlunterlagen verschickt wurden- 45 538 Parlamentswahlen 2019 – per Brief wahlberechtigt nur BehinderteZahl der Wählern, an die die Briefwahlunterlagen verschickt wurden - 2104Zahl der Briefwahlunterlagen, die zurückgekommen sind – 2057 Quellen:Państwowa Komisja Wyborcza https://pkw.gov.pl/wybory-i-referenda/Bundeszentralle für politische Bildung https://www.bpb.de/nachschlagen/zahlen-und-fakten/bundestagswahlen/280218/wahlbeteiligung-und-briefwahlJarosław Zbieranek, Głosowanie korespondencyjne – ważne ułatwienia dla Wyborców https://www.batory.org.pl/upload/files/Programy%20operacyjne/Masz%20Glos/Glosowanie%20korespondencyjne%20%E2%80%93%20wazne%20ulatwienia%20dla%20wyborcow%20.pdf Aktualisierung vom 19.Juni Für die am 28.Juni stattfindenden Präsidentschaftswahlen gilt: Es wurde die Möglichkeit eingeführt, per Briefwahl zu wählen. Um von ihr Gebrauch zu machen, müssen sich die Wähler entsprechend registrieren. Anderenfalls müssen sie persönlich im Wahllokal in ihrer lokalen Gemeinde abstimmen. In einigen Staaten ist für die hier lebenden Polen die Briefwahl die einzige Möglichkeit, an den Wahlen teilzunehmen. Staaten, wo nur Briefwahl möglich ist:Großbritannien;
Frankreich;
Italien;
Spanien;
Irland;
Deutschland;
Schweiz;
Vereinigte Staaten;
Kanada
Staaten, wo es nur in Wahllokalen (vor allem in Konsulaten) möglich ist zu wählen:Indien;
Vereinigte Arabische Emirate;
Katar.
Staaten, wo die Wahlen in beiden Formen stattfinden:Tschechische Republik;
Slowakei;
Schweden;
Russland;
Südafrika;
China;
Australien;
Neuseeland;
Brasilien.
Bürger, die per Briefwahl abstimmen wollen, mussten sich bis zum 16. Juni registrieren. Briefunterlagen bekommen sie danach per Post zugeschickt. Die Polen im Ausland müssen sie danach auf eigene Kosten an das Konsulat zurückschicken. Briefwähler in Polen müssen den Umschlag auch entsprechend adressieren (mit der Adresse der lokalen Wahlkommission) und in einen Briefkasten der Polnischen Post werfen. In beiden Fällen bestehen auch Möglichkeiten, die Briefunterlagen persönlich abzugeben. Mehr zu Wahlen im Ausland (auf Polnisch)https://www.gov.pl/web/dyplomacja/glosowanie-za-granicaMehr zur Briefwahl bei den Wahlen am 28.Juni 2020 (auf Polnisch) https://pkw.gov.pl/aktualnosci/informacje/informacja-o-mozliwosci-skorzystania-przez-kazdego-wyborce-z-korespondencyjnego-trybu-glosowania-ora

"Das Recht auf Entwicklung muss so verwirklicht werden, dass den Entwicklungs- und Umweltbedürfnissen der heutigen und der kommenden Generationen in gerechter Weise entsprochen wird" (Rio-Erklärung Grundsatz 3).Dieser Grundsatz wurde 1992 bei der UN-Konferenz für Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro von den Vereinten Nationen (VN) festgelegt. Damals kamen Vertreter*innen aus 178 Ländern zusammen, um über Fragen zu Umwelt und Entwicklung im 21. Jahrhundert zu beraten. Die Rio-Konferenz führte zu wichtigen klimapolitischen Ergebnissen wie der Agenda 21 und der Rio-Erklärung und endete mit der Unterzeichnung der Klimakonvention durch 154 Staaten. Die Klimakonvention, die zwei Jahre später in Kraft trat, beinhaltete in Artikel 2"... das Ziel der Stabilisierung der Treibhausgasemissionen in der Atmosphäre auf einem Niveau, das eine gefährliche anthropogene Störung des Klimas verhindert sowie dessen Folgen abmildert" (Simonis et al. 2017, S. 267).Angekommen im 21. Jahrhundert, ist dieses Ziel als nicht verwirklicht anzusehen. Waren es im Jahr der Rio-Konferenz 1992 noch 23.230 Millionen Tonnen CO₂-Emissionen, so sind es 2022 37.150. (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/37187/umfrage/der-weltweite-co2-ausstoss-seit-1751/). Die Treibhausgasemissionen sind seit 1992 – mit Ausnahme der Zeit der Covid-19-Pandemie – konstant angestiegen. Und das, obwohl die VN 1995 bei der ersten COP (Conference of the Parties) in Berlin das Berliner Mandat veröffentlichten, das als Basis für das 1997 verabschiedete Kyoto-Protokoll diente und in dem sich die Vertragsstaaten einigten, den Ausstoß von Treibhausemissionen zu senken (Vgl. Simonis et al. 2017, S.267). Die damalige deutsche Umweltministerin Angela Merkel sprach auf der COP zu den VN:"Wie wir hier in Berlin miteinander reden, wie wir fähig sind, Probleme zu lösen, wird ein Symbol dafür sein, ob es gelingen kann, globale Probleme gemeinsam in Angriff zu nehmen oder nicht."Gut gesprochen, doch sinnbildlich für das "gemeinsam in Angriff nehmen der globalen Probleme" und das Einhalten des Kyoto-Protokolls steht die USA, die mit dem Argument, dass Industrienationen bei der Reduktion des Treibhausgasausstoßes eine größere Last tragen als Entwicklungsländer, 2001 aus dem Protokoll wieder austraten (Vgl. Simonis et al. 2017, S.267). Die Treibhausgasemissionen sind trotz des verabschiedeten Kyoto-Protokolls stetig gestiegen und so hat es von Rio an 23 Jahre gebraucht, bis 2015 auf der COP 21 in Paris das Pariser Klimaabkommen verabschiedetet wurde, mit dem Ziel, den Anstieg der weltweiten Durchschnittstemperatur auf 1,5 °C – mit einer Obergrenze von 2 °C – zu beschränken. 