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Während im Westen Prozesse der Deregulierung, Privatisierung und Liberalisierung zur Schaffung einer globalen Ökonomie und zum riesigen Produktivitätszuwachs beigetragen hätten, führten sie in der Tschechischen Republik zum Produktivitätsverfall, ansteigender Korruption, Vertiefung des moralischen Marasmus und wirtschaftlicher Provinzialisierung eines inmitten Europas liegenden Landes. Obwohl die dafür Verantwortlichen die bisherige Transformation auf triumphale Weise für geglückt und bereits beendet erklärt hätten, müße sie im Grunde als gescheitert angesehen werden. Der Mißerfolg hänge damit zusammen, daß die Ideologen des Neoliberalismus, mit Klaus an der Spitze, die unentbehrliche Rolle des Staates als einer Institution verkannten, die dem freien Markt adäquate Rahmenbedingungen setzen müße. Dies sei der Weg zur Bereinigung der Transformationsidee, deren Akzeptanz in der Öffentlichkeit und der Besserung der Verhältnisse. (BIOst-Hrs)

In den vergangenen 40 Jahren litten wir Ungarn - wie die Bürger der gesamten Region - unter dem Mangel an Freiheit. Heutzutage leiden wir unter dem Gefühl des Mangels an Gleichheit und Lebenssicherheit. Ähnlich wie die ursprüngliche Kapitalakkumulation geht auch die gegenwärtige auf Kosten der Armen. Faktoren wie Zusammenbruch der Wertehierarchie, Unzulänglichkeit des Rechtssystems und Transformation des Schulwesens (so insb. die Abschaffung des kostenlosen Schulunterrichts) bergen große Gefahren in sich. Den Meinungsumfragen zufolge empfinden 65% der Ungarn (wie auch der Polen oder der Slowaken) ihr derzeitiges Leben als schwerer als das von 1990. Materielle Opfer werden wir auch künftig aufbringen müßen. In einer relativ kurzen Zeit soll unsere Region zum Bestandteil des sich vereinigenden Europas werden. Auf Veränderungen unseres Lebens und noch mehr des Denkens drängen zudem die Globalisierungsprozesse und die Revolution der Informatik. All den Prozessen gegenüber, die uns unaufhaltsam in das Netz des Welthandels einfügen, müßen wir uns stellen. Gleichzeitig gilt es jedoch, jene nationale Charakterzüge, dank denen wir Tschechen, Ungarn, Slowaken, Polen etc. sind, beizubehalten. In dem weltumspannenden Wettbewerb können wir nur bestehen, wenn wir unsere Identität nicht aufgeben. (BIOst-Hrs)

Weil es schlicht ausgeschloßen ist, 50 Jahre zurückliegende Geschehnisse für ungültig ex tunc zu erklären, stellt sich die Aufgabe, den Raum möglicher Kompromisse einzugrenzen. Dieser erstrecke sich zwischen der tschechischen moralischen Absage an den Vertreibungsdekreten im Sinne deren Aufhebung ex nunc (ohne Änderung bestehender Rechtsordnung), und der sudetendeutschen Absage an restitutio in integrum (Wiederherstellung des ehemaligen Zustands). Der Kompromiß könnte beinhalten: - die Lösung der Entschädigung im Sinne des Konzepts beiderseitiger Vorteile, wie es ein Entwurf für das Euroregion Ereignis bereits vorstieht; - die Gewährung der Staatsbürgerschaft im Sinne des unantastbaren Aufenthalts- und Eigentumrechts für die Rückkehrwilligen; - ein für Europa vorbildliches Minderheitenrecht; - die Gründung einer deutsch-tschechischen Friedensstiftung mit einem Beratungsausschuß zur Beurteilung und Realisierung von Kooperationsprojekten; - die Gründung einer deutsch-tschechischen Jugendvereinigung. Im Anhang werden historische Wurzeln, deren politische Folgen und das Problem der Benes-Dekrete gestreift. (BIOst-Hrs)

