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Die Krim mit ihren regionalen Besonderheiten, die in einen komplexen historischen, politischen und kulturellen Hintergrund eingebettet sind, wurde rasch zu einer der größten Herausforderungen für die neue Ukraine. Der Autonomiestatus erschien als das geeignete Mittel, um auf die Forderungen einer meist alt eingesessenen nationalen Minderheit einzugehen, die an bestimmten geographischen Orten die Bevölkerungsmehrheit ausmacht. Wie das Beispiel der Krim zeigt, spielt die Institutionalisierung von regionaler Völkervielfalt und von politischen Differenzen jedoch eine ebenso wichtige Rolle. Auf der Krim vermittelt der parallele Verfassungsgebungsprozess auf regionaler und nationaler Ebene einen direkten Einblick in das Spannungsverhältnis zwischen Zentrum und Peripherie sowie zwischen nationalen und regionalen Eliten. Außenpolitisch stärkte die Autonomie der Krim die ukrainische Souveränität gegenüber der neoimperialen russischen Rhetorik; innenpolitisch erforderte sie einen politischen Kompromiss. Vier Faktoren haben auf der Krim den Ausbruch eines regionalen ethnopolitischen Konflikts verhindert: (1) das Fehlen klarer ethnopolitischer Trennlinien; (2) die Fragilität der russischen ethnopolitischen Bewegung; (3) der Mangel an außenpolitischer Unterstützung durch Russland oder die Türkei; (4) die Dynamik der langwierigen Verhandlungen über die regionalen Autonomieforderungen. Das Beispiel der Krim zeigt insgesamt, dass Regionalismus zu Demokratisierung und politischer Stabilität beitragen kann. (ICE2)

'Die Krim-Problematik ist das Resultat einer wechselvollen Geschichte, postsowjetischer Politik und nationaler Mythenbildung. Auf das krimtatarische Khanat folgten die Zugehörigkeit zum Russischen Reich seit 1783, der Transfer an die Ukrainische SSR 1954 und die regionale Autonomie der unabhängigen Ukraine seit 1991. Ihre ethnische Zusammensetzung - die Krim ist die einzige Region der Ukraine mit einer russischen Bevölkerungsmehrheit und einer krimtatarischen Minderheit -, ihre sozioökonomische Struktur und ihre geopolitische Lage machen sie zu einem spezifischen Mikrokosmos. Die Krim ist die einzige Region innerhalb der Ukraine, die einen verfassungsmäßig garantierten Autonomiestatus erhielt. Noch vor dem Zusammenbruch der Sowjetunion ist Anfang 1991 eine Krim-ASSR errichtet worden, die ab 1992 als 'Autonome Republik der Krim' den postsowjetischen Gegebenheiten angepaßt wurde. Die ukrainische Staatsverfassung von 1996, die einen unitaren Staat vorschreibt, wird durch diese 'Autonome Republik' um ein föderales Element ergänzt. Die Krim ist ein wichtiges Beispiel für die Bedeutung von regionalen Faktoren bzw. Akteuren sowie von Institutionen im Verlauf von politischen und wirtschaftlichen Transformationsprozessen. Der vorliegende Bericht untersucht die Gründe für die Einführung und Beibehaltung des Autonomiestatus, den konkreten Inhalt dieser Autonomie und ihre Implikationen für verschiedene Politikbereiche. Diese Fragen werden in den Kontext des politischen, wirtschaftlichen, sozialen und außenpolitischen Profils der Krim eingebettet.' (Textauszug)

Ukraine is a centralized state. It is made up of 24 oblasts (provinces), the autonomous Republic of Crimea, & Kiev & Sevastpol, cities with special status. The three-part administrative construction of oblasts, rayons (similar to counties), & municipalities stems from the Soviet era & is dysfunctional: There is no clear division of tasks between the central administration & local self-administration. Overlapping authority is the rule. The principle of subsidiarity is unknown. The absence of a tradition of municipal self-administration is a barrier to on-site development. This is shown by an analysis of the water & sewage works. It is clear to the government in Kiev that structural reform is necessary. Adapted from the source document.