8 Jahre später gilt das 1,5-°C-Ziel als nicht mehr realistisch und auch die Obergrenze von 2 °C ist stark gefährdet (Vgl. von Brackel et al.).So kamen Ende des Jahres 2023 die Vertreter der Nationen in Dubai zusammen, um auf der COP 28 wieder einmal darüber zu verhandeln, wie die Welt den voranschreitenden Klimawandel aufhalten kann. Doch wenn das 2 °C Ziel stark gefährdet ist und die Treibhausgaswerte weiter ansteigen, kommen Fragen auf:Wie gedenken die VN, die Treibhausgasemissionen zu verringern?Wieso hat es von der Rio-Konferenz an 23 Jahre gedauert, bis das Pariser Abkommen verabschiedet wurde?Auf welche Maßnahmen konnten die VN sich im Kampf gegen den Klimawandel einigen?Welche Rolle und Verantwortung nehmen die Industrienationen ein?Diese Seminararbeit wird sich mit einer Einordnung der COP28 in die Entwicklung der vorangegangenen Klimakonferenzen befassen und einen Überblick über die komplexe Klimapolitik der Vereinten Nationen geben.Von Rio zur COP1 und dem Kyoto-AbkommenDen Beginn der zwischenstaatlichen Klimaverhandlungen markiert die Konferenz der VN über Umwelt und Entwicklung 1992 in Rio de Janeiro, die in zwei wichtigen umweltpolitischen Ereignissen mündete: der Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung und der Agenda 21 (vgl. Simonis et al. 2017, S. 267).Rio-Erklärung: In der Rio-Erklärung legten die VN das Ziel fest"… durch die Schaffung von neuen Ebenen der Zusammenarbeit zwischen den Staaten, wichtigen Teilen der Gesellschaft und den Menschen eine neue und gerechte weltweite Partnerschaft aufzubauen, bemüht um internationale Übereinkünfte, die die Interessen aller achten und die Unversehrtheit des globalen Umwelt- und Entwicklungssystems schützen, anerkennend, dass die Erde, unsere Heimat, ein Ganzes darstellt, dessen Teile miteinander in Wechselbeziehung stehen." (Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, S. 1).In der Erklärung wurde erstmals global das Recht auf nachhaltige Entwicklung, Forderungen sowie Voraussetzungen zur Umsetzung verankert. Daneben stehen Menschenrechte und der Schutz der Rechte zukünftiger Generationen im Mittelpunkt. Im ersten Grundsatz heißt es:"Die Menschen stehen im Mittelpunkt der Bemühungen um eine nachhaltige Entwicklung. Sie haben das Recht auf ein gesundes und produktives Leben im Einklang mit der Natur" (Rio-Erklärung über Umwelt und Entwicklung, Grundsatz 1).Insgesamt umfasst das Dokument 27 Grundsätze und Prinzipien, die die Rahmenbedingungen und Grundsätze für die Umsetzung der Ziele festlegen.Agenda 21: In der Agenda 21 wurden detaillierte Handlungsaufträge zur Erhaltung der Umwelt und Menschheit festgeschrieben, mit dem Ziel, der Verschlechterung der Situation des Menschen und der Umwelt entgegenzuwirken und eine nachhaltige Nutzung von natürlichen Ressourcen zu gewährleisten. Die Handlungsaufträge der Agenda 21 bestehen aus 40 Kapiteln und sind thematisch in vier Dimensionen unterteilt (Vgl. Lexikon der Nachhaltigkeit, 2015): Soziale und wirtschaftliche Dimension (Kapitel 2-8) – Armutsbekämpfung, Bevölkerungsdynamik, Gesundheitsschutz und nachhaltige Siedlungsentwicklung. Erhaltung und Bewirtschaftung der Ressourcen für die Entwicklung (Kapitel 9-22) – Schutz der Erdatmosphäre, Bekämpfung der Entwaldung, dem Erhalt der biologischen Vielfalt und die umweltverträgliche Entsorgung von Abfällen. Stärkung der Rolle wichtiger Gruppen (Kapitel 23–32) – diversen gesellschaftlichen Gruppen, die für die Umsetzung der Agenda von besonderer Bedeutung sind. Möglichkeiten der Umsetzung (Kapitel 33-40) – Rahmenbedingungen zur Umsetzung der finanziellen und organisatorischen Instrumente (Technologietransfer, Bildung, internationale Zusammenarbeit). (Agenda 21, https://www.un.org/depts/german/conf/agenda21/agenda_21.pdf) Die Umsetzung der Handlungsdimensionen erfolgt mehrdimensional. Auf nationaler Ebene bspw. durch Planung von Strategien und Maßnahmen zur Umwelterhaltung. Auf institutioneller Ebene durch Akteure wie NGO. Eine exekutive Rolle fällt den Bürger*Innen zu, die durch ihre Bereitschaft zur Beteiligung an den Maßnahmen einer nachhaltigen Entwicklung mitentscheidend sind. Diese ist u.a. abhängig von der Kommunalverwaltung, die die Aufgabe der Vermittlung zwischen den Nationen und den Bürger*Innen hat (vgl. Lexikon der Nachhaltigkeit, 2015).Klimarahmenkonvention: Die Unterzeichnung der Klimarahmenkonvention durch 154 Staaten markiert das Ende der Rio-Konferenz und bildet die völkerrechtliche Basis für den weltweiten Klimaschutz. Das vorrangige Ziel war – wie in der Einleitung u.a. genannt – die Stabilisierung der Treibhausgaskonzentration auf ein Niveau, das verhindert, dass es zu gefährlichen Störungen des Klimasystems kommt. Die Umsetzung der Klimarahmenkonvention wird durch Berichterstattung über die Treibhausgasemissionen und Minderungsmaßnahmen geprüft. Diese Kontrolle sowie die Weiterentwicklung der Klimarahmenkonvention geschieht jährlich auf den seit 1995 stattfindenden Weltklimakonferenzen (COP) (vgl. Umweltbundesamt, 2024).COP1 und COP2Wie eben genannt, findet die Umsetzung, Beratung und Kontrolle der Maßnahmen auf der jährlichen Conference of Parties (COP) statt. Die COP stellt das wichtigste Organ der Klimarahmenkonvention dar und besteht aus 197 Mitgliedsstaaten (Stand COP28), die nach Einstimmigkeitsprinzip über die Maßnahmen und Umsetzung entscheiden (Simonis et al. 2017, S. 268). 1995 fand die erste COP in Berlin statt. Diese wurde geprägt durch zähe Verhandlungen zwischen der "Alliance of Small Island States" (AOSIS), auf deren Seite auch die BRD stand, und den "JUSCANZ-Staaten" (Japan, USA, Kanada, Australien, Neuseeland).Deutschland und die AOSIS forderten eine Reduktionsverpflichtung der Treibhausgasemissionen von 20 % bis zum Jahr 2005 im Vergleich zu den Emissionen aus dem Jahr 1990. Die USA, die im Jahr 1990 für 23 % der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich waren, und die anderen JUSCANZ-Staaten lehnten diese Verpflichtung ab. Die Verhandlungen endeten letztendlich in dem von US-Seite vorgeschlagenen "Berliner Mandat". In diesem verpflichteten sich die Vertragsstaaten, bis 1997 ein Protokoll zur Begrenzung und Reduzierung des Ausstoßes von Treibhausgasen auszuarbeiten (vgl. Simonis et al. 2017, S. 268f). Auf der in Genf stattfindenden COP2 