Im Dezember 2017 entschied der EuGH im Fall Lopez Pastuzano, dass die Ausweisung von Drittstaatsangehörigen mit einer Daueraufenthaltsberechtigung (EU) nach der Richtlinie 2003/109/EG nur unter den Voraussetzungen von Art. 12 der Richtlinie möglich ist, d.h. die betreffende Person muss eine gegenwärtige, hinreichend schwere Gefahr für die öffentliche Ordnung oder die öffentliche Sicherheit darstellen und es muss stets eine individuelle Abwägung der Umstände des Einzelfalls durchgeführt werden. Ein Automatismus aufgrund einer strafrechtlichen Verurteilung ist unzulässig. Zudem spielt es nach der Richtlinie keine Rolle, ob die Ausweisung als verwaltungsrechtliche Sanktion ausgesprochen wurde oder Folge einer strafrechtlichen Verurteilung war.
Aktueller Anlass, sich mit den Kernzonen im Biosphärenreservat Rhön zu befassen, ist das Flächendefizit bezüglich des obligatorischen 3 %-Anteils an der Gesamtfläche seit der Prädikats-Verleihung durch die UNESCO 1991. Weil 2011 die zweite Evaluierungsperiode zu Ende geht, drängt das DEUTSCHE NATIONALKOMITEE FÜR DAS UNESCO-PROGRAMM "Der Mensch und die Biosphäre (MAB) verständlicherweise, dieses Defizit bis dahin zu beheben, weil sonst die Aberkennung des Prädikats droht. Dieses Defizit ist in den drei beteiligten Bundesländern zu unterschiedlich. Am größten ist es in Bayern und Thüringen, während Hessen mit derzeit 2,4 % Kernzonenanteil dem Ziel 3 % schon recht nahekommt (fehlende Fläche derzeit ca. 370 ha). Trotzdem werden sich die folgenden Betrachtungen auf den hessischen Teil des Biosphärenreservats konzentrieren, da hier die inakzeptable Vorstellung einiger politisch Verantwortlicher im Raum steht, man könne dieses Defizit mit "kleinteiligen Lösungen" ausgleichen (Fuldaer Zeitung 08.08.2008).
eingereicht von Sandra Steiner ; Literaturverzeichnis: Blatt 85-89 ; Abstract/Zusammenfassung in deutscher und englischer Sprache ; Paris-Lodron-Universität Salzburg, Diplomarbeit, 2021 ; (VLID)6464438
Das Ziel der Arbeit war, die in der FFH Richtlinie definierten Waldlebensraumtypen durch ein kombiniertes Fernerkundungs- / GIS Verfahren zu erkennen und kartografisch auszuscheiden. Dazu wurden verschiedene Fernerkundungsmittel evaluiert und getestet sowie unterschiedliche Zusatzinformationen bei GIS Modellierungen verwendet. Die Untersuchungen wurden in 3 Testgebieten auf einer Fläche von 2700 ha unter verschiedenen Waldverhältnissen durchgeführt. Als bester Kompromiss zwischen Bildeigenschaften, Flächenabdeckung und Kosten haben sich für die Aufgabenstellung Aufnahmen des französischen Satelliten Spot5 erwiesen. Mehrere wichtige Parameter zur Bestimmung von Waldlebensraumtypen bis hin zu den Hauptbaumarten, können weitgehend automatisch und mit hoher Genauigkeit klassifiziert werden. Diese aktuellen, aus den Fernerkundungsdaten abgeleiteten Informationen über die Waldvegetation können dann zusammen mit Informationen aus anderen Quellen mit GIS Anwendungen zur Definition von Lebensraumtypen herangezogen werden. Im Mittelpunkt der entwickelten Methode steht ein objektorientierter Klassifizierungsansatz der Satellitendaten. Mit der kommerziellen Software eCognition wurde ein auf die Fragestellung abgestimmtes, hierarchisches Klassifikationsschema entwickelt, getestet und optimiert. Die damit erzielten Ergebnisse der automatischen Klassifizierung übertrafen ähnlich gelagerte Satellitenbildauswertungen anderer Forschungsvorhaben an Genauigkeit. Vor allem die Klassifizierungen der Waldmaske und Laub-Nadelwald Unterscheidung stellen mit ihren hohen Genauigkeiten robuste Fernerkundungsparameter für die Prozesse der Vorauswahl von Waldlebensraumtypen. Auch Veränderungen über die Zeit im Sinne eines Monitoring der Waldlebensraumtypen (Absatzes 11 der FFH-Richtlinie) können damit erfasst und dokumentiert werden. Für die Bestimmung der Waldlebensraumtypen sind weitere Informationen nötig, vor allem die Baumartenzusammensetzung der Bestände. Unter bestimmten, in der Arbeit beschriebenen Voraussetzungen lassen sich die Hauptbaumarten und deren Mischung mit einer hohen Genauigkeit automatisch klassifizieren. Diese Ergebnisse der Spot5 Auswertungen wurden in einer anschließenden GIS-Modellierung durch die Einbeziehung von Standortsinformationen wie z.B. Substrattyp, Feuchtstufe, Trophiestufe, Klimastufe zu Lebensraumtypen kombiniert. Die Erfassung resp. Klassifizierung von möglichen Waldlebensraumtypen war sowohl innerhalb als auch außerhalb der bereits angemeldeten FFH-Gebiete erfolgreich. Alle neun Waldlebensraumtypen, die sich in untersuchten Testgebieten befinden, wurden mit entwickelter Methode sicher wieder identifiziert. Die vorgestellte Methode kann effektiv die terrestrische Kartierung von Waldlebensraumtypen unterstützen und zum Teil ersetzen. In der Arbeit wurden weiterhin kritische