Aufzeichnung einer unter Finanzexperten geführten Diskussion über die Krise, der Globalisierung. Ihr unmittelbarer Anlaß war die finanzwirtschaftliche Krise in Thailand und darauifhin in Japan. An den Ursachen der Asien-Krise hätten sich die Teilnehmer nicht verständigen können. Daher meinten einige von ihnen, es wäre fruchtbarer, darüber zu reden, wie die Risiken der freien Weltwirtschaft einzuschränken seien. Dabei wurde postuliert, daß es eine Aufgabe der Wirtschaftspolitik gäbe, mit der alle, von Keynes bis Friedman, einverstanden wären: Regierungen gemeinsam mit den Zentralbanken trügen die Verantwortung für eine solche Entwicklung der Staatsausgaben, die ein vernünftiges inflationsfreies Wachstum gewährleiste. (BIOst-Hrs)

Der Prozeß einer weltweiten wirtschaftlichen Globalisierung nimmt an Geschwindigkeit und Umfang zu. "Global players" suchen sich steuergünstigste Produktionsstätten, beste Technologien, billigste Arbeitsmärkte, schellste Zulieferer und Transporteure aus, was die fortschreitende Verlagerung der Produktionszentren von deren Ursprungsländern ins Ausland impliziert. Sinkende Steuereinnahmen und ansteigende Arbeitslosigkeit zehren an der sozialen Stabilität der betroffenen westlichen Demokratien. Es zeigt sich, daß der Markt zwar imstande ist, Umwälzungen ganzer Kontinente herbeizuführen, nicht aber Bedürfnisse der Gesellschaft sicherzustellen, in der die Regeln der Solidarität und Humanität gelten. (BIOst-Hrs)

Nach Darstellung des Verfassers, gehören der Tschechische Republik bis jetzt ungefähr 6 Milliarden Quadratmeter von Grundstücken der Sudetendeutschen. Da es sich in den tschechisch-deutschen Beziehungen nicht zuletzt um viel Geld handele - um das 1945 konfiszierte sudetendeutsche Eigentum - versuche die tschechische Seite, von diesem Gesichtspunk abzulenken. Diesem Bestreben diene auch die Herabsetzung der Anzahl der bei der Vertreibung Umgekommenen. Obwohl aufgrund seriöser Berechnungen von gut 250.000 Opfern auszugehen sei, sprechen tschechische und deutsche Mitglieder der offiziellen Historikerkommission von 15 bis 40 tausend Menschen. Es sei recht merkwürdig, daß sich diese Historiker weder mit der richtigen (von ihm skizzierten) Methodik der Opferberechnung, noch mit dem vorhandenen Quellenmaterial bekanntgemacht hätten. (BIOst-Hrs)

In dieser auf zahlreiche deutsche und tschechische Archivdokumente und Publikationen gestützten empirischen Analyse werden mit Zahlenangaben und Daten mannigfaltiger Art insb. folgende Themenbereiche erfaßt: - Die Frage nach der tatsächlichen Anzahl der auf der Neige des Krieges in böhmischen Ländern sich aufhaltenden Deutschen; - die undifferenzierende Vergeltungsstimmung der tschechischen Bevölkerung; - die bei der gewaltsamen Aussiedlung angewandten Methoden; die dabei tätigen militärischen und zivilen Einheiten; - die beginnende Besiedlung der böhmisch-mährischen Grenzgebiete mit tschechischen Freiwilligen; - die tastenden Versuche verschiedener tschechischer Organe nach Konsolidierung der Verhältnisse, insb. nach Minimierung schreiendster Übergriffe und Verbrechen; - die im Juni 1945 beschloßenen Grundsätze des Transfers mit einer Differenzierung der Sudetendeutschen nach politischen, beruflichen, altersmäßigen etc. Gesichtspunkten und mit Bestimmungen hinsichtlich der erlaubten Eigentumsmitnahme. Die Analyse schließt mit kritischen Stellungnahmen zum Transfer seitens der Vertreter westlicher Siegermächte ab. (BIOst-Hrs)