wurden die Klimaverhandlungen weiter vorangetrieben. Einen großen Faktor hierfür stellte der Wandel der Klimaaußenpolitik der USA dar. Der damalige Präsident Bill Clinton stand in der Klimapolitik unter großem Einfluss des Vize-Präsidenten Al Gore und konnte durch diesen zu Zugeständnissen in den Verhandlungen bewegt werden. Die COP2 mündete in der Genfer Deklaration, in der die Aufforderung festgehalten wurde, die Klimaverhandlungen bis zur COP3 zu beschleunigen (vgl. Simonis et al. 2017, S. 269).COP3 und das Kyoto-Protokoll Die COP3 fand 1997 im japanischen Kyoto statt. Im Vordergrund stand die Verhandlung des im Berliner Mandat festgelegten völkerrechtlich verbindlichen Protokolls zur Reduktionsverpflichtung von Treibhausgasemissionen. Sie waren geprägt von unterschiedlichen Positionen und Interessenlagen der Mitgliedsnationen. Die USA, als einer der größten Verursacher von Treibhausgasen, sprachen sich gegen eine einheitliche Zielvorgabe zur Reduzierung der CO₂-Emissionen für alle Länder aus. Auch andere Industrieländer wie Japan und die EU vertraten diesen Standpunkt.Aufgrund der anfangs unflexiblen Verhandlungshaltung der USA kam es auf Seiten der Entwicklungs- und Schwellenländer wie z.B. der Allianz der AOSIS, die sich für eine einheitliche Zielvorgabe aussprachen, zu Zweifeln, dass es zu einer Einigung kommen könnte. Letztendlich konnten sich die Nationen der Weltklimakonferenz auf eine Zielsetzung zur Reduzierung von Treibhausgasemissionen im Zeitraum von 2008 bis 2012 (u.a. USA 7 %, Japan 6 % und die EU 8 %) einigen.Festgeschrieben wurden die Verpflichtungen im Kyoto-Protokoll, das (nach Artikel 25) in Kraft treten sollte, sobald "mindestens 55 Staaten, die zusammengerechnet mehr als 55 % der CO₂-Emissionen des Jahres 1990 verursachten, das Abkommen ratifiziert haben" (Lexikon der Nachhaltigkeit, 2015).Das Kyoto-Protokoll unterscheidet zwischen Schwellen-/Entwicklungsländern und Industriestaaten. Industrieländer wie Russland, Japan, USA oder die EU (1997 bestehend aus 15 Ländern) verpflichteten sich, aufgrund ihrer historischen Verantwortung für den Anstieg der Treibhausgasemissionen, diese zu reduzieren. Schwellenländer wie China oder Indien mussten genauso wie die Entwicklungsländer keine verbindlichen Maßnahmen eingehen, erkannten jedoch durch die Unterzeichnung die Notwendigkeit an, gegen den Klimawandel vorgehen zu müssen.Neben den Reduktionszielen führte das Kyoto-Protokoll zur Gründung neuer Institutionen und Instrumente, die durch technische und wissenschaftliche Beratung das Erreichen der Emissionsreduzierung zusätzlich unterstützen sollten (vgl. Simonis et al. 2017, S. 270f.).Ratifizierung des Kyoto-Protokolls Bis zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls sollte es bis 2005 dauern. Grund dafür war u.a. die in Artikel 25 festgehaltene Hürde zur Ratifizierung. Die von den Unterzeichnern des Kyoto-Protokolls angestrebte schnelle Ratifizierung verzögerte sich durch offene Fragen im Protokoll. Ein zentraler Streitpunkt war der Umgang mit flexiblen Maßnahmen, um die Reduktionsziele einhalten zu können.Ein Beispiel für diese Maßnahmen betrifft Senken, also die Speicherung von Kohlenstoff durch Wälder, Böden und Meere sowie Maßnahmen zur Aufforstung und Wiederaufforstung. Die USA plädierten für eine großzügige Anrechnung flexibler Maßnahmen, um die vorgegebenen Ziele überhaupt erreichen zu können, während die EU nach außen hin für eine strengere Obergrenze eintrat, intern aber hinsichtlich dieser Thematik gespalten war.Bei den auf die COP 3 folgenden COP4 bis COP6 kam es zu keinen signifikanten Einigungen. Neben der Konfliktlinie zwischen den USA und der EU kam es zur Auseinandersetzung zwischen der Umbrella-Gruppe (ehemalige Mitglieder der JUSCANZ, die sich nach der Verabschiedung des Kyoto-Protokolls aufgelöst und sich mit Island, Russland und der Ukraine neu formiert haben) und den G77-Staaten (Zusammenschluss der Entwicklungsländer der Vereinen Nationen) mit China, bei der die EU erfolglos versuchte zu vermitteln. Die andauernde Uneinigkeit zwischen den verschiedenen Parteien mündete letzten Endes darin, dass die USA unter Präsident George W. Bush 2001 aus dem Kyoto-Protokoll austrat (vgl. Simonis et al. 2017, S. 273 ff.). Nach dem Ausscheiden der USA übernahm die EU die Führung, um die Ratifizierung voranzutreiben. Industrieländer wie Japan, Russland oder Australien nutzten das drohende Scheitern des Kyoto-Protokolls als Druckmittel gegenüber der EU, um Regelungen bspw. für flexible Maßnahmen zu ihren Gunsten auszulegen. Die EU, die sich stark für das Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls einsetzte, ging bei den Verhandlungen auf den auf die COP6 (Den Haag) folgenden Konferenzen Kompromisse ein. Daraus resultierte, dass die strikten Begrenzungen für flexible Maßnahmen, bspw. hinsichtlich von Senken, bei den Folgeverhandlungen auf der COP6II (Bonn) aufgehoben wurden, wovon vor allem Russland und Kanada stark profitierten.Bereits verhandelte Punkte wurden bei der COP7 (Marrakesch) auf erneuten Druck von Kanada, Russland und dazu auch Japan neu verhandelt. Das Resultat war das Übereinkommen von Marrakesch, was neben 15 Maßnahmen zur Umsetzung des Kyoto-Protokolls die Regelungen für die Anrechnung flexibler Maßnahmen noch weiter aufweichte. Die folgenden Klimakonferenzen COP8 (Neu-Delhi) und COP 9 (Mailand) waren weiter von Verhandlungen und technischen Fragen geprägt, führten letztendlich im November 2004 zu der Ratifikation durch Russland und dadurch zum Inkrafttreten des Kyoto-Protokolls im Jahr 2005.Bei der COP10 (Buenos Aires) war nach langen vorangegangenen Verhandlungen zur Ratifizierung