Lebensraumtypen beschrieben, die nicht allein durch die entwickelte Methode erfasst werden können und wo Feldaufnahmen oder stereoskopische Luftbildauswertungen weiterhin unumgänglich bleiben. Zum einen gibt es Probleme bei graduellen Übergängen zwischen zwei Typen bei Veränderungen der Baumartenmischung, zum anderen können Faktoren einen Lebensraumtyp bestimmen, die weder von Satellitenbildern , noch über Standortinformationen abgeleitet werden können. Der in der vorliegenden Arbeit entwickelte Ansatz leistet einen wichtigen Beitrag zur Anwendung von Fernerkundung und GIS im Prozess der Erfassung und Bewertung der Natura 2000 Biotopen. Mit Hilfe von Spot5-Daten und forstlichen Standortskarten können in großen Gebieten in relativ kurzer Zeit Waldlebensraumtyp ausgewählt sowie die Grundmerkmalen für Bewertung des Erhaltungszustandes der FFH-Gebiete abgeleitet werden. Die entwickelte Methode ist praxisreif und kann auch nach entsprechenden Anpassungen, auch auf verwandte Fragestellungen übertragen werden. ; The objective of the study was to identify and map the forest habitat types defined in the Habitats Directive using a combined remote sensing/GIS approach. Various remote sensing approaches were evaluated and tested, and a range of complementary site information incorporated in GIS modelling approaches. The investigations were carried out on three study sites covering an area of 2700 ha, and comprising differing forest conditions. The images provided by the French Spot5 satellite represented the best compromise between image characteristics, area coverage and cost. Numerous important parameters for the identification of forest habitat types, down to the principal tree species, can be classified largely automatically, and to a high level of precision. Using GIS applications, this up to date information on the forest vegetation, as derived from the remote sensing data, can then be used in combination with other data sources for the definition of habitat types. Central to the method developed was an object-oriented approach to the classification of the satellite data. Using the commercial eCognition software, an hierarchical classification scheme adapted to the problem at hand was developed, tested and optimised. The results of the automatic classification exceeded the levels of precision of the satellite image interpretation procedures developed in similar projects. The high degree of accuracy associated with the classification of the forest mask and the broadleaf-conifer distinction provided robust remote sensing parameters for the forest habitat type pre-selection process. Changes to the forest habitat types over time can, therefore, also be recorded and documented, facilitating habitat monitoring (in the context of paragraph 11 of the Habitats Directive). Further information is required for the identification of the forest habitat types, especially the species compositions of the stands. Under certain conditions described in the study, the principal species and their mixtures can be classified automatically to a high degree of accuracy. The results of the Spot5 evaluation were subsequently incorporated in a GIS model in combination with site information, for example, substrate type, moisture, nutrient status and climate, to determine the habitat type. The recording and classification of possible forest habitat types was successful, both within and outside of the designated Special Areas of Conservation (SACs). All nine of the forest habitat types present across the research sites could be accurately re-identified using the method developed. The method can support effectively the terrestrial mapping of forest habitat types, and can even replace the latter to some degree. Critical habitat types were described in the study. These cannot be recorded solely using the method developed. The collection of field data or the evaluation of stereoscopic aerial photos remain unavoidable. Problems persist in relation to the gradual transition of the tree species composition between two habitat types, and also due to the fact that a habitat type may be defined by factors that cannot be identified from satellite images or derived from site information. The approach developed over the course of the study represents an important contribution to the implementation of remote sensing and GIS in the process of identifying and evaluating Natura 2000 biotopes. With the aid of Spot5 data and forest site maps, forest habitat types across large areas can be identified in relatively short periods of time, and the main features for the evaluation of the conservation status of SACs derived. The method developed is suitable for practical implementation and, with the appropriate adaptations, can also be used for related applications.