Nach der Erläuterung der Herkunft sogenannter Benes-Dekrete in der Exilzeit folgt die namentliche Aufzählung aller auf Deutsche sich beziehenden Dekrete zwischen dem 19. Mai und dem 27. Oktober 1945. Diese Dekrete können nicht für ungültig ex tunc erklärt werden, da auf ihnen eine Vielzahl rechtlicher und widerrechtlicher Tatbestände gründen. Wohl wäre es aber möglich, eine analoge Formulierung wie bezüglich des Münchner Abkommens (1938) zu verwenden: in dem deutsch-tschechischen Vertrag von 1973 heißt es, das Abkommen sei ungültig von der Unterzeichnung dieses Vertrages an. Auf diese Weise könnten die Urängste der tschechischen Politik zerfliessen und gleichzeitig die Aufhebung der Dekrete erfolgen, die ohnehin nicht mehr anwedbar sind, da sie der rechtlich übergeordneten, in der tschechischen Verfassung verankerten internationalen Deklaration der Grundrechte und -Freiheiten widersprechen. (BIOst-Hsr)

Die Autorin stellt zunächst die extreme soziale Differenzierung zwischen den mit der Unterwelt verwobenen Neureichen und den verelendenden Bevölkerungsmassen fest; im Zusammenhang damit stehe u.a. die präzedenslose demographische Katastrophe. Danach unternimmt sie eine Analyse der untereinander verfeindeten Eliten - ihrer Struktur, rücksichtsloser Interessen und gnadenloser Methoden -, wobei sie gewisse Parellelen zu den unter Stalin herrschenden Willkürverhältnissen zieht. Nach einer knappen Darstellung der Hauptströmungen in der russischen Außenpolitik belegt sie mit Zahlenangaben den insgesamt kritischen Zustand der russischen Wirtschaft und der Staatsfinanzen. Ihr durchaus negatives Bild des heutigen Rußlands rundet sie mit dem Urteil ab, die ehemalige Sowjetunion habe sich in ein gigantisches Verbrechersyndikat verwandelt. (BIost-Hrs)

Der Verfasser zieht zuerst eine Reihe diplomatischer Akte zugunsten des Nachweises heran, daß vor dem Kriegsende keiner der beiden westlichen Alliierten irgendwelchen Vertreibungsplänen zugestimmt hat. Ebensowennig wurde die Vertreibung der Deutschen aus Mittel- und Osteuropa von der Potsdamer Konferenz angeordnet. In dem gesamten - in der Studie Schritt für Schritt untersuchten - Konferenzverlauf ist das Streben der Westalliierten spürbar, die bereits laufendee Aussiedlung aufs Minimum zu reduzieren und ihren Verlauf zu verzögern, sowie und insbesondere den Transfer unter internationaler Kontrolle aufgrund entsprechender Abkommen geordnet und human zu gestalten. Daher ist es völkerrechtlich unstatthaft, den Artikel XIII der Postupium-Deklaration als die Rechtfertigung der Vertreibung anzusehen. Der Umstand, daß dies in Polen und Tschechien nach wie vor geschieht, zeuge von schweren mentalen Folgen, die die ethische Grundlage neu entstandener Rechtsordnungen gefährden und die Perspektiven von Ost- und Mitteleuropa verdüstern. (BIOst-Hrs)

Der Verfasser hält die sogen. Benes-Dekrete nur deswegen für legitim, weil es der tschechoslowakischen politischen Repräsentation gelang, sich bereits während des Krieges wie auch danach international voll durchzusetzen. Aus der nachfolgenden Untersuchung einiger einschlägiger Dekrete zieht er u.a. den Schluß, daß sie auf dem unhaltbaren Prinzip der Kollektivschuld der Deutschen basieren, "nazistisch" und "deutsch" begrifflich kaum unterscheiden und Deutsche, Verräter und Feinde explizit in einen Topf werfen. Dahinter verberge sich die Ideologie der ewigen Feindschaft zwischen Tschechen und Deutschen, die heutzutage geradezu "diluvial" erscheint. (BIOst-Hrs)