erstmals wieder Platz für andere Themen, wie die Anforderungen an die Industrieländer, Maßnahmen und Ressourcen für die Anpassung von Entwicklungsländern an die Folgen des Klimawandels bereitzustellen. Am 16. Februar 2005 trat das Kyoto-Protokoll und seine Umsetzungsregeln in Kraft, kurz nachdem das Emissionshandelssystem der EU (erhebliche Senkung der Treibhausgasemissionen bis 2030 und Netto-Null-Emissionen bis 2050) im Januar eingeführt wurde (vgl. Simonis et al. 2017, S. 274 f).Post-Kyoto-ÄraDas Inkrafttreten 2005 leitete eine neue Ära der Klimaverhandlungen ein, mit dem Ziel, ein neues Abkommen für die Zeit nach der Verpflichtungsperiode des Kyoto-Protokolls (2008-12) auszuarbeiten. Auf der COP11 (Montreal) traten die Mitglieder der MOP (Meeting of Parties of the Kyoto Protocol) unter der Führung der EU und gestützt von der AOSIS zusammen und einigten sich auf Folgeverhandlungen über die Verpflichtungen der Industrieländer für die "Post-Kyoto-Zeit." Ausgenommen waren Australien und die USA, die seit dem Austritt mehrmals versucht hatte, die Kyoto-Verhandlungen zu behindern und den Klimawandel infragezustellen.Neben den Folgeverhandlungen wurde die Miteinbeziehung der Schwellenländer und der USA in zukünftige Verhandlungen festgeschrieben. 2005 kam es durch den Hurrikan "Katrina" in den USA zu verheerenden Schäden, die offenlegten, dass die Kosten, die ein ungebremster Klimawandel durch z.B. Katastrophen verursacht, deutlich höher ausfallen als die Kosten für Treibhausgasreduktionsmaßnahmen (vgl. Simonis et al. 2017, S. 275 f). Auf der COP12 (Nairobi) konnten die Staaten sich einigen,"... die bisherigen Ergebnisse des Kyoto-Protokolls nach Artikel 9 bis 2008 einer Effektivitätsprüfung zu unterziehen und die Entwicklungsländer bei CDM und Anpassungsmaßnahmen verstärkt einzubeziehen (Sterk et al. 2007: 141 f., zitiert nach Simonis et al. S.276)."COP13Ein erheblicher Fortschritt in der internationalen Klimapolitik gelang den VN 2007 auf der COP13 (Bali) hinsichtlich des Ziels, sich auf das Post-2012-Abkommen zu einigen. Die zwei zentralen Vorhaben hierfür waren zum einen die Verpflichtung der Industrieländer für eine zweite Kyoto-Phase zwischen 2013 und 2020 und die Aufnahme von Mitigationsmaßnahmen durch die Entwicklungsländer.Bei den letzteren standen vor allem China, das 2007 an der Spitze der Treibhausgasemissionen stand und sich in der Vergangenheit gegen freiwillige Maßnahmen zur Treibhausgasreduzierung durch Schwellen- und Entwicklungsländer ausgesprochen hatte, aber auch Indien in der Kritik. Die USA blockierten früh den Verlauf der Verhandlungen, was dazu führte, dass die Entwicklungsländer ankündigten, einem neuen Abkommen nur zuzustimmen, wenn die USA auch beteiligt sind.Die Position der USA führte zu massiver Kritik vonseiten der oppositionellen Demokraten in den USA und der amerikanischen Öffentlichkeit. Durch den steigenden Druck gab die US-Regierung ihre Blockade-Haltung auf, und die Verhandlungen über ein Nachfolgeabkommen und Verlängerung des Kyoto-Protokolls mit Einbezug der Entwicklungsländer konnten weitergeführt werden.Für die Post-Kyoto-Zeit wurde festgelegt, dass für die Anpassungsmaßnahmen der Entwicklungsländer ein Anpassungsfonds bis 2012 gegründet werden muss. Das Geld hierfür wird von den Vertragsstaaten bereitgestellt und von der Weltbank sowie dem globalen Umweltfonds verwaltet. Des Weiteren wurden finanzielle Zusagen für den REDD+-Mechanismus, der für die Förderung der Erhaltung und Erhöhung der Kohlenstoffbestände in den Wäldern und für eine nachhaltige Waldbewirtschaftung sowie vermiedene Entwaldung steht, vereinbart, was vor allem für die Entwicklungsländer einen bedeutenden Schritt darstellte (vgl. Simonis et al. 2017, S. 276 ff.). Die Verhandlungen über das Nachfolgeabkommen des Kyoto-Protokolls sollten über die COP14 (Posen) hinaus auf der COP15 in Kopenhagen abgeschlossen werden.COP15 - COP17Die COP15 in Kopenhagen, die den Erwartungen nicht gerecht werden konnte und als gescheitert (vgl. SPD, 2010) betitelt wurde, kann rückblickend gesehen als ein Zwischenschritt zu dem anstrebten Folgeabkommen verstanden werden. Früh wurde klar, dass das Ziel des Nachfolgeabkommens für die Post-Kyoto-Zeit in Kopenhagen nicht zu erreichen sein wird. Obgleich die Staaten es nicht schafften, ihr Ziel zu erreichen, erzielten sie in einigen Punkten einen Konsens. Das wichtigste Ergebnis der COP15 stellt die Anerkennung des 2°C-Ziels und die daraus resultierende Notwendigkeit tiefer Einschnitte bei den globalen Emissionen dar.Neben diesem Beschluss wurde festgelegt, dass in einem pledge and review-Verfahren (versprechen und überprüfen) die Staaten ihre Emissionsziele angeben müssen und diese im Hinblick auf die Erreichbarkeit des 2°C-Ziels überprüft werden. Im Vergleich zu früheren Beschlüssen wurden neben den Industrieländern in diesem Verfahren auch die Entwicklungsländer mit einbezogen (vgl. Simonis et al. 2017, S. 278 f). Der damalige deutsche Bundesumweltminister Norbert Röttgen sagte nach der COP15:"Wir haben nicht das erreicht, was wir uns gewünscht haben, aber das, was erreicht werden konnte – die Alternative von wenig wäre nichts gewesen… Trotz der Enttäuschungen von Kopenhagen dürfen wir das Ziel eines umfassenden, weltweiten Klimaschutzabkommens nicht aufgeben." (BMUV, 2009).Nachdem die Übereinkunft von Kopenhagen (https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Gesetze/copenhagen_accord_bf.pdf) aufgrund des Einspruchs von Ländern wie u.a. Bolivien nicht formal rechtlich verabschiedet und nur zur Kenntnis genommen werden konnte, wurde auf der COP16 im Cancun-Abkommen das 2°C-Ziel als offizielles international gemeinsames langfristiges Ziel festgelegt. Bis 2015 sollte zudem überprüft werden, ob es erforderlich ist, das 2°C-Ziel auf 1,5 °C herabzusetzen. Daneben wurde für die Entwicklungsländer, die besonders von den Folgen des Klimawandels betroffen sind, ein Programm zur Unterstützung sowie ein grüner Klimafonds eingerichtet, der ab 2020 jährlich 100 Milliarden Dollar bereitstellen soll (vgl. Simonis et al. 2017, S. 279). Die COP17 in Durban läutete eine neue Phase der Klimaverhandlungen ein. Nachdem im Vorfeld der Verhandlungen die BASIC-Staaten (ein Verbund aus Brasilien, Südafrika, Indien und China) sich auf die gemeinsame Forderung geeinigt hatten, dass auch nach dem Ablauf des Kyoto-Protokolls die Verantwortung für die Treibhausgasemissionen weiterhin ausschließlich bei den Industrieländern liegt, und China, Indien und die USA sich gegen verpflichtende Ziele ausgesprochen hatten, gestalteten sich die Verhandlungen anfangs schwierig.Im weiteren Verlauf gelang es der EU, die Blockadehaltung zu lösen und China und Indien dazu zu bewegen, das Durban-Abkommen zu unterzeichnen, das die Industrieländer sowie China und Indien dazu verpflichtet, sich bis 2015 rechtlich verbindliche Emissionsziele zu setzen. Trotz diesem Erfolg gab es von Seiten der NGO Kritik, dass es erneut nicht gelungen sei, verbindliche Emissionsziele festzusetzen, was auf die Blockadehaltung der USA zurückgeführt wird. Die Weiterführung der Post-Kyoto-Verhandlungen wurde auf die COP18 in Doha vertagt (vgl. Simonis et al. 2017, S. 282 f).COP18 - COP20 Bei der COP18 in Katar gelang es, das Kyoto-Protokoll von 2013 bis 2020 zu verlängern, mit dem Ziel eines Folgeabkommens, das 2020 in Kraft treten sollte. Die Verlängerung des Kyoto-Abkommens wurde von einem faden Beigeschmack geprägt, da mit Japan, Kanada, Russland und Neuseeland vier Industrieländer aus dem Protokoll austraten. Das hatte zur Folge, dass die teilnehmenden 37 Kyoto-Staaten für nur noch 15 % der weltweiten Emissionen verantwortlich waren und das Kyoto-Protokoll realpolitisch an Relevanz und Glaubwürdigkeit einbüßte. Im selben Zeitraum veröffentlichte die UNEP (UN Environment Programme) einen Bericht mit dem Ergebnis, dass die weltweiten Emissionen seit 2000 um 20 % angestiegen sind (vgl. Simonis et al. 2017, S. 283). 2013 fand die COP19 in Warschau statt, mit der Aufgabe, offen gebliebene Fragen der COP18 abzuschließen. Ein Erfolg konnte bei der Finalisierung des Waldschutzmechanismus REDD (siehe Abschnitt COP13) verbucht werden, bei der sich die Entwicklungsländer mit der Idee eines fondsbasierten Mechanismus zur Finanzierung von Waldschutzprojekten gegenüber den Industrieländern, die eine marktbasierte Lösung durch einen Zertifikatshandel präferierten, durchsetzten. Bei der Frage nach konkreten Zusagen über die Verpflichtung für ein Folgeabkommen nach 2020 einigte man sich, dass die Staaten, die bereit sind, diesem beizutreten, bis Anfang 2015 ihre Emissionsziele bekannt geben müssen (vgl. Simonis et al. 2017, S. 283). Bei der COP20 in Lima stand die Vorbereitung eines neuen Klimaschutzabkommens, das auf der COP21 in Paris finalisiert werden und 2020 in Kraft treten sollte, im Vordergrund. Im Beschluss von Lima wurden die Staaten dazu aufgerufen, bis Mai 2015 eigene Klimaschutzbeiträge vorzulegen und anzugeben, wie sie ihre Treibhausgasemissionen mindern können. Des Weiteren wurde bekannt gegeben, dass Staaten in den grünen Klimafonds, der bis 2020 100 Mrd. USD schwer sein soll, 10 Mrd. USD eingezahlt und dadurch die finanzielle Basis geschaffen haben (vgl. Umweltbundesamt, 2014).COP21 und der Pariser KlimaabkommenNachdem seit der Ratifizierung des Kyoto-Abkommens über ein Folgeabkommen ab 2020 verhandelt wurde, konnten sich die Vertragsstaaten 2015 auf der COP21 in Paris einigen und erreichten mit dem Pariser Klimaabkommen (https://www.bmuv.de/fileadmin/Daten_BMU/Download_PDF/Klimaschutz/paris_abkommen_bf.pdf), was 2009 auf der COP15 in Kopenhagen noch scheiterte. Die Staatengemeinschaft einigte sich völkerrechtlich verbindlich auf folgende Hauptziele, die in Artikel 2 des Abkommens festgeschrieben sind:a) "der Anstieg der durchschnittlichen Erdtemperatur deutlich unter 2 °C über dem vorindustriellen Niveau gehalten wird und Anstrengungen unternommen werden, um den Temperaturanstieg auf 1,5 °C über dem vorindustriellen Niveau zu begrenzen, da erkannt wurde, dass dies die Risiken und Auswirkungen der Klimaänderungen erheblich verringern würde; b) die Fähigkeit zur Anpassung an die nachteiligen Auswirkungen der Klimaänderungen erhöht und die Widerstandsfähigkeit gegenüber Klimaänderungen sowie eine hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarme Entwicklung so gefördert wird, dass die Nahrungsmittelerzeugung nicht bedroht wird; c) die Finanzmittelflüsse in Einklang gebracht werden mit einem Weg hin zu einer hinsichtlich der Treibhausgase emissionsarmen und gegenüber Klimaänderungen widerstandsfähigen Entwicklung." (BMUV, 2015. Übereinkommen von Paris)Im Vergleich zum Kyoto-Protokoll sind im Pariser Abkommen nicht nur die Industrieländer, sondern alle Vertragsländer dazu verpflichtet, nationale Klimaschutzpläne (nationally determined contributions, kurz NDCs) umzusetzen, die in 29 Artikeln festgehalten sind. Die Artikel enthalten u.a. Elemente zur Milderung und Anpassung an den Klimawandel, Finanzierung von Klimaschutz- und Anpassungsmaßnahmen, Technologietransfer, Ausbau von Kapazitäten sowie Transparenz von Maßnahmen und Unterstützung. Entwicklungsländer sollen bei den Maßnahmen zur Umsetzung unterstützt werden.Um zu überprüfen, ob die Verpflichtungen des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden, soll