Auch langjährig in Deutschland lebende "Ausländer" sind von Ausweisung bedroht. In Deutschland 'auf Probe' zu leben ist damit für Millionen Menschen immer noch Realität und wird in der Öffentlichkeit kaum hinterfragt. Tobias Schwarz kritisiert, dass in den Debatten in der Bundesrepublik das Verständnis, dass Menschen ohne deutsche Staatsbürgerschaft prinzipiell Teil der Gesellschaft sind, sehr gering entwickelt sei. Er zeigt, wie Ausweisungen in den Medien und der Politik zur vermeintlichen Lösung sozialer Probleme vorgeschlagen werden. Dazu werden die Ausweisungsgründe und das tatsächliche Ausweisungsgeschehen erläutert, die Geschichte des Ausweisungsrechts knapp umrissen und der Ausweisungsschutz im europäischen Vergleich diskutiert. Außerdem geht Schwarz auf öffentliche Debatten um Ausweisungen seit 1997 und die entsprechenden Gesetzesverschärfungen in der Bundesrepublik ein. Schließlich werden Forderungen nach einem verbesserten Ausweisungsschutz wiedergegeben, sowie die weitergehende Forderung begründet, Ausweisungen prinzipiell zu beenden.
Seit dem Sozialhilfestopp werden in der Schweiz Personen mit einem negativen Asylentscheid aus der Sozialhilfe ausgeschlossen. Mit dieser Maßnahme verfolgte der Staat das Ziel die Personen möglichst schnell zur Ausreise zu bewegen. Zur Wahrung ihrer Menschenwürde bleibt den Betroffenen jedoch das Recht auf Nothilfe. Die Lebensumstände in der Nothilfe sind geprägt von repressiven Zwangsmaßnahmen, Marginalisierung und sozioökonomischer Degradierung. Zusammen mit der sozialen Isolation, ungenügender medizinischer Betreuung und finanzieller Schwierigkeiten, birgt das Leben in der Nothilfe viele gesundheitliche Risiken. Die Folge davon ist, dass Nothilfebeziehende vermehrte psychische erkranken und mit physischen Folgeerscheinungen zu kämpfen haben. Die gesundheitlichen Risiken, welche das äußerst stressreiche Leben in der Nothilfe mit sich bringt, kann bis zur gehäuften Suizidalität führen. Die vorliegende Arbeit zeigt auf, welche Belastungs- und Schutzfaktoren sich wie auf die Gesundheit der Nothilfebeziehenden auswirken. Es zeigt sich, dass das bio-psycho-soziale Wohlbefinden in der Nothilfe nicht gewährleistet werden kann. Für die Soziale Arbeit ergibt sich daraus einen Handlungsbedarf. Durch die Stärkung von bestehenden Hilfsangeboten, interdisziplinärer Zusammenarbeit und politischem Engagement können die Umstände verbessert und dadurch die Gesundheit der Betroffenen gefördert werden. Da die Unterstützung von ausreisepflichtigen Personen strafbar ist und die Gefahr besteht, dass durch Hilfsangebote die Nothilfebeziehenden in ein Abhängigkeitsverhältnis geraten, ergeben sich für die Professionellen der Sozialen Arbeit verschiedene ethische Dilemmata. Durch gutes berufsethisches Bewusstsein und fundiertes Erklärungs- und Beschreibungswissen, können sie dem entgegenwirken. ; + Code Diss LU: hslusa bask 2016 be + Fussnote: Ausbildungsgang Soziokultur
Mitte des 18. Jahrhunderts setzte auch in den Herzogtümern Bremen-Verden eine aktivere landesherrliche Förderung von Siedlerstellen ein, deren Träger auf der Geest die Schicht der ländlichen Mieter war.Zwar lag der landeskulturelle Schwerpunkt hier auf der Binnenkolonisation der Moore. Von größerer fiskalischer und bevölkerungspolitischer Bedeutung aber war die Siedlungsverdichtung der Geestgemeinden.Die landesherrlichen Ausweisungen führten zu zahlreichen Konflikten mit den alteingesessenen Hofbesitzern, die gezwungen wurden, zahlreiche Ansiedlungen gegen ihren Willen zu akzeptieren. Das Ergebnis waren Subsistenzbetriebe, die den Lebensunterhalt der Familien aus eigener Produktion nicht sichern konnten, auch wenn nachträgliche Ausweisungen und private Landankäufe vielfach den Aufstieg in eine höhere Besitzklasse ermöglichten. Erst mit Beginn der Gemeinheitsteilungen weigerte sich die Eingesessenen erfolgreich, Neusiedler in die Gemeinde zu integrieren. Damit entstand eine Schicht kleiner Stellenbesitzer, die außerhalb der Gemeinde standen. Eine Ertrags-und Aufwandsberechnung für Nachsiedler- und Mieterhaushalte belegt,dass, gemessenen am materiellen Lebensstandard des Gesindes, die Gründung eines eigenen Haushaltes im 18.Jahrhundert nicht zu einem wirtschaftlichen Erfolg führte.