Die Unabhängigkeitserklärung der "Autonomen Republik der Krim und der Stadt Sewastopol" sowie das vom 16. März 2014 stellten bereits eine Verletzung des ukrainischen Verfassungs- und Staatsrechts dar. Russland legitimiert die Annexion der Krim aber seinerseits über den Hinweis auf das problematische Referendum vom 16. März 2014. Die russische Führung geht allerdings noch weiter: In Schulbüchern und geschichtspolitischen Darstellungen sucht sie die Ukraine als Staat zu delegitimieren und ihr insbesondere den Anspruch auf die Krim abzusprechen. Bei genauerem Hinsehen erweisen sich aber sowohl die russischen Geschichtsdarstellungen wie die Argumente, mit denen Russland das militärische Eingreifen auf der Krim rechtfertigt, als wenig haltbar.

Die Schwarzmeerhalbinsel Krim nimmt unter den Regionen der Ukraine eine gewisse Sonderstellung ein. Sie verfügt als einzige über einen Status als "Autonome Republik" und ist stark von post-sowjetischer und russischer Kultur geprägt. Diese Faktoren haben sich zumindest zwischenzeitlich in besonderen regionalen Machtverhältnissen und einem Konfl ikt zwischen den Machthabern auf der Halbinsel und der nationalen Regierung in Kiew niedergeschlagen. Verstärkt wurde die konfl iktträchtige Situation durch den langjährigen Streit zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeerfl otte der Roten Armee in der Hafenstadt Sewastopol und durch die Agitation russischer Nationalisten in Moskau, die der Krim eine hohe symbolische Bedeutung beimessen. In der komplizierten Gemengelage versucht die Bewegung der zurückgekehrten Krimtataren, die bzw. deren Vorfahren durch das stalinistische Regime 1944 deportiert worden waren, die Position ihrer Gruppe zu verbessern. Trotz dieser Ausgangslagen bleibt fraglich, ob die Situation auf der Krim tatsächlich einen kontinuierlichen Konfl ikt und eine besondere Bedrohung für die Einheit der Ukraine darstellt. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Annäherung an die Nato und den Status der russischen Sprache sind eher von den Gegensätzen in der gesamten Ukraine als von regionalen Besonderheiten geprägt.

Die Schwarzmeerhalbinsel Krim nimmt unter den Regionen der Ukraine eine gewisse Sonderstellung ein. Sie verfügt als einzige über einen Status als "Autonome Republik" und ist stark von post-sowjetischer und russischer Kultur geprägt. Diese Faktoren haben sich zumindest zwischenzeitlich in besonderen regionalen Machtverhältnissen und einem Konfl ikt zwischen den Machthabern auf der Halbinsel und der nationalen Regierung in Kiew niedergeschlagen. Verstärkt wurde die konfl iktträchtige Situation durch den langjährigen Streit zwischen Russland und der Ukraine um die Schwarzmeerfl otte der Roten Armee in der Hafenstadt Sewastopol und durch die Agitation russischer Nationalisten in Moskau, die der Krim eine hohe symbolische Bedeutung beimessen. In der komplizierten Gemengelage versucht die Bewegung der zurückgekehrten Krimtataren, die bzw. deren Vorfahren durch das stalinistische Regime 1944 deportiert worden waren, die Position ihrer Gruppe zu verbessern. Trotz dieser Ausgangslagen bleibt fraglich, ob die Situation auf der Krim tatsächlich einen kontinuierlichen Konfl ikt und eine besondere Bedrohung für die Einheit der Ukraine darstellt. Die aktuellen Auseinandersetzungen um die Annäherung an die Nato und den Status der russischen Sprache sind eher von den Gegensätzen in der gesamten Ukraine als von regionalen Besonderheiten geprägt.

Seit zehn Jahren ist die Krim von Russland annektiert. Warum hat die ukrainische Halbinsel für Russland so eine Bedeutung? Wie lebt es sich heute dort? Und welche Rolle spielen die Krimtataren?

Wenig überraschend hat die Partei Einiges Russland die ersten auf der Krim abgehaltenen Dumawahlen seit über hundert Jahren gewonnen. Doch eine anhaltende Unzufriedenheit mit seiner Führungsqualität in Städten wie Sewastopol könnte Russlands Fähigkeit untergraben, eine Linie zu entwickeln, mit der die neue politische Landschaft auf der Krim dauerhaft in den Griff zu bekommen ist.

Wenig überraschend hat die Partei Einiges Russland die ersten auf der Krim abgehaltenen Dumawahlen seit über hundert Jahren gewonnen. Doch eine anhaltende Unzufriedenheit mit seiner Führungsqualität in Städten wie Sewastopol könnte Russlands Fähigkeit untergraben, eine Linie zu entwickeln, mit der die neue politische Landschaft auf der Krim dauerhaft in den Griff zu bekommen ist.