ab 2023 alle fünf Jahre eine Bestandsaufnahme durchgeführt werden. Damit das Klimaabkommen in Kraft treten konnte, war wie beim Kyoto-Protokoll eine Ratifizierung durch mindestens 55 Staaten, die mindestens 55 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verursachen, nötig. Die Ratifizierung erfolgte im Vergleich zum Kyoto-Ankommen schneller, sodass das Pariser Klimaabkommen am 4. November 2016 offiziell in Kraft treten konnte.Durch das Pariser Klimaabkommen wurde der Klimawandel sowie die Notwendigkeit, diesen zu bekämpfen, auf internationaler Ebene anerkannt, es wird daher als ein Meilenstein in der internationalen Klimapolitik angesehen. Kritik gab es von Forschenden und Klimabewegungen dafür, dass das 1,5°Grad Ziel realistisch gesehen mit den im Abkommen festgelegten Rahmenbedingungen nicht mehr zu erreichen ist und auf internationaler Ebene die Rechtsverbindlichkeit fehlt (vgl. Watjer, 2020).Post-COP21-ÄraCOP22 - COP27Auf die Weltklimakonferenz in Paris folgte die COP22 in Marrakesch, die am 7. November 2016, sechs Tage nach dem Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens, startete. Auf der Agenda stand neben der Ausgestaltung des Pariser Klimavertrags die Finanzierung des Klimaschutzes für Entwicklungsländer, mit besonderem Fokus auf Afrika (vgl. Lili Fuhr et al., Nov. 2016).Diese Themen rückten durch den Sieg von Donald Trump bei den US-Wahlen früh in den Hintergrund, was zu einer gedrückten Stimmung unter den Vertragsstaaten führte, da die Sorge bestand, die USA könnte aus dem Pariser Abkommen wieder austreten, da Trump den Klimawandel in der Vergangenheit als chinesische Verschwörung bezeichnet und das Klima-Engagement der USA kritisiert hatte (FAZ, 2020).Nach unruhigem Start der COP22 konnten die VN mit der "Proklamation von Marrakesch" (https://unfccc.int/files/meetings/marrakech_nov_2016/application/pdf/marrakech_action_proclamation.pdf) eine Proklamation verabschiedeten, in der 197 Staaten – darunter auch die USA – zu maximalem politischen Engagement gegen den Klimawandel aufgerufen haben. Fast 50 Staaten erklärten in der Proklamation, schnellstmöglich - spätestens bis 2050 - klimaneutral zu werden und komplett auf erneuerbare Energien umstellen zu wollen. Die Industriestaaten gaben die Zusage, den Grünen Fond, der ab 2020 jährlich 100 Milliarden für Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel bereitstellen soll, zur Verfügung zu stellen (vgl. Europäisches Parlament, 2016).Am 5. August 2017 verkündete Donald Trump bei den VN den Austritt der USA aus dem Pariser Klimaabkommen im Jahr 2020. Im November 2017 trafen sich die Vertragsstaaten in Bonn auf der COP23. Die Präsidentschaft hatten die Fidschi-Inseln inne, die als erster kleiner Inselstaat den Vorsitz bei einer Klimakonferenz übernahmen. Auf der Agenda stand die Ausarbeitung eines Regelwerks zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens, mit dem Ziel, dieses im Folgejahr bei der COP24 in Katowice zu verabschieden.Die Konferenz endete damit, dass zu allen Kapiteln des Regelwerks umfassende Textbausteine mit Kommentaren und Vorschlägen der Länder vorgelegt werden konnten. Weitere Ergebnisse stellten eine internationale Allianz zum Ausstieg aus Kohlekraftwerken von 25. Ländern und Regionen dar, darunter Kanada, die UK, Frankreich und mehrere US-Bundesstaaten, ein Arbeitsprogramm für die Landwirtschaft und die Talanoa-Dialoge als neues Gesprächsformat. Bei diesem handelt es sich um ein traditionelles, auf gegenseitigem Respekt basierendes Kommunikationsformat, das dazu beitragen soll, dass Staaten ihre Ziele beim Klimaschutz nachbessern, ohne sich gegenseitig mit vergangenen Versäumnissen und Verhaltensweisen zu konfrontieren (Vgl. Lili Fuhr et al., 2017).Im Oktober 2018 veröffentlichte der Weltklimarat (IPCC) einen Sonderbericht (https://www.ipcc.ch/site/assets/uploads/2020/07/SR1.5-SPM_de_barrierefrei.pdf), der die Auswirkungen eines Temperaturanstiegs um 1,5 °C gegenüber vorindustriellen Werten bewertet. Der Bericht kam zu dem Ergebnis, dass die aktuellen Klimaziele der Staaten nicht ausreichen und nach derzeitigem Stand sich die globale Temperatur bis 2030 um über 3 °C erhöhen wird.Dieser Sonderbericht sorgte auf der COP24, die kurz nach Erscheinen des Berichts im Dezember in Katowice stattfand, für große Diskussion. Die USA, Saudi-Arabien und weitere arabische Ölstaaten gaben an, den Bericht nicht anzuerkennen und versuchten, diesen zu verwässern. Letztendlich konnten sich die Vertragsstaaten auf das Katowice-Klimapaket (https://unfccc.int/sites/default/files/resource/Informal%20Compilation_proposal%20by%20the%20President_rev.pdf) einigen. In diesem wurden Details zur Umsetzung des Pariser Klimaabkommens festgeschrieben und festgelegt, wie die einzelnen Staaten ihre nationalen Klimabeiträge messen, vergleichen und an das Klimasekretariat der VN zu übermitteln haben.Beim Versuch, den Sonderbericht der IPCC in das Katowicer Dokument aufzunehmen, musste eine Kompromisslösung gefunden werden, indem die Vertragsstaaten im Regelwerk dazu aufgefordert werden, die Informationen des Berichts zu nutzen. Beim Thema eines globalen Emissionshandelssystems wurden Kernfragen weiterhin offengelassen (Vgl. Lehr, Schalatek, 2019).Nachdem sich im Vorfeld der COP25 in Madrid 66 Staaten zum Ziel der Klimaneutralität bis 2050 bekannt hatten, stellte die EU-Kommission auf der Konferenz den "Green Deal" (https://www.esdn.eu/fileadmin/ESDN_Reports/ESDN_Report_2_2020.pdf) mit dem Ziel vor, Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent zu machen. Hierfür stellte die Kommission rund 50 Maßnahmen aus den Bereichen Klima- und