Um in Deutschland den Übergang zu einer nachhaltigen Flächennutzungspolitik zu erreichen, ist eine Begrenzung des "Flächenverbrauchs" notwendig. Eine "Baulandausweisungsumlage", die von den Kommunen an den Bund bzw. die Länder zu zahlen wäre, würde die Ausweisung von Wohn- und Gewerbegebieten für die Kommunen verteuern. Lässt sich dadurch das Siedlungsflächenwachstum begrenzen? Wie könnte eine solche Baulandausweisungsumlage technisch gestaltet werden?
Die Ausweisung neuer Gewerbe- und Wohnbauflächen seitens der Kommunen erhöht permanent den Flächenverbrauch in Deutschland. Um diesen Verbrauch im Rahmen des Konzeptes einer nachhaltigen Entwicklung zu begrenzen, werden handelbare Flächenausweisungsrechte diskutiert. Welche gewerbepolitischen Strategien sind dabei denkbar? Welche Auswirkungen ergeben sich auf den Standortwettbewerb zwischen den Kommunen?
Die derzeit in der Planungspraxis vorzufindende Ausweisung von Siedlungsflächen führt zu einer erheblichen Änderung der bisherigen Siedlungsstrukturen. Weiterhin tritt verstärkt das Problem des Bevölkerungsrückgangs und der Alterung auf. Sowohl im bundesdeutschen Durchschnitt, insbesondere aber in Ostdeutschland, sinkt damit die Nutzungsdichte. Die höhere Inanspruchnahme von Flächen für Siedlungs- und Verkehrszwecke führt außerdem zu einem Verlust einer nicht erneuerbaren Gutes und verändert das Landschaftsbild. Sowohl im Wohn- als auch im gewerblichen Bereich werden die vorhandenen Potenziale zu wenig genutzt. Während innerstädtische Flächen brachfallen, erfolgt die Ausweisung neuer Baugebiete im Außenbereich. Mit einem nachhaltigen regionalen Flächenmanagement sollen der Flächenverbrauch reduziert und eine zukunftsfähige Raumstruktur entwickelt werden. Vor der Diskussion geeigneter Instrumente ist eine kritische Auseinandersetzung mit den gegenwärtigen flächenpolitischen Zielen und deren Optimierung erforderlich. In diesem fünften Band der KoReMi-Schriftenreihe werden daher die flächenpolitischen Ziele unter Schrumpfungsbedingungen diskutiert. Dabei wird zunächst ein theoretischer flächenpolitischer Zielkatalog erarbeitet, der Handlungsziele und Maßnahmen enthält und eine Ableitung flächenpolitischer Strategien ermöglicht. Diesem Katalog werden die gegenwärtigen normativen Aussagen der Landes- und Regionalplanung in der Kernregion Mitteldeutschland gegenübergestellt. Die gewonnenen Erkenntnisse liefern eine wertvolle Grundlage für die Auseinandersetzung mit den gemeindlichen Entwicklungsperspektiven, die als Band 06 dieser Schriftenreihe veröffentlicht werden.
Abschiebungen sind in aller Munde. Rechtlich wie politisch brisant sind dabei vor allem Abschiebungen solcher Personen, die in ihrem Heimatstaat Verfolgung fürchten müssen, für die Bundesrepublik Deutschland aber eine Gefahr darstellen. Der Staat muss hier einen Spagat zwischen Schutzgewährung und rechtsstaatlicher Gefahrenabwehr meistern. Diesem Thema nimmt sich die vorliegende Arbeit an. Die Voraussetzungen und Hintergründe von Abschiebung und Ausweisung unter der Geltung der auf die jüngere "Flüchtlingskrise" erfolgten Rechtsreformen werden herausgearbeitet und kritisch bewertet. Ein Fokus wird auf das Zusammenspiel verfassungs-, unions- und völkerrechtlicher Vorgaben gelegt, deren dichte Verzahnung im Migrationsrecht besonders prägnant hervortritt. Die Arbeit richtet sich gleichermaßen an Leser aus der Wissenschaft wie aus der Praxis.