Umweltpolitik, Energiepolitik, Industrie, Verkehrspolitik und Landwirtschaft vor und plante, um die Klimaneutralität bis 2050 voranzutreiben, diese per Gesetz festschreiben zu lassen (vgl. Auswärtiges Amt, 2019).Insgesamt verlief die COP25 ohne konkrete Ergebnisse. Beim Thema globaler Emissionshandel konnten die VN sich, wie schon auf der COP24, nicht einigen. Das lag unter anderem daran, dass sich Staaten wie Australien, USA und Brasilien wenig kompromissbereit zeigten:"Der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas komme nun in eine ernsthafte Phase, deshalb organisieren einige Staaten wie die USA, Brasilien und Australien, die eng mit der fossilen Lobby verbandelt sind, eine letzte Abwehrschlacht" (Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, DW, 2019).Im November 2020 setzte sich Joe Biden bei der Wahl gegen Donald Trump durch. Daraufhin trat die USA dem Pariser Abkommen im Februar 2021 wieder bei. Im Juli 2021 trat das europäische Klimagesetz in Kraft, in dem die EU die Klimaneutralität bis 2050 zum verbindlichen Ziel, mit dem Zwischenziel einer Reduzierung der Netto-Treibhausgasemissionen um mindestens 55 % bis 2030, festgelegt.Im November 2021 kamen die Vertragsstaaten in Glasgow auf der COP26 (die 2020 aufgrund der Covid19-Pandemie auf 2021 vertagt wurde) zusammen, mit dem Ziel, sich auf einen gemeinsamen Kohleausstieg zu einigen. Dieses Ziel konnte teilweise erreicht werden: Im Klimapakt von Glasgow einigte man sich aufgrund des Drucks der von Kohle abhängigen Staaten wie China und Indien lediglich auf einen schrittweisen Abbau.Festgehalten wurde auch, dass der Ausstoß von klimaschädlichen Treibhausgasen weltweit noch in diesem Jahrzehnt um 45 Prozent sinken muss, wenn das 1,5-Grad-Limit erreichbar bleiben soll. Daneben wurden die reichen Länder aufgefordert, das Geld für die 100 Mrd USD, mit denen die Entwicklungsländer im Kampf gegen den Klimawandel unterstützt werden sollen, bereitzustellen. Eine Überraschung stellte der USA-China-Pakt dar, in dem beide Länder verkündeten, eine gemeinsame Arbeitsgruppe einrichten zu wollen, um den Umbau zu einer klimaneutralen Weltwirtschaft zu beschleunigen (vgl. Dlf, 2021).Die COP27 wurde 2022 im ägyptischen Scharm El-Scheich ausgetragen. Das wichtigste Ergebnis stellt der Fond für klimabedingte Schäden und Verluste dar, der von den Entwicklungsländern seit mehreren Jahren gefordert wurde. Durch diesen sollen ärmere, durch den Klimawandel stark bedrohte Länder bei Schäden, die durch Klimakatastrophen verursacht wurden, Ausgleichszahlungen erhalten. Keine erheblichen Fortschritte konnten dagegen bei den Lösungsansätzen zur Einhaltung des 1,5°C-Ziels aus dem Pariser Abkommen gemacht werden. Versuche, weitergehende Formulierungen zu einem Ausstieg aus fossilen Brennstoffen und Kohle zu verfassen, wurden von China und Saudi-Arabien blockiert. Als Erfolg wird die Klimapartnerschaft zwischen Industrieländern wie den USA und Deutschland mit Entwicklungsländern wie Ägypten, Mexiko und Südafrika gesehen. Die Industrieländer stellen Mittel bereit, um bei den kleineren Ländern die Energiewende voranzutreiben (vgl. Dlf, 2022). COP28 in DubaiAuf der COP28, die vom 30. November bis 12. Dezember 2023 in Dubai stattfand, wurde seit dem Pariser Klimaabkommen erstmals offiziell Zwischenbilanz gezogen. Die EU (-7,4 %) und die USA (-3,0 %) haben es 2023 geschafft, ihre Emissionen im Vergleich zu 2022 zu verringern. In Indien (+8,2 %) und China (+4,0 %) sind sie dagegen angestiegen. Die selbst gesetzten Ziele zur Treibhausgasemission, die sich die Staaten gesetzt hatten, konnten nicht erfüllt werden.Im Vergleich zum Vorjahr sind die Emissionen um 1,1 % angestiegen und liegen bei 36,8 Milliarden ausgestoßenen Tonnen CO₂. Diese werden ergänzt durch Maßnahmen wie z.B. das Roden von Wäldern, sodass die Endbilanz bei 40,9 Milliarden Tonnen CO₂ liegt (vgl. Appelhans, 2023). Die Zwischenbilanz zeigt deutlich, dass die aktuellen Maßnahmen und Umsetzungen der Nationen nicht ausreichen, um das 1,5°C-Ziel zu erreichen.Das "sichtbarste" Ergebnis der Konferenz stellt die Einigung der Weltgemeinschaft auf einen Beschlusstext zu einem "Übergang weg von fossilen Energieträgern in den Energiesystemen" dar. Ziel ist es, durch einen Ausstieg aus fossilen Energien (Öl, Gas, Kohle…) den globalen Süden, den die Auswirkungen des Klimawandels am stärksten treffen, vor weiteren drohenden Katastrophen zu schützen.Bei den fossilen Brennstoffen (Öl und Gas) wurde sich auf den Begriff "Abkehr" anstatt Ausstieg als Kompromiss geeinigt. Dies ist zurückzuführen auf Staaten wie Saudi-Arabien, deren Wirtschaft auf dem Handel mit fossilen Brennstoffen beruht und für die ein Ausstieg, Stand jetzt, nicht in Frage kommt. Um den Ausstieg zu erreichen, benötigt es einen schnellen Umstieg auf erneuerbare Energien. Im Beschlusstext wurde das Ziel formuliert,"... die Kapazität der erneuerbaren Energien bis 2030 zu verdreifachen und das Tempo bei der Energieeffizienz in diesem Zeitraum zu verdoppeln." (BMZ, COP28 Abschnitt 2)Neben dem Ausstieg einigten sich die Staaten auf die Ausgestaltung des auf der COP27 beschlossenen Fonds für Klimaschäden im Globalen Süden. Deutschland und Saudi-Arabien kündigten an, für diesen jeweils 100 Millionen Euro bereitzustellen (vgl. bpb, 2023).Fazit und AusblickDie Historie der zurückliegenden Klimakonferenzen zeigt klar auf, wie kompliziert und hoch angespannt die internationale Klimapolitik ist. Um einen Konsens zu erzielen und ein Vorankommen zu ermöglichen, müssen in der Regel package deals und Kompromisse eingegangen werden, was eine schnelle und effektive internationale Zusammenarbeit erschwert.Ergebnisse zu erzielen, kostete in der Vergangenheit viel Zeit - Zeit, die die Welt und vor allem der globale Süden nicht mehr hat. 2009 scheiterte der erste Versuch, den Klimawandel als ein ernstzunehmendes Problem international offiziell anzuerkennen, auf der COP15 in Kopenhagen. Und es dauerte bis 2015, dass die Vertragsstaaten sich einigen konnten und mit dem 1,5°C-Ziel den Klimawandel anerkannten und ihm gemeinsam den Kampf ansagten. Die Historie von Rio bis Paris offenbart zwei Probleme der internationalen Klimapolitik:Die internationale Klimapolitik ist träge und kommt nur langsam voran. Um überhaupt einen Konsens zu finden, mussten zwischen den Nationen in der Regel immer Kompromisse eingegangen werden. Dies ist am Verlauf des Kyoto-Protokolls, als die EU bei Maßnahmen wie den Senken Industrieländern wie Kanada und Russland entgegenkam, damit das Protokoll überhaupt noch ratifiziert werden kann, gut ersichtlich. Wenige Jahre später stiegen Russland und Kanada bei der Verlängerung des Kyoto-Protokolls bis 2020 dann aus.Es gibt keinen internationalen Souverän, der die einzelnen Staaten maßregelt und Konsequenzen verhängt, wenn Staaten es nicht schaffen, ihre Emissionen zu verringern. Trotz des Pariser Abkommens sind die Treibhausgasemissionen seit 2015, mit Ausnahme der Phase der Covid19-Pandemie, angestiegen. Konsequenzen gab es für die Industrienationen, die Hauptverursacher von Treibhausgasemissionen sind, nicht. Das 1,5°C-Ziel, das bereits 2015 von Kritiker*innen als unrealistisch angesehen wurde, ist acht Jahre später mit dem Trend, dass die CO₂-Emissionen weiter ansteigen, kaum noch zu erreichen. Die Prognose in Bezug auf den Klimawandel sieht für die kommenden Jahre düster aus. Hoffnung könnte der auf der COP28 beschlossene Ausstieg bzw. die Abkehr von fossilen Brennstoffen, die über 80 % der CO₂-Emissionen ausmachen, bieten. Dieser Beschluss könnte - nach dem Pariser Abkommen - ein weiter großer Schritt in die richtige Richtung sein. Wie groß dieser Schritt ausfällt, ist abhängig davon, wie sich die Vertragsstaaten an dem Ausstieg beteiligen und wie schnell sie versuchen, diesen umzusetzen.Ein weiterer Hoffnungsschimmer könnte die steigende Verantwortung sein, die die Industrieländer für den Klimawandel übernehmen. Der globale Süden, der vom Norden über Jahre hinweg ohne große Rücksicht auf Folgen ausgebeutet wurde (und immer noch wird), bekommt das Ausmaß des Klimawandels am deutlichsten zu spüren. Durch den auf der COP27 verabschiedeten Fond für Klimakatastrophen erhält er von den Industrienationen finanzielle Unterstützung, was einen Anfang darstellt. Die Industriestaaten, allen voran die EU, haben sich dazu bekannt, den globalen Süden nicht mehr im Stich zu lassen. Dies kann man gleichzeitig als Zeichen sehen, dass die VN erkannt haben, dass der Klimawandel nur im Kollektiv aufgehalten werden kann.Der Trend der letzten Klimakonferenzen ist positiv. Ob dieser Trend anhält, hängt klimapolitisch stark von den USA, China und mit einigen Abstrichen Indien und den Öl-Staaten ab. Die USA, die eine lange Historie besitzt, sich in der Klimapolitik querzustellen und nicht zu kooperieren, steht vor einem Wahljahr 2024, in dem Donald Trump die Chance hat, nach 2016 erneut zum Präsidenten gewählt zu werden. Trump, dessen Politik unberechenbar ist, ist kein Befürworter von Maßnahmen gegen den Klimawandel und trägt die Verantwortung dafür, dass die USA 2020 aus dem Pariser Abkommen ausgetreten sind.Die USA pflegen trotz des gemeinsamen Pakts für eine klimaneutrale Wirtschaft ein angespanntes Verhältnis zu China, das eskalieren könnte. China, das in Sachen Treibhausgasemissionen seit über zehn Jahren an der Spitze steht, hat lange versucht, sich unter dem Deckmantel "Schwellenland" vor klimapolitischer Verantwortung zu drücken. In der nahen Zukunft könnte sich dies mit Indien, das inzwischen bei den Emissionen auf Platz 3 (Stand 2022) steht, wiederholen.Sollten sich die USA, China und Indien als Top 3 (https://de.statista.com/statistik/daten/studie/179260/umfrage/die-zehn-groessten-c02-emittenten-weltweit/) in Sachen Treibhausgasemissionen aus dem Kampf gegen den Klimawandel zurückziehen bzw. bei dem Ausstieg aus fossiler Energie nicht mitziehen, sieht es düster für den Rest der Welt aus. Auch die Blockadehaltung in Bezug auf den Ausstieg aus fossilen Brennstoffe der Ölstaaten wie Saudi-Arabien muss beobachtet werden.Neben den Wahlen in den USA darf die EU-Wahl nicht unterschätzt werden. In den vergangenen Jahren konnten rechtspopulistische Parteien, von denen viele Klimawandelleugner (vgl. Schmidt-Mattern, 2019) sind, fast in allen EU-Ländern Stimmen dazugewinnen. Sollte es innerhalb des EU-Parlaments zu einem starken Rechtsruck kommen, könnte dies auch Auswirkungen auf die Klimapolitik der EU haben. Das wäre fatal, da die EU schon seit der Rio-Konferenz im Kampf gegen den Klimawandel als Vorreiter agiert und regelmäßig zwischen Parteien mit verschiedenen Standpunkten als Zwischenhändler agiert und so Kompromisse erreicht. Die Voraussetzungen für einen erfolgreichen Kampf gegen den Klimawandel stehen auf wackligen Beinen, doch der Trend der vergangenen Jahre ist positiv, was Anlass zur Hoffnung gibt. Dennoch müssen die Staaten, wenn sie noch eine Chance haben wollen, den Klimawandel einzudämmen, geschlossener und vor allem schneller agieren als noch in der Zeitspanne zwischen Rio de Janeiro und Paris. LiteraturAuswärtiges Amt. 2018. "Erfolgreicher Abschluss der "COP24" in Kattowitz".  https://www.auswaertiges-amt.de/de/aussenpolitik/klimaaussenpolitik/cop-24-kattowitz/2171152 (24.03.24).Auswärtiges Amt